Auffällige Parallelen zu #Aschaffenburg: Die grausame Tat, zu der die Öffentlichkeit schweigt – #femizid #bundeswehr #rothenburg

Bei einer Gewalttat in Rotenburg ist das jüngste Opfer drei Jahre alt. Ein Kriminalwissenschaftler sagt, worauf wir eher schauen sollten als auf die Herkunft der Täter. „Ich habe mich gefühlt, als wäre ich im Einsatz. Rein, suchen, vernichten, fertig“, sagt ein 33-jähriger Fallschirmjäger. Er spricht über die Nacht zum 1. März 2024, in der er vier Menschen tötete, – darunter ein dreijähriges Mädchen. Am 14. Februar äußerte sich der angeklagte Bundeswehrsoldat erstmals vor Gericht zur Mordserie im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen. Am Freitag (28. Februar) wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Plan des verurteilten Soldaten sah vor, diejenigen, die seine Ehe sabotiert hätten, oder die neue Beziehung seiner Frau unterstützt hätten, zu töten. In der Tatnacht erschoss er den neuen Lebensgefährten seiner damaligen Ehefrau, dessen Mutter und die beste Freundin seiner Frau, die ihre dreijährige Tochter unter einer Decke in den Armen hielt. Vor Gericht hatte der Mann ausgesagt, dass er das Kind nicht mit Absicht erschossen habe, sondern das Mädchen unter der Decke nicht gesehen habe. Ein Kleinkind und drei weitere Menschen mussten sterben, weil der Täter in einen Gewaltrausch verfallen war. Doch in den Medien und sozialen Netzwerken sprach kaum jemand darüber. „Wo bleibt der Aufschrei? Warum wird immer wieder darüber hinweggesehen, wenn es nicht in das ‚erwartete‘ Narrativ passt?“, fragt eine Frau in einem Beitrag auf LinkedIn. „Wir müssen uns fragen, warum diese Tat nicht denselben Sturm an Reaktionen auslöst, wie wir ihn bei anderen Verbrechen sehen“, schreibt sie. (…) Eine Untersuchung von Medienbeiträgen über Gewaltkriminalität im Inland könnte die Diskrepanz erklären. Sie stammt vom Journalismusprofessor Thomas Hestermann von der Hochschule Macromedia in Hamburg. Die Ergebnisse zeigen, dass Medien weit häufiger über Gewalt-Delikte von Ausländern berichten, als es ihrem tatsächlichen Anteil in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik entspricht. Dabei gibt es zwischen Herkunft und Kriminalität keinen direkten Zusammenhang, wissen Experten. Und eine Studie des ifo-Instituts zeigt: Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Mögliche Hintergründe und Erklärungen für die Gewalttaten in Aschaffenburg und Rotenburg „Es werden häufig die Herkunft der Täter und die ‚Nicht-Deutschen-Eigenschaft‘ hervorgehoben. Dabei sind es vielmehr die biografischen Erfahrungen, die als Erklärung für Gewalttaten herangezogen werden können“, sagt Rafael Behr BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Er war bis 2024 Professor für Kriminalwissenschaften an der Hochschule in der Polizeiakademie Hamburg. Der Bundeswehrsoldat und Täter in Rotenburg beschrieb sich laut seiner Verteidigerin als „emotionsloser, gleichgültiger Zombie“ nach einem Einsatz in Mali. Er habe Attentäter abgewehrt und Bilder von verstümmelten Kindern danach nicht mehr aus seinem Kopf bekommen. Tatsächlich kann eine extreme Erfahrung die Psyche eines Menschen massiv beeinflussen. „Traumatische Erlebnisse können jeden Menschen so verändern, dass er nachher nicht mehr vorhersehbare Taten begeht“, sagt Behr BuzzFeed News Deutschland. „Das trifft für Soldaten genauso zu wie für Geflüchtete. Solche Traumata sind keine notwendige Bedingung für Gewalttaten, aber eine mögliche, die zumindest mehr erklärt als die Herkunft.“

via fr: Auffällige Parallelen zu Aschaffenburg: Die grausame Tat, zu der die Öffentlichkeit schweigt

