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Digital-Staatssekretär geht schon wieder – Neues Problem für Kai Wegner

Nach kaum zehn Wochen im Amt tritt Staatssekretär Matthias Hundt zurück. Zuvor hatte der RBB von wirtschaftlichen Ungereimtheiten berichtet. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat wieder mal ein Problem. Eine Woche vor seiner geplanten erneuten Kür zum CDU-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl geht er jenes Staatssekretärs für Digitalisierung verlustig, den erst am 18. März ernannt hat. Matthias Hundt hatte die zur brandenburgischen Wirtschaftsministerin avancierte Marina Klement (CSU) ersetzen sollen, die maßgeblich das Schlüsselprojekt der Verwaltungsreform vorangetrieben hatte. Aktueller Anlass für den Rücktritt Hundts sind offenbar Berichte über wirtschaftliche Unstimmigkeiten von Unternehmen, in denen er eine maßgebliche Rolle spielte. Der RBB sah „unklare Vorgänge in Zusammenhang mit Insolvenz“. Am Dienstagvormittag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen ihn ermitteln soll. Doch schon zuvor hatte es Zweifel an Wegners Personalauswahl gegeben. Die Ernennung Hundts war überraschend schnell und ohne Einbeziehung des digitalpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus erfolgt – der soll davon erst aus der Zeitung erfahren haben. Der Tagesspiegel berichtete zudem, dass man sich an Hundt in seinem vormaligen sächsischen Wirkungskreis auf wenig positive Weise erinnerte.

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Politik in München AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – und erhält Stimmen von CSU und FDP – #brandmauer

Der Umgang mit der AfD in politischen Gremien führt nicht nur in München zu Konflikten.  Ronny Hartmann/AFP Zusammenfassung Im Bezirksausschuss Schwabing-West löst die Zustimmung Fassungslosigkeit aus, die SPD spricht von einem Skandal. Wie die kritisierten Stadtteilvertreter sich verteidigen. Von Heiner Effern Die AfD will in Schwabing einen Beauftragten gegen Rechtsextremismus stellen, und erhält für diese Idee Stimmen von CSU und FDP. Nicht nur die gerade wiedergewählte Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwabing-West, Gesa Tiedemann (Grüne), verließ die erste Sitzung ihres Gremiums in dieser Amtszeit „erschüttert und fassungslos“. Das habe sie getroffen, sagte sie. „Ich habe gedacht, dass diese Brandmauer steht.“ Die SPD in Schwabing-West kritisiert das Verhalten ebenfalls scharf. „Ein Mitglied der gesichert rechtsextremen AfD zum Beauftragten gegen Rechtsextremismus machen zu wollen, ist ein Skandal sondergleichen“, sagt Ortschef Simon Klügl. Es soll am Dienstagabend zwischen 22.30 und 23 Uhr gewesen sein, fast alle Formalia der konstituierenden Sitzung abgearbeitet, als die Zweifel an der Brandmauer in Schwabing hochkochten. So berichten es Teilnehmer der Sitzung in der Aula des Berufsschulzentrums am Elisabethplatz. Unter Punkt vier sollten noch verschiedene Beauftragte gewählt werden, zum Beispiel für Kinder oder Gleichstellung. Fast ganz unten auf der Tagesordnung steht: „Benennung von Beauftragten gegen Rechtsextremismus (1 oder mehrere)“. Schon vor der Abstimmung soll sich Sebastian Franz (AfD) zu Wort gemeldet haben, der als einziger und erster Kandidat überhaupt für seine Partei in den Bezirksausschuss Schwabing-West gewählt worden war. Er soll vorgeschlagen haben, den Posten nicht mehr als Beauftragten gegen Rechtsextremismus zu bezeichnen, sondern allgemein gegen Extremismus. Das lässt aber die Satzung nicht zu. Später soll sich Franz gemeldet haben, als Interessenten für das Amt gesucht wurden. Newsletter München heute Von Sonntag bis Freitag: Neues aus München, Freizeit-Tipps und alles, was die Stadt bewegt. Für Versand und Nutzungs­analyse nutzen wir Ihre E‑Mail-Adresse. Datenschutz Anmelden Als das AfD-Mitglied an der Reihe war, sollen auch CSU-Vertreter und wohl einer der beiden Liberalen für ihn die Hand gehoben haben. Wie viele es genau waren, scheint im offiziellen Protokoll nicht festgehalten zu sein. Die Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken behielt immer noch deutlich die Oberhand gegen den AfD-Mann, weshalb offenbar nicht genau gezählt wurde. Der Fraktionschef der CSU im Bezirksausschuss, Richard Waldburg, räumt die „unschöne Sache“ am Telefon auch gleich ein. Da sei ein „falsches Bild entstanden. Das ist genau nicht das, was wir wollten.“ Man dürfe daraus auf keinen Fall ableiten, dass die CSU in Schwabing-West AfD-Positionen übernehme. Wenn es nochmal zur Abstimmung käme, „würden wir das anders machen“. Dass so etwas nicht mehr vorkommen darf, erklärte auch Evelyne Menges. Sie ist die Vorsitzende des Ortsverbands Schwabing-West, Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU. „Das missbillige ich ausdrücklich. Das ist indiskutabel“, sagte sie. „Wir wählen keine AfDler“, das gelte für alle politischen Ebenen in der Stadt. Es dürfe auch sonst kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit der AfD geben. „Wir werden uns nach den Ferien zusammensetzen und das besprechen.“ Menges hält die Stimmen für die AfD für eine einmalige Panne. „Da ist kein Plan dahinter.“ Es sei spät gewesen, versucht sie zu verstehen, wie das passieren konnte. Das führt auch Fraktionschef Waldburg an, und erläutert weiter, dass man gedacht habe, dass es vielleicht nicht schade, wenn sich ein AfDler mit dem Rechtsextremismus auseinandersetze. „Aus der eigenen Echo-Kammer“ etwas zu lernen, das sei „vielleicht gar nicht so blöd“. Jetzt sehe er, dass man da „zu pragmatisch unterwegs“ gewesen sei. „Nachträglich ist man schlauer“, sagt Waldburg.

