Ahlem: Rechtsextremist beschädigte wohl Holocaust-Gedenkstätte

Nach dem Vandalismus Ende Januar führten Videoaufnahmen die Polizei auf die Spur des Verdächtigen. Ein bekannter Rechtsextremist hat laut Polizei Ende Januar Kränze an der Holocaust-Gedenkstätte Ahlem beschädigt. Das geht laut Polizei aus den bisherigen Ermittlungen hervor. Der 25-jährige Tatverdächtige sei beim Staatsschutz schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Straftaten aufgefallen. Seit 2019 sei auch bekannt, dass sich der Mann bei rechtsextremen Organisationen engagiere. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung Anfang Februar hatten die Ermittler unter anderem eine mutmaßlich funktionsfähige, vollautomatische Maschinenpistole mit dazugehöriger Munition gefunden

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«Junge Tat»: Was ist eigentlich mit den Frauen?

Sie gebären fleissig, tragen Flechtfrisuren, die Antibabypille ist für sie «Gift». An den Frauen der «Jungen Tat» zeigt sich das völkische Weltbild der rechtsextremen Gruppierung deutlich. Die Schweizer Neonazigruppe «Junge Tat» inszeniert sich auf ihren Kanälen sportlich und kämpferisch. Männer nach dem Geschmack von Selina Dienemann. Sie bilden den «Kontrast zur Weiblichkeit», der «wahre Männlichkeit» ausmache, so Dienemann in einem Social-Media-Video.  Diese wahre Männlichkeit gebe es heute zu wenig, heutige, «von links bearbeitete Männer» seien «zerbrechlich und schwach», findet Dienemann. Das zeige sich auch daran, dass Männer heute nicht mehr Kathedralen bauen und über Europa herrschen würden. Und wer mit einem linken Mann zusammen sei, könne ja auch grad so gut mit einer Frau zusammen sein, so Dienemann. Dienemann ist Aktivistin und Aushängeschild der Jungen Tat. Sie postet Videos zu selbstgemachter Kräuterbutter, zu Aktionen der Jungen Tat oder mit antifeministischen Meinungsbeiträgen. Dienemann will den Kontrast der Weiblichkeit zeigen. Aber wenn sie Flechtfrisuren oder schöne Kleider trage – wie es völkische Frauen tun – , werde sie direkt als Nazi verschrien, sagt sie. (…) «Lukreta»  heisst die derzeit prominenteste Gruppierung solcher Aktivistinnen und Influencerinnen im deutschsprachigen Raum. Eine der zentralsten Figuren von «Lukreta» ist Reinhild Bossdorf, Tochter einer völkischen AfD-Politikerin. Sie vernetzt Gleichgesinnte international. Kürzlich sprach sie beispielsweise an einem Kongress der spanischen Identitären Bewegung. Im Februar 2024 hielt sie für die Junge Tat einen Vortrag in der Schweiz, im März 2024 fand der «Dritte internationale Frauenkongress» der EU-Parlamentsfraktion «Identität und Demokratie» (aus der die AfD kurz darauf ausgeschlossen wurde, weil sich der EU-Wahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah der in einem Interview verharmlosend über die nationalsozialistische SS äusserte und einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festgenommen wurde) in Köln statt. (…) Rechtsextreme Positionen, die vielleicht nicht auf den ersten Blick als solche erkennbar sind, werden so anschlussfähig. Und das nicht erst, seit Influencerinnen als «Trad Wifes» ihren vermeintlich traditionellen Lebenswandel als Hausfrauen und Mutter inszenieren und damit Geld verdienen. Völkische Werte Die «Junge Tat» ist – wie die rechtsextreme Szene an sich – männerlastig. Die Frauen, die der Gruppierung zugeordnet werden, sind in der Regel selbst Mütter und beschäftigen sich auch beruflich mit Kindern oder Geburt. Diese Heterogenität ist gewollt und entspricht den eigenen völkischen Werten. Oder wie es «Lukreta» ausdrückt: «Neue Deutsche machen wir selbst!»

