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Gemeinsame Liste mit AfD hat Konsequenzen – Großer Ärger in Biebesheimer CDU nach Brandmauer-“Harakiri”

Zählt die Brandmauer der CDU in Biebesheim nicht? Nach einer gemeinsamen Liste der dortigen Fraktion mit der AfD droht den beteiligten Mitgliedern jetzt ein Parteiausschluss. Der CDU-Kreisverband will wenig Spielraum lassen. Eine konstituierende Sitzung ist in der Kommunalpolitik normalerweise ein eher formaler Termin: Vorsitz wählen, Ausschüsse besetzen, Gemeindevorstand bestimmen. In Biebesheim am Rhein (Groß-Gerau) ist daraus nun ein politischer Streitfall geworden. Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag reichten CDU und AfD überraschend eine gemeinsame Liste für die Wahl des Gemeindevorstands ein. Darüber berichtete zuerst das Darmstädter Echo. Über diese gemeinsame Liste zog schließlich AfD-Kandidat Bernd Kahnert als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Gemeindevorstand ein. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau sieht darin eine Zusammenarbeit mit der AfD und zieht Konsequenzen: Es wurde demnach ein Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte CDU-Mitglieder aus der Biebesheimer Fraktion eingeleitet. Das unabgesprochene, offensichtlich “spontane” Verhalten einiger Fraktionsmitglieder sei ein klarer Verstoß gegen interne Richtlinien (…) Bei der konstituierenden Sitzung hatten SPD, Grüne und Freie Wähler zunächst eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. CDU und AfD reichten daraufhin jeweils eigene Listen ein. Die CDU habe dabei allerdings auch Kandidaten anderer Fraktionen auf ihre Liste gesetzt, ohne zuvor deren Zustimmung einzuholen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Nach einer Sitzungsunterbrechung sei dann die gemeinsame Liste von CDU und AfD vorgelegt worden, überraschend für die übrigen Fraktionen. “Kommunalpolitisches Harakiri-Projekt” Biebesheims Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) distanziert sich deutlich von diesem Verstoß gegen die sogenannte Brandmauer, also das CDU-interne Gebot, nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen

via hessenschau: Gemeinsame Liste mit AfD hat Konsequenzen Großer Ärger in Biebesheimer CDU nach Brandmauer-“Harakiri”

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Grüne, SPD und Linke stellen Aktivitäten auf X ein – #WirVerlassenX

Mehrere Bundestagsparteien stellen ihre Aktivitäten auf der Online-Plattform X des US-Unternehmers Elon Musk ein. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke teilten mit, X sei in den letzten Jahren im Chaos versunken. Die Parteien verfügen über mehrere hunderttausend Follower auf X. Zugleich kündigten die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion und der -Bundespartei, Dröge, Hasselmann, Brandtner und Banaszak, an, ihre persönlichen Accounts stillzulegen. Das gleiche Vorgehen empfehlen sie ihren entsprechenden Vorständen und anderen Parteimitgliedern. Die Grünen wollen ihre Nutzerkonten allerdings nicht löschen, sondern nur nicht mehr mit Inhalten bespielen. Grünen-Geschäftsführerin Edalatian sagte dem Medienhaus Table, X habe nachweislich an Relevanz als politische Informations- und Diskussionsplattform verlorenund sei „zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden. Man wolle weiterhin im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen. Auf X sei das jedoch kaum noch möglich. Die SPD hatte bereits vor zwei Jahren in Teilen ihren Rückzug von X eingeleitet. Auch Teile der Grünen haben X schon vor längerer Zeit den Rücken gekehrt. So teilte der Landesverband der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit, man werde X aufgrund der “gravierenden Zunahme von Falschmeldungen, Hassrede und extremistischen Äußerungen” verlassen.

via dlf: Grüne, SPD und Linke stellen Aktivitäten auf X ein

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Weibliche KI-Influencer Fake-Selfie mit Merz verbreitet sich online

