Dienste

Landtags-Vize Steffen #Quasebarth – #BSW-Politiker zu Gast im Podcast der Thüringer AfD

Der ehemalige MDR-Moderator Steffen Quasebarth ist zum Bündnis Sahra Wagenknecht gewechselt. Nun war er zu Gast in einem Podcast der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Fraktion – er wolle den Dialog mit deren Wählern suchen. Der BSW-Politiker und Vize-Landtagspräsident Steffen Quasebarth ist in einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion aufgetreten. Es sei das erste Mal, dass ein Vertreter einer anderen Partei in dem Podcast zu Gast sei, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller zu Beginn der Sendung. Die Podcast-Folge trägt den Titel „Hoch Ma! – Ab durch die Brandmauer mit Steffen Quasebarth“. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Möller ist neben Björn Höcke Co-Chef des AfD-Landesverbands. Quasebarth sagte der Deutschen Presse-Agentur, er spreche in dem Podcast nicht für die AfD-Funktionäre, „sondern mit ihren Wählern“. Es brauche Dialog, diese zu erreichen. „Sicher lässt sich darüber diskutieren, ob ein Gastauftritt in einem Parteipodcast dafür ein sinnvoller Weg ist. Meine Intention ist jedoch, um diejenigen zu kämpfen, die aus Frust bei der AfD gelandet sind.“

via rnd Landtags-Vize Steffen Quasebarth BSW-Politiker zu Gast im Podcast der Thüringer AfD

siehe auch: Thüringer BSW-Politiker: Auftritt in Podcast der AfD sorgt für Kritik Ein Gastspiel des Landtagsabgeordneten Steffen Quasebarth (BSW) in einem AfD-Podcast sorgt für Aufsehen. So verteidigt sich der Politiker. Das Thüringer BSW wird am ersten Jahrestag seiner Gründung in Thüringen von der alten Debatte, wie offen die Wagenknecht-Partei gegenüber der extrem rechten AfD ist, wieder eingeholt. Historiker warnt vor Normalisierung rechtsextremer Ideen Der Grund: Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gibt einen Podcast heraus, in dem bisher vor allem Politiker der Partei untereinander redeten. In der seit Freitag öffentlichen Folge hatte der Bald-AfD-Bundestagsabgeordnete und Co-Sprecher des Landesverbandes, Stefan Möller, allerdings einen für ihn besonderen Gast: Steffen Quasebarth. Der frühere MDR-Moderator sitzt für die Partei von Sahra Wagenknecht im Landtag und vertritt das BSW auch als Vize-Präsident im Landtagspräsidium. Sein Auftritt sorgt für scharfe Kritik. Es ist ein Gespräch, in dem es unter anderem um mögliche Wahlfälschungen, aber auch Rassismus geht. Und um Emotionen in der Politik. Der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der Historiker Jens-Christian Wagner, urteilt am Samstag auf „X“ über das Gespräch: „Normalisierung des Rechtsextremismus und überhaupt keine gute Idee.“

By , ago

Weitere rechtsextreme Kandidatin nicht für Wahl in Rumänien zugelassen

Nach dem Ausschluss von Călin Georgescu darf auch die ultrarechte Kandidatin Diana Șoșoacă nicht zur Wahl in Rumänien antreten. Das hat die Wahlkommission beschlossen. Die rumänische Wahlkommission hat die ultrarechte Kandidatin Dina Șoșoacă von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Zuvor war bereits der rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu nicht zugelassen worden. Zu den Gründen für die Ablehnung von Șoșoacăs Kandidatur machte die Kommission keine Angaben. Die 49-jährige Europaabgeordnete war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen gewesen. Damals hatte die Justiz auf antidemokratische Äußerungen Șoșoacăs verwiesen. Kritiker werfen der Ex-Senatorin prorussische und antisemitische Propaganda vor. Șoșoacă kündigte an, gegen ihren Ausschluss von der Wahl im Mai Berufung einzulegen: “Ich bin der Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben”, schrieb sie auf der Onlineplattform Facebook. Die 49-Jährige gehört der Kleinpartei S.O.S Romania an, die bei den Parlamentswahlen im Dezember rund sieben Prozent der Stimmen erhalten hatte.

