Dienste

Bekannte Querdenker-Ärztin aus der Region zu Gefängnisstrafe verurteilt

Eine in der Region bekannte Verschwörungstheoretikerin und Kinderärztin musste sich seit April vergangenen Jahres in Trier vor Gericht verantworten. Jetzt gibt es ein Urteil. Das Trierer Landgericht hat eine in der Region bekannte Kinderärztin und Querdenkerin in einem Berufungsprozess zu einer zweieinhalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Danach wurde die inzwischen an der Mosel lebende 64-jährige Angeklagte unter anderem wegen mehrfacher Volksverhetzung, übler Nachrede sowie Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Querdenker-Ärztin aus der Region Trier: Angeklagte saß schon mehrfach im Gefängnis Die früher im Hochwald lebende Frau hatte in der Vergangenheit immer wieder durch teils wüste Verschwörungstheorien auf ihrem Internet-Kanal auf sich aufmerksam gemacht. So wurde ihr unter anderem vorgeworfen, einen Trierer Staatsanwalt als Angehörigen einer satanistischen Freimaurerloge gebrandmarkt zu haben. Zudem habe sie Richter, Juristen und Politiker auf das Übelste beleidigt. Die 64-Jährige saß bereits einige Male im Gefängnis. Zuletzt wurde sie im Juli vergangenen Jahres nach Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Vor zweieinhalb Jahren büßte die Ärztin eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe ab, weil sie eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht gezahlt hatte.

via volksfreund: Bekannte Querdenker-Ärztin aus der Region zu Gefängnisstrafe verurteilt

By , ago

Elon Musk’s Demolition Crew

Elon Musk, the world’s richest man, has been unleashed on federal agencies. Employees from Musk’s companies and those of his allies, as well as young staffers he’s recruited, are wresting authority from career workers and commandeering computer systems. While some have been public about their involvement, others have attempted to keep their roles secret, scrubbing LinkedIn pages and other sources of data. With little information from the White House, ProPublica is attempting to document who is involved and what they are doing. Musk’s team, known as the Department of Government Efficiency, has already thrown entire swaths of the federal government and its programs into disarray — programs that serve millions of Americans. Musk himself has made no secret of his intentions, saying that DOGE is a “wood chipper for bureaucracy” and that he is “deleting” agencies. A White House spokesperson wrote, “Those leading this mission with Elon Musk are doing so in full compliance with federal law, appropriate security clearances, and as employees of the relevant agencies, not as outside advisors or entities.” None of the people identified responded to requests for comment.

via propublica: Elon Musk’s Demolition Crew

NEW: President Donald Trump has given Elon Musk sweeping authority to overhaul the U.S. government bureaucracy and its operations around the globe.ProPublica confirmed the identities and roles of more than 20 key people affiliated with Musk.

— ProPublica (@propublica.org) 2025-02-06T22:10:32.776Z
By , ago

Prozess am Landgericht Ellwangen gegen “Reichsbürger” wegen Waffenhandels

Im Prozess wegen Waffenhandels gegen ein Paar aus Neresheim hat sich der Angeklagte vor dem Ellwanger Landgericht am Donnerstag als “Bürger des Deutschen Reiches” bezeichnet. Ein Paar aus Neresheim im Ostalbkreis muss sich wegen “unerlaubten Handelns mit Waffen” verantworten. Am Donnerstagnachmittag hat der Prozess am Landgericht Ellwangen begonnen. Das Paar gehört mutmaßlich zur “Reichsbürger”-Szene. An seiner Gesinnung lässt der 48-jährige Hauptangeklagte keinen Zweifel: Auf seinem T-Shirt steht das Wort “racist”. Und auf dem Rücken seines T-Shirts sind ein weißes und ein schwarzes Strichmännchen zu sehen – versehen mit der Aufschrift: “I don’t mix”. Auch im Gerichtssaal lässt der Angeklagte keinen Zweifel an seiner Gesinnung. Auf seinem T-Shirt steht das Wort “racist”. Als sich die beiden Angeklagten im Gerichtssaal nach einiger Zeit der Trennung aufgrund der Haft sehen, umarmen und küssen sie sich. Auf die Frage des Richters, ob er deutscher Staatsbürger sei, antwortet der Mann, er sei “Bürger des Deutschen Reiches”. Prozess am Landgericht Ellwangen um Waffenhandel Hauptanklagepunkt gegen das Paar ist der Waffenhandel. Im Kern geht es um den Verkauf von 110 Metallstücken, sogenannte Laufbündel. Dabei handelt es sich um die Rohware für die Herstellung von Pistolenläufen. Die Stahlstücke sind jedoch noch nicht durchbohrt. Bei dem Mann ist zudem Schwarzpulver sowie kinderpornographisches Material gefunden worden.

via swr: Prozess am Landgericht Ellwangen gegen “Reichsbürger” wegen Waffenhandels

By , ago

Neuer Höchststand bei Zahl der Reichsbürger in Sachsen

Die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen ist wieder gestiegen. Wie aus Zahlen des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, wurden vergangenes Jahr rund 3.100 Personen in Sachsen der Szene zugeordnet – das sind 100 mehr als noch im Jahr 2023. Ende 2022 hatte die Zahl bei 2.500 Personen gelegen. Damit ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen seit 2020 kontinuierlich gestiegen. Aus einer Antwort des Justizministeriums aus einer Anfrage von Juliane Nagel (Die Linke) geht hervor, dass im Jahr 2024 in Sachsen insgesamt 444 Ermittlungsverfahren gegen Personen aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter geführt wurden

