Die AfD gilt bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dabei gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei: Niemand aus extremen Gruppierungen darf Mitglied werden. Der BR hat gezeigt, wie dies unterlaufen wird. Reaktionen aus Bayern. Höchste Gerichte haben es bestätigt: Die AfD in Deutschland ist bundesweit ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände sind sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und das, obwohl es schon seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gibt. Danach darf niemand in die AfD aufgenommen werden, der in einer extremistischen Gruppierung war oder ist. BR-Recherchen haben an Beispielen aufgedeckt, dass dieser Beschluss unterlaufen wird. Die Reaktionen der bayerischen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. Die Unvereinbarkeitsliste der AfD sei das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist – sagt Cemal Bozoğlu von den Landtags-Grünen. Er begrüßt die Recherchen des BR, die gezeigt hatten, dass es die AfD nicht so genau nimmt, ihr Parteibuch keinen Extremisten zu geben. Dabei sollte diese Liste mit extremistischen Gruppierungen ursprünglich doch die interne Brandmauer der AfD sein, so CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek: “Im besten Falle ist es ja die Abgrenzung und der Versuch zu zeigen, dass man eben nicht rechtsextrem ist. Aber das gelingt eben nicht. Und was jetzt zutage getreten ist aufgrund der Recherche des Bayerischen Rundfunks, zeigt einfach, dass diese Partei aus meiner Sicht nicht zum demokratischen Spektrum gehört.”
via br: AfD unterläuft Grenze zu Rechtsextremen: Reaktionen aus Bayern
