VERFASSUNGSSCHUTZ – Unsichtbares Immobilien-Netz: Wo Rechtsextremisten sich treffen

Kampfsport-Events, Rechtsrock-Konzerte, T-Shirts mit Aufschriften wie “Inzidenz bei 1933”: Der Verfassungsschutz hat drei Dutzend Orte in Sachsen-Anhalt ausgemacht, an denen Rechtsextremisten ungestört ihre Ideologie ausleben. Besonders dicht ist das Netz der rechtsextremistisch genutzten Immobilien im Süden des Bundeslandes. Wo sie stehen und was dort passiert. Obwohl im Osten nur rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, stehen hier fast zwei Drittel der rechtsextremistisch genutzten Immobilien. Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Innenministerium sind diese Orte eine “Gefahr für die lokale demokratische Kultur der betroffenen Kommunen”. Besonders dicht ist das Netz der Rechtsextremen im Süden Sachsen-Anhalts. Städte und Ortschaften können Maßnahmen gegen die Expansionsversuche der Szene ergreifen. Manchmal passieren in kleinen Orten seltsame Dinge. Vergangenes Jahr verteilte die rechtsextremistische Partei “Der III. Weg” in Sotterhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz Flugblätter mit der Aufschrift “Gesunde Familien statt Homo-Propaganda”. Dass die Flugblätter mit der fragwürdigen Botschaft ausgerechnet in das 240-Seelen-Dorf gelangten, dürfte auch damit zusammenhängen, dass einer der Einwohner der deutschlandweit bekannte Rechtsextremist Enrico Marx ist. Auf Marx’ Grundstück fanden in der Vergangenheit zahlreiche Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und ein “nationaler Kunst- und Handwerkermarkt” statt. Sotterhausen geriet wegen solcher Veranstaltungen immer wieder in die Schlagzeilen. Nach Angaben des Rechtsextremismus-Experten Torsten Hahnel vom sachsen-anhaltischen Verein Miteinander ist das Grundstück von Marx “ein wichtiger Knotenpunkt im Netz der rechtsextremistisch genutzten Immobilien”. Bundesweit hat der Verfassungsschutz 225 solcher Immobilien ausgemacht (Stand 28. Februar), rund anderthalb mal so viele wie noch 2017. Die meisten davon befinden sich laut einem Bericht der Bundesregierung in Sachsen (37) und Sachsen-Anhalt (36). Obwohl in den ostdeutschen Bundesländern nur rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung lebt, liegen hier fast zwei Drittel der erfassten Immobilien.

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Gewalt-Androhung gegen Schwesig? AfD-Abgeordneter sorgt für Empörung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt hat mit einer Gewaltdarstellung gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kritik und Empörung ausgelöst. Der Parlamentarier aus Schwerin hat auf seinen Social-Media-Kanälen eine Comicfigur mit einem übergroßen Messer veröffentlicht, das auf Schwesig gerichtet ist. Die Warnung vor sogenannter Messerkriminalität gehört zum Standard der AfD-Rhetorik. Der Landtagsabgeordnete Martin Schmidt (AfD) droht jetzt offenbar selbst mit Messern – jedenfalls symbolisch. Zu Wochenbeginn veröffentlichte er einen Post auf seinen Social-Media-Kanälen. Anlass war die jüngste NDR Meinungsumfrage. Danach ist seine Partei stärkste Kraft. “Landtagsfraktion voll auf Kurs!” schrieb der 36-Jährige euphorisch, der als Schatzmeister Mitglied im AfD-Landesvorstand ist. Dazu veröffentlichte Schmidt eine Pinguin-Figur, die mit einem überdimensionierten Messer bewaffnet ist, das gegen Ministerpräsidentin Schwesig gerichtet ist. (…) Schmidt äußerte außerdem die Vermutung, dass der Post parteiintern an die Medien durchgestochen worden sein könnte. Schriftlich ließ er über einen Sprecher der Fraktion mitteilen, er habe mit seinem Instagram-Beitrag “die insgesamt gescheiterte Politik der Regierung Schwesig und ganz besonders die ausufernde Kriminalität im Land” kritisieren wollen. “Deshalb auch auf Kurs dagegen”, so der Sprecher. Die bildliche Darstellung und Schmidts erste Aussagen stehen allerdings im Widerspruch zu der Stellungnahme. AfD-Fraktionschef lässt Konsequenzen offen In der AfD ist unterdessen von einer “riesigen Sauerei” die Rede, Schmidt liefere mit der Gewaltdarstellung dem Verfassungsschutz Munition. Auf NDR Anfrage verurteilte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer den Post als “geschmacklos”. Jeder Abgeordnete sei für seine Social-Media-Posts allerdings selbst verantwortlich

