Mit großer Mehrheit wurde das Hilfspaket für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro im Europaparlament abgesegnet. Parlamentspräsidentin Metsola sprach von einem „historischen Votum“. Die AfD und das BSW stimmten dagegen. Ein neues EU-Darlehen für die Ukraine von bis zu 35 Milliarden Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament billigte das Paket am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem „historischen Votum“ und einer „starken Botschaft“, dass Russland als Angreifer für die Schäden in der Ukraine aufkommen müsse. Zins und Tilgung des Darlehens sollen durch die Erlöse aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden. Für das neue Hilfspaket stimmten 518 Abgeordnete, dagegen votierten 56, bei 61 Enthaltungen. Gegen die Ukraine-Hilfen sprachen sich unter anderem Parlamentarier der AfD und des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) aus. Die Mittel sollen im kommenden Jahr ausgezahlt werden und den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine im russischen Angriffskrieg decken.
via tagesspiegel: AfD und BSW stimmen dagegen : EU-Parlament billigt Ukraine-Hilfen aus eingefrorenem russischen Vermögen