KLAGE GEGEN STEFAN WISCHNIOWSKI – „Zweifel an Verfassungstreue“ – Esslinger AfD-Kandidat kein #BKA-Beamter mehr – #KickHimOut #polizeiproblem

Das Urteil im Fall Stefan Wischniowski steht: Ein Berliner Gericht erkennt dem Esslinger Bundestagskandidaten der AfD seinen Beamtenstatus ab. Der 53-Jährige hatte jahrzehntelang für das Bundeskriminalamt gearbeitet – und plant nun seine nächsten Schritte. Mitten im Wahlkampfendspurt hat Stefan Wischniowski seinen Beamtenstatus beim Bundeskriminalamt (BKA) verloren. Das ist das Ergebnis einer Verhandlung gegen den Esslinger Bundestagskandidaten der AfD am Berliner Verwaltungsgericht. Als Grund für das Urteil nennt eine Sprecherin der Justizbehörde „durchgreifende Zweifel an der Verfassungstreue des Betroffenen“. Anlass für die Verhandlung war eine Disziplinarklage des BKA gegen Wischniowski. Der gebürtige Esslinger hatte jahrzehntelang für die Behörde gearbeitet, zunächst als Personenschützer und später als Oberkommissar im Bereich IT-Forensik am Standort Berlin. Unter anderem wegen der Teilnahme an einer Demonstration in Wien geriet er 2021 in die Schlagzeilen. Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete damals, an der Veranstaltung seien auch Anhänger der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Identitären Bewegung beteiligt gewesen. Bei seinem Arbeitgeber war Wischniowski bereits zuvor mit einer Petition gegen die angebliche „Diskriminierung von deutschen ohne Migrationshintergrund“ im BKA aufgefallen.

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Besucher kritisieren Demonstranten und Polizei – Polizeischutz nötig: Demo blockiert Wahlveranstaltung mit AfD-Beteiligung in Tübingen

Rund 200 Menschen haben am Dienstagabend gegen ein Wahlpodium des “Schwäbischen Tagblatts” in Tübingen protestiert, weil auch die AfD eingeladen war. Besucher ärgerte, dass sie nicht hineinkamen. Die Podiumsveranstaltung im “Kino Museum” in Tübingen konnte wegen eines Protests am Dienstagabend nur unter Polizeischutz stattfinden. Um 18:30 Uhr hätte der Saal für die Interessierten öffnen sollen, da war schon alles dicht. So haben es SWR-Reporter vor Ort erlebt. Rund 200 Demonstrierende zogen mit lautstarken Protestrufen und Plakaten vor die Türen. Die Polizisten bildeten eine Kette. Der Zugang war blockiert. Auch die Seiteneingänge waren zu dem Zeitpunkt nicht zugänglich. Ein antifaschistisches Bündnis mit dem Namen “Gemeinsam und Solidarisch gegen Rechts” hatte im Vorfeld zu der Demo gegen das Wahlpodium mit sechs Direktkandidatinnen und -kandidaten aus dem Wahlkreis Tübingen aufgerufen. Die Polizei sicherte den Eingang zur Veranstaltung. Sie ließ die Demonstrierenden aber weitgehend gewähren. Der Protest war bei der Stadt angemeldet worden

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ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG – Der AfD drohen sieben Millionen Euro Strafe wegen einer vermutlich verdeckten Spende