via zeit: Weitere rechtsextreme Kandidatin nicht für Wahl in Rumänien zugelassen

By , ago

„Genug ist genug“: Grönlands Regierungschef kontert Trump nach neuen Aussagen zu Annexionsplänen

Mit Äußerungen an der Seite von Nato-Generalsekretär Rutte eckt Trump abermals an. Der grönländische Regierungschef und sein voraussichtlicher Nachfolger kontern mit klaren Zurückweisungen. Mit neuen Aussagen zu einer Annexion Grönlands hat US-Präsident Donald Trump auf der größten Insel der Erde weiteren Ärger auf sich gezogen. „Jetzt hat der amerikanische Präsident erneut den Gedanken ins Spiel gebracht, uns zu annektieren. Das kann ich auf keinen Fall akzeptieren“, schrieb der fungierende Regierungschef Múte B. Egede auf Facebook. Er kündigte an, so schnell wie möglich die anderen Parteispitzen einberufen zu lassen, denn dieses Mal müsse die Ablehnung gegenüber Trump verschärft werden. Man dürfe nicht damit durchkommen, die Grönländer respektlos zu behandeln. „Genug ist genug“, stellte Egede klar. Auch sein möglicher Nachfolger als Regierungschef, der Liberale Jens-Frederik Nielsen, wies die Ausführungen des US-Präsidenten zurück. „Trumps Aussage in den USA ist unangebracht und zeigt bloß einmal mehr, dass wir in solchen Situationen zusammenstehen müssen“, schrieb Nielsen auf Facebook. Im Wahlprogramm seiner Partei Demokraatit hieß es: „Grönland steht nicht zum Verkauf. Nicht heute. Nicht morgen. Niemals.“ (…) Trump betonte die große strategische Bedeutung der Insel und dass Dänemark sehr weit entfernt sei. Egede hat immer wieder betont, dass seine Landsleute weder Dänen noch Amerikaner, sondern Grönländer sein wollten. Eine Umfrage hat ebenfalls gezeigt, dass eine klare Mehrheit der Inselbürger nicht Teil der USA werden wollen. Auch praktisch niemand in der grönländischen Politik ist dafür, dass die Insel zu US-Territorium wird.

via tagesspiegel: „Genug ist genug“: Grönlands Regierungschef kontert Trump nach neuen Aussagen zu Annexionsplänen

siehe auch: Grönlands Botschaft an Trump »Genug ist genug« Donald Trump erneuert seine Annexionsdrohungen gegen Grönland, die dortige Politik reagiert wütend. In einer gemeinsamen Erklärung nennen die Vorsitzenden aller Parteien das Verhalten des US-Präsidenten »inakzeptabel«. Die Vorsitzenden aller im grönländischem Parlament vertretenen Parteien haben die Annexionspläne von US-Präsident Donald Trump entschieden zurückgewiesen. »Wir – alle Parteivorsitzenden – können die wiederholten Äußerungen zur Annexion und Kontrolle Grönlands nicht akzeptieren«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der fünf Parteien, die am Freitag auf Facebook veröffentlicht wurde. Ein solches Verhalten »gegenüber Freunden und Verbündeten in einem Verteidigungsbündnis« sei »inakzeptabel«. Der amtierende Regierungschef Múte B. Egede äußerte sich ebenfalls auf Facebook: »Jetzt hat der amerikanische Präsident erneut den Gedanken ins Spiel gebracht, uns zu annektieren. Das kann ich auf keinen Fall akzeptieren«, schrieb Egede. Man dürfe nicht damit durchkommen, die Grönländer respektlos zu behandeln. »Genug ist genug«.

