Ein Gericht hat entschieden, dass 43 Migranten doch nach Italien dürfen. Weil diese in Lagern außerhalb der EU untergebracht wurden, muss die Regierung von Giorgia Meloni handeln. Nach einer neuen Niederlage für die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor Gericht hat Italien mehr als 40 Mittelmeerflüchtlinge wieder aus Albanien abgeholt. Ein Schiff der Küstenwache bringt die Männer, die zuletzt in einem albanischen Auffanglager untergebracht waren, in die süditalienische Hafenstadt Bari. Dort werden sie am Abend erwartet. Zuvor hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass die 43 Männer in die EU einreisen dürfen. Für Meloni, die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), war dies bereits die dritte juristische Niederlage in Folge. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf. Die beiden eigens errichteten Lager in Albanien stehen nun trotz hoher Kosten leer. Italien ist der erste Mitgliedstaat der Europäischen Union, der außerhalb der EU solche Lager errichtet hat. Meloni versicherte trotzdem, an dem Vorhaben festzuhalten. Unklar ist, ob ihre Dreierkoalition weitere Flüchtlinge dorthin bringen lassen will, bevor sich am 25. Februar der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zum »Albanien-Modell« äußert. Im aktuellen Fall handelt es sich um Männer aus Ägypten und Bangladesch, die sich in Libyen auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Bevor sie an Land gehen konnten, wurden sie von der italienischen Marine an Bord genommen und nach Albanien gebracht. Dort lehnten italienische Beamte alle Asylanträge im Schnellverfahren ab. Die Richter kippten diese Entscheidungen jedoch.
via spiegel: Juristische Niederlage Italien holt Flüchtlinge wieder aus Albanien ab
siehe auch: Europäische Migrationspolitik Meloni scheitert zum Ersten, Zweiten, Dritten Die Justiz zwingt die italienische Regierung, nach Albanien verschiffte Geflüchtete zurückzuholen. Die am Dienstag von der italienischen Marine nach Albanien gebrachten Bootsflüchtlinge sind wieder in Italien. Damit ist die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erneut mit dem Versuch gescheitert, endlich ihre „albanische Lösung“ in die Tat umzusetzen. Die wäre gewesen, Migranten aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten in das albanische Lager in Gjadër zu sperren und sie schnell wieder in ihre Heimatländer abzuschieben. Erneut war es die Justiz, die Meloni einen Strich durch die Rechnung machte. Die 43 Männer, die in Gjadër festgehalten wurden, stammen allesamt aus Bangladesch und Ägypten. Im Schnellverfahren hatte die italienische Asylkommission ihre Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Parallel aber hatte die italienische Justiz zu prüfen, ob die Abgelehnten überhaupt dem Schnellverfahren unterworfen und deshalb in dem Abschiebelager in Albanien festgehalten werden durften; Giorgia Meloni’s Albania migration plan blasted after third failure Calling the project a “clamorous failure,” Elly Schlein, leader of the Democratic Party, said the prime minister should resign. Italian Prime Minister Giorgia Meloni was berated by the political opposition on Saturday after her plan to process up to 3,000 asylum-seekers a month in Albania was rejected by Italian judges for a third time. A coast guard ship was returning the 43 African and South Asian migrants from the detention center in the Albanian town of Gjadër to the Italian port of Bari, under orders from the Rome Court of Appeals, which ruled on Friday that the individuals — whose asylum requests have been rejected — cannot be held abroad. “Giorgia Meloni should resign,” Elly Schlein, the left-wing leader of the Democratic Party, told Italian media, complaining of the project’s roughly €1 billion cost so far.