Eine Spende über 2,3 Millionen Euro an die AfD wirft Fragen auf. Medienberichten zufolge verhärtet sich der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung. Anfang Februar erreichte die AfD eine der größten Spenden der Parteigeschichte. Offiziellen Meldungen zufolge stammte das Geld von einem ehemaligen Funktionär der rechtspopulistischen Partei FPÖ. Nach Recherchen von „Spiegel“ und „Standard“ fungierte Gerhard Dingler aber nur als Strohmann. Gegen die AfD wird daher erneut wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung und auf Geldwäsche ermittelt. Die Spende über 2.349.906,62 Euro stamme aus dem Privatvermögen, sagte Dingler vor wenigen Wochen noch gegenüber diversen Medien. (…) Den Recherchen von „Spiegel“ und „Standard“ zufolge steckt hinter der Millionenspende aber nicht Dingler, sondern der Duisburger Immobilieninvestor Henning Conle. Der frühere Politiker wurde demnach als Mittelsmann genutzt. (…) Henning Conle ist gebürtiger Duisburger, mit Wohnsitzen in Zürich und London. Dem 81-Jährigen und seiner Familie gehören zahlreiche Immobilienprojekte. Conle soll in der Vergangenheit mehrfach über Strohleute illegale Zahlungen an die AfD geleistet haben. In einem Fall Ende 2020 ist das Konstrukt aufgeflogen, der Partei wurde daraufhin ein Strafgeld in Höhe von 396.016,56 Euro auferlegt (…) In Deutschland sind verdeckte Parteispenden verboten. Sollte Conle und der AfD eine illegale Finanzierung nachgewiesen werden, droht der Partei ein Strafgeld in dreifacher Höhe der getätigten Spende. Das wären also rund sieben Millionen Euro.

via wirtsxhaftswoche: ILLEGALE PARTEIENFINANZIERUNG Der AfD drohen sieben Millionen Euro Strafe wegen einer vermutlich verdeckten Spende

siehe auch: Schwere Verdachtsmomente bei Millionenspende an AfD aus Österreich. Nach Erkenntnissen österreichischer Behörden soll der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler womöglich nur als Strohmann agiert haben, ein Geldwäscheverdacht wird geprüft. Ein früherer Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ als größter Spender im deutschen Bundestagswahlkampf: Das sorgte für einiges Erstaunen vor und hinter dem Arlberg. Und für einige Nachfragen. Woher hatte der Unternehmer Gerhard Dingler, bis 2016 bei der FPÖ engagiert, 2,35 Millionen Euro? Und warum spendierte er der extrem rechten AfD mit dem Geld eine Werbekampagne, die knapp 6400 Plakate umfasste?; ILLEGALE PARTEIENSPENDE? Die AfD, eine Millionenspende – und ein Immobilienmogul. Spender versichert laut AfD: Geld kam nicht von Dritten Berlin. Die AfD hat eine Millionenspende erhalten. Nun ermitteln österreichische Ermittler zur Herkunft. Was ist bekannt über den mutmaßlichen Spender? Henning Conle ist mächtig. Vor allem mächtig reich. Er besitzt Immobilien. Sehr viele, und laut Medienberichten nicht nur in Deutschland. Selbst die englische Zeitung „The Guardian“ Conle 2014 betitelt ihn als „einen der größten Investoren“ in Londons Immobilienwirtschaft. Dabei hat Conles Firma seinen Hauptsitz in einer Stadt, deren Image alles andere als Reichtum und Glamour verspricht: Duisburg, im Ruhrgebiet. Nun ist Conle im Fokus der Medien. Allerdings nicht aufgrund seiner Immobiliengeschäfte. Es ist erst ein paar Wochen her, da erhielt die in Teilen rechtsextreme AfD die höchste gemeldete Parteienspende in ihrer Geschichte: 2,35 Millionen Euro. Der Spender war nach Auskunft der AfD auch gegenüber unserer Redaktion der ehemalige Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ, Gerhard Dingler. Dieser soll demnach eine Werbeagentur kontaktiert haben, beauftragte rund 6400 Großwandplakate für die AfD. Sie stehen heute in grellem Gelb an vielen Stellen in Deutschland.

