Dienste

Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. Die beeindruckende US-Bürgerrechtlerin Maya Angelou schrieb einst: „Wenn jemand dir zeigt, wer er ist, glaube ihm beim ersten Mal.“ Das lässt sich nicht nur als Kalenderspruch für zwischenmenschliche Beziehungen zitieren. Sondern auch, wenn die CDU/CSU im Bundestag als eine ihrer letzten Amtshandlungen in der Opposition eine 551 Fragen starke Anfrage stellt. Die Union zeigt darin, was ihre Priorität ist: eine bunte Mischung aus Organisationen wie Correctiv, Greenpeace, Foodwatch und den „Omas gegen Rechts“ auf eine politische Feindesliste setzen, während Rechtsradikale in- und außerhalb des Parlaments die Demokratie anzünden wollen. Und CDU/CSU fällt nichts anderes ein, als ihnen den Benzinkanister bis an den Rand zu füllen und ein Streichholz zu reichen. Nach der „politischen Neutralität“ wolle sich die Union erkundigen, gibt die Anfrage vor. Und suggeriert dabei, Neutralität sei eine Voraussetzung dafür, zivilgesellschaftlich und gemeinnützig engagiert sein zu dürfen. Das ist eine gefährliche Lüge. Darauf dürfen wir nicht hereinfallen. Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz. Doch wer sich nicht für oder gegen etwas einsetzt, der verwaltet einfach gesellschaftliche Zustände. Und Verwalter haben wir bereits genug. Egal ob es um Umweltschutz geht, um eine lebendige und offene Demokratie oder um den Zusammenhalt in einer Dorfgemeinschaft: Da dürfen wir nicht neutral bleiben.

via netzpolitik: Zivilgesellschaft:  Wir sind nicht neutral

siehe auch: Schweitzer: Union sollte umstrittenen Fragenkatalog zurückziehen, RLP-Ministerpräsident Schweitzer fordert, dass die Union ihre umstrittenen Anfragen zu Organisationen, wie “Omas gegen Rechts” zurückzieht. Die Union reagiert mit den Anfragen auf Proteste gegen die Partei im Wahlkampf. Vor der Bundestagswahl waren tausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten gegen einen Rechtsruck in Deutschland protestiert. Auslöser war, dass die Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag zu Migration eingebracht hatte. Daher richteten sich die Proteste auch konkret gegen die Union. Das hat nun Folgen: 551 Fragen zu den Nicht-Regierungsorganisationen, die zu den Protesten aufgerufen haben, haben CDU und CSU an die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage gestellt.Zu den rund 20 Organisationen, die in der Anfrage genannt werden, gehören zum Beispiel PETA, Omas gegen Rechts, Campact und weitere Vereine und gemeinnützige Firmen, die auch in Rheinland-Pfalz aktiv sind.Nicht-Regierungsorganisationen sind zu Überparteilichkeit und parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Damit soll verhindert werden, dass durch die Hintertür Wahlkampf gemacht werden kann. Sie müssen aber nicht politisch neutral sein. Aber: Das politische Engagement muss innerhalb ihres gemeinnützigen Zweckes liegen.Schweitzer: “Menschen schützen, die die Demokratie schützen”Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte dem SWR, er empfinde die Anfrage als sehr unangenehmen Schritt. Er wolle nicht, dass Organisationen wie “Omas gegen Rechts” des Extremismus verdächtigt werden. Niemand sei zur Neutralität verpflichtet, wenn es darum gehe, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen.Menschen, die sich ehrenamtlich darum bemühen, die Demokratie zu schützen, müssten auch selbst geschützt werden. Diese Menschen mit der Anfrage unter Generalverdacht zu stellen, sei “nicht klug”, so Schweitzer. Die Union solle sich dringend überlegen, den Antrag zurückzuziehen.