Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Mittwoch für den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ausgesprochen. Auch das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg soll ihr entzogen werden. Der Beschluss, der Bürgerschaft den Entzug der Mandate zu empfehlen, fiel einstimmig – auch mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten. Die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache. Erstmals seit 1945 wird das Parlament eine Abgeordnete aus seinen Reihen ausschließen – und zwar voraussichtlich am kommenden Mittwoch. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte den Ausschussmitgliedern berichtet, da Petersen weder über einen Wohnsitz in Hamburg verfüge noch ihren “gewöhnlichen Aufenthalt” in der Hansestadt habe, erfülle sie nicht mehr die für die Ausübung der Mandate erforderliche Voraussetzung der Wählbarkeit. Für Petersen hat der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält sie derzeit noch zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.448 Euro – für das Mandat in der Bezirksversammlung Harburg kommen seit einer Erhöhung im Sommer monatlich weitere 1.054,31 Euro als Aufwandsentschädigung hinzu.
via ndr: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate
siehe auch: Hamburger AfD-Frau Petersen verliert Mandate. Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie lange nicht zu sehen. (…) Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidentin einen Antrag auf den Entzug ihres Bürgerschaftsmandats gestellt. Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. Landeswahlleiter Oliver Rudolf wies vor den Ausschussmitgliedern auf ein im Internet verbreitetes Video hin, in dem Petersen in einem Interview sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“ Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet
