Dienste

Neo-Nazi deported after Camp Sovereignty clash describes life in immigration detention: ‘Quiet torture’

A far-right nationalist has been deported back to Ukraine on character grounds, but not before detailing his so-called “torture” in immigration detention.A white supremacist who fled to Australia when war broke out in Ukraine has been deported back home while facing charges related to a clash at the Indigenous Camp Sovereignty in Melbourne. Yan Zakharin, 20, was deported on August 12, less than a year after allegedly being involved in the neo-Nazi incursion at the encampment following the controversial March for Australia rally. Zakharin and several other individuals, including former National Socialist Network (NSN) leader Thomas Sewell, were charged with affray, assault and unlawful assault. Zakharin and Sewell had both plead not guilty to the charges.
In the Victorian County Court this week, Judge Gerard Mullaly revealed that Zakharin had been deported and the charges had been withdrawn. News.com.au understands the decision to cancel Zakharin’s visa was made on character grounds, but a spokesperson for the Minister for Citizenship Julian Hill said his office does not comment on individual cases. Yan Zakharin, centre, was deported back to Ukraine on August 12 while facing charges. The 20-year-old was pictured at the clash at Camp Sovereignty last year. Zakharin has since shared images and videos from his home country. He spoke in a video posted online earlier this month about the decision to deport him. “Hello patriots, this in Yan Zakharin and I have received a wonderful letter from (Australian Border Force) removals team stating that I’m getting deported to Ukraine from Australia.” In several other videos Zakharin shared, he complains about being kept in what he described as “an Australian gulag” where he had undertaken a hunger strike.

via news: Neo-Nazi deported after Camp Sovereignty clash describes life in immigration detention: ‘Quiet torture’

By , ago

Umstrittene Polizeieinsätze – Tot nach Fixierung? – #polizeigewalt

In Mülheim stirbt ein Mann nach einem Polizeieinsatz. Auswertungen von Videoaufnahmen, die MONITOR vorliegen, legen nahe, dass ungerechtfertigte Polizeigewalt und eine gefährliche Fixierungstechnik zu seinem Tod geführt haben könnten. Es ist der Abend des 6. Januar 2024. Ibrahima Barry, 26 Jahre alt, lebt in einer Geflüchtetenunterkunft in Mülheim an der Ruhr, Nordrhein-Westfalen. An diesem Abend soll sich Barry in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, in seinem Zimmer geschrien haben. Der Sicherheitsdienst der Unterkunft ruft die Polizei.Einige Momente später endet das Leben von Barry. Was davor offenbar passiert ist, zeigt die Aufbereitung von Bodycam-Aufnahmen durch die Rechercheagentur Forensis, die MONITOR exklusiv vorliegen. Spezialisten haben die Aufnahmen stabilisiert, synchronisiert und mithilfe von 3D-Modellen rekonstruiert. So lässt sich nachvollziehen, was in den letzten Minuten von Barrys Leben passiert ist.
Barry kollabiert nach Fixierung in Bauchlage Auf den Bildern ist zu sehen, wie die zur Beruhigung der Lage herbeigerufenen Polizeibeamten in das Zimmer von Barry stürmen und ihn zu Boden ringen. Barry reißt sich los, wird getasert, dann brechen die Aufnahmen der ersten Bodycam ab. Aufnahmen einer weiteren Bodycam zeigen Barry wenig später auf dem Bauch liegend, Hände und Füße hinter dem Rücken gefesselt. In dieser Position bleibt er nach der Analyse von Forensis mindestens zwölf Minuten, während mindestens zwei Polizisten Druck mit Knien und Füßen auf Barrys Rücken ausüben.Wenig später kollabiert Ibrahima Barry und wird mit Herz-Kreislauf-Stillstand ins Krankenhaus gebracht. Er stirbt noch in derselben Nacht. Die Obduktion ergibt später, dass Barry Kokain konsumiert hatte. Und es wurde zudem eine Übersäuerung des Blutes festgestellt – ein Befund, der zu einem sogenannten lagebedingten Erstickungstod passen würde.

via tagesschau: Umstrittene Polizeieinsätze Tot nach Fixierung?

