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Musk’s Foundation Gave Away Less Money Than Required in 2023

Private foundations must donate 5 percent of their assets every year. Elon Musk’s enormous charity missed that standard for three consecutive years. For the third year in a row, Elon Musk’s charitable foundation did not give away enough of its money. And it did not miss the mark by a small amount. New tax filings show that the Musk Foundation fell $421 million short of the amount it was required to give away in 2023. Now, Mr. Musk has until the end of the year to distribute that money, or he will be required to pay a sizable penalty to the Internal Revenue Service. Mr. Musk, in his new role as a leader of what President-elect Donald J. Trump is calling the Department of Government Efficiency, is promising to downsize and rearrange the entire federal government — including the I.R.S. But the tax records show he has struggled to meet a basic I.R.S. rule that is required of all charity leaders, no matter how small or big their foundations. Mr. Musk’s is one of the biggest. His foundation has more than $9 billion in assets, including millions of shares in Tesla, his electric vehicle company. By law, all private foundations must give away 5 percent of those assets every year. (…) Mr. Musk’s group has fallen further and further behind. In 2021, his foundation was $41 million short, then $234 million the following year. Now, the hole is deeper still.

via nytimes: Musk’s Foundation Gave Away Less Money Than Required in 2023

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Pete Hegseth decried out gay troops in US military as part of Marxist agenda

Trump’s embattled secretary of defence nominee expresses contentious views on gay service members in latest book. Policies allowing out gay people to serve in the US military have been denounced as part of a “Marxist” agenda aimed at prioritising social justice above combat-readiness by Pete Hegseth, Donald Trump’s embattled defence secretary pick. The assertion was among many contentious “anti-woke” views expressed in Hegseth’s latest book, The War on Warriors, published this year, in which he lambasted a previous policy – known as don’t ask, don’t tell (DADT) – that tolerated gay service members as long as they did not disclose their sexual orientation, while also excoriating its repeal. DADT was introduced as a compromise during Bill Clinton’s presidency in 1993 to allow lesbians and gay men to serve in the military in the face of opposition from senior commanders. The policy overturned a previous blanket ban that had been in place since the second world war.

via guardian: Pete Hegseth decried out gay troops in US military as part of Marxist agenda

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Prozess zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln: Neonazis wegen Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Im Prozess wegen Brandstiftungen auf Autos politischer Gegner wurden zwei Neuköllner Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Berliner Landgericht hob damit ein Urteil aus erster Instanz auf. Im Berufungsprozess wegen zweier Brandanschläge in Neukölln und weiterer Straftaten hat das Berliner Landgericht zwei Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht hob zudem die rechte Gesinnung der Angeklagten hervor. Diese habe für die Taten eine wesentliche Rolle gespielt. „Das war ein politischer Prozess“, sagte die Vorsitzende Richterin, Susann Wettley, bei der Urteilsbegründung. Den früheren NPD-Kader und polizeibekannten Neonazi Sebastian T. verurteilte das Gericht unter anderem wegen zweifacher Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren und sechs Monaten. T. wurde zudem wegen Betrugs in fünfstelliger Höhe, Bedrohung und diversen Sachbeschädigungen verurteilt. Seinen Mitangeklagten, den früheren AfD-Politiker Tilo P., verurteilte das Gericht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Den Haftbefehl gegen ihn, den die Staatsanwaltschaft wegen einer fehlenden Wohnanschrift und Fluchtgefahr beantragt hatte, lehnte das Gericht ab. Da das Urteil noch nichts rechtskräftig ist, bleiben beide bis zur Vollstreckung zunächst auf freiem Fuß. Das Gericht hebt mit dem Urteil einen Richtspruch aus erster Instanz auf. Das Amtsgericht hatte die beiden Angeklagten mit Blick auf die Brandstiftungen im Februar 2023 freigesprochen.

