Vier Parteien wollen eine Koalition bilden, auch möchten sie bei den Präsidentschaftswahlen im Frühling einen gemeinsamen Kandidaten stellen. In Rumänien hat sich zehn Tage nach der Parlamentswahl bereits eine Regierungskoalition herauskristallisiert. Die Spitzen der proeuropäischen Parteien – dazu gehören die Sozialdemokraten (PSD), die Konservativen (PNL), die Liberalen (USR) und die Ungarnpartei – wollen ein Kabinett bilden, um rechtsextreme Kräfte zu isolieren. Auch die 19 Minderheitenvertreter des Parlaments werden sich an der Regierung beteiligen. In den nächsten Tagen bereits soll ein Regierungsprogramm erarbeitet werden. Noch vor Weihnachten soll das neue Parlament zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die proeuropäischen Parteien wollen sich auch dafür einsetzen, das Vertrauen in die Institutionen und in die Politik wieder zu stärken. Darüber hinaus einigten sich die vier Parteien darauf, bei den Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr einen gemeinsamen Kandidaten stellen zu wollen. Die bisherige Kandidatin der USR, Elena Lasconi, wird diese Rolle nicht übernehmen können. Die Präsidentschaftswahlen waren vergangene Woche vom Verfassungsgericht annulliert worden, weil es zu Manipulationen des Wahlkampfs sowie zu Cyberattacken seitens eines staatlichen Akteurs gekommen war. Der prorussische Kandidat Călin Georgescu war praktisch aus dem Nichts heraus, durch eine dubiose und intransparente Kampagne in sozialen Medien an die erste Stelle gekommen. In Rumänien wird angenommen, dass der Kreml die Cyberattacken auf die Wahlbehörde während der Wahlen durchführte.
via standard: Breites Regierungsbündnis in Rumänien gegen rechtsextreme Kräfte