By , ago

Hybride Angriffe aus Russland – Sicherheitsexperten für Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrages

Die Einbestellung des russischen Botschafters wird nicht mehr reichen, sind sich Sicherheitsexperten einig. Was sie stattdessen fordern. Sicherheitsexperten fordern von der Bundesregierung eine entschlossene Reaktion und die Befassung der Nato mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen Anfang August. Arndt Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des BND und ehemaliger beigeordneter Generalsekretär der Nato, erklärte in der “Süddeutschen Zeitung” (SZ): “Alles spricht dafür, Artikel 4 des Nato-Vertrages zu aktivieren.” Vor dem Hintergrund der quantitativen und qualitativen Zunahme der hybriden Angriffe in ganz Europa sei das “eigentlich zwingend”. Artikel 4 des Nato-Vertrages sieht Konsultationen vor, wenn nach Auffassung eines Alliierten “die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist”.
Mit Konsultationen sind offizielle Beratungen der Nato-Mitgliedstaaten gemeint, diese können dann zu gemeinsamen Entscheidungen oder Aktionen führen. Anders als in Artikel 5 löst er nicht den Bündnisfall aus. Russland dreht auf: “Sonst schickt man nicht den CIA-Chef nach Moskau” Wadephul zum Ukraine-Krieg: “Die Lage ist dramatisch” Fehlende Taten würden “in Moskau als Schwäche verstanden” Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte der SZ, die Ausrufung von Konsultationen nach Artikel 4 des Natovertrags seien “angesichts der Serie von Sabotageakten, Anschlägen auf Munitionsfabriken und Drohnenvorfällen auf europäischem Boden ein absolut naheliegender und folgerichtiger Schritt”. Zudem schlägt Kiesewetter unter anderem “verstärkte, unangekündigte Schutz- sowie Luftverteidigungsübungen an den gefährdeten Flanken” vor. Friedrich Merz erklärte am Dienstag, die Urheber hybrider Angriffe “werden dafür bezahlen” und “Deutschland schreckt ab”. Freytag von Loringhoven sagt dazu: “Wenn nach den deutlichen Worten des Kanzlers keine Taten folgen, wird das in Moskau als Schwäche verstanden werden”. Und auch Jan Stöckmann von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spricht in der “SZ” von deutlichen Reaktionen, die nun folgen müssten. “Den russischen Botschafter ein weiteres Mal einzubestellen, würde Moskau kaum davon abbringen, unsere Verwundbarkeiten weiter auszutesten”.

via t-online: Hybride Angriffe aus Russland Sicherheitsexperten für Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrages

By , ago

WALDSHUT-TIENGEN – AfD-Kreischefin rechtskräftig wegen Freiheitsberaubung verurteilt – im Amt will sie trotzdem bleiben – #KriminellenPartei