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Member Of Violent 764 #Terror Network Sentenced to 30 Years in Prison For Sexually Exploiting a Child

Richard Anthony Reyna Densmore, 47, of Kaleva, Michigan, was sentenced to 30 years in prison for sexually exploiting a child. Densmore pleaded guilty to sexual exploitation of a child, part of a broader indictment that charged him with other child exploitation offenses. “Richard Densmore will spend the next 30 years in federal prison for sexually exploiting a child and for his role in creating 764’s online networks that coerced children into recording themselves engaging in self-harm, sexually explicit acts, and violence” said Attorney General Merrick B. Garland. “No child should have to experience this heinous abuse. The Justice Department will ensure that criminals engaged in this depraved conduct are held accountable in a court of law.” “This defendant orchestrated a community to target children through online gaming sites and used extortion and blackmail to force his minor victims to record themselves committing acts of self-harm and violence,” said FBI Director Christopher Wray. “If you prey on children online, you can’t hide behind a keyboard. The FBI will use all our resources and authorities to arrest you and hold you accountable.” “This case represents a new and depraved threat against our kids and our communities: violent online extremists who manipulate their minor victims to commit self-harm and create sexually explicit images,” said U.S. Attorney Mark Totten for the Western District of Michigan. “While we will always fight to hold criminals like Richard Densmore accountable, we want to prevent this crime as much as possible. Parents: please talk with your children about this threat; monitor their social media use; and let them know they can always come to you if they mess up.” Densmore is a member of 764, a network of violent extremists who seek to normalize the production, sharing, and possession of child pornography and gore material to desensitize and corrupt youth toward future acts of violence. Members of 764 gain notoriety by systematically targeting, grooming, and extorting victims through online social media platforms. Members demand that victims engage in and share media of self-mutilation, sexual acts, harm to animals, acts of random violence, suicide, and murder, all for the purpose of accelerating chaos and disrupting society and the world order.

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Bündnis Sahra Wagenknecht: Corona-Ausschuss mit AfD denkbar – #brandmauer #FleischVomFleisch

Das BSW zeigt beim Thema Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Für Björn Höcke geht der Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht allerdings nicht weit genug. Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion ist beim Thema Corona-Untersuchungsausschuss offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer, sagte, er halte es für möglich, die von seiner Fraktion und von der AfD beantragten Untersuchungsausschüsse zusammenzulegen. Zwei derartige Gremien zum selben Thema machten keinen Sinn und kosteten unnötig viele Kapazitäten, sagte Kummer zu den beiden vorliegenden Anträgen. Das BSW hätte im AfD-Antragstext zum Corona-Untersuchungsausschuss zudem deutlich mehr Schärfe erwartet. Das sei aber nicht der Fall. Laut Kummer muss der Justizausschuss des Landtags über eine Zusammenlegung der Untersuchungsausschüsse entscheiden.

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GBA geht gegen “Sächsische Separatisten” vor – Acht mut­maß­liche Rechts­ter­r­o­risten fest­ge­nommen – #terror