Nuuk fjord 6.jpg
By Mads Lumholt from Copenhagen K, Denmark – Nuuk Fjord 6, CC BY 2.0, Link

By , ago

SPD und Union blockieren – Innenausschuss berät vorerst doch nicht über Mannheimer Todesfahrt

Die Grünen drängten darauf, den tödlichen Angriff in Mannheim im Bundestagsausschuss für Inneres zu besprechen. Union und SPD haben das vorerst verhindert. Die Grünen sprechen von »selektiver Aufarbeitung«. Nach mehrfachem Hin und Her haben die Fraktionen der SPD und Union offenbar verhindert, dass der Innenausschuss des Bundestags bei seiner Sitzung am Freitag über die Mannheimer Todesfahrt berät. Die Grünen hatten das Thema noch kurzfristig auf die Tagesordnung setzen lassen und zeigen sich entsprechend verärgert: »Es ist ein Armutszeugnis, dass Union und SPD eine Debatte zur Tat in Mannheim erneut blockiert haben«, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss, Marcel Emmerich, dem SPIEGEL. (…) »Im Lichte des großen Aufschreis und erfolgten Sondersitzungen nach den Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München, ist es beschämend, dass Union und SPD dies bei der Tat mit möglichem rechtsextremem Hintergrund  verhindern«, sagte Emmerich weiter.

via spiegel: SPD und Union blockieren Innenausschuss berät vorerst doch nicht über Mannheimer Todesfahrt

siehe auch: Attentat in Mannheim Innenausschuss berät vorerst nicht über Todesfahrt. Die Grünen wollten im Innenausschuss des Bundestags die Todesfahrt von Mannheim besprechen – aufgrund möglicher Kontakte des Verdächtigen ins rechtsextreme Milieu. Dazu kommt es nun aber nicht. Für die Grünen ein “Armutszeugnis”.Der Innenausschuss des Bundestags berät vorerst nicht über einen Bericht zur Todesfahrt von Mannheim. Das Thema wurde von der Tagesordnung der für diesen Freitag anberaumten Sitzung gestrichen, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung aus Ausschusskreisen meldet.

By , ago

PROGRAMM DEMOKRATIE LEBEN – Salzwedeler CDU blockiert gemeinsam mit AfD Demokratieförderung – #brandmauer #braunzone

Dieses Votum sorgt überregional für Aufsehen: Stadträte von CDU und Freier Fraktion in Salzwedel stimmen mit der AfD gegen die Förderung von Bundesinitiativen. Die Unterschrift von Bundesministerin Lisa Paus war schon trocken. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hatte einen Zuwendungsbescheid für das Förderprogramm Demokratie Leben nach Salzwedel geschickt. Doch das Geld wird nicht ankommen. Die CDU spricht von „fragwürdigen Organisationen“, die damit gefördert würden und hat die Mittel gemeinsam mit Stimmen der AfD und Freien Fraktion abgelehnt.

via volksstimme: PROGRAMM DEMOKRATIE LEBEN  Salzwedeler CDU blockiert gemeinsam mit AfD Demokratieförderung

By , ago

Drei Euro Sachschaden – Queer­feindliche AfD-Plakate zerstört: 600 Euro Geldstrafe – #DankeLisa