siehe auch: Stellvertreter-Femizid in Scheeßel Lebenslang für mordenden Ex-Soldaten Florian G. tötete drei Erwachsene und ein Kleinkind in einem brutalen nächtlichen Feldzug. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Es war ziemlich klar, worauf das hinausläuft: Der Bundeswehrsoldat Florian G. hatte gestanden, in einem nächtlichen privaten Feldzug drei Erwachsene und ein Kleinkind getötet zu haben. Dafür forderten nicht nur Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, sondern auch seine eigenen Verteidiger. In ihrem Plädoyer sprach seine Anwältin sogar davon, auch Florian G. selbst sei eigentlich „innerlich tot“, nicht mehr in der Lage irgendetwas zu empfinden, neben ihr säße „eine leere Hülle“. Als das Landgericht Verden am Freitag sein Urteil verkündete, ging es also eigentlich nur noch um eine Frage: Erkennt das Gericht eine besondere Schwere der Schuld und schließt damit einen Antrag auf vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren aus, oder nicht? Für die besondere Schwere der Schuld spreche schon die Anzahl der Taten, sagte der Richter.

Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt – #braunzone

Friedrich Merz stellt zivilgesellschaftliche Organisationen infrage. Warum aber nicht das Zentrum Liberale Moderne? Hier geht es um Interessenpolitik. Derzeit wird in Deutschland kontrovers debattiert, dass die Union jüngst mittels einer parlamentarischen Anfrage von der scheidenden Bundesregierung wissen wollte, inwiefern bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom Staat unterstützt werden. Explizit geht es etwa um die Gruppierung Omas gegen rechts. Unter anderem die Linke monierte, damit werde von Merz und Co. ein rechtsextremes Narrativ bedient und die sogenannte Zivilgesellschaft insgesamt diskreditiert. Schauen wir in bestimmten Hinsichten medienkritisch auf diese Debatte: Wer kann etwas dagegen haben, dass es in der Gesellschaft zivilisiert zugeht? „Zivilgesellschaft“ ist ein sehr positiv klingendes Wort. Der Duden definiert es als „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger[innen] geprägt ist“. (…) Forscher wie Roth weisen seit vielen Jahren auf eine wichtige Tendenz in formal demokratisch verfassten Gesellschaften wie der Bundesrepublik hin: Spätestens mit dem Ende der Systemkonkurrenz durch das Verschwinden des Ostblocks nehmen in den westlichen Gesellschaften selbst „staatliche Kontrollstrategien“ zu, um sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure auf ein jeweils ganz spezifisches Demokratieverständnis zu verpflichten. Nämlich in der Regel auf jenes, das in der Tendenz dem Machterhalt und Machtausbau der jeweils Herrschenden entspricht; seien dies nun konservative oder rechtsextreme, liberale, grüne oder sozialdemokratische Regierungsparteien. (…) Und damit zurück zu Friedrich Merz und zur CDU/CSU-Union: Auch die umstrittene konservativ-neoliberale Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine zivilgesellschaftliche Agentur. Sie wird betrieben von Gesamtmetall-Unternehmen, also der deutschen Auto-, Metall- und Elektroindustrie. Daher ist die INSM gar nicht darauf angewiesen, um Staatsknete zu betteln (oder zu „battlen“, also zu kämpfen). Laut LobbyControl (ja, ebenfalls eine zivilgesellschaftliche Organisation) erhielt die INSM im Jahr 2023 von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Millionen Euro. Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf, ist CDU-Mitglied und Präsident von Gesamtmetall sowie Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG und Vorstandsmitglied des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Bestens zivilgesellschaftlich vernetzt sozusagen, auch ohne Regierungsgelder. Und das Ganze scheint kein Zufall zu sein: Der neue INSM-Geschäftsführer Thomas Alsleben ist ebenfalls ein (deutlich konservativer) CDU-Politiker und wirbt laut LobbyControl für eine Öffnung dieser Organisation über die sogenannte Mitte hinaus nach rechts, also in Richtung AfD und international in Richtung der Trump-Tendenz. Auch das alles sind Spielarten von Zivilgesellschaft.

