Zwei der fünf Angeklagten haben einen Teil der ihnen vorgeworfenen Taten im Lüneburger Rechtsrock-Prozess eingeräumt. Sie gaben beide vor dem Landgericht der Hansestadt an, leidenschaftliche Schallplatten-Sammler zu sein. Ein 35-Jähriger aus Bardowick bei Lüneburg gilt als Rädelsführer und gestand, einige Tonträger selbst produziert zu haben. «Ob es links oder rechts war, hat mich nicht so richtig interessiert», sagte er. Nach einem halben Jahr in Untersuchungshaft hob das Gericht am Mittwoch den Haftbefehl gegen ihn auf. Der Anteil der Rechtsrock-Platten an seinen Gesamtverkäufen sei eher gering gewesen, das meiste sei nicht strafrechtlich relevant. Seine Garage soll unter anderem als Lager für die produzierten Titel gedient haben. Zehn Jahre habe er damit seinen Lebensunterhalt bestritten, 2023 sogar eine kleine Plattenfirma übernommen. Seit 2018 soll er zusammen mit den Männern aus Berlin, Hamburg, den Landkreisen Herzogtum-Lauenburg in Schleswig-Holstein und Biberach in Baden-Württemberg nationalsozialistische, antisemitische Parolen und rassistische Ideologie verbreitet haben. Die Lieder rufen etwa zu Gewalt gegen Ausländer auf. (…) Die Männer zwischen 35 und 54 Jahren sollen mehr als 28.000 Tonträger verkauft und geschätzt mindestens 285.000 Euro erwirtschaftet haben, heißt es in der Anklageschrift der Celler Staatsanwaltschaft. Den Angeklagten wird die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Hinzu kommen die Vorwürfe des Verdachts der Volksverhetzung in bis zu 48 Fällen sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Gewaltdarstellung.
Das Landgericht Würzburg hat einen mutmaßlichen Anhänger der Querdenkerszene wegen Nötigung zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann einen Zug zu einer Schnellbremsung gezwungen hatte. Mehr als vier Jahre nachdem mutmaßliche “Querdenker” über eine Bahntrasse in Unterfranken Plakate gespannt hatten, hat das Landgericht Würzburg einen der Beteiligten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen Nötigung soll der Mann ein Jahr und vier Monate ins Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine weitere Angeklagte wurde in dem Berufungsprozess freigesprochen. Das Landgericht sieht es als erwiesen an, dass der 40-jährige Familienvater am Dreikönigstag 2021 an der Planung der Aktion beteiligt war. In der Nähe des unterfränkischen Thüngen hatten Personen Planen über eine Zugstrecke gespannt. Diese Plakate waren an Holzlatten befestigt. Ein aus Schweinfurt kommender ICE hatte eine der Planen durchfahren. Der Lokführer leitete eine Schnellbremsung ein. Verletzte gab es nicht. Durch die anschließende Verspätung entstand der Bahn ein Schaden in fünfstelliger Höhe. Der Zug konnte nach vier Stunden weiterfahren. Richter: Keine Zweifel an Täterschaft Zwar könne nicht bewiesen werden, dass der Vater von vier Kindern am Tattag auch am Tatort war. Allerdings sei eine Beteiligung des Mannes an der Planung der Aktion nachgewiesen, etwa weil sein Auto an der Bahnstrecke gesehen worden sei. “An seiner Täterschaft bestehen für die Kammer keine Zweifel”, sagte der Richter.
Staatliche Förderung ist für die meisten Parteien überlebenswichtig. Vor allem zwei Oppositionsparteien machen mit den Ergebnissen der Bundestagswahl deutlich Plus. Von der Bundestagswahl hängen nicht nur die Machtverhältnisse in der kommenden Regierung ab – sie hat auch erhebliche Auswirkungen auf die staatlichen Zuschüsse für die Parteien. Die Höhe dieser Finanzmittel hängt direkt von den erhaltenen Zweitstimmen ab. Aus dieser Perspektive gab es, wie “bild.de” schreibt, am Wochenende einen ganz klaren Gewinner: die AfD. FDP und SPD gehen dafür Millionen verloren. Laut dem Parteiengesetz erhalten Parteien für die ersten vier Millionen Zweitstimmen jeweils 1,18 Euro und für jede weitere Stimme 0,97 Euro aus staatlichen Mitteln. Auch trotz der großen Verluste kann die FDP hier wenigstens in einem Punkt aufatmen: Die Gelder werden auch an Parteien ausgeschüttet, die unter der Fünfprozenthürde geblieben sind. Wenn eine Partei mehr als 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, wird sie auch vom Staat gefördert.