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Sie wollten Karl Lauterbach entführen: Weitere Urteile gegen „Kaiserreichsgruppe“

Während der Corona-Pandemie plante eine „Reichsbürger“-Gruppe, Karl Lauterbach zu entführen und bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Nun wurden weitere Mitglieder verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat drei Anhänger der rechten „Kaiserreichsgruppe“ wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt.  Alle drei Angeklagten wurden außerdem wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren und drei Monaten, zuvor hatte es eine Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben.

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Polizei-Razzia in Bremen gegen mutmaßlich rechtsextreme Gruppe

Die Beamten ermitteln laut eigenen Angaben gegen neun Beschuldigte. Sie sollen in Chatgruppen verfassungsfeindliche Bilder und Nachrichten verbreitet haben. Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen und Niedersachsen sind gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Chatgruppe im Internet vorgegangen. Bei der Aktion gegen die Gruppe “weserems-aktion” wurden mehrere Wohnungen in beiden Bundesländern durchsucht. Laut Bremer Polizei fanden die Ermittler Datenträger, Waffen und rechtsextremes Propagandamaterial. Aktuell wird gegen neun Beschuldigte im Alter zwischen 15 und 24 Jahren ermittelt. Sie sollen in Chatgruppen verfassungsfeindliche Bilder und Nachrichten unter anderem mit Hakenkreuzen und Hitlergruß verbreitet haben. Zudem wurden Dateien mit pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten gefunden.

via buten un binnen: Polizei-Razzia in Bremen gegen mutmaßlich rechtsextreme Gruppe

siehe auch: Bremer Polizei geht gegen rechtsextreme Gruppierung vor. Bei Durchsuchungen im rechtsextremen Milieu stellt die Polizei in Bremen und in Niedersachsen unter anderem Datenträger sicher. Die Auswertung läuft. Bei Ermittlungen gegen eine rechtsextremistische Gruppierung hat die Bremer Polizei mehrere Wohnungen in Bremen und Niedersachsen durchsucht. Dabei seien am Donnerstag zahlreiche Datenträger, Waffen und rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen neun Beschuldigte im Alter von 15 bis 24 Jahren, die der Gruppierung „weserems.aktion“ zugerechnet werden. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, in Messenger-Chatgruppen rechtsextremistische Bilder, Sticker und Nachrichten mit Hakenkreuzen, Hitlergrüßen sowie rassistischen und volksverhetzenden Inhalte verbreitet zu haben. Es seien auch pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte gefunden worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft seien vom Amtsgericht Durchsuchungsbeschlüsse für sechs Objekte in Bremen und drei in Niedersachsen erlassen worden, hieß es. Sieben Beschuldigte seien bei den Durchsuchungen angetroffen worden. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem digitale Endgeräte, mehrere Messer, eine Schreckschusspistole, eine Softairwaffe sowie Propagandamaterial sicher. Die Datenträger werden derzeit ausgewertet und mögliche Verbindungen zu rechtsextremistischen Jugendgruppen überprüft