via berliner Zeitung: Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt

Ermittlungen zu Neonazi-Netzwerk

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung «Combat 18». Den Beschuldigten wird vorgeworfen, trotz des Verbots als Mitglied gewirkt und den organisatorischen Zusammenhalt unterstützt zu haben, hieß es von der Staatsanwaltschaft Gera. Zuvor hatte der MDR über die Ermittlungen berichtet. (…) Die Gruppe «Combat 18» wurde bereits im Jahr 2020 verboten

via faz: Ermittlungen zu Neonazi-Netzwerk

Verleumdungsprozess – Kirchen-Streit in Jüterbog: Landgericht Potsdam verurteilt Arne Raue im Eilverfahren

Hat Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (AfD) Pfarrerin Mechthild Falk in einem YouTube-Video verleumdet? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Potsdam befasst. Der Streit zwischen Jüterbogs Noch-Bürgermeister Arne Raue (AfD) und der Pfarrerin Mechthild Falk ist vor dem Landgericht Potsdam gelandet. In dem Eilverfahren ist Raue nun zur Unterlassung verurteilt worden, wie Falks Anwälte mitteilten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Streitpunkt ist ein Video Raues, das er am 31. Dezember 2024 auf YouTube hochlud. Auslöser war der damalige Anschlag in Magdeburg, der mehrere Menschenleben forderte. (…) Doch nach Minute zwei schwenkt Raue inhaltlich von Magdeburg nach Jüterbog, genauer zur Pfarrerin Mechthild Falk. „Die über Jahre nichts anderes zu tun hat, als Straftaten ihrer Neuankömmlingsschützlinge zu decken.“ Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung von Jüterbogs Bürgermeister? Dagegen wendete sich Falk. Das Gericht musste klären, ob es sich bei Raues Äußerung in dem Video um eine zulässige Meinungsäußerung oder eine falsche Tatsachenbehauptung handelte. Letztere wäre verleumderisch. Raue dürfte das nicht weiter behaupten. (…) In der mündlichen Verhandlung hatten die Richter zuvor noch einen Vergleichsvorschlag gemacht: Raue solle die Passage aus dem Video entfernen. Gegebenenfalls wird er in die nächste Instanz gehen. Doch dazu war er nach telefonischer Rücksprache mit seinem Anwalt nicht bereit. Anwalt Genth sagte ergänzend, dass Raue nicht nachvollziehen könne, warum er „in einem 18-minütigen Video auf jede Zeitform achten“ solle.

via maz online: Verleumdungsprozess Kirchen-Streit in Jüterbog: Landgericht Potsdam verurteilt Arne Raue im Eilverfahren

siehe auch: Jüterbog: Gericht entscheidet gegen AfD-Bürgermeister Arne Raue Bürgermeister Arne Raue aus Jüterbog (Brandenburg) hatte in einem Youtube-Video Falschbehauptungen über die ehemalige Pfarrerin Mechthild Falk aufgestellt. Sie hat sich nun vor Gericht durchgesetzt. Der scheidende Jüterboger Bürgermeister Arne Raue, der bei der Bundestagswahl für die AfD ein Mandat errungen hat und in den Bundestag einzieht, ist vom Amtsgericht Potsdam verurteilt worden, Falschbehauptungen über die ehemalige Pfarrerin Mechthild Falk zu unterlassen. In einem Youtube-Video vom 31. Dezember 2024 hatte Raue falsche Aussagen über Falks Arbeit mit Migrantinnen und Migranten verbreitet. Falk wehrte sich juristisch – mit Erfolg. Der Gemeindekirchenrat der Gesamtkirchengemeinde Jüterbog/Kloster Zinna dankte Falk für ihr Engagement und betonte die Bedeutung ihrer Arbeit. Pfarrer Tileman Wiarda, Vorsitzender des Gemeindekirchenrats, erklärte: „Es ist gut, dass gerade in diesen Zeiten Menschen wie Pfarrerin Falk solche Behauptungen nicht unwidersprochen lassen, sondern dass sie bereit war und ist, für ihre Überzeugungen einzustehen und dabei standhaft und mutig bleibt. Wir alle können uns von dieser Haltung eine Scheibe abschneiden. Ein großer Dank an Frau Falk im Namen der gesamten Kirchengemeinde.“

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg AfD unterliegt erneut vor Gericht wegen Verfassungsschutzbericht

Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Die in dem Bericht getroffenen Aussagen zu einem bestehenden Extremismuspotenzial in der Partei sind nicht zu beanstanden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. (Az.: 1 S 18/24). Die AfD war im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2022 erwähnt worden. Darin heißt es, die Partei habe “gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen”. Das seien “30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder”. (…) Die Berichterstattung des Bundesinnenministeriums verstoße nicht gegen die Gebote staatlicher Neutralität und Sachlichkeit. Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht nun. Die Entscheidung der Vorinstanz sei nicht zu beanstanden, entschieden die Richter. Verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben stünden der Veröffentlichung demnach nicht im Wege.

via rbb: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg AfD unterliegt erneut vor Gericht wegen Verfassungsschutzbericht

siehe auch: Entscheidung erster Instanz bestätigt AfD scheitert erneut vor Gericht: Verfassungsschutz muss Extremismuspotenzial nicht korrigieren. Die AfD hat eine weitere juristische Niederlage im Streit um ihre Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2022 erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass das Bundesinnenministerium das „extremistische Personenpotenzial“ wie erfolgt benennen darf. Die AfD hatte dies als unhaltbar bezeichnet. Die AfD hat im Streit über Angaben zu ihrem Extremismuspotenzial im Verfassungsschutzbericht des Bundes eine weitere juristische Niederlage eingesteckt. Das Bundesinnenministerium müsse Aussagen im Bericht 2022 zum „extremistischen Personenpotenzial von etwa 10.000 Personen“ oder „30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder“ weiterhin nicht korrigieren, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die AfD hatte geklagt. Sie halte die Aussagen für rechtlich und tatsächlich nicht haltbar, erläuterte das Gericht. In einem Eilverfahren Anfang 2024 war aber schon das Verwaltungsgericht in erster Instanz zu dem Schluss gekommen, dass der Bericht nicht korrigiert werden müsse. Blick auf den ehemaligen „Flügel“ Damals befanden die Richter, das Ministerium sei nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz berechtigt, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren. Dies gelte, soweit es hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür gebe, hieß es. Bei einem Teil der AfD-Mitgliedschaft lägen solche tatsächlichen Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht für ein Rechtsextremismuspotential vor.

Teen girl who killed herself after being groomed by Neo-Nazi wanted to ‘blow up synagogue’ – #terror

A teenage girl believed to have taken her own life after being groomed by an extremist had an ‘obsession with Hitler’ and wanted to ‘blow up’ a Jewish place of worship, an inquest has heard. Chesterfield Coroner’s Court heard how at age 16, Rhianan Rudd became the youngest person in the UK to be charged with terror offences after she downloaded a bomb-making manual and scratched a swastika mark on to herself. Chief coroner Judge Alexia Durran told the inquest that Rhianan, from Chesterfield, died on May 19 2022 at Bluebell House Residential Home in Nottinghamshire, when she was found with a ligature around her neck. The charges were dropped five months before her death when evidence emerged that she had been exploited by a neo-Nazi she met online. Rhianan, who was in the care of the local authority at the time of her death, had autism and self-harmed because she had ‘too many emotions’ and ‘did not know how to deal with them’, the court was told. In an email on September 7 2020, Rhianan’s mother Emily Carter told Prevent, a Home Office counter-terrorism programme, that her daughter had a ‘massive dislike for certain races’, counsel to the inquest Edward Pleeth said. During an assessment that month, it was recorded that Rhianan had an ‘obsession with Hitler’, whom the court heard she had a shrine to in her bedroom, and was a ‘Holocaust denier’. The court was told that messages sent on WhatsApp by Rhianan were detailed in a student incident statement in September 2020 saying she ‘wants to kill someone in the school or blow up a Jewish place of worship’ and that she ‘does not care who she kills and nothing matters any more’. (…) The court was also told that Rhianan had been speaking to an American extremist, described in court as a ‘neo-Nazi’, who had ‘encouraged her to read some books’ about Jewish and black people, the inquest was told. In September 2020 it was recorded that she said she had stopped speaking to the extremist in March but then ‘seemed to contradict herself’, meaning it was possible they were still communicating, the court heard. Some of Rhianan’s drawings included a person giving a Nazi salute, and another of a male with a knife looking ‘like he is going to stab the other male’, the inquest heard.