#Kunstfreiheit:  #Berliner #Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen – #polizeiproblem

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück. Die Polizei hat am Mittwochmorgen gegenüber dem Maxim Gorki Theater in Berlin angeordnet, ein großes Transparent abzuhängen, das seit dem 16. Februar an der Außenfassade des Theaters hing. Es zeigt eine Fotomontage mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in küssender Pose. Das Motiv ist mit dem Titel „Die Grenze ist nicht mehr sicher!“ überschrieben und fordert dazu auf, am 23. Februar wählen zu gehen. (…) Dem geschäftsführenden Direktor des Theaters, Torben Schumacher, zufolge hatte die Polizei nach eigenem Bekunden versucht, Alice Weidel und Friedrich Merz zu erreichen. Auf diese Weise habe sie in Erfahrung bringen wollen, ob sich eine der beiden durch das Plakat beleidigt fühlt. Allerdings habe die Behörde die Politiker:innen nicht erreicht. Staatsanwaltschaft pfeift Polizei zurück Nachdem das Gorki-Theater das Transparent abgehängt hatte, fertigten die Beamten ein Protokoll an. Außerdem wollten sie das Transparent beschlagnahmen. Erst auf Rückfrage des Theaters nach der Rechtsgrundlage sei der Fall von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft geprüft worden. Die entschieden, dass das Plakat hängen bleiben darf. Den groben Verlauf der Maßnahme bestätigt auch Anja Dierschke, Pressesprecherin der Berliner Polizei: Das Banner sei kurzfristig nach Aufforderung der Polizei von Verantwortlichen des Theaters abgenommen und von der Polizei Berlin sowie der Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Inhalte und Relevanz geprüft worden. Es sei keine Straftat festgestellt worden. Anschließend habe die Polizei das Banner wieder ausgehändigt. „Einmaliger Vorgang“ Theaterintendantin Shermin Langhoff zeigt sich gegenüber netzpolitik.org irritiert, „dass die Polizei in vorauseilendem Gehorsam und ohne rechtliche Prüfung das Abhängen eines Plakates an einem Theater anordnet und dabei meine Mitarbeiter einschüchtert und Kosten für die Entfernung androht.“ Am Ende sei sie froh, „dass es noch Menschen in der Staatsanwaltschaft gibt, welche die grundgesetzlich verankerte Kunst- und Meinungsfreiheit achten – und die Aktion zurückgepfiffen haben.“

via netzpolitik: Kunstfreiheit:  Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen

Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen und wollte es beschlagnahmen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.netzpolitik.org/2025/kunstfr…

— netzpolitik.org (@netzpolitik.org) 2025-02-19T15:16:56.032Z

Ordnungsamt Neustadt: Keine Einwände mehr Ein-Mann-Demo vor AfD-Stand in Neustadt: Protest jetzt doch erlaubt

Wieder hat sich ein Südpfälzer als Kackhaufen verkleidet. Wieder hat er vor einem AfD-Stand protestiert. Dieses Mal gab es aber dafür keinen Platzverweis. Warum? Zweimal hatte der Südpfälzer Patrick Christmann in einem Kackhaufen-Kostüm vor einem Stand der AfD protestiert – zweimal hatte er dafür vom Ordnungsamt einen Platzverweis bekommen. Der Bericht dazu war auf großes Interesse gestoßen. Nun hat es Christmann noch einmal getan: als braunes Häufchen auf zwei Beinen hat er sich erneut in der Neustadter Fußgängerzone vor einen Wahlkampfstand der AfD gestellt. Und dieses Mal durfte er stehen bleiben. Polizei und Ordnungsamt hätten ihm gesagt, er müsse lediglich zwei bis drei Meter Abstand halten. Etwa eine Stunde lang dauerte sein Protest. Auch seine Schilder hatte er wieder dabei, mit Aufschriften wie “Braune Kacke gegen braune Kacke” oder “Keine Schorle für Nazis”. Das Ordnungsamt von Neustadt an der Weinstraße hatte nach eigenen Angaben “gegen die Durchführung der Aktion an diesem Standort keine Einwände”. Die Wahlwerbung hätte “ungestört” stattfinden können und das Recht des Mannes auf freie Meinungsäußerung auch. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass ein Platzverweis ausgesprochen würde, sollte er erneut versuchen, den Infostand gezielt zu behindern. Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Gegen den Vorwurf, den Infostand der AfD bei seinen ersten beiden Protestaktionen gezielt behindert zu haben, wehrt sich der Träger des Kackhaufen-Kostüms. “Das war nicht der Fall. ich stand bei meinen kurzen Protestaktionen, wie man ja auch auf den Fotos davon sehen kann, immer zwei bis drei Meter vom Stand weg.” Christmann vermutet, dass die Berichterstattung dabei geholfen habe, dass sich das Ordnungsamt beim dritten Mal anders verhalten hat.