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Nach Hitler- und Gewalt-Aussagen – Stuttgarter AfD-Fraktion schließt Niels Foitzik aus

Von dem Stadtrat gibt es Videos, in denen er sich verherrlichend über die NS-Zeit und Gewalt gegenüber Frauen äußert. Nun reagiert seine Fraktion. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachdem mehrere Personen – darunter auch der Stuttgarter OB Frank Nopper – den Rücktritt des AfD-Stadtrats Niels Foitzik gefordert haben, reagiert nun auch seine Fraktion. Am Donnerstag hat sich die Stuttgarter AfD dazu entschieden, ihn aus der Fraktion auszuschließen. Von dem 34-Jährigen waren zuvor hochproblematische Videos aufgetaucht. Der Stuttgarter AfD-Stadtrat Niels Foitzik hatte im Dezember und Januar mehrere – mittlerweile gelöschte – Livestreams auf der Plattform Tiktok geteilt. Darin ging es unter anderem um den Nationalsozialismus, der laut Foitzik „wunderschön“ gewesen sei, unter Adolf Hitler sei jeder „willkommen und wertgeschätzt“ gewesen. Neben den verherrlichenden Aussagen über den Nationalsozialismus äußerte er eine sexuelle Gewaltfantasie über eine Stuttgarter AfD-Kollegin. Er wolle ihren Kopf zusammenpressen und sie zum Oralsex bringen. Weil sie aber Zähne habe, sei die Lösung, ihr diese davor auszuschlagen. Die Videos sind öffentlich nicht mehr auffindbar, liegen der Redaktion jedoch vor. Niels Foitzik äußerte sich auf eine Anfrage unserer Zeitung nicht. Seine Fraktion erklärte, die Videos seien „im Zustand einer akuten Manie veröffentlicht“ worden. Unmittelbar nachdem sie davon Kenntnis erlangte, habe man Foitzik dazu aufgefordert, „die Inhalte vollständig zu entfernen und unverzüglich fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Mayer. Dies sei „zeitnah“ erfolgt. „Nach seiner Auskunft befindet er sich seither in kontinuierlicher fachärztlicher Behandlung.“

via StZ: Nach Hitler- und Gewalt-Aussagen Stuttgarter AfD-Fraktion schließt Niels Foitzik aus

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Rassismus in Irland – Kongolese #YvesSakila stirbt nach Gewalt durch „Securitys“ – #blm

In der irischen Hauptstadt Dublin verstirbt ein prekär lebender Mann aus dem Kongo. Fünf Kaufhausmitarbeiter sind auf ihn losgegangen. Vor einem Kaufhaus in der Dubliner Innenstadt fand am Donnerstag erneut eine Mahnwache statt – wie jeden Tag seit Freitag voriger Woche. An jenem Tag starb der 35-jährige Yves Sakila aus der Demokratischen Republik Kongo, nachdem er wegen eines mutmaßlichen Ladendiebstahls von fünf Männern des Kaufhaussicherheitspersonals festgehalten worden war. Im Internet kursiert ein fast fünfminütiges Video, in dem zu sehen ist, wie zwei der Männer ihn mit den Händen auf den Boden drücken, während ein weiterer auf seinem Kopf und Nacken kniet. Bei seinem Fluchtversuch hatte Sakila einen 82-jährigen Rentner umgestoßen und verletzt. Die herbeigerufenen Polizisten legten Sakila Handschellen an und kümmerten sich um den Rentner. Als sie feststellten, dass Sakila nicht mehr ansprechbar war, versuchten sie, ihn wiederzubeleben, aber er starb kurz darauf im Krankenhaus. Sakila wurde in der Demokratischen Republik Kongo geboren. Im Jahr 2004 kam er mit seiner Tante und seinem Onkel nach Irland und besuchte eine Sekundarschule im Dubliner Stadtteil Blanchardstown. Nach seinem Schulabschluss habe er „schwere Zeiten“ durchgemacht und „prekär“ gelebt, sagte Mulang Mika, der an der Organisation der Mahnwache beteiligt war: „Jeder in der Gegend hier kennt ihn, er ist fast wie ein Einheimischer.“ Seit 2024 lebte er im Granby Centre, einer von fünf Obdachlosenunterkünften, die von der Kirche und der Heilsarmee in Dublin betrieben werden.