Die bekannte Klimaaktivistin Lisa Poettinger wurde am Donnerstag vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt, weil sie vor zwei Jahren drei widerwärtige Hetz-Plakate der AfD abgerissen hatte. Im Stil der NSDAP mobilisierte die AfD vor zwei Jahren gegen eine Drag-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek. “Hände weg von unseren Kindern!” und “Genderpropaganda verbieten!”, hieß es auf einem im gesamten Stadtgebiet plakatierten Poster, das einen queeren Menschen als Gefahr für Kinder darstellte. Für die rechtsextreme Partei hatte die widerwärtige Hetze keine Konsequenzen. Die Stadt ließ die Plakate hängen, die Münchner Staatsanwaltschaft sah trotz mehrerer Anzeigen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Volks­verhetzung ab (queer.de berichtete). Angeklagt wurde stattdessen die bekannte Klimaaktivistin Lisa Poettinger, weil sie im Juni 2023 drei dieser AfD-Plakate abgerissen hatte. Am Donnerstag kam es vor dem Amtsgericht München zum Prozess. Obwohl der Richter zunächst eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen vorgeschlagen hatte, lehnte die Staatsanwaltschaft dies ab. Poettinger wurde schließlich wegen Sachbeschädigung zu einer vergleichsweise milden Geldstrafe von 600 Euro (20 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt. Damit gilt die 28-jährige Lehramtsstudentin nicht als vorbestraft. Sie habe die AfD-Poster zerstört, um queere Menschen zu schützen, sagte Poettinger vor Gericht. “Ich habe mich damals sehr über diese Plakate aufgeregt und sie heruntergerissen”, wird die Klimaaktivistin von der Münchner Tageszeitung “tz” zitiert. “Hier wurden in nationalsozialistischer Bildsprache trans Menschen als gefährlich für Kinder dargestellt. Dabei steigen queerfeindliche Verbrechen immer mehr an. Wie konnte die Stadt München das hängenlassen?” (…) Der entstandene Sachschaden betrug laut Staatsanwaltschaft lediglich drei Euro. Die AfD verzichtete auf ein Nachplakatieren und stellte selbst keinen Strafantrag. Poettinger wurde jedoch beim Abreißen der Plakate von Polizist*innen beobachtet und angezeigt. Für Lisa Poettinger hatte die Anklage gravierende Konsequenzen: Mit Verweis auch auf dieses Verfahren entschied das bayerische Kultusministerium im Februar, dass die Klimaaktivistin ihr Referendariat als Lehrerin nicht antreten darf. Die 28-Jährige wehrt sich nicht nur gegen das ausgesprochene Ausbildungsverbot, sondern erwägt auch zusammen mit ihrer Anwältin, gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einzulegen.

via queer: Drei Euro Sachschaden Queer­feindliche AfD-Plakate zerstört: 600 Euro Geldstrafe

https://twitter.com/lisapoettinger/status/1900141140793233780

By , ago

Senator Mark Kelly gets rid of his Tesla after Musk calls him ‘traitor’ for visiting Ukraine

Senator Mark Kelly said he was getting rid of his Tesla Model S after billionaire Elon Musk called the senator a “traitor” on his social media platform X for visiting Ukraine just days after the U.S. paused military aid to Kyiv. “I’m here in Washington driving to work for the last time in my Tesla,” Kelly, a Democrat from Arizona, said in a video posted on X on March 14. “When I bought this thing, I didn’t think it was going to become a political issue. Every time I get in this car in the last 60 days or so, it reminds me of just how much damage Elon Musk and Donald Trump is doing to our country,” he said in the video. Musk, CEO of Tesla, owner of SpaceX, and now head of the U.S. President Donald Trump’s new Department of Government Efficiency (DOGE), called Kelly a “traitor” on X on March 10 in a thread of the senator’s trip to Ukraine, which included visits with officials and embassy staff, as well as nurses, volunteers, and soldiers. Kelly, a former Navy pilot and astronaut who used to work with Musk’s SpaceX, swiftly replied, criticizing Musk’s stance. “Traitor? Elon, if you don’t understand that defending freedom is a basic tenet of what makes America great and keeps us safe, maybe you should leave it to those of us who do,” he wrote on March 10. Along with his video saying that he was ditching his Tesla on March 14, Kelly wrote, “I bought a Tesla because it was fast like a rocket ship. But now every time I drive it, I feel like a rolling billboard for a man dismantling our government and hurting people. So Tesla, you’re fired!”

via kyivindependent: Senator Mark Kelly gets rid of his Tesla after Musk calls him ‘traitor’ for visiting Ukraine

By , ago