Im Netz kursiert ein Selfie, das den Eindruck erweckt, Merz habe sich gemeinsam mit einer jungen AfD-Sympathisantin fotografiert. Doch es ist KI-generiert und steht exemplarisch für das Phänomen weiblicher KI-Personas. “Hab ihn geprankt”, steht unter einem Bild, das eine junge AfD-Sympathisantin mit Bundeskanzler Friedrich Merz zeigen soll. “Er hat nicht gesehen welches Shirt ich drunter hab”, heißt es im Text auf dem Selfie, das unter anderem auf Instagram, TikTok und X verbreitet wurde. Die Frau auf dem Bild mit Merz öffnet ihre Kapuzenjacke halb, so dass ein T-Shirt zu sehen ist. Darauf: ein blaues Herz und die Aufschrift “Sei schlau, wähle blau” und der rote Pfeil des AfD-Logos. Ein weiteres Bild der Frau soll sie in einer ähnlichen Situation mit Merz im Bundestagsgebäude zeigen. Die Frau steht im Hintergrund, trägt dasselbe T-Shirt und eine Kappe mit dem AfD-Logo. Im Vordergrund steht der Bundeskanzler, der sich mit zwei anderen Männern im Anzug unterhält. Auf dem Bild steht: “Danach wurde ich zwar entdeckt und rausgeworfen aber es hat sich gelohnt”. Vor allem das Selfie verbreitet sich im Netz stark. So teilt das Selfie beispielsweise auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zur Wahl in Rheinland-Pfalz auf seiner Facebook-Seite. Doch eine Überprüfung beider Bilder ergibt, dass sie KI-generiert sind oder mithilfe von KI manipuliert worden sind. Auch die Frau ist keine authentische Person, sondern KI-generiert.Unstimmigkeiten deuten auf KI-Erstellung hinEine Bilderrückwärtssuche führt zu keiner ursprünglichen, verlässlichen Quelle. Das Bild von Merz im Gespräch mit den anderen Männern ließ sich so oder so ähnlich in keiner Bild-Datenbank finden und verschiedene KI-Detektionstools weisen bei beiden Bildern eine hohe Wahrscheinlichkeit aus, dass KI verwendet wurde.Bei genauerer Betrachtung sind Fehler und Auffälligkeiten in den Bildern zu erkennen. Auf der Stirn von Merz ist etwa ein Leberfleck zu erkennen, den er in der Realität nicht hat, wie ein Vergleich mit verifizierten Fotos zeigt.Auch stimmen Details des Brillengestells nicht überein. Auf Fotos ist an Merz Brille eine durchgehende helle Linie zwischen Rahmen und Bügel erkennbar. Auf dem vermeintlichen Selfie sind auf einer Seite keine Linie, sondern zwei Punkte zu sehen.

via tagesschau: Weibliche KI-Influencer Fake-Selfie mit Merz verbreitet sich online

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“Reichsbürger”-Prozess: Frau aus dem Bodenseekreis sitzt seit mehr als 1.000 Tagen in Untersuchungshaft – #LockHerUp #terror

100 Umzugskartons voller Beweise, mehr als 120 Verhandlungstage bisher: Der Mammutprozess in Frankfurt am Main zieht sich. Auf der Anklagebank sitzt auch eine Frau vom Bodensee. Seit knapp zwei Jahren läuft am Oberlandesgericht in Frankfurt der sogenannte “Reichsbürger”-Prozess. Unter den neun Angeklagten – sechs Männer und drei Frauen – ist auch eine Frau aus dem Bodenseekreis. Die 55-Jährige sitzt schon seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft – also seit mehr als 1.000 Tagen. Ihr und den anderen acht Angeklagten wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Außerdem sollen sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant haben. Bundesanwaltschaft: Gruppe soll Umsturz geplant haben Das Ziel der Gruppe, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zerstören und durch eine eigene, bereits ausgearbeitete Staatsform ersetzen. Als Oberhaupt der neuen Staatsform habe der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen.

via swr: “Reichsbürger”-Prozess: Frau aus dem Bodenseekreis sitzt seit mehr als 1.000 Tagen in Untersuchungshaft

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Sie feierten Hitlers Geburtstag – Hallenbesitzer war ahnungslos Geheimes Neonazi-Konzert im Bündnerland

Knapp 150 Rechtsextreme besuchten ein Treffen in Thusis. Organisiert wurde es vom militanten Netzwerk Blood and Honour – die Polizei schritt nicht ein. 150 Neonazis feiern in Eventhalle in Thusis. Anlass war der Geburtstag von Adolf Hitler. Vier Bands traten auf, organisiert vom Netzwerk Blood and Honour. Die Polizei kontrollierte einzelne Teilnehmer, schritt aber nicht ein. Hitlergrüsse und Hassmusik: Unbemerkt von der Öffentlichkeit trafen sich am Samstag vor zwei Wochen knapp 150 Neonazis in Thusis GR. Vier Bands traten auf – es war das erste Konzert der rechtsextremen Szene in der Schweiz seit mehr als einem Jahr. Dass die Neonazi-Feier an jenem Aprilwochenende stattfand, ist kein Zufall: Die Extremisten feierten den Geburtstag von Adolf Hitler, der am 20. April 1889 zur Welt kam. Wie die Antifa Bern herausfand, mieteten die Neonazis für ihr Treffen eine Eventhalle eines örtlichen Transport- und Recyclingunternehmens. Deren Besitzer wusste laut eigenen Angaben nicht, wen er da bei sich beherbergte. Gegenüber SonntagsBlick sagt er, der Veranstalter habe die Halle für eine private Geburtstagsfeier mit Livemusik gebucht. Dieser Neonazi buchte die Halle Mitorganisiert hat das Konzert Peter S.* (33) aus dem Kanton St. Gallen – kein Unbekannter. Er gehört seit mindestens zehn Jahren zum Schweizer Ableger des internationalen Netzwerks Blood and Honour, das in Deutschland verboten ist. Der St. Galler Rechtsextremist ist mehrfach vorbestraft. 2017 wurde er wegen Rassendiskriminierung verurteilt, nachdem er während eines Polterabends in Zürich-Wiedikon einen Juden angepöbelt und bedroht hatte. Bei der Attacke mit dabei war damals auch Kevin G.*. Er schubste den Juden und spuckte ihm ins Gesicht. G. ist Frontmann der Neonazi-Band Amok

via blick: Sie feierten Hitlers Geburtstag – Hallenbesitzer war ahnungslos Geheimes Neonazi-Konzert im Bündnerland

