Am Montag kam das Anwesen der reichsbürgernden Attest-Ärztin Bianca W. aus Moritzburg unter den Hammer – vor einigen Schaulustigen und einem ernsthaften Interessenten. Wieder ein Großeinsatz der Justiz rund um die Attest-Ärztin Bianca W. Doch es geht dieses Mal nicht um tausende Gesundheitszeugnisse, sondern um die Zwangsversteigerung ihres Anwesens, einem Einfamilienhaus mit Praxis und diverser Nebengelasse auf gut 1.200 Quadratmetern in Moritzburg. „Indigenes Volk Germaniten“ Aus Sicherheitsgründen fand der Termin am Montag im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) am Hammerweg statt, wie schon der Prozess gegen die Ärztin. Grund dafür ist die treue Anhängerschaft der schillernden Ärztin, die sich selbst der Reichsbürger-Szene, dem „Indigenen Volk Germaniten“, zurechnet. Auch jetzt kam ein gutes Dutzend Schaulustiger, viele hatten bereits das siebenmonatige Strafverfahren gegen die Ärztin dort regelmäßig besucht. Die Angeklagte wurde im Juni 2024 wegen gewerbsmäßigen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Entscheidung des Landgerichts Dresden ist noch nicht rechtskräftig. (…) Bianca W. wurde am Tag der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen und hatte wieder in „ihrem“ Grundstück auf der Straße Grüne Delle gewohnt. Wer heute dort lebt, ist unklar. Es sollen jedoch „mehrere Personen“ auf dem Anwesen wohnen, nicht alle seien gemeldet, erklärte die Vorsitzende Rechtspflegerin in ihrer Einführung. Auch der Zustand der Gebäude ist unklar. Es sei keine Begehung möglich gewesen, als im Jahr 2021 der Verkehrswert des Flurstücks 454 ermittelt wurde. Ein Gutachter hatte den Wert auf 614.000 Euro taxiert. Das Grundstück wurde seit 1993 unter anderem zweimal mit sechsstelligen Darlehen belastet, Hauptgläubiger ist die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apo Bank). Schon vor einigen Jahren, vor W.s Strafprozess, hatte es einen erfolglosen Versuch gegeben, das Anwesen der privatinsolventen Ärztin unter den Hammer zu bekommen. Auch an diesem Montag dominierten W.s Anhänger den Gerichtssaal. Sie selbst war nicht erschienen. Etwas abseits saß ein Paar, das nach wenigen Minuten das einzige Gebot abgab. Nach einer Stunde war die Versteigerung beendet. Die Bietergemeinschaft erhielt das Objekt für 307.000 Euro zugeschlagen, dem halben Verkehrswert.
Ein brandenburgischer Oberstaatsanwalt wird laut Bild verdächtigt, den verbotenen Verein “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)” fortzuführen. Nun soll die Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt laut Bild gegen einen Oberstaatsanwalt aus Brandenburg an der Havel. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen noch nicht bestätigt, eine Antwort auf eine Anfrage von LTO steht noch aus. Der laut Bild Verdächtige soll als Mitglied und Unterstützer den verbotenen Verein “Heimattreue Deutsche Jugend (HJD)” fortgeführt haben. Im Rahmen der Ermittlungen habe die Berliner Staatsanwaltschaft vergangenen Freitag das Büro des Oberstaatsanwalts und zwei Wohnhäuser in Berlin-Zehlendorf durchsucht. Der Verein “Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)” war 2009 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Der Verein hatte bis dahin Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche organisiert, um diese in rechtsextremer Ideologie zu schulen und eine “neonazistische Elite” heranzubilden. 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot, LTO berichtete. Die Organisation sei wesensverwandt mit der Hitlerjugend und wende sich gegen Demokratie und Verfassung, hieß es in der Urteilsbegründung. Die weitere Unterstützung einer Vereinigung, deren Verbot gerichtlich bestätigt wurde, stellt eine Straftat gem. § 85 StGB dar. Gegen den Oberstaatsanwalt soll außerdem wegen Misshandlung Schutzbefohlener ermittelt werden. Bild berichtete, dass Angehörige vor den Durchsuchungen mehrere Strafanzeigen erstattet haben sollen, weil er sie mehrfach bedroht und misshandelt haben soll. Außerdem soll wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt werden