via tagesspiegel: Prozess zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln: Neonazis wegen Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

siehe auch: Neonazi-Prozess in Berlin Wegen Brandstiftungen verurteilt Fast sieben Jahre nach zwei Brandstiftungen fällt im Neuköllner Neonazi-Prozess endlich das Urteil. Die Angeklagten sind schuldig. Ob das Gericht „noch mehr an Geständnissen“ brauche, fragte Lukas Theune, Anwalt des Nebenklägers Ferat Koçak, in seinem Abschlussplädoyer am Donnerstag beim Neuköllner Neonazi-Prozess vor dem Landgericht. Zuvor hatte er ein halbes Dutzend Äußerungen der Angeklagten Tilo P. und Sebastian T. vorgetragen, in denen sie sich innerhalb der vergangenen Jahre gegenüber Polizisten, Partnerinnen, Mithäftlingen oder untereinander zu den Brandstiftungen an den Autos des Linken-Politikers Koçak und des Buchhändlers Heinz Ostermann bekennen. (…) Die Vorsitzende Richterin in dem Berufungsprozess verwarf den Urteilsspruch des Amtsgerichts, das in der ersten Instanz keine ausreichenden Beweise für die beiden Brandstiftungen erkennen konnte. Stattdessen verurteilte das Gericht nun die beiden Neonazis für beide Brandstiftungen, auch ohne ultimativen Beweis, wie einen Fingerabdruck oder einer DNA-Spur. Die beiden Neonazis wurden außerdem wegen gemeinsam begangener Sachbeschädigungen und Propagandadelikten verurteilt, T. auch wegen Coronabetrug. Für T. verhängte das Gericht eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. P. erhielt eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. In ihrer Begründung sagte die Richterin, sie habe „keinerlei Zweifel“, dass die „beiden Angeklagten die Taten so begangen“ haben. Als strafmildernd wertete sie, dass sie inzwischen fast sieben Jahre zurückliegen. Haftbefehle wurden nicht erlassen. P. habe einen Teil der Strafe bereits verbüßt. Eine Revision gegen das Urteil ist möglich.

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Unter anderem wegen #Volksverhetzung und #Geldwäsche – Verfahren gegen AfD-Politiker #Halemba: Nachermittlungen nötig

Die Liste der Straftatbestände gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ist lang: Unter anderem stehen auf der Liste Volksverhetzung und Geldwäsche, aber auch Nötigung und Sachbeschädigung. Nun soll es in dem Verfahren Nachermittlungen geben. Im Verfahren gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche soll es Nachermittlungen geben. Dies teilte eine Sprecherin des Landgerichts Würzburg mit. Der Staatsanwaltschaft sei zu diesem Zweck Ende November die Akte übersandt worden. Die Behörde soll demnach insbesondere einen Zeugen vernehmen lassen. Es sei davon auszugehen, dass die Nachermittlungen einige Zeit in Anspruch nehmen werden, hieß es. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Bereits im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen den unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten Anklage erhoben. Sie wirft ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Sachbeschädigung vor.

via rnd: Unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche Verfahren gegen AfD-Politiker Halemba: Nachermittlungen nötig

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AfD-Europapolitiker Krah wird Direktkandidat für Bundestagswahl

Der wegen seiner Verbindungen nach Russland und China in Ungnade gefallene Europaabgeordnete Maximilian Krah möchte in den Bundestag einziehen. Seine Wahl geriet Anwesenden zufolge zur Inszenierung. Seit der Spionageaffäre ist er innerhalb der eigenen Partei umstritten, für den Bundestag kandidiert Maximilian Krah trotzdem. Der AfD-Europaabgeordnete hat sich am Mittwochabend als Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl aufstellen lassen, wie die AfD bestätigte. »Zeit Online« und »Sächsische Zeitung« hatten darüber berichtet. Die Wahl des Direktkandidaten geriet Anwesenden zufolge zu einer »Inszenierung«. Krah tritt im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II an. »Meine Heimat braucht keinen Auswärtigen, der sich lieber um Belange von Russland und China kümmert, anstatt um die Menschen vor Ort«, sagte Carlos Kasper, der dortige SPD-Bundestagsabgeordnete, dem SPIEGEL. »Ich bin hier verwurzelt, Stadt- und Kreisrat und habe mich bereits die letzten drei Jahren im Bundestag für meine Region eingesetzt. Statt auf ausländisches Geld setze ich auf eine Kleinspendenkampagne, um Krah aus dem Bundestag zu halten.« (…) In einem von »Zeit«-Redakteur Tilman Steffen veröffentlichten Video ist zudem zu hören, wie Krah in einer Rede vor den Anwesenden in Rochlitz einmal mehr auf seine Vorfahren zu sprechen kommt. »Wir wollen unsere Eltern respektieren, wir wollen unsere Vorfahren ehren. Die waren keine Verbrecher«, sagte er demnach. »Und wir sind stolze Sachsen und Deutsche.« Im April hatte das ZDF unter Berufung auf Akten des Bundesarchivs berichtet, dass Krahs Großvater seit 1937 Mitglied in der NSDAP  war und sich »aktiv im Sinne der Bewegung betätigt« hatte. Außerdem war Krahs Großvater freiwillig als Arzt der Hitlerjugend tätig