via mdr: Neuer Höchststand bei Zahl der Reichsbürger in Sachsen

By , ago

Die Union legitimiert die AfD und diffamiert alle Migranten

Friedrich Merz schafft ein Umfeld, in dem Antisemitismus gedeiht, wenn er die Punkte der AfD übernimmt. In den vergangenen Jahren hat sich der politische Diskurs in Europa bei Themen wie Migration, Asyl und humanitären Normen stark nach rechts verschoben – ein Trend, der durch den Wahlsieg Donald Trumps in den USA im vergangenen November noch verstärkt wurde. In vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union vertreten die etablierten politischen Kräfte mittlerweile Positionen zu Migration und Asyl, die früher ausschließlich der extremen Rechten zuzuordnen waren. In Deutschland bedeutet dies, dass die Mitte-Rechts-CDU ihre lang gehegten Grundsätze, die extreme Rechte zu isolieren, aufgegeben hat und neue Gesetzesvorschläge einbringt, die sich eng an die Rhetorik und die Agenda der AfD anlehnen. Das legitimiert die fremdenfeindlichen Kräfte in Deutschland. Der mit 348 Stimmen angenommene Antrag der CDU/CSU zum Umgang mit Migration fordert die Abschaffung des Asylrechts für alle, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen. Die Ironie ist verblüffend: Der Bundestag eröffnete seine Sitzung am 29. Januar 2025 mit einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und beendete sie mit der Legitimierung der Zusammenarbeit mit der AfD. (…) Die öffentliche Sicherheit ist zwar ein berechtigtes politisches Anliegen, aber die unverhohlen fremdenfeindlichen Untertöne der Narrative gegen Flüchtlinge und Asylbewerber lassen vermuten, dass derartige gesetzgeberische Maßnahmen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl durch populistische Bemühungen ausgelöst werden, um Wähler von der extremen Rechten anzuziehen. Möglicherweise bewirkt sie jedoch genau das Gegenteil: Sie lenkt Wähler der rechten Mitte in Richtung der nun legitimierten AfD. Die Kritik im Bundestag konzentrierte sich auf Merz‹ Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD, doch es gibt auch andere Gründe, die gegen seine Gesetzesinitiativen sprechen. Die evangelische und die katholische Kirche äußerten sich zum Beispiel bestürzt über den »Zeitpunkt und den Ton« der Debatte. In einem gemeinsamen Schreiben warnten sie davor, dass die Debatte geeignet sei, »alle in Deutschland lebenden Migranten zu diffamieren und Vorurteile zu schüren«.

via jüdische allgemeine: Die Union legitimiert die AfD und diffamiert alle Migranten

Aufstand der Anständigen 02. Februar 2025 Berlin 02.jpg
Von Stephan Sprinz – Eigenes Werk, CC BY 4.0, Link

By , ago

“Kranke Neigungen” – Ermittlungen gegen AfD-Stadtrat nach queer­feindlichen Äußerungen

Nach einer Strafanzeige des Queeren Jugendzentrums Mühlhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Stadtrat Ronny Poppner. Auslöser waren Kommentare Poppners in einer Facebook-Gruppe. Gegen den Mühlhäuser AfD-Stadtrat Ronny Poppner wird wegen queer­feindlicher Äußerungen ermittelt. Darüber berichtete zuerst der MDR. Angezeigt hatte den Fraktionsvorsitzenden der Rechtsaußenpartei das Queere Jugendzentrum Mühlhausen. Poppner hatte sich im vergangenen Herbst in mehreren Kommentaren zu einem Post des Zentrums in der Facebook-Gruppe “Stadtgespräch-Mühlhausen” abfällig über queere Menschen geäußert. Der AfD-Politiker schrieb u.a. von “kranken Neigungen”. (…) Nach erneuten Entgleisungen Poppners in der Facebook-Gruppe “Stadtgespräch-Mühlhausen” zu einem Post des Queeren Jugendzentrums zeigte auch der Superintendent des Kirchenkreises Mühlhausen, Christian Beuchel, den AfD-Fraktionsvorsitzenden an. “Herr Poppner hat sich im Verlauf des Chats verleumderisch und rufschädigend gegenüber der Kirche und ihren Einrichtungen geäußert”, teilte der Kirchenkreis in einer Pressemitteilung mit. “Dies wurde entsprechend zur Anzeige gebracht.”

via queer: “Kranke Neigungen” Ermittlungen gegen AfD-Stadtrat nach queer­feindlichen Äußerungen

By , ago

Homophobe Jugendliche sollen Überfall-Videos in Schule gezeigt haben – #terror

Eine Bande von 16- und 17-Jährigen überfiel offenbar aus Homophobie Nutzer von Dating-Plattformen. Jetzt kommt heraus, dass sie die Taten offenbar gefilmt und Mitschüler*innen vorgeführt haben. Im vergangenen Monat nahm die Polizei fünf männliche Jugendliche fest, nachdem diese im Main-Taunus-Kreis mehrmals queere Menschen über Datingportale zu Treffpunkten gelockt und sie dann überfallen haben sollen (queer.de berichtete). Jetzt werden weitere Einzelheiten bekannt: Laut “Hessischem Rundfunk” handelt es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Jungs zwischen 16 und 17 Jahren, die alle auf die selbe Gesamtschule im Landkreis gegangen seien. Die Verdächtigen sollen dabei gegenüber ihren Mitschüler*­innen nicht nur mit den Fällen geprahlt haben, sondern ihnen auch mindestens ein Video gezeigt haben, das eine Gewaltaktion zeige. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden bestätigte die Existenz eines Videos, das bei einer Tat am 13. Dezember entstanden und “Dritten zugänglich gemacht worden” sein soll. In den nächsten müssen die mutmaßlichen Täter mit einer Anklage wegen schweren Raubes, gefährlicher Körper­ver­letzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz rechnen.

via queer: Homophobe Jugendliche sollen Überfall-Videos in Schule gezeigt haben

By , ago