Die Spende erfolgt nicht in Form von Bargeld, sondern als Sachspende. Konkret sollen 6395 Plakate bezahlt worden sein, die für die AfD im Bundestagswahlkampf werben sollen. Für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wird seit Donnerstag in Deutschland demonstriert. Doch nicht nur die mehreren zehntausend Menschen, die auf die Straßen gehen, sorgen derzeit für Schlagzeilen. Wie „WDR“ und „NDR“ berichten, soll die AfD drei Großspenden innerhalb nur weniger Tage erhalten haben. Und das, obwohl die Partei über Jahre hinweg nur sehr wenige offizielle Großspenden erhalten hat. Die dritte dieser Großspenden kommt aus Österreich. Nach Informationen von WDR und NDR soll sich Anfang des Jahres ein Rechtsanwalt aus Österreich schriftlich an die AfD gewandt haben. Dieser hatte eine „Sachspende in Form einer Plakatkampagne zur Unterstützung der AfD für die Bundestagswahl 2025“ angekündigt.
siehe auch: Spende aus Österreich – AfD soll Plakataktion in Millionenhöhe erhalten. Nach Informationen von WDR und NDR soll die AfD eine dritte Großspende innerhalb nur weniger Tage erhalten. Die Spende wirft Fragen auf, denn sie soll von einem ehemaligen Funktionär der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ stammen. Jahrelang bekam die AfD nur wenige offizielle Großspenden. Doch das hat sich zuletzt geändert. An diesem Montag beschäftigt sich nach Informationen von WDR und NDR der Bundesvorstand der Partei in seiner Sitzung mit gleich drei Zuwendungen in Millionenhöhe oder knapp darunter.Dazu gehört auch eine bislang unbekannte Spende im Wert von 2.349.906,62 Euro, die aus Österreich stammen soll. Es handelt sich dieses Mal nicht um eine Geld-, sondern um eine Sachspende: Eine groß angelegte Plakataktion zugunsten der AfD im Bundestagswahlkampf. 6.395 Plakate sollen deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben. Nicht nur die Summe, sondern auch ihre Herkunft ist ungewöhnlich: Sie soll aus Österreich stammen – von einem Mann, der jahrelang für die rechtspopulistischen FPÖ gewirkt hat; Filzmaier zur AfD-Spende: „2,4 Millionen haben Seltenheitswert“ Am Montag ist bekanntgeworden, dass der ehemalige FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler der rechtspopulistischen deutschen AfD-Partei 2,4 Millionen Euro gespendet hat. Politologe Peter Filzmaier sagte, dass Spenden in der Höhe von 50.000 bis 500.000 Euro öfters vorkommen – eine Spende in dieser Höhe habe aber Seltenheitswert.
Der Bundestag hebt die Immunität des Abgeordneten Martin Sichert auf. Damit darf nun die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker ermitteln – worum es in dem Fall geht. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller Fraktionen und der Gruppe die Linke laut Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Politiker. Sichert bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn. (…) Nach Angaben von Sichert ist der Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen ihn ein Fall von Jugendgewalt aus Heide in Schleswig-Holstein Anfang 2023. Dort hatten mehrere Mädchen eine 13-Jährige geschlagen und gedemütigt. Die Taten wurden per Smartphone gefilmt und im Internet verbreitet. Sichert nutzte nach eigenen Angaben aus einem der Videos ein Bild einer mutmaßlichen Täterin in einem eigenen Social-Media-Video. Die Mutter des Mädchens habe ihn daraufhin angezeigt, da er ein Bild ihrer Tochter ohne ihr Einvernehmen geteilt habe, teilte Sichert auf dpa-Anfrage mit.