via taz: Rassismus in Irland Kongolese Yves Sakila stirbt nach Gewalt durch „Securitys“

siehe auch: Special rapporteur on racism calls for ‘urgent, independent’ investigation into Yves Sakila’s death Congolese man (30s) died after being tackled by security personnel on Henry Street last Friday. The special rapporteur on racism and equality Ebun Joseph has called for an “urgent” independent investigation into the death of Yves Sakila, in a letter addressed to the Minister for Justice on Thursday morning. Joseph expressed “profound shock and grave concern” regarding the circumstances of the death of Sakila in Dublin last Friday. The Congolese man, Yves Sakila, who was in his mid-30s, was suspected of shoplifting from Arnotts and was pursued by security personnel on Henry Street last Friday shortly after 5pm. He knocked an elderly man to the ground as he fled, leaving the pensioner injured. When gardaí arrived on the scene, Sakila had been held on the ground by a group of security guards for a period. The injured man, in his 80s, was also on the ground a few metres away. The responding gardaí handcuffed Sakila in an apparent bid to get control of the situation and attend to the injured pensioner. However, almost immediately after the handcuffs were applied, gardaí realised Sakila was unwell, removed the handcuffs and began performing CPR. He was then taken to the Mater hospital where he was later pronounced dead. Video footage of the first part of the incident, involving a group of men restraining the deceased, has been circulating on messaging apps. It shows the group, at least some of whom are security personnel, holding Sakila to the ground as he is face down on the pedestrianised street; ‘We want justice’: Hundreds gather for protest over death of Yves Sakila. Hundreds of people have called for justice as they gathered for a protest following the death of a Congolese man after he was detained by the security guards of a department store in Dublin city centre. Yves Sakila, 35, was pronounced dead in hospital after the incident in Henry Street on Friday. An alleged video of the incident, which has been shared online and on messaging apps, has been described as “deeply disturbing” and has caused concern among minority communities. Gardai said security personnel detained a man in connection with alleged shoplifting at a retail store in Henry Street after 5pm on Friday.

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Die Skandal-Akte Andreas Jurca – Recherchen enthüllen: Augsburger AfD-Politiker schlug zwei Frauen – #schläger