Die “Sächsischen Separatisten” sollen von einem bevorstehenden Zusammenbruch Deutschlands ausgegangen sein. An diesem “Tag X” hätten sie Gebiete in Ostdeutschland mit Waffengewalt erobern wollen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Generalbundesanwalt (GBA) hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt. Die festgenommenen Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB). Ihnen wird vorgeworfen, den “Sächsische Separatisten” anzugehören. Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet. “Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist”, heißt es in der Mitteilung. “Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.” Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem “Kollaps” stehe und an einem – wenn auch zeitlich noch unbestimmten – “Tag X” der staatliche und gesellschaftliche Zusammenbruch eintreten werde. An diesem “Tag X” wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, “um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten”, hieß es weiter. “Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.” (…) Der Präsident des BfV, Thomas Haldenwang, erklärt: “Bei zentralen Protagonisten dieser Gruppierung handelt es sich um teils sehr junge Rechtsextremisten, die Bezüge zu einer insbesondere im virtuellen Raum aktiven Szene aufweisen.” Es gehe um die sog. “Siege-Szene”. Dabei bezieht sich “Siege” (engl. für Belagerung) auf eine Sammlung von Schriften aus den 1980er Jahren des Rechtsextremisten James Nolan Mason. Darin finden sich unter anderem Gedankenspiele hinsichtlich eines rassistisch-terroristischen Guerillakrieges, der sich primär gegen Infrastruktur und politische Führungspersonen richten soll, um die Gesellschaft in einen Rassenkrieg zu stürzen.

via lto: GBA geht gegen “Sächsische Separatisten” vor Acht mut­maß­liche Rechts­ter­r­o­risten fest­ge­nommen

siehe auch: #Razzia gegen mutmaßliche Nazi-#Terrorgruppe: AfD-Kommunalpolitiker unter Festgenommenen – #SächsischeSeparatisten. Bei einer Razzia hat die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Rechtsextreme in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Die Gruppe soll sich als „Sächsische Separatisten“ bezeichnet haben. Unter den Festgenommenen ist auch ein AfD-Stadtrat und Schatzmeister der Jungen Alternative in Sachsen; “Sächsische Separatisten” Mutmaßliche Rechtsterroristen in Untersuchungshaft. Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft acht Männer festnehmen lassen – darunter anscheinend mehrere mit Verbindungen zur AfD. Sechs von ihnen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. (…) Den Männern im Alter zwischen 21 und 25 Jahren wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung namens “Sächsische Separatisten” gebildet zu haben. Dabei handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um eine Gruppe, die durch eine rassistische, antisemitische und in Teilen apokalyptische Ideologie geprägt ist.Insgesamt sollen der militanten Gruppe 15 bis 20 Menschen angehören. Neben den acht festgenommenen deutschen Männern gibt es den Angaben zufolge noch sieben weitere Beschuldigte, die auf freiem Fuß sind. 20 Objekte wurden bei der Razzia durchsucht. Sie befinden sich in Leipzig und Umgebung, in Dresden, im Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Bei einem der Festgenommenen handelt es sich um den AfD-Kommunalpolitiker Kurt H. aus Grimma. Bei seiner Festnahme kam es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR zu einem Zwischenfall. Offenbar versuchte H., sich zu verbarrikadieren. Eine Spezialeinheit der Polizei gab daraufhin offenbar einen Warnschuss ab – auch, weil H. selbst eine Waffe in der Hand gehabt haben soll.Kurz darauf konnte H. festgenommen werden, soll aber am Kinn eine Schussverletzung haben. Ob diese Verletzung von einem Schuss der Polizei oder aus der Waffe des Verdächtigten stammt, werde derzeit untersucht, heißt es aus Ermittlungskreisen. H. musste demnach im Krankenhaus behandelt werden.Nach Informationen von WDR, NDR und SZ befinden sich unter den Festgenommenen zwei weitere Männer mit Bezügen zur AfD. Auch der Spiegel berichtet darüber. Neben dem Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt H. sollen unter den Beschuldigten laut Sicherheitskreisen zudem zwei Mitglieder der Jungen Alternative (JA) sein, der Jugendorganisation der AfD. Dabei soll es sich um Kevin R. und Hans-Georg P. handeln. P. saß ab Herbst 2021 zeitweise im Stadtbezirksrat Leipzig-Ost – entsandt durch die AfD. Kevin R. ist gemeinsam mit dem mitbeschuldigten Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt H. 2019 auf einer AfD-Veranstaltung von dessen Kreisverband Leipzig-Land als Bläser-Duo aufgetreten, wie sich aus einem Facebook-Post der AfD ergibt; „Sächsische Separatisten“: Mutmaßliche Rechtsterroristen arbeiteten für AfD-Abgeordneten. Der Leipziger Alexander Wiesner stand in engem Kontakt mit zwei Verdächtigen. Doch der AfD-Landtagsabgeordnete will von ihren Machenschaften nichts mitbekommen haben. Im Parlament werden unterdessen Sicherheitslücken gesucht. Andreas Debski und Kai Kollenberg 06.11.2024, 20:01 Uhr   Dresden. Alexander Wiesner hat inzwischen gehandelt. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Leipzig versucht augenscheinlich, Distanz zu den Geschehnissen vom Dienstag herzustellen – Geschehnisse, die nicht nur in Sachsen für Schlagzeilen sorgten und ihm viel Aufmerksamkeit bescherten. Bei der Razzia gegen die mutmaßliche rechtsextremistische Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ war unter anderem sein Mitarbeiter Kurt Hättasch verhaftet worden. Wiesner, der völlig ahnungslos gewesen sei, habe ihm umgehend gekündigt, hieß es am Mittwoch aus der AfD-Fraktion.