Wie sehr Bundestagsdebatten auch die Kommunalpolitik beeinflussen können, zeigt sich derzeit in Kall. Der bisherige Bürgermeister Hermann-Josef Esser ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte Esser heute mit. Der Parteiaustritt sei ihm nach über 20 Jahren Mitgliedschaft nicht leichtgefallen, allerdings sei dieser Schritt jetzt unvermeidlich gewesen (…) Die CDU Kall hatte Michael Kehren als neuen Kandidaten nominiert, doch dieser trat am Wochenende als Bürgermeisterkandidat und auch als Vorsitzender der CDU-Kall zurück. Grund dafür seien unter anderem die bundespolitischen Ereignisse, so die CDU.
Die Alternative für Deutschland steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. In ganz Deutschland haben am Wochenende wieder hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und ein Erstarken der AfD protestiert. 42 Prozent der Deutschen fordern ein Verbot der extrem rechten Partei. Letzte Woche hat der Bundestag debattiert, ob die AfD verboten werden soll. Der Verfassungsschutz verdächtigt die Alternative für Deutschland bereits seit vier Jahren, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Das Bundesamt stuft die Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Grundlage dafür ist ein 1.000-seitiges Gutachten. Das veröffentlichen wir jetzt in voller Länge: Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD). Im Januar 2019 hat der Verfassungsschutz die AfD als „Prüffall“ eingestuft, die erste Stufe der Beobachtung. Das Bundesamt stellte „erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz ein 400-seitiges Gutachten. Das haben wir 2019 veröffentlicht. Im Februar 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft, die zweite Stufe der Beobachtung. Laut Bundesamt „belegen die festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte den Verdacht, dass die Partei […] verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Dafür erstellte der Verfassungsschutz das 1.000-seitige Folgegutachten. Das Fazit des Gutachtens: Es „liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor“, dass die AfD „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt. Diese Anhaltspunkte liegen „von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl“ vor. Auch „unter besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit“ machen die Anhaltspunkte eine Beobachtung der Partei „erforderlich“. Mit Menschenwürde unvereinbar Der Verfassungsschutz hat „zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte festgestellt, die belegen, dass in der Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“ verfolgt werden. Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In der AfD gibt es relevante Bestrebungen gegen diesen obersten Verfassungsgrundsatz. Der Verfassungsschutz belegt völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei wird demnach ein „menschenwürdewidriger völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff vertreten“. Das Gutachten verweist auf Konzepte wie Ethnopluralismus, Begriffe wie Umvolkung und Forderungen wie Remigration. Dieses Volksverständnis ist laut Verfassungsschutz „mit der Achtung der Menschenwürde unvereinbar“ und verfassungsfeindlich. Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach Zugewanderte kontinuierlich „pauschal diffamiert und verächtlich gemacht“. Das zeigt sich „insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grundsätzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse“. Dies belegt, „dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll“. Der Verfassungsschutz belegt verfassungswidrige Muslim- und Islamfeindlichkeit in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei werden demnach „muslimische Gläubige aufgrund ihres Glaubens kontinuierlich pauschal diffamiert, herabgewürdigt und ausgegrenzt“. Zudem gibt es Forderungen, die sich „gegen die freie Ausübung der Religionsfreiheit“ richten und damit verfassungsfeindlich sind. Gegen Demokratie und Rechtsstaat Der Verfassungsschutz belegt Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip in der AfD. Auf allen Ebenen der Partei wird demnach die demokratische Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik diffamiert sowie der Staat und die Parteien verunglimpft. „Gewichtigen Teilen der Partei“ geht es „nicht mehr um eine scharfe kritische Auseinandersetzung in der Sache“. Stattdessen soll das Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung „von Grund auf erschüttert“ werden, damit „die freiheitliche demokratische Grundordnung als Ganzes fragwürdig erscheine“.
siehe auch: Über tausend Seiten Geheimes Gutachten zur AfD veröffentlicht. 2021 stufte der Verfassungsschutz die Partei als “rechtsextremistischen Verdachtsfall” ein. Nun wurde der Bericht veröffentlicht, auf dem die Einstufung fußte. Das Portal “netzpolitik.org” hat ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. Das über tausendseitige Papier bildete die Grundlage für die 2021 erfolgte Hochstufung der Partei von einem “rechtsextremistischen Prüffall” zu einem “rechtsextremistischen Verdachtsfall”. Grundlage des Gutachtens bilden dabei ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen, wie Reden, Artikel oder Beiträge in den sozialen Medien. Informationen von möglichen V-Leuten sollen nicht in die Bewertung eingeflossen sein. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kommen zu dem Schluss, dass “tatsächliche Anhaltspunkte” für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Die Partei verfolgt demnach Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind.
