Gegen sechs Abgeordnete von AfD und FDP laufen nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de Verfahren. Es geht u.a. um Bestechlichkeit, Beleidigung und Urheberrechtsverletzung. Andere mussten bereits hohe Summen zahlen, ein Abgeordneter erhielt eine Freiheitsstrafe. In der vorletzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl ging es um Bestechung durch Parteispenden. Diesen Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den FDP-Politiker Friedhelm Boginski. Um den Weg für eine Anklage freizumachen, hatte die Strafverfolgungsbehörde beim Bundestag die Aufhebung von Boginskis Immunität beantragt – das Parlament stimmte am 30. Januar zu. Boginski ist einer von zwölf Abgeordneten, denen der Bundestag in der aktuellen Wahlperiode die Immunität entzogen hat. Bei sechs Abgeordneten sind die Verfahren inzwischen abgeschlossen. Sie endeten mit Auflagen, Strafbefehlen und rechtskräftigen Urteilen. Fünf AfD-Politiker und ein FDP-Abgeordneter betroffen Gegen sechs weitere Abgeordnete laufen dagegen Ermittlungs-, Disziplinar- oder Strafverfahren – vier von ihnen kandidieren bei der anstehenden Bundestagswahl. Das zeigen Recherchen von abgeordnetenwatch.de bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Häufig haben die Verfahren finanzielle Folgen. Insgesamt sieben Abgeordnete von AfD und FDP müssen Geldbußen, Ordnungsgelder und Auflagen zahlen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf mindestens 96.400 Euro. Davon strittig sind Zahlungen in Höhe von 39.000 Euro, hier sind noch Verfahren anhängig.
via abgeordnetenwatvh: Bestechlichkeit, Beleidigung, Urheberrechtsverletzung Gegen diese Abgeordnete laufen Verfahren