SOCIAL-MEDIA-EKLAT – Video der Stadt Wolfsburg im Netz rassistisch kommentiert

Unter einem Clip, mit dem die Stadt Wolfsburg in den sozialen Netzwerken Erzieher anwerben wollte, landeten massenhaft Hass-Kommentare. Zu einem Eklat in den sozialen Netzwerken kam es am Osterwochenende, nachdem die Stadt Wolfsburg dort einen Beitrag veröffentlicht hatte. Unter einem bei Facebook geposteten Videoclip, mit dem die Verwaltung Personal für die städtischen Kindertagesstätten anwerben wollte, landeten massenhaft Hass-Kommentare. Sie bezogen sich auf die im Video gezeigte städtische Mitarbeiterin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt. Die Stadt reagierte, nahm den Beitrag vom Netz und verurteilte die Kommentare aufs Schärfste. (…) Schon bald waren die ersten Hass-Kommentare unter dem Post zu sehen. „Der Beitrag“, schreibt die Stadt, „wurde auf Facebook übermäßig oft kommentiert (ca. 100 Kommentare), teils mit diskriminierenden und rassistischen Inhalten gegenüber der Protagonistin, einer Mitarbeiterin der Stadt Wolfsburg. Daraufhin haben wir uns diesbezüglich klar positioniert.“ Die Kommune veröffentlichte ebenfalls als Kommentar folgendes Statement, in dem es unter anderem heißt: „Die Stadt Wolfsburg steht für Vielfalt, Respekt und ein wertschätzendes Miteinander. Unsere städtischen Einrichtungen sind Orte der Offenheit, an denen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder äußerem Erscheinungsbild willkommen sind. Mit großer Sorge nehmen wir die Vielzahl an diskriminierenden und teilweise menschenverachtenden Kommentaren zur Kenntnis, die sich (…) gegen unsere Mitarbeitenden – insbesondere gegen das Tragen religiös motivierter Kleidung wie des Kopftuchs – richten. Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz.“

via braunschweiger zeitung: SOCIAL-MEDIA-EKLAT Video der Stadt Wolfsburg im Netz rassistisch kommentiert

Geldwäsche und Bestechlichkeit: EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung der Immunität von Petr Bystron – #LockHimUp

Der Justizausschuss des EU-Parlaments will die Immunität von Petr Bystron wegen Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit aufheben. Das Plenum muss noch zustimmen. Eine Mehrheit im Justizausschuss des Europaparlaments hat sich für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron ausgesprochen. Das bestätigten mehrere Europaabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit. Bereits Anfang April hatte das Europaparlament Bystrons Immunität in einem anderen Fall aufgehoben. Nun muss das Plenum noch über die erneute Aufhebung entscheiden. Bystron weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Verfahren. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen den AfD-Politiker unter anderem wegen möglicher Zahlungen im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal Voice of Europe. Bystron soll Geld erhalten haben, um im Bundestag russlandfreundlich zu agieren. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe. Der Bundestag hatte seine Immunität bereits 2023 aufgehoben, woraufhin es zu mehreren Hausdurchsuchungen kam.

via zeit: Geldwäsche und Bestechlichkeit: EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung der Immunität von Petr Bystron

Friedrichshain-Kreuzberg: Mann beleidigt Jugendlichen rassistisch – Festnahme

Ein Mann beleidigt einen 18-Jährigen in Friedrichshain rassistisch und ruft nationalsozialistische Parolen. Später gibt er an, sich von dem Jugendlichen provoziert gefühlt zu haben. Ein 62-jähriger Mann ist am Montagabend in Friedrichshain-Kreuzberg festgenommen worden, nachdem er verdächtigt worden war, einen Jugendlichen rassistisch beleidigt zu haben. Die Polizei Berlin wurde nach eigenen Angaben von einer Zeugin gegen 17.45 in den Siegfried-Hirschmann-Park gerufen. Die Frau hatte demnach beobachtet, wie der Verdächtige den 18-jährigen jungen Mann mit rassistischen Äußerungen beleidigte und eine nationalsozialistische Parole von sich gab.