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Skandal bei rechter Demo: Neonazi-Duftbaum in Polizeiauto – Innenministerium reagiert

Neonazi-Symbolik am Rückspiegel. Ausgerechnet bei einer rechten Demo tauchte ein Karin-Ritter-Duftbaum in einem Polizeiauto auf. Jetzt werden Maßnahmen geprüft. Tausende Rechtsextremisten ziehen durch Dresden. Zur Aufsicht dabei: Ein Polizeiauto mit Neonazi-Symbolik hinter der Windschutzscheibe. So geschehen am 15. Februar beim sogenannten „Trauermarsch“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Bilder in den Sozialen Medien zeigen den fragwürdigen Anhänger am Rückspiegel eines Mannschaftswagens. Zu sehen ist ein Duftbaum mit dem Abbild von Karin Ritter, der Mutter der Familie aus Köthen in Sachsen-Anhalt, die bei Stern TV zweifelhafte Bekanntheit als „Neonazi-Familie“ erlangt hat. „Geht hier was kaputt, pfeift der Fuchs“, steht unter dem Ritter-Porträt im Polizeiauto. Auf einschlägigen Seiten im Internet sind auch noch andere Versionen erhältlich. Die Sprüche lauten: „Da jibt ne Anzeige“ oder „raus mit die Viecher“. Strafbar sind die Duftbäume nicht, trotzdem ein No-Go in einem Polizeiauto. Das sahen auch andere Beamte vor Ort so. „Mit Bekanntwerden des Sachverhaltes, hatte die Polizeidirektion Dresden als einsatzführende Dienststelle umgehend dafür gesorgt, dass dieser Duftbaum aus dem Fahrzeug entfernt wird“, schreibt die Polizei Sachsen. Alles Weitere muss jetzt in Sachsen-Anhalt geklärt werden. Denn von dort war das Fahrzeug zur rechten Demo nach Dresden ausgerückt. Womöglich mit Konsequenzen für die betreffenden Beamten.

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Polizei ermittelt wegen Rassismus – Video zeigt Wortgefecht: Bäcker schmeißt verschleierte Muslima aus Laden

In einer Bäckerei in Baden-Württemberg kam es zu einem Streit zwischen dem Inhaber und einer muslimischen Kundin, als dieser die Frau wegen ihrer Nikab-Verschleierung aus dem Laden werfen wollte. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Rassismus. In Ditzingen in Baden-Württemberg eskalierte ein Streit zwischen Bäckermeister Frank M. und Asia S., einer Kundin mit Gesichtsschleier. Ein Video der Szene, das die muslimische Frau aufnahm, sorgte sogleich auf Social Media für Furore. Hintergrund des Streits:  Im Video ist deutlich zu hören, wie sich der Bäcker über die Nikab-Vollverschleierung der Kundin aufregt. “Wir sind hier in Deutschland…bei mir läuft das nicht. Wir sind doch nicht im Mittelalter.”                         Inhaber soll gerufen haben: “Raus, alle! Ich habe hier Hausrecht!“ Zudem soll der Inhaber geschrien haben: „Ihr mit eurer Moslem-Kacke!“ Daraufhin soll er die Frau aufgefordert haben, seine Bäckerei zu verlassen: “Raus, alle! Ich habe hier Hausrecht!”

via focus: Polizei ermittelt wegen Rassismus Video zeigt Wortgefecht: Bäcker schmeißt verschleierte Muslima aus Laden