via metro: Teen girl who killed herself after being groomed by Neo-Nazi wanted to ‘blow up synagogue’

siehe auch: UK teenager who killed herself after terror charges ‘was groomed by neo-Nazi’ Rhianan Rudd, 16, was referred to Prevent by her mother after becoming ‘fixated on Hitler’, inquest told. A teenager who killed herself after becoming the youngest person in the UK to be charged with terror offences had been groomed online by an American “neo-Nazi”, an inquest has been told. (…) Carter was concerned her daughter, who at the time was 14 years old, had become “fixated on Hitler and started to admire him”. In correspondence with Prevent, she said Rhianan “calls herself a fascist” and expressed concerns about “the way she looks at other races”, the inquest heard. The court was told that Rhianan, who had a shrine to Hitler in her bedroom and was a “Holocaust denier”, downloaded a bomb-making manual and sent messages “deemed to be suggestive of a violent and rightwing ideological mindset”. She was later arrested and charged, until the prosecution against her was dropped in December 2021 in light of evidence that she had been groomed and sexually exploited. (…) The inquest was told that Rhianan had been communicating with “known far-right extremists” online. The hearing heard that for several months she had been in contact with Christopher Cook, an American white supremacist, who according to the US Department of Justice was later convicted of being part of a terrorist plot.

siehe dazu auch: White Power Outage: Inside a Hilliard Teen’s Fascist Terror Plot to Attack the Power Grid. Christopher Cook was sentenced last year in a white supremacist plot to attack the nation’s power grid, capping his evolution from isolated suburbanite to neo-Nazi radical. (…) The group’s three co-conspirators—Jonathan Frost of Texas, Jackson Sawall of Wisconsin and Christopher Brenner Cook, a Central Ohio native who attended Hilliard Darby High School—met online and bonded over neo-Nazi ideology. They dreamed of an Aryan homeland, and they didn’t believe the white America they envisioned could be realized without destroying the entire system. Revolution was the only answer, and an attack on the power grid seemed like the perfect way to create unrest, division and, ideally, a race war. The group’s manual stated that its members would not stop “until every enemy of Fascism has a rope around their neck.” (…) Cook played an integral role in recruitment for the Front. He enlisted Sawall partly for his graphic design skills, which came in handy making propaganda. A document recovered from Sawall’s laptop describes the way propaganda and recruitment worked hand in hand. The Front’s “Propaganda Cell” would “recruit individuals gifted in the art of producing and disseminating propaganda” across as many online platforms as possible, along with in-person poster campaigns. “Through the use of shock propaganda we can ensure the media will pick up on any postering action in local areas,” the manual noted. Interested recruits had to complete a white supremacist reading list, which included “Siege” and two texts by the neo-Nazi founder of National Alliance, William Luther Pierce: “The Turner Diaries” (a source of inspiration for Oklahoma City bomber Timothy McVeigh) and “Hunter,” which Cook described as “essential reading” in recruitment chats.

Northumberland teenager denies planning #terror attack for neo-Nazi group – #TheBase

The 15-year-old, who cannot be named for legal reasons, allegedly downloaded extremist manuals and purchased a crossbow online in 2024. A Northumberland teenager has denied being part of a neo-Nazi group and planning a terrorist attack. The 15-year-old boy appeared at Westminster Magistrates’ Court on Thursday accused of engaging in conduct in preparation for committing acts of terrorism, contrary to Section 5 of the Terrorism Act 2006. The court heard the defendant allegedly began to discuss planning a terrorist attack with an unidentified individual last year. The teenager, who cannot be named for legal reasons, allegedly acquired equipment and weapons including a crossbow that were purchased online in 2024 and had downloaded extremist manuals. The boy has also been charged with one count of membership of a proscribed organisation, contrary to Section 11 of the Terrorism Act 2000. Keep up to date with all the latest court news from the North East with our free newsletter The court heard that the Home Office proscribed the Base, a far-right white supremacist group, as a terrorist organisation in July 2021. At the short hearing on Thursday morning, the boy appeared by video link and spoke only to confirm his personal details and deny the charges.

via chroniclelive: Northumberland teenager denies planning terror attack for neo-Nazi group