via berliner zeitung: Friedrichshain-Kreuzberg: Mann beleidigt Jugendlichen rassistisch – Festnahme

a photo of a police car
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Rechtsextreme Schmierereien in Dortmunder City – Parteibüro und Gastro-Betrieb beschmiert

Unbekannte sollen verfassungsfeindliche Symbole und rechtsextreme Sprüche an eine Gastronomie und ein Parteibüro gesprayt haben. Verdächtigt wird unter anderem eine bekannte Rechtsextreme. Zwei maskierte Personen sollen am Dienstagabend, 22. April, verfassungsfeindliche Symbole an der Tür eines Gastronomiebetriebs in der Brückstraße in Dortmund angebracht haben. Dies schreibt die Polizei Dortmund in einer Pressemitteilung. Nur wenige Minuten später sollen an der Scheibe der Geschäftsstelle der Grünen am Königswall Schriftzüge mit rechtsextremem Inhalt bemerkt worden sein. (…) Beide Male sei schwarze Farbe verwendet worden. Aufmerksame Bürger und der Betreiber des Gastronomiebetriebs hätten die Polizei informiert und Hinweise auf die Tatverdächtigen gegeben. Unmittelbar danach hätten Einsatzkräfte zwei verdächtige Personen am Königswall gesichtet. Beim Erblicken der Polizei seien die beiden geflüchtet. Eine Verdächtige gefasst Der männliche Verdächtige konnte entkommen, jedoch habe man die weibliche Verdächtige am Platz von Amiens festgenommen. Diese 20-jährige Frau aus Hamm sei als Rechtsextremistin bekannt und habe eine Sprühdose bei sich getragen.

via ruhrnachrichten: Rechtsextreme Schmierereien in Dortmunder City Parteibüro und Gastro-Betrieb beschmiert

Zweite Verhandlungsrunde im „Knockout 51“-Komplex

Nach der Verurteilung von vier Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ im Juli 2024 müssen sich jetzt drei weitere Neonazis vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung vorgeworfen, der langjährige „Heimat“-Funktionär Patrick Wieschke soll die Gruppierung unterstützt haben. Es war Mitte Dezember 2023, als in Erfurt und Eisenach die Handschellen für die Neonazis Patrick Wieschke, Kevin N. und Marvin W. klickten. Sie werden verdächtigt, mit „Knockout 51“ eine kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet beziehungsweise unterstützt zu haben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen lief vor dem Oberlandesgericht Jena (OLG) bereits der Prozess gegen den Anführer von „Knockout 51“, Leon R., und die weiteren Köpfe Maximilian A., Eric K. und Bastian A. Der Generalbundesanwalt (GBA) hält die Gruppierung für „eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockt, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für Straßenkämpfe ausbildet.“ Im Zentrum der Vereinigung sollen spätestens seit März 2020 erhebliche Straftaten gestanden haben wie Körperverletzungsdelikte „gegen Angehörige aus dem politisch „linken Spektrum“ (…) aber auch gegen die Polizei und sonstige Personen, die nach der rechtsextrem und rassistisch geprägten Weltsicht der Gruppierung bekämpft werden dürfen.“ Beschwerde des Generalbundesanwalts Die Haftstrafen aus dem ersten Prozess sind noch nicht rechtskräftig, da folgt die zweite Verhandlung im „Knockout 51“-Komplex, nachdem der GBA im September 2024 Anklage erhoben hatte. Das OLG in Jena aber sah – anders als in der Anklage – in „Knockout 51“ zwar eine kriminelle, nicht aber eine terroristische Vereinigung und eröffnete das Hauptverfahren vor dem Landgericht Gera. Nach einer Beschwerde des GBA eröffnete der Bundesgerichtshof das Hauptverfahren nun doch vor dem OLG – verhandelt wird jedoch vor einem anderen Strafsenat als ursprünglich vorgesehen. Dort muss sich nun Kevin N. wegen der Gründung einer terroristischen und kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft darin verantworten (…) Nach seinem Umzug 2021 lässt N.s Präsenz in Eisenach nach, er orientiert sich eher an der „Identitären Bewegung“ (IB) und war mutmaßlich einer der Köpfe hinter der IB-Nachfolgestruktur „Kontrakultur Erfurt“. Gemeinsam mit N. soll auch Marvin W. aktiv bei „Knockout 51“ gewesen sein und muss sich deswegen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen und kriminellen Vereinigung verantworten. Neben seiner Teilnehme Kampfsporttrainings soll er bei „Knockout 51“ auch das Schießen mit Waffen trainiert haben. In Erfurt soll er an dem Versuch beteiligt gewesen sein, Besucher des Autonomen Jugendzentrums zu provozieren, um sie dann mit Messern, Äxten und Macheten zu verletzen oder sie töten. Für besonderes Aufsehen dürfte der Angeklagte Patrick Wieschke sorgen, der sich wegen Unterstützung der kriminellen und terroristischen Vereinigung „Knockout 51“ verantworten muss. Das langjährige Führungsmitglied der inzwischen in „Die Heimat“ umbenannten NPD ist der einzige der drei Beschuldigten, der sich nicht mehr in Untersuchungshaft befindet. Nachdem er im ersten Prozess über Stunden ausgesagt und bereits vorher bei den Behörden umfangreiche Aussagen gemacht hatte, wurde er im April 2024 aus der Haft entlassen.