16 weitere Vorwürfe: Neuer Prozess gegen Querdenker Fuellmich

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat eine Anklage gegen den ehemaligen Göttinger Rechtsanwalt der Querdenker-Partei “Die Basis”, Reiner Fuellmich, zugelassen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Es geht um 16 Vorwürfe der Untreue im Zusammenhang mit der Stiftung “Corona-Ausschuss Vorschalt gUG”. Der 66-Jährige soll nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gelder als Geschäftsführer veruntreut haben. Es geht um mindestens 280.000 Euro. Wegen zweier Taten wird bereits seit Januar gegen den Mann am Landgericht Göttingen verhandelt – dabei geht es um 700.000 Euro

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Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner von der FDP, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte. Scholz will in wenigen Minuten vor die Presse treten.Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend in Berlin mitteilte. Um 21.15 Uhr wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.Die SPD rief für 22.30 Uhr ihre Bundestagsfraktion zu einer Sitzung zusammen.Zuvor hatte Lindner Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

via tagesschau: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

siehe auch: Ampel-Aus – Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner – Vertrauensfrage am 15. Januar. Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, er strebt Neuwahlen bis Ende März an. Die Ampel-Koalition ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstagabend Finanzminister Christian Lindner entlassen. Wie Scholz auf einer Pressekonferenz mitteilte, habe er das getan, um “Schaden vom Land abzuwenden”. “Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen”, sagte Scholz. Lindner habe egoistisch gehandelt und nur an seine Partei gedacht. “Zu oft hat Minister Lindner mein Vertrauen gebrochen. Es gibt keine Vertrauensbasis”, so Scholz; „Hat mein Vertrauen gebrochen“: Scholz entlässt Lindner – und stellt Vertrauensfrage im Januar Die Ampel-Regierung ist am Ende: Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Der hatte zuvor Neuwahlen gefordert. Nun könnte es eben solche bis Ende März geben. Die Ampel-Regierung ist am Ende: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen vorgeschlagen. Das Angebot der übrigen Parteien sei zu wenig gewesen, heißt es. Anschließend bestätigte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Entlassung des Finanzministers; Tag der Entscheidung Ein Mann rechnet ab. Am Ende reicht es ihm: Olaf Scholz wirft Christian Lindner raus, im Frühjahr gibt es Neuwahlen. Protokoll eines historischen Mittwochs im November. Olaf Scholz wirkt gefasst, als er rauslässt, was sich über Monate angestaut haben muss. “Um Schaden von unserem Land abzuwenden”, sagt der Kanzler vor der herbeigeeilten Hauptstadtpresse, habe er am Abend Christian Lindner entlassen. “Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen”, sagt Scholz. “Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.” Der Kanzler nennt den Finanzminister “kleinkariert” und “verantwortungslos”. “Ihm geht es um die eigene Klientel. Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei.” Und nicht um das Land. Lindner habe auch heute “keinerlei Bereitschaft” gezeigt, ein Angebot zu einem Kompromiss anzunehmen. “Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.” Es ist beinharte Kritik. Eine Abrechnung.

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