Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Abgeordneter des BSW sorgte nun für einen Eklat, da er für einen Antrag der Partei stimmte. Sven Hornauf (BSW) sorgte in der Koalition bereits für Ärger. Soeren Stache/dpa Erstmals hat am Mittwoch ein Abgeordneter der Brandenburger SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD gestimmt. Sven Hornauf stimmte für den Antrag der AfD, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nicht zu verkleinern. Dies könnte nun jedoch ernsthafte Konsequenzen für ihn haben. „Wir werden da alle Möglichkeiten zu einholen und am Ende dann entscheiden, wie wir damit umgehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Das Vorgehen ist gänzlich offen.“ Hornauf sorgte bereits für Ärger in der BSW-SPD-Koalition Hintergrund der Abstimmung war eine geplante Gesetzesänderung von SPD und BSW – der Koaltion, die auch Hornauf angehört. Demnach sollen der PKK künftig nicht mehr wie bisher sechs Mitglieder, sondern nur noch drei angehören. Zwei für die Regierungsfraktionen, eines für Opposition – also AfD oder CDU.
siehe auch: Nach Votum mit der AfD: Brandenburger BSW-Rebell Hornauf darf in Fraktion bleiben Im Landtag stimmte BSW Sven Hornauf für einen AfD-Antrag zum Verfassungsschutz-Kontrollgremium. In der Fraktion hat man von seinem wiederholten Ausscheren die Nase voll, beließ es aber dabei. Der Eklat hat kein Nachspiel. Trotz seiner Zustimmung zu einem AfD-Antrag will die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag den Abgeordneten Sven Hornauf nicht aus ihren Reihen ausschließen. Das ist das Ergebnis einer Aussprache am Donnerstag, nachdem die Fraktion Hornauf zuvor bereits ein Ausschlussverfahren angekündigt hatte.
Trotz laufender Ermittlungen wurde das Ausreiseverbot von Andrew und Tristan Tate aufgehoben. Die beiden US-Staatsbürger sollen Rumänien bereits verlassen haben. Der britisch-amerikanische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan dürfen Rumänien verlassen. Das Ausreiseverbot für den 38-Jährigen sei aufgehoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der mit frauenfeindlichen Sprüchen bekannt gewordene Andrew Tate und sein zwei Jahre jüngerer Bruder seien bereits in Richtung USA abgeflogen, teilte die Flughafenverwaltung von Bukarest mit. Ungeachtet der Aufhebung des Ausreiseverbots blieben die Brüder “unter juristischer Kontrolle”, teilte die für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zuständige Staatsanwaltschaft mit. Die beiden Beschuldigten müssten “zu jeder Anhörung” erscheinen. Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu habe gesagt, die Tates würden mit internationalem Haftbefehl gesucht, sollten sie zu ihrem nächsten Kontrolltermin bei der Polizei im März dieses Jahres in Bukarest nicht erscheinen. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf nicht genannte Regierungsquellen.
siehe auch: Berichte über Druck von Trump : Rumänien lässt Tate-Brüder ausreisen. Der britisch-amerikanische Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan werden der Vergewaltigung und sexuellen Ausbeutung verdächtigt. Nach Medienberichten sind sie nun in Richtung USA ausgeflogen. Der britisch-amerikanische Influencer Andrew Tate, der in Rumänien wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und sexuelle Ausbeutung unter Strafverfolgung steht, darf das Land verlassen. Gleiches gilt für seinen mitangeklagten Bruder Tristan. Das gab die Staatsanwaltschaft in Bukarest bekannt. (…) Die Staatsanwaltschaft wirft den Tates vor, junge Frauen dazu gezwungen zu haben, bei kommerziell verbreiteten Sex-Videos mitzuwirken. Mit Manipulationstechniken wie der sogenannten Loverboy-Methode hätten sie die Opfer von sich abhängig gemacht. Die Staatsanwaltschaft identifizierte insgesamt 34 Frauen als Opfer der Tates, darunter eine 15-Jährige. Durch deren Ausbeutung sollen sich die Brüder einen kriminellen Gewinn in Höhe von mindestens 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) verschafft haben. Die beiden Brüder weisen alle Vorwürfe zurück. In einer ersten Anklage vom Juni 2023 wurde ihnen und den mutmaßlichen Mittäterinnen Vergewaltigung, Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen.
Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Naomi LaChanceFebruary 26, 2025 Chris Kluwe, a former NFL player, was arrested last week and charged with a misdemeanor after he said that the Trump movement is “explicitly a Nazi movement.” He made the statements at a city council meeting in Huntington Beach, Calif., his hometown. In a piece published Wednesday, he told the Guardian that he hopes his action will inspire others. “Kluwe hopes his protest will inspire other concerned citizens across the country to take a stand and motivate Democratic lawmakers in particular to fight harder. ‘Right now, the Democratic party is contributing nothing to trying to defend our nation,’ says Kluwe, who had been on the phone with party operatives before clicking over to talk to me. I asked whether he was interested in running for office himself, but he said he was more interested in the power of civil disobedience,” Lawrence writes. “MAGA stands for resegregation and racism,” he said to the city council. “MAGA stands for censorship and book bans. … MAGA is a profoundly corrupt, unmistakably anti-democracy and most importantly, MAGA is explicitly a Nazi movement. You may have replaced a swastika with a red hat but that is what it is.”
„MAGA stands for trying to erase trans people from existence. MAGA stands for resegregation and racism. MAGA stands for censorship and book bans. MAGA stands for firing air traffic controllers while planes are crashing. MAGA stands for firing the people overseeing our nuclear arsenal. MAGA stands for firing military veterans and those serving them at the VA, including canceling research on veteran suicide. MAGA stands for cutting funds to education, including for disabled children … MAGA stands for hate, and fear, and the idea that we should have a king instead of co-equal branches of government.“
Rumäniens Staatsanwaltschaft leitet ein Strafverfahren gegen den rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ein. Die Ermittler werfen ihm Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Călin Georgescu angekündigt. Nach Angaben der Behörde wurde der ehemalige Präsidentschaftskandidat unter richterliche Aufsicht gestellt. Das heißt, er darf keine Konten in sozialen Medien anlegen, er darf Rumänien nicht verlassen und er darf keine Waffen tragen.Gegen Georgescu wird wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen ermittelt. Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt.
Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen? Die Unionsfraktion findet, dass die bundesweiten Proteste gegen ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD eine “gezielte parteipolitische Einflussnahme” unmittelbar vor der Bundestagswahl gewesen seien. An den Protesten hätten sich auch Organisationen beteiligt, die mit staatlichen Geldern gefördert werden, beziehungsweise gemeinnützige Organisationen, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit steuerlich privilegiert seien.Die Unionsfraktion hat der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nun in diesem Zusammenhang insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie Correctiv, BUND oder “Omas gegen Rechts” zugeleitet. Etwa: “Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?” Und: “Unterstützt die Correctiv GmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?” Zu anderen Organisationen wurden ähnliche Fragen gestellt. Grundsätzlich gibt es viele Möglichkeiten für den Staat, zivilgesellschaftliche Vereine, Stiftungen und Organisationen zu fördern. Eine davon sind Förderprogramme, bei denen Vereine und andere Organisationen sich auf Fördergelder bewerben können. Die Unionsfraktion interessiert sich in ihrer Anfrage zum Beispiel auch für das Förderprogramm “Demokratie leben!”, das die Demokratie stärken und unter anderem Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit bekämpfen möchte.