via endstation rechts: Zweite Verhandlungsrunde im „Knockout 51“-Komplex

Tödlicher Polizeieinsatz – Drei Schüsse von hinten – #Rassismus-Vorwurf in #Oldenburg – #polizeiproblem #polizeigewalt

In Oldenburg ist ein 21-jähriger Schwarzer tödlich von Polizeikugeln getroffen worden. Viele Fragen sind noch offen. Schrift Merken Drucken Teilen Nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Mann im niedersächsischen Oldenburg ist eine Debatte über Polizeiwillkür und möglichen Rassismus entbrannt. Ein 21-Jähriger war in der Nacht zu Ostersonntag in der Innenstadt von mehreren Kugeln aus einer Polizeiwaffe getroffen worden und gestorben. Zuvor hatte es eine Auseinandersetzung vor einer Diskothek und den Einsatz von Reizgas durch das spätere Todesopfer gegeben. Nach dem Vorfall wurde ein Verfahren gegen den 27-jährigen Polizeibeamten eingeleitet. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Oldenburg in Zusammenarbeit mit der aus Neutralitätsgründen beauftragten Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg. Ein solches Vorgehen ist diesen Fällen üblich. Lorenz wurde von vier Schüssen getroffen Inzwischen liegt das Obduktionsergebnis des 21-Jährigen vor: Mindestens viermal schoss der Beamte auf den jungen Mann, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Drei Schüsse trafen Lorenz, so wird der Name von Medien angegeben, hinten: an der Hüfte, am Oberkörper und am Kopf. Ein vierter Schuss soll ihn laut Obduktionsergebnis am Oberschenkel gestreift haben. Dieses Ergebnis wirft Fragen auf: Warum schoss der Beamte von hinten auf Lorenz? Nicht ausgeschlossen sei laut einem Bericht des NDR, dass der 27-Jährige möglicherweise Kolleginnen oder Kollegen schützen wollte. Viele Menschen, so laut NDR auch Freunde des Getöteten, erheben jedoch Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei. Lorenz war schwarz, und es steht der Verdacht des strukturellen Rassismus im Raum. (…) Laut bisherigen Erkenntnissen hatte der junge Mann versucht, eine Diskothek zu betreten, war am „Pablo’s“ in der Mottenstraße aber abgewiesen worden. Angeblich gab es einen Streit um seine Jogginghose, der eskalierte. Laut Polizei sprühte Lorenz schließlich einen Reizstoff in Richtung der Security-Mitarbeiter der Bar, was mehrere Menschen leicht verletzt haben soll. Anschließend soll er geflüchtet und von einer Menschengruppe verfolgt worden sein. Dabei drohte Lorenz laut Polizei den Verfolgern mit einem Messer, die daraufhin von ihm abließen. Inzwischen hatte die Besatzung von mehreren Streifenwagen die Verfolgung durch die Fußgängerzone aufgenommen. Als die Beamten den jungen Mann ansprechen, soll er bedrohlich auf diese zugegangen sein und erneut Reizstoff gesprüht haben. Daraufhin fielen um 2.40 Uhr die tödlichen Schüsse in der Achternstraße.  Drohte 21-Jähriger in Oldenburg tatsächlich mit einem Messer? Noch unklar ist, ob Lorenz wirklich ein Messer bei sich führte und damit auch tatsächlich Menschen bedrohte.