Andreas Jurca reiht Affären aneinander, verdreht die Wahrheit, steht im Dauer-Clinch mit der Justiz – und hat damit in der Bayern-AfD Erfolg. Jetzt wirft ein Fall aus dem Jahr 2018 ein neues Licht auf sein Frauenbild. (…) Kein aktiver schwäbischer Politiker reiht Kontroversen aneinander, wie der Augsburger AfD-Landtagsabgeordnete. Er verdreht die Wahrheit, ist im Dauer-Streit mit der Justiz, sieht sich mit einem Strafverfahren wegen Betrugsverdachts konfrontiert, diskreditierte ein Vergewaltigungsopfer. Recherchen unserer Redaktion lassen nun weitere Zweifel an Jurcas Verhältnis zur Wahrheit aufkommen. Und sie zeigen auch: 2018 wurde der AfD-Politiker wegen einer Gewalttat an zwei Frauen verurteilt. Jurca, 38 Jahre alt, macht nur selten mit politischen Positionen von sich reden. Doch innerhalb der bayerischen AfD hat er über die vergangenen Jahre hinweg massiv an Einfluss gewonnen. Neben seinem Landtagsmandat hat er innerhalb der Parteistruktur Funktionen auf allen relevanten Ebenen inne – in der Augsburger AfD, aber auch im schwäbischen Bezirks- und bayerischen Landesvorstand. Mitglied ist er schon seit 2014, er kennt die Partei und ihre internen Mechanismen also gut wie nur wenige. Und dieses Wissen nutzt er. Selbst seine Gegner unterstellen ihm Qualitäten als Strippenzieher, der weiß, wie man an Mehrheiten kommt. Bei Bedarf skrupellos. Augsburg, am 12. August 2023, etwa 5 Uhr morgens. Nach einem Grillfest mit anderen AfDlern ist Jurca an jenem frühen Samstagmorgen auf dem Heimweg, als er und ein Begleiter in eine Schlägerei geraten. Jurca, damals als AfD-Kandidat für die Landtagswahl im Oktober 2023 nominiert, schildert die Ereignisse kurz darauf so: Ohne vorherige Provokation sei er aus einer Gruppe heraus angesprochen und gefragt worden, ob er der Mann auf den Wahlplakaten sei. Er habe bejaht. Als ihm dann ein Mann die rechte Hand gereicht habe, habe ihn von der Seite unvermittelt ein Schlag im Gesicht getroffen. Er habe das Bewusstsein verloren, meine aber, auch die Äußerung „Scheiß Nazi“ gehört zu haben. Er gehe deshalb von einem politischen Hintergrund aus. Doch daran bestehen erhebliche Zweifel. Nach Bekanntwerden des Vorfalls nahm die Polizei Ermittlungen auf, die umfangreicher ausfielen als bislang bekannt. Nach Informationen unserer Redaktion befragten die Ermittler nicht nur Jurca, seinen Begleiter und weitere Akteure aus dem AfD-Umfeld, sondern werteten auch zahlreiche Chats aus. Zudem stießen sie offenbar auch auf ein Video aus der Tatnacht. Die Aufnahmen sollen ein Gespräch zwischen Jurca und seinem Begleiter dokumentieren – unmittelbar nach der körperlichen Auseinandersetzung. Dabei soll der Begleiter zu Jurca sagen, dieser habe „Stress angefangen“ und ihn anschließend allein gelassen. Dies würde einem möglichen politischen Hintergrund widersprechen. Auch in AfD-internen Chats schlug der Vorfall nach Bekanntwerden Wellen. Unter anderem soll dort schnell die Forderung nach einem „medialen Ausschlachten“ aufgekommen sein. Und so kam es dann auch: Jurca ging eigeninitiativ an die Öffentlichkeit, mit zugeschwollenen Augen, Schrammen und blauen Flecken am ganzen Körper und der Botschaft, der Angriff sei politisch motiviert gewesen. Die Bilder verfehlten ihre Wirkung nicht, Jurca erfuhr viel Solidarität und wurde in den Landtag gewählt. Dem Vernehmen nach hatten die Ermittler der Polizei massive Zweifel an Jurcas Darstellung. Letztlich konnte aber keines der im Raum stehenden Szenarien belegt werden; die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. In einem anderen, öffentlich bislang unbekannten Fall, in dessen Mittelpunkt ebenfalls Jurca steht, ist die Frage nach der Täterschaft eindeutig geklärt. Er wirft ein neues Licht auf das Frauenbild des Politikers. Es geht um ein Delikt im Jahr 2018. Jurca war damals Referent des Augsburger Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach, mit dem er sich später heftig zerstritt. Nach gesicherten Informationen unserer Redaktion wurde Jurca in jenem Jahr 2018 wegen Körperverletzung verurteilt. In einer Disco hatte er zwei Frauen mit flacher Hand ins Gesicht geschlagen. Zwei Frauen in Augsburg geschlagen? AfD-Mann Jurca bestreitet Verurteilung Jurca erhielt dafür einen Strafbefehl, also eine Strafe, die ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Verhandlung verhängen kann. Letztlich legte das Gericht die Strafe auf 60 Tagessätze zu je 15 Euro fest, also insgesamt 900 Euro. Jurca zahlte diese Strafe, das Urteil wurde so Anfang 2019 rechtskräftig. Als vorbestraft gilt er damit aber nicht.

via augsburger allgemeine: Die Skandal-Akte Andreas Jurca – Recherchen enthüllen: Augsburger AfD-Politiker schlug zwei Frauen

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