Der Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue (AfD), nimmt sein Bundestagsmandat an. Das sagte er am Dienstag dem rbb. Die Stadt in Teltow-Fläming braucht somit eine Nachfolge für das Bürgermeisteramt. Im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) hatte Arne Raue am Sonntag bei der Bundestagswahl das Direktmandat gewonnen. Er erzielte 33,6 Prozent der Erststimmen und lag damit vor Sonja Eichwede (SPD, 25,8 Prozent) und Saskia Ludwig (CDU, 19,4 Prozent), die allerdings beide über die Landeslisten ihrer Parteien auch in den Bundestag einziehen. “Ich habe theoretisch noch drei Jahre Amtszeit, aber wir wissen, beides sind Jobs, die einen stark ausfüllen”, sagte Raue zu seinem bevorstehenden Wechsel in die Bundespolitik. “Selbstredend” nehme er das Mandat an. “Wir haben ja Monate dafür gekämpft, in den Bundestag einzuziehen und meinen Wahlkreis ganz weit nach vorne zu bringen”, sagte der AfD-Politiker. Im Bundestag und in seiner Partei wolle er sich für das Thema Innere Sicherheit einsetzen, sagte Raue. Dem Komplex sei er durch sieben Jahre Berufserfahrung im Innenministerium und sieben weitere Jahre bei der Polizei sehr zugetan.
Seit den frühen Morgenstunden ist die Polizei zu einer Durchsuchung bei einem mutmaßlichen “Reichsbürger” im Kreis Rottweil ausgerückt. Der Mann steht im Verdacht, Waffen in einem Haus zu horten. Die Polizei ist am Dienstagmorgen mit vielen Einsatzkräften in Dornhan (Kreis Rottweil) unterwegs. Sie suchen nach illegalen Waffen bei einem mutmaßlichen “Reichsbürger”. Es wird vermutet, dass er Waffen in einem Haus im Teilort Gundelshausen haben könnte.
Hat Grund zum Strahlen: Matthias Helferich ist nun Teil der AfD-Fraktion. 2021 wurde ihm noch die Aufnahme verweigert, weil er sich als »das freundliche Gesicht des NS« bezeichnet hatte Foto: picture alliance/dpa Der Parteirechtsaußen Maximilian Krah wurde aufgenommen, ebenso wie das selbsternannte »freundliche Gesicht des NS«, Matthias Helferich. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich in Berlin die aufs das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion konstituiert. Die Abgeordneten bestätigten das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit im Amt. Die Fraktion steckte außerdem ihren Kurs für die kommende Legislaturperiode ab und meldete Anspruch auf einflussreiche Posten im neugewählten Bundestag an. (…) So sieht die neue Fraktion aus: Maximilian Krah Krah war erst im vergangenen Jahr wieder ins EU-Parlament gewählt worden, jetzt will er in Berlin mitmischen. Krah hatte vor der Europawahl wochenlang in den Schlagzeilen gestanden und die AfD-Chefs in Erklärungsnöte gebracht. Hintergrund waren teils schrille öffentliche Auftritte und Berichte über mutmaßliche Russland- und China-Verbindungen sowie Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China. In einer italienischen Zeitung hatte Krah zudem behauptet, nicht alle Mitglieder der SS seien Verbrecher gewesen. (…) Neu in Berlin dabei sind Höckes bisheriger Büroleiter Robert Teske, Torben Braga, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer im Landtag und Höckes Stratege in der Landtagsfraktion sowie Höckes Co-Parteichef in Thüringen Stefan Möller (…) Matthias Helferich Helferich war im Herbst 2021 über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen, durfte bisher aber nicht Teil der Fraktion sein. Jetzt ist er es. Helferich ist wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er hatte sich darin als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnet, jedoch habe er dort lediglich die Zuschreibung eines Linken beim X-Vorgänger Twitter wiedergeben und sich darüber lustig gemacht, sagte Helferich am Rande der Fraktionssitzung der dpa. Eine Nähe zum Nationalsozialismus schloss er auf Nachfrage »definitiv« aus. Gegen Helferich läuft auch ein Parteiausschlussverfahren, das die NRW-AfD im vergangenen Jahr angestrengt hatte.