2024 verurteilt das Amtsgericht Andrea Zürcher zu einer Strafe über 3000 Euro. Anders als angekündigt, hat sie auf Berufung verzichtet. Wie reagiert die Partei? Als Andrea Zürcher verurteilt wird, ist für sie klar: Ihr ist Unrecht widerfahren. Als „vollkommen utopisch“ bezeichnete sie die Vorwürfe schon vor dem Verfahren. Kurz nach Verkündung des Urteils – sie erhielt eine Geldstrafe über 60 Tagessätze à 50 Euro wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung – kündigte die AfD-Kreisverbandsvorsitzende aus Waldshut via Facebook an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das war im April 2025. Was kaum jemand weiß: Seit Mai 2026 ist Zürcher rechtskräftig verurteilt, sie zog ihre Berufung also zurück. Das Amtsgericht sah es zuvor als erwiesen an, dass die AfD-Politikerin einen damals 19-Jährigen in ihrer Wohnung festgesetzt und dazu gezwungen hatte, die Verantwortlichen für eine Attacke auf ihren Sohn zu nennen. Dafür nutzte sie auch eine täuschend echt wirkende Schreckschusspistole. (…)
Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen bestätigt auf Nachfrage, dass die Politikerin zunächst tatsächlich Berufung einlegte, diese allerdings wieder zurückzog. Auch die Geldstrafe und die Gerichtskosten wurden bereits vollstreckt, so die Waldshuter Staatsanwaltschaft. Die Politikerin ist aufgrund des Strafmaßes nicht vorbestraft, muss jedoch mit einem Eintrag ins nicht öffentlich einsehbare Bundeszentralregister leben. Zürcher, die auch über den Hochrhein hinweg eine bekannte Figur ihrer Partei ist, will die Angelegenheit hinter sich lassen, wertet sie als „privaten Vorgang“. Zugleich sagt sie, dass beim Streit ihres Sohnes mit dessen Angreifer ihr politisches Wirken „ausdrücklich thematisiert“ wurde. Gegenüber dem SÜDKURIER erklärt die Waldshuter AfD-Kreischefin: Sie wolle sich „weder einschüchtern noch von meinem politischen Engagement abbringen“ lassen. Die Rücknahme der Berufung sei „ausdrücklich kein Schuldeingeständnis“, betont sie. Nach rechtlicher Beratung habe ihr das Vertrauen in ein anderes Urteil gefehlt. Offenbar riet das für die Berufung zuständige Landgericht von einem weiteren Verfahren ab. Auf die Fragen, ob sie die Tat zwischenzeitlich bereut oder sich mit dem Geschädigten ausgesprochen habe, antwortet Andrea Zürcher nicht. Dass sie weiter aktiv als regionale AfD-Funktionärin wirken will, stehe außer Frage. Das betreffe sowohl ihr Mandat im Kreistag als auch den Vorsitz des Kreisverbands.

via südkurier: WALDSHUT-TIENGEN AfD-Kreischefin rechtskräftig wegen Freiheitsberaubung verurteilt – im Amt will sie trotzdem bleiben

By , ago

Nach Warnung vor Razzia: Wo ist die undichte Behördenstelle?

Polizei und Staatsanwaltschaft sind entsetzt darüber, dass die Durchsuchung in der rechten Szene offenbar angekündigt worden ist. Dass die Polizeirazzia am Donnerstagmorgen im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Gruppe „Artgemeinschaft“ schon im Vorfeld an einige Betroffene durchgestochen worden sein könnte, sorgt sowohl im Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg als auch bei der Staatsanwaltschaft Halle für Entsetzen. „Das hat uns schockiert“, räumte LKA-Sprecher Uwe Bachmann am Freitag ein. Er hoffe nicht, dass die Vorwarnung einen Tag vor der Polizeiaktion Auswirkungen auf die Beweissicherung hatte – sprich: Dass die Betroffenen belastendes Material rechtzeitig haben verschwinden lassen können. „Das wäre fatal“, sagte auch Staatsanwältin Katrin Herbst.

via volksstimme: Nach Warnung vor Razzia: Wo ist die undichte Behördenstelle?

siehe auch: „Artgemeinschaft“: Razzia bei zwei AfD-Kandidaten wegen verbotener Neonazi-Vereinigung. Die AfD-Politiker Sebastian Koch und Simon Lansmann sollen an einer Feier im Dunstkreis der verbotenen „Artgemeinschaft“ teilgenommen haben. Beide wollen für die AfD in den Landtag Sachsen-Anhalt. Ermittler haben am Donnerstagmorgen in fünf Bundesländern Wohnungen von Anhängern und Sympathisanten der verbotenen Neonazi-Vereinigung „Artgemeinschaft“ durchsucht. Von den Durchsuchungen betroffen sind auch zwei AfD-Politiker, die sich in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September stellen. Der Spiegel hatte zuerst berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gegenüber CORRECTIV am Donnerstag die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. „Bei den Durchsuchungen wurden keine Personen festgenommen, aber zahlreiche Dokumente sichergestellt, die nun gesichtet werden“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle auf CORRECTIV-Anfrage. Verbotene Gruppe „Artgemeinschaft“: „Sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“