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AfD-Abgeordneter Schaufert verklagt Saar-Landtag

Nachdem die AfD-Fraktion vor vier Wochen mit ihrem Antrag, Zulagen für bestimmte Landtagsabgeordnete zu verbieten, im Landtag gescheitert war, zieht der stellvertretende Fraktionschef Schaufert jetzt vor den saarländischen Verfassungsgerichtshof. Mit dabei ist NPD-Anwalt Peter Richter. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, Christoph Schaufert, will erreichen, dass bestimmte Landtagsabgeordnete keine finanziellen Zulagen mehr erhalten dürfen. Deshalb zieht er gegen den Landtag vor den saarländischen Verfassungsgerichtshof. (…) Schauferts Anwalt in dem Verfahren ist Peter Richter. Dieser hatte in der Vergangenheit unter anderem die NPD (heute: „Die Heimat“) in ihrem zweiten Verbotsverfahren vertreten und war auch Anwalt der AfD-Landtagsfraktion im Streit um gekürzte Fraktionsgelder gewesen. Das Verfahren hatte die AfD verloren

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Bestechlichkeit, Beleidigung, Urheberrechtsverletzung – Gegen diese Abgeordnete laufen Verfahren

Gegen sechs Abgeordnete von AfD und FDP laufen nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Verfahren. Es geht u.a. um Bestechlichkeit, Beleidigung und Urheberrechtsverletzung. Andere mussten bereits hohe Summen zahlen, ein Abgeordneter erhielt eine Freiheitsstrafe. In der vorletzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl ging es um Bestechung durch Parteispenden. Diesen Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den FDP-Politiker Friedhelm Boginski. Um den Weg für eine Anklage freizumachen, hatte die Strafverfolgungsbehörde beim Bundestag die Aufhebung von Boginskis Immunität beantragt – das Parlament stimmte am 30. Januar zu. Boginski ist einer von zwölf Abgeordneten, denen der Bundestag in der aktuellen  Wahlperiode die Immunität entzogen hat. Bei sechs Abgeordneten sind die Verfahren inzwischen abgeschlossen. Sie endeten mit Auflagen, Strafbefehlen und rechtskräftigen Urteilen. Fünf AfD-Politiker und ein FDP-Abgeordneter betroffen Gegen sechs weitere Abgeordnete laufen dagegen Ermittlungs-, Disziplinar- oder Strafverfahren – vier von ihnen kandidieren bei der anstehenden Bundestagswahl. Das zeigen Recherchen von abgeordnetenwatch.de bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Häufig haben die Verfahren finanzielle Folgen. Insgesamt sieben Abgeordnete von AfD und FDP müssen Geldbußen, Ordnungsgelder und Auflagen zahlen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf mindestens 96.400 Euro. Davon strittig sind Zahlungen in Höhe von 39.000 Euro, hier sind noch Verfahren anhängig.

via abgeordnetenwatvh: Bestechlichkeit, Beleidigung, Urheberrechtsverletzung Gegen diese Abgeordnete laufen Verfahren

Trump Administration Moves to Protect Businesses Accused of Anti-Trans Discrimination

The Equal Employment Opportunity Commission is trying to dismiss its own cases—with prejudice. The Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) has begun filing motions to dismiss court cases the agency brought against businesses accused of discriminating against transgender and nonbinary employees. Federal court records show the EEOC filed to dismiss four cases related to gender identity late this week. Multiple EEOC workers, who spoke to Mother Jones on the condition of anonymity, say agency staff have been instructed not to investigate current or future complaints regarding gender identity. There are at least seven EEOC cases about gender identity and sexual orientation discrimination pending in the federal court system. The EEOC received more than 3,000 charges alleging discrimination based on sexual orientation or gender identity in fiscal year 2023, the most recent year for which data is available. On Friday, the EEOC asked a judge in the Western District of New York to dismiss a case in which a claimant said they were described as an “it” and called a “transformer” by their manager at a Holiday Inn Express. The employee reported the alleged harassment, but were told by hotel management they weren’t a “good fit” for the housekeeping role, and subsequently received notice that their employment was terminated, the original complaint said. The motion to dismiss indicates “recent Administration policy changes” as reasoning. The EEOC also sought dismissal on Friday of a lawsuit in which a group of transgender Wendy’s employees claimed they were on the receiving end of “pervasive sexual harassment including repeatedly subjecting the transgender employees to misgendering, graphic sexual comments, unequal access to bathrooms, intrusive questions, and degrading conduct based on gender identity.” Subsequently, some of the transgender employees reported seeing their hours reduced or were terminated.

via mother jones: Trump Administration Moves to Protect Businesses Accused of Anti-Trans Discrimination

a pride flag drawn on the ground

Fragwürdige Beschlagnahme:  Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus – #polizeiproblem