via ksta: Tödlicher Polizeieinsatz Drei Schüsse von hinten – Rassismus-Vorwurf in Oldenburg

siehe auch: Tödliche Polizeischüsse in Oldenburg: Große Trauer und offene Fragen. Ein 21-Jähriger ist in Oldenburg durch mindestens vier Schüsse aus einer Polizeiwaffe verletzt worden. Der Oldenburger, der zuvor Reizgas versprüht haben soll, starb in einer Klinik. Das Opfer ist Schwarz. Die Umstände werfen Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte am Mittwoch auf Anfrage des NDR Niedersachsen erneut, dass das Opfer nach derzeitigem Stand die Beamten nicht mit einem Messer bedroht habe. Unklar ist allerdings, ob die Beamten während des Einsatzes in der Oldenburger Innenstadt am frühen Sonntagmorgen davon ausgehen mussten, dass der 21-Jährige auch ein Messer mit sich führte. Vor den tödlichen Schüssen soll der junge Schwarze mit Reizgas gesprüht haben.

„Nicht zu akzeptieren“: Jeder dritte Polizist in SH beobachtet Rassismus bei Kollegen – #polizei

In Schleswig-Holstein beobachten viele Polizisten Rassismus und Sexismus bei ihren Kollegen. Das geht aus einer bisher geheim gehaltenen Umfrage bei der Landespolizei hervor. Gemeldet werden die Vorfälle demnach nur sehr selten. Rassismus und Sexismus sind bei der Polizei in Schleswig-Holstein offenbar weit verbreitet. Mehr als jeder dritte Polizist (35 Prozent) gab in einer Umfrage an, innerhalb eines Jahres Zeuge einer rassistischen Äußerung eines Kollegen geworden zu sein. Noch häufiger soll es in diesem Zeitraum zu Sexismus gekommen sein. Knapp die Hälfte (45 Prozent) der Beamten berichtete, mindestens einmal in den vergangenen zwölf Monaten sexistische Äußerungen bei Kollegen wahrgenommen zu haben. „Die Landespolizei hat bisher jedes Fehlverhalten konsequent mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt und wird dies auch weiterhin tun“, sagt Innenstaatssekretärin Magdalena Finke. Sie betont, dass es sich um Einzelfälle handle. „Die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten handelt stets zum Wohle unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und tritt tagtäglich für unseren demokratischen Rechtsstaat ein.“ Die Zahlen stammen aus einer bundesweiten Erhebung, in der die „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ untersucht wird. Aus Schleswig-Holstein nahmen 3093 Beschäftigte der Landespolizei anonym an der Befragung teil (33 Prozent Rücklaufquote). Zwar wurde die Umfrage bereits Ende 2021 durchgeführt, bisher wurden die Ergebnisse eines Zwischenberichts aber nur intern verbreitet. Nun legte Finke diese dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags vor. Der Abschlussbericht soll im Laufe des zweiten Quartals veröffentlicht werden. Vorfälle werden nur selten gemeldet Obwohl viele Polizisten Fehlverhalten ihrer Kollegen beobachteten, wurde dies nur selten vermerkt. So wurde die Verletzung von Dienstpflichten nur von einem Fünftel der Befragten an Vorgesetzte gemeldet. Bei sexistischen und rassistischen Äußerungen sind es sogar weniger als fünf Prozent.

via ln online: „Nicht zu akzeptieren“: Jeder dritte Polizist in SH beobachtet Rassismus bei Kollegen