siehe auch: Kritik an NGO-Anfrage Klingbeil wirft Union “Foulspiel” vor. Mit ihrer Anfrage zur Finanzierung von NGOs sorgt die Union für Empörung – und brüskiert den möglichen künftigen Koalitionspartner SPD. Partei- und Fraktionschef Klingbeil sprach von einem “Foulspiel”.SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei “ein Foulspiel” und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, “an den Pranger”, sagte Klingbeil, der heute auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde. “Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.” Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.Er könne sich “keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt”, sagte Klingbeil. “Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.”; CDU delegitimiert NGOs Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs. Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein Verlass. So etwas gab es bisher nur von der AfD: Die Unionsfraktion hat zum Wochenstart eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen delegitimieren will. Mit 551 Fragen wollen CDU und CSU von der Bundesregierung wissen, ob Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, netzwerk recherche und Animal Rights Watch staatlich finanziert sind. Die Fragen suggerieren, die Organisationen führten steuerfinanzierte Parteikampagnen gegen die CDU. Wie kommt die Union auf diesen willkürlichen Mix aus Organisationen? Einige von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und dessen kokaingetriebenen Kampagnen an den Pranger gestellt. Und auch in der Springer-Presse: Um ihre Vorwürfe zu untermauern, referenziert die Union in der kleinen Anfrage einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Welt-Artikel, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos eines „Deep State“ ausbreitet und unterstellt, NGOs in Deutschland seien ein „Staat im Staate“. Dementsprechend absurd, sprachlich wie inhaltlich lauchig ist dann auch die Kleine Anfrage geraten. Kleine Kostprobe, Frage 68 von 551 (ja, es sind wirklich 551): „Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“; Angriff der Union auf Zivilgesellschaft „Das schüchtert ein“ Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen. Kleine Anfragen gehören im Bundestag zum politischen Alltagsgeschäft. Für die Opposition sind sie beliebtes Mittel, Informationen von der jeweiligen Bundesregierung zu bekommen, die diese nicht unbedingt an die große Glocke hängen will. Lässt man die Anfragen der AfD außen vor, sorgen selten die Fragen, höchstens die Antworten für Aufregung. Bei der Drucksache 20/15035, unterzeichnet von Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ist das anders. Seit die 551 Fragen der Kleinen Anfrage öffentlich geworden sind, ist die Empörung groß. Das Agieren der Union könnte auch zu einer Belastung in den Sondierungsgesprächen werden, die die Union in der kommenden Woche mit der SPD beginnen will. (…) Unter dem Titel „Politische Neutraliät staatlich geförderter Organisationen“ listet die Unionsfraktion 32 Seiten lang Fragen vor allen zu jenen Organisationen auf, die zuletzt nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag mobil gemacht hatten – und stellen deren öffentliche Förderung in Frage. Explizit fragt sie nach Förderungen für die Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, der Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta.
Welche Journalisten den US-Präsidenten ins Oval Office oder auf Reisen begleiten, bestimmt seit Jahrzehnten eine unabhängige Vereinigung aus Nachrichtenorganisationen. Das Weiße Haus unter Trump will darüber nun selbst entscheiden.Das Weiße Haus will künftig selbst entscheiden, welche Medien regelmäßig aus nächster Nähe über Präsident Donald Trump berichten dürfen. Damit verabschiedete sich die Trump-Regierung von einer jahrzehntelangen Tradition, wonach eine Gruppe unabhängig gewählter Nachrichtenorganisationen den Präsidenten auf Reisen begleitet. “Künftig wird der Pressepool des Weißen Hauses vom Presseteam des Weißen Hauses bestimmt”, erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.Der “Pool” umfasst eine Auswahl von Reportern, die – etwa bei Ereignissen mit limitiertem Raumangebot – stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten teilnehmen und ihre Informationen im Rahmen eines standardisierten Verfahrens an alle weitergeben. Die Besetzung dieses Pools wurde bisher durch ein Umlaufverfahren der White House Correspondents Association (WHCA) geregelt.
A 24-year-old man from the Limburg municipality of Diepenbeek has been sentenced to 8 years’ imprisonment by a court in Antwerp. The man was found guilty of being the leader of the online neo-Nazi terrorist network Sturmjäger Division. The court said that he had encourage young people the world over to carry out terrorist attacks. He was said to have “a leading position” within the chat groups, a position that he used to encourage others to carry out attacks. “He encouraged them to overthrow democracy” Neo-Nazi messages and extreme racist statements In 2023, the Belgian State Security Service received the man’s phone number from the Dutch security services. It had cropped up during the Dutch Security Service’s investigation The Base, a neo-Nazi movement founded in 2018 by American Rinaldo Nazzaro. An examining magistrate was appointed to lead an investigation into the Diepenbeek man’s suspected terrorist activities and his data traffic was scrutinised. He ran Sturmjäger Division, a publicly-accessible chat group on Telegram that has some two hundred followers around the world. In it, neo-Nazi messages and extreme racist statements were shared. He also managed a number of private chat groups. Those who wanted to belong to them first had to pass a selection procedure. It was in these private chat groups that he encouraged his followers to commit violent acts. After an undercover detective managed to infiltrate the groups, the suspect was finally able to be arrested in November 2023. During property searches, investigators found, amongst other things, Nazi flags and swastikas as well material to make pipe bombs and Molotov cocktails. Terrorist group that “spread hatred internationally on a large scale” According to the court, the man was clearly inspired by The Base. Both groups are supporters of a strand within far-right extremism that seeks to establish a white ethno-state by creating tension and chaos through acts of violence. They regard Muslims, Jews, people that are not white and members of the LGBTQ+ community as the enemy.