Scharfe Kritik und beißender Spott: Zehntausende zogen am Sonntag wegen des Asylkurses vor die CDU-Bundeszentrale. Michel Friedman nannte die AfD eine „Partei des Hasses“. Rund 160.000 Menschen haben nach einer Schätzung der Polizei am Sonntag in Berlin gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD demonstriert. Die Veranstalter, die Bürgerbewegung „Campact“, sprachen sogar von 250.000 Menschen. In jedem Fall handelte es sich um eine der größten Protestkundgebungen der vergangenen Jahre in der Bundeshauptstadt. Alles verlief nach Angaben einer Polizeisprecherin friedlich. Die Demonstration zog am Nachmittag bis zum frühen Abend vom Reichstag zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Mit ihren Handys bildeten die Teilnehmenden dort ein Lichtermeer. Unter dem Leitspruch „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ protestierten sie gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Asylpolitik in den vergangenen Tagen im Bundestag. „Rechts abbiegen verboten“, war etwa auf Plakaten und Transparenten zu lesen. In vielen Sprüchen mischten sich scharfe Kritik und beißender Spott. „Fritz, hör auf Mutti“ hieß es etwa in Anspielung auf CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und die frühere Kanzlerin Angela Merkel, auch „Das D in Merz steht für Demokratie“, „Lieber Merz-los als Herz-los“, „Kein Merz im Februar“, „CDU, gib uns das C zurück“ und „Bleib in unserer Mitte, CDU!“. Aber auch düster: „Es ist 5 vor 1933“. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus gab es Buhrufe für den Kanzlerkandidaten der Union. Wiederholt riefen die Demonstranten: „Wir sind die Brandmauer“, Merz solle sich schämen. Gegen 19 Uhr löste sich die Demonstration auf. Zum Abschluss sangen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Wehrt euch, leistet Widerstand!“
siehe auch: Demo kommt zum Ende: Lichtermeer und Gesang vor CDU-Zentrale. 160.000 Menschen gehen am Sonntag in Berlin auf die Straße, um gegen die Politik der CDU unter Friedrich Merz zu protestieren. Zehntausende demonstrieren am Sonntagnachmittag gegen die Politik von Friedrich Merz Der Verein Campact hatte zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen Publizist Michel Friedmann findet deutliche Worte: Die AfD ist zu einem „Problem für das Land geworden“ Die Sängerinnen Nina Chuba und Mine rufen zum Wählen auf Die Demonstration kommt vor der CDU-Parteizentrale zum Ende, die Polizei spricht von etwa 160.000 Teilnehmern Die Menschen in Berlin setzen ein Zeichen gegen die Politik von Friedrich Merz. Schätzungen zufolge rund 160.000 sind am Sonntag auf die Straße gegangen und haben sich vor dem Reichstagsgebäude versammelt. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD, Herr Merz!“, schreibt der Verein Campact, der zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen hat und sollte großen Zuspruch erhalten. Die Reden von Prominenten wie Michel Friedman oder auch Nina Chuba erhielten viel Applaus. Mit Plakaten wie „Friedrich, hör auf Mutti“ oder Bannern mit der Aufschrift „Asylrecht verteidigen; gegen jeden Rechtsruck“ brachten die Menschen ihren Unmut über die historische Woche im Deutschen Bundestag zum Ausdruck. Der Kanzlerkandidat der Union hatte versucht, ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung durchzubringen und dabei auch Stimmen der AfD in Kauf genommen.
