#Ermittlungen – #Bundestag hebt #Immunität von AfD-Abgeordnetem #Sichert auf – #LockHimUp

Der Bundestag hebt die Immunität des Abgeordneten Martin Sichert auf. Damit darf nun die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker ermitteln – worum es in dem Fall geht. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Sichert aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller Fraktionen und der Gruppe die Linke laut Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Politiker. Sichert bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn. (…) Nach Angaben von Sichert ist der Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen ihn ein Fall von Jugendgewalt aus Heide in Schleswig-Holstein Anfang 2023. Dort hatten mehrere Mädchen eine 13-Jährige geschlagen und gedemütigt. Die Taten wurden per Smartphone gefilmt und im Internet verbreitet. Sichert nutzte nach eigenen Angaben aus einem der Videos ein Bild einer mutmaßlichen Täterin in einem eigenen Social-Media-Video. Die Mutter des Mädchens habe ihn daraufhin angezeigt, da er ein Bild ihrer Tochter ohne ihr Einvernehmen geteilt habe, teilte Sichert auf dpa-Anfrage mit.

via shz: Ermittlungen Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Sichert auf

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