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen. So einen Aufmarsch hat die Dekra-Stelle in der Blankenburger Straße im Berliner Norden wohl noch nie gesehen. Ein halbes Dutzend Polizist:innen, ebensoviele Dekra-Prüfer, ein Polizist aus der Pressestelle mit Kamera, der Fahrzeughalter der Künstlergruppe und sein Anwalt, ein Gutachter mit Aktenordner, der grüne Abgeordnete Vasili Franco als Beobachter, ein filmender Kameramann der Aktionskünstler und eine Handvoll Veranstaltungstechniker sind gekommen. Sie alle wollten am Montag dabeisein, als der beschlagnahmte „Adenauer SRP+“ überprüft wurde. Dazu warteten noch zwei Personen der „Bergungsleitung“, die den beschlagnahmten Bus am Morgen vom Polizeigelände zur Prüfstelle geschleppt hatten. Die Berliner Polizei hatte am vorletzten Sonntag am Rande einer Demonstration gegen AfD und CDU in Berlin den Bus der Aktionskünstler:innen des Zentrums für politische Schönheit wegen angeblich nicht gültiger Betriebserlaubnis sichergestellt – und dabei auch noch ein manipuliertes Foto verbreitet. Im Beschlagnahmeprotokoll, das netzpolitik.org einsehen konnte, gibt die Polizei an, dass der „Adenauer SRP+“ unzulässige Dachaufbauten inklusive Reling und betriebsbereiter Sirene habe, dazu einen Totschalter zur Simulation eines Fahrzeugschadens. Es gäbe die Möglichkeit zum Absenken des Fahrzeuges und es fehle eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“. Die Mängel konnte die Polizei laut Beschlagnahmeprotokoll vor Ort auf der Demo nicht beweiskräftig dokumentieren – sie beschlagnahmt das Fahrzeug, um es zu einer technischen Untersuchung zu schicken. Der Fall eskalierte in den vergangenen Tagen bis in den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, sogar die Innensenatorin musste sich äußern und wiederholte die polizeiliche Mängelliste im Parlament. Beschlagnahmegründe lösen sich in Luft auf Doch am Ende findet die Prüfstelle weder einen Totschalter zur Pannensimulation noch eine „Absenk-Einrichtung“. Der Anwalt der Künstlergruppe berichtet anschließend, dass auch der bei der Auswertung der Untersuchung anwesende Polizist nicht erklären konnte, was eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“ ist. Die Dachreling und die Ladung auf dem Dach gibt die Dekra als sicher frei, auch an der Sirene gibt es nichts zu beanstanden.

via netzpolitik: Fragwürdige Beschlagnahme:  Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

Sieg für “Die Partei” – Brandenburg: Gericht hebt Verbot von Regenbogen-Wahlplakat auf

Eine brandenburgische Kleinstadt hatte versucht, ein Regenbogen-Wahlplakat von “Die Partei” zu verbieten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt ein Verwaltungsgericht. Dieses Plakat darf nach einem Gerichtsentscheid auch in der brandenburgischen Provinz hängen Das Verwaltungsgericht Cottbus hat laut einem RBB-Bericht am Donnerstag einem Eilantrag der Satirepartei “Die Partei” stattgegeben, die sich gegen das Verbot von Wahlplakaten in einer brandenburgischen Kleinstadt wehrte (AZ: VG 3 L 76/25). Norbert Krüger, der Amtsdirektor von Peitz, hatte zuvor drei Plakate wegen angeblicher Beleidigung und Jugendgefährdung abhängen lassen – darunter auch ein Plakat in Regenbogen­farben und mit der Aufschrift “Fickt euch doch alle!” (queer.de berichtete). Laut dem Gericht könnten sich politische Parteien in ihrer öffentlichen Werbung auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit berufen. Dieses Grundrecht werde lediglich durch Strafgesetze eingeschränkt. Die verbotenen Plakate enthielten jedoch keine strafrechtlich relevanten Äußerungen. Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Stadt hatte in einem Schreiben an “Die Partei” das Verbot damit begründet, dass die Plakate eine “unsittliche und verrohende Wirkung” auf Betrachter*­innen haben könnten. Sie seien geeignet, “das moralische Empfinden weiter Teile der Bevölkerung drastisch zu verletzen”, insbesondere Kinder und Jugendliche seien gefährdet. Ein Satireansatz sei zudem nach Ansicht der Stadtbediensteten kaum zu erkennen. Amtsdirektor Krüger hatte das Verbot mit den Worten gerechtfertigt. “Der, der das liest, fühlt sich davon auf alle Fälle auch beleidigt.”

via queer: Sieg für “Die Partei” Brandenburg: Gericht hebt Verbot von Regenbogen-Wahlplakat auf