via spiegel: AfD-Europapolitiker Krah wird Direktkandidat für Bundestagswahl

siehe auch: AFD-POLITIKER Maximilian Krah sichert sich Direktkandidatur für den Bundestag. Maximilian Krah ist auch in seiner eigenen Partei umstritten Im Juni wurde der Skandalpolitiker ins Europaparlament gewählt, darf dort aber nicht der Fraktion seiner Partei angehören – nun will AfD-Mann Maximilian Krah nach Berlin wechseln. In Sachsen ließ er sich als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufstellen.

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Breites Regierungsbündnis in Rumänien gegen rechtsextreme Kräfte

Vier Parteien wollen eine Koalition bilden, auch möchten sie bei den Präsidentschaftswahlen im Frühling einen gemeinsamen Kandidaten stellen. In Rumänien hat sich zehn Tage nach der Parlamentswahl bereits eine Regierungskoalition herauskristallisiert. Die Spitzen der proeuropäischen Parteien – dazu gehören die Sozialdemokraten (PSD), die Konservativen (PNL), die Liberalen (USR) und die Ungarnpartei – wollen ein Kabinett bilden, um rechtsextreme Kräfte zu isolieren. Auch die 19 Minderheitenvertreter des Parlaments werden sich an der Regierung beteiligen. In den nächsten Tagen bereits soll ein Regierungsprogramm erarbeitet werden. Noch vor Weihnachten soll das neue Parlament zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die proeuropäischen Parteien wollen sich auch dafür einsetzen, das Vertrauen in die Institutionen und in die Politik wieder zu stärken. Darüber hinaus einigten sich die vier Parteien darauf, bei den Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr einen gemeinsamen Kandidaten stellen zu wollen. Die bisherige Kandidatin der USR, Elena Lasconi, wird diese Rolle nicht übernehmen können. Die Präsidentschaftswahlen waren vergangene Woche vom Verfassungsgericht annulliert worden, weil es zu Manipulationen des Wahlkampfs sowie zu Cyberattacken seitens eines staatlichen Akteurs gekommen war. Der prorussische Kandidat Călin Georgescu war praktisch aus dem Nichts heraus, durch eine dubiose und intransparente Kampagne in sozialen Medien an die erste Stelle gekommen. In Rumänien wird angenommen, dass der Kreml die Cyberattacken auf die Wahlbehörde während der Wahlen durchführte.

via standard: Breites Regierungsbündnis in Rumänien gegen rechtsextreme Kräfte

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Hamburger AfD-Politikerin #Petersen verliert Mandate – #KickHerOut

Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Mittwoch für den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ausgesprochen. Auch das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg soll ihr entzogen werden. Der Beschluss, der Bürgerschaft den Entzug der Mandate zu empfehlen, fiel einstimmig – auch mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten. Die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache. Erstmals seit 1945 wird das Parlament eine Abgeordnete aus seinen Reihen ausschließen – und zwar voraussichtlich am kommenden Mittwoch. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte den Ausschussmitgliedern berichtet, da Petersen weder über einen Wohnsitz in Hamburg verfüge noch ihren “gewöhnlichen Aufenthalt” in der Hansestadt habe, erfülle sie nicht mehr die für die Ausübung der Mandate erforderliche Voraussetzung der Wählbarkeit. Für Petersen hat der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält sie derzeit noch zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.448 Euro – für das Mandat in der Bezirksversammlung Harburg kommen seit einer Erhöhung im Sommer monatlich weitere 1.054,31 Euro als Aufwandsentschädigung hinzu.

via ndr: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate

siehe auch: Hamburger AfD-Frau Petersen verliert Mandate. Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie lange nicht zu sehen. (…) Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidentin einen Antrag auf den Entzug ihres Bürgerschaftsmandats gestellt. Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. Landeswahlleiter Oliver Rudolf wies vor den Ausschussmitgliedern auf ein im Internet verbreitetes Video hin, in dem Petersen in einem Interview sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“ Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet

Screenshot FB; rechts: Olga Petersen. Ganz rechts: Max Krah
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