siehe auch: Rechtsextreme Aussagen: AfD-Fraktion nimmt Helferich nun doch auf. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Matthias Helferich aufgenommen. Zuletzt saß er dort noch – ausgeschlossen – ohne Fraktion. Von Nicolas Vordonarakis Matthias Helferich (AfD) gilt als Querschläger in der Partei. Mit teils zu offen rechtsextremen Aussagen und parteiinternen Konflikten war er insbesondere den Parteispitzen oft ein Dorn im Auge. In Chatgruppen bezeichnete er sich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus. Ironisch, wie er sagt. In der letzten Legislatur saß Helferich fraktionslos im Bundestag. Dort wollte man ihn 2021 nicht aufnehmen, am Ende verzichtete er selbst auf die Aufnahme. Heute entschieden die Abgeordneten anders. Helferich ist nun Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag; Wer in der neuen AfD-Fraktion sitzt. Fast zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind neu. Einige sind schon mit Skandalen aufgefallen – so wie bekanntere Parteifreunde. Sieben Politiker im Kurzporträt Anhören Merken Teilen Drucken Die bekanntesten AfD-Politiker bleiben im Bundestag: Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland ziehen wieder ins Parlament ein. Doch sie bekommen als größte Oppositionspartei mit insgesamt 152 Sitzen Gesellschaft von einigen Neuen: 92 Abgeordnete der AfD ziehen neu ein in den nächsten Bundestag. Nicht alle davon sind ganz unbekannt. Und auch unter den Abgeordneten, die zum wiederholten Mal in das Parlament einziehen, sind einige, die schon in der Öffentlichkeit standen. Über einige Personalien wurde jüngst auch innerhalb der AfD diskutiert: Am Dienstag entschied die Fraktion, dass die umstrittenen Abgeordneten Maximilian Krah und Matthias Helferich in die Fraktionsgemeinschaft aufgenommen werden.
Anklage wegen einer pro-russischen Einflussoperation: Oleg Voloshin soll einen britischen EU-Parlamentarier bestochen haben. Der AfD-Abgeordnete Krah traf ihn noch im November in Russland. Britische Anti-Terror-Ermittlungen erreichen die deutsche Politik: Der Strafverfolgungsdienst der Krone hat Anklage gegen den Ukrainer Oleg Voloshin erhoben. Er soll den britischen Ex-EU-Abgeordneten Nathan Gill während seiner Mandatszeit bis Anfang 2020 für eine pro-russische Einflussoperation bestochen haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in London bestätigte t-online die Anklageerhebungen gegen Gill und Voloshin. Gill wurde am Montag erstmals vom Gericht in London befragt. Ihm wird Bestechlichkeit in acht Fällen und in einem Fall Verschwörung zur Bestechung vorgeworfen. Voloshin befinde sich außerhalb der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit, sagte ein Sprecher. Sein Aufenthaltsort wird in Belarus vermutet. Enger Kontakt vor allem zu Krah Das Verfahren ist für die AfD brisant: Voloshin gilt US-Behörden als Agent des russischen Geheimdienstes FSB und ist unstrittig ein enger Vertrauter des putintreuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk. Nach Deutschland darf er laut eigenen Angaben nicht mehr einreisen. Zeitgleich hält er seit Jahren engen Kontakt zum AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, der ihn als “alten Freund” bezeichnet. Auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron traf Voloshin mehrfach. Beide AfD-Politiker sind wiederum in den Skandal um das pro-russische Medienportal “Voice of Europe” verstrickt, über das Medwedtschuk Gelder an Abgeordnete geschleust haben soll. Mittlerweile steht es unter EU-Sanktionen. Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Petr Bystron wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit und Geldwäsche sind derzeit ausgesetzt, bis das EU-Parlament seine parlamentarische Immunität aufhebt. Darüber berät derzeit der Rechtsausschuss. Zeitgleich prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weiterhin, ob auch gegen Krah ein Anfangsverdacht vorliegt, der Ermittlungen begründen würde. Krah ist derzeit noch EU-Abgeordneter, wird aber bald in den Bundestag einziehen.