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Christliche Fundamentalisten – Jugendamt nimmt Kinder aus evangelikalem Heim in Obhut

Hamburger Behörden halten Verein „Mission Freedom“ für unprofessionell. Jetzt will der Regierungsbezirk Schwaben dessen Kinderheim im Allgäu schließen. In Obhut genommen hat nach eigenen Angaben das Jugendamt Oberallgäu am 17. April alle Kinder, die in einem Heim der Hamburger Himmelsstürmer gGmbH gelebt haben. Diese ist eine Ende 2023 gegründete Tochtergesellschaft des christlich fundamentalistischen Vereins „Mission Freedom“ der Hamburger Missionarin Gaby Wentland, ebenfalls mit Sitz in Hamburg. Der Verein betreibt privat sogenannte Schutzhäuser für mutmaßliche Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution und erfüllt nach Einschätzung von Hamburger Behörden nicht die Qualitätsanforderungen, die es für diese Arbeit braucht. In Bayern hingegen genehmigte der Regierungsbezirk Schwaben eine Einrichtung der vollstationären Kinder- und Jugendhilfe: Das „Haus Seenest“, ein Heim für „Kinder und Jugendliche mit traumatischen Erfahrungen“, wie es auf dessen Website heißt. Im Gesellschaftsvertrag ist spezifiziert, dass es um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Missbrauch geht. Diese Kinder waren im „Haus Seenest“ nach Angaben des Jugendamts Oberallgäu „fragwürdigen Erziehungsmaßnahmen“ ausgesetzt. Dazu zähle „ein unangemessener Umgang mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“. Weitere Einzelheiten teilt das Jugendamt nicht mit. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es gravierende Verstöße gegen das Kindeswohl gegeben haben muss, da die Inobhutnahme der sechs Kinder zwischen fünf und elf Jahren ohne Ankündigung geschah. Eine „dringende Gefährdung“ hätte nicht ausgeschlossen werden können, sofortiges Handeln sei erforderlich gewesen, schreibt eine Sprecherin des Landratsamt Oberallgäu der taz. (…) Zuvor hatte der Regierungsbezirk Schwaben der pädagogischen Leiterin des „Haus Seenest“ die Tätigkeit in der Einrichtung untersagt, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Dies sei vom Verwaltungsgericht Augsburg im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt worden. Auch seien nachträgliche Auflagen erlassen worden, wie eine behördliche Zustimmungserfordernis bei Neuaufnahmen.

via taz: Christliche Fundamentalisten Jugendamt nimmt Kinder aus evangelikalem Heim in Obhut

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VORWÜRFE WEGEN UNTERSCHLAGUNG: AFD-STADTRÄTIN KOMMT GLIMPFLICH DAVON

Am Ende kam sie ohne Strafe davon. Die sächsische Justiz stellte das Verfahren gegen AfD-Stadträtin Daniela Walter (53) jetzt unerwartet ein. Der Staatsanwalt hatte der Ortsrätin aus Schönfeld-Weißig einst Unterschlagung in über 50 Fällen mit einem Schaden von fast 2000 Euro vorgeworfen. Daniela Walter, einst in der CDU, war bis 2021 Ortsvorsteherin im Schönfelder Hochland (rund 13.000 Einwohner). Zu ihren Aufgaben gehörte, betagten Anwohnern zu Jubiläen (runder Geburtstag, Goldene Hochzeit) Blumensträuße, kleine Geldgeschenke und Präsentkörbe zu überreichen. Doch dann beschwerte sich ein 80-jähriger, leer ausgegangen zu sein. Interne Prüfungen ergaben zwar Ungereimtheiten, doch Walter bestritt vehement, sich selbst Geld und Präsente eingesteckt zu haben. Die diesbezügliche Meldung ans Dresdner Ordnungsamt (damals CDU-geführt) verlief im Sand. Erst als ein ortsansässiger Polizist den Fall anzeigte, wurde offiziell ermittelt. Im Jahr 2021 saß Walter dann wegen Unterschlagung in über 50 Fällen auf der Anklagebank im Amtsgericht Dresden (…) Im Dezember 2021 wurde die Politikerin in 17 Fällen (Schaden 570 Euro) schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Dagegen legte Daniela Walter, die danach suspendiert wurde, aus der CDU aus- und in die AfD eintrat, Berufung am Landgericht ein. Dort lag der Fall. Jahrelang. Denn auch im Landgericht gilt: Haftsachen haben Vorrang. Die Zeit arbeitete also für Daniela Walter. Erinnerungen der Betroffenen verblassen, mancher “Jubilar” von damals ist bereits verstorben. Der lange Zeitablauf und die überlange Verfahrensdauer sorgten nun dafür, dass die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens zustimmte!

via tag24: VORWÜRFE WEGEN UNTERSCHLAGUNG: AFD-STADTRÄTIN KOMMT GLIMPFLICH DAVON

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