By , ago

Vom Wunsch zur Realität: Rechtsextremer US-Blogger wird abgeschoben

„Wir müssen Millionen Menschen abschieben“, schrieb Milo Yiannopoulos Anfang 2025 an die Trump-Regierung gerichtet. Jetzt wurde der rechtsextreme Blogger von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgesetzt und in sein Heimatland zurückgeführt. Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos wurde von der US-Migrationsbehörde ICE außer Landes gebracht. Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Yiannopoulos am Freitag in das Vereinigte Königreich abgeschoben wurde. Die ICE-Beamten hatten ihn am Flughafen New Orleans im Bundesstaat Louisiana festgenommen, da er sein Aufenthaltsrecht überschritten hatte. Offiziellen Angaben zufolge war Yiannopoulos am 14. Mai 2019 legal über New York in die USA eingereist. Nachdem er jedoch länger als erlaubt im Land geblieben war und zudem zu einer Anhörung nicht erschienen war, erließ ein Einwanderungsrichter am 22. Juli dieses Jahres eine endgültige Ausweisungsverfügung. „Abermillionen Menschen abschieben“ Yiannopoulos galt lange Zeit als eine prominente Figur unter amerikanischen Rechtsextremisten. Der offen homosexuelle Brite verbreitete Hassbotschaften gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale. 2017 wandte sich die Szene von ihm ab, nachdem ein Interview auftauchte, in dem er sexuellen Kontakt zwischen Männern und Jungen verteidigte: Er verlor seinen Buchvertrag beim Verlag Simon & Schuster, wurde von der Conservative Political Action Conference (CPAC) von der Rednerliste gestrichen und vom rechten Onlineportal Breitbart News entlassen. Zuletzt war Yiannopoulos vor allem für seine Verbindungen zum US-Rapper Ye (ehemals Kanye West) bekannt, berichtete das Promi-Portal TMZ. Er arbeitete fast zwei Jahre für ihn, bevor die Zusammenarbeit 2024 beendet wurde.

via audimax: Vom Wunsch zur Realität: Rechtsextremer US-Blogger wird abgeschoben

By , ago

Gerangel an Wahlkampfstand: AfD-Politiker bleibt bei Strafantrag – #LügenAfD

Drei junge Leute sind am vergangenen Wochenende in Rosenheim mit einem AfD-Kandidaten in Streit geraten. Die Lage eskalierte, es wird wegen eines Angriffs ermittelt. Trotz eines Videos mit offenen Fragen hält der AfD-Mann an seinem Strafantrag fest. Der AfD-Kommunalpolitiker Michael Maurer hält entgegen anderslautender Meldungen an seinem Strafantrag wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Männer und eine Frau fest, mit denen er in Streit geraten war. Das teilte die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein dem Bayerischen Rundfunk auf Nachfrage mit. Am Samstagvormittag war es in Rosenheim an einem Infostand der AfD zu einem Gerangel zwischen Unterstützern der Partei und Gegendemonstranten gekommen. Der 70-Jährige wurde dabei verletzt. (…)
Wegen des Gerangels um ein Banner, das die Gegendemonstranten mit sich führten, wurde bislang keine Anzeige erstattet, so die Staatsanwaltschaft. Das Rosenheimer “Bündnis gegen rechte Hetze” hatte nach dem Vorfall in einer Stellungnahme den Vorwurf der Nötigung und gemeinschaftlichen versuchten Raubs erhoben. Eine abschließende rechtliche Bewertung sei derzeit nicht möglich, teilte die Staatsanwaltschaft dem BR mit. Möglicherweise sei jedoch auch der Straftatbestand der versuchten Nötigung zu prüfen. (…) Am Stand steht der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rott am Inn, Michael Maurer. Die Gruppe trägt ein Spruchband mit der Aufschrift “Offenes Antifa Plenum Rosenheim”. Beim Entfalten vor dem Stand kommt es zu einem Gerangel mit AfD-Unterstützern. Maurer ist kurz zu sehen, als ihn der Stoff des Banners streift. Danach verlagert sich die Rangelei in die Mitte der Fußgängerzone. Maurer bleibt zunächst am Stand und ist nicht beteiligt. Erst nach einiger Zeit geht er selbst auf die Gruppe zu, bewegt sich in ihre Mitte und stürzt. Tritte oder Schläge sind im BR24 vorliegenden Video nicht zu erkennen.

via br: Gerangel an Wahlkampfstand: AfD-Politiker bleibt bei Strafantrag

By , ago