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Urteil nach rassistischen Chats: Polizisten bleiben im Dienst – #polizeiproblem #justizversagen

Zwei Beamte der Polizei Osnabrück, die sich jahrelang rassistische “Witze” zugeschickt haben, werden nicht entlassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Donnerstag entschieden. Die Polizeidirektion Osnabrück hatte die vorangegangenen beiden Urteile gegen einen 49- und einen 61-Jährigen vor dem OVG angegriffen, um die Beamten aus dem Dienst entfernen zu können, wie ein Sprecher mitteilte. Das Gericht bestätigte die vorherigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Landgerichts Osnabrück – gegen eine Entfernung aus dem Dienst. Die Lüneburger Richter verschärften jedoch die Strafe: Ein Beamter wird den Angaben zufolge um einen, der andere um zwei Dienstgrade zurückgestuft. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht einem Polizisten das Gehalt vorübergehend gekürzt, der andere wurde um einen Dienstgrad zurückgestuft. Das Urteil des OVG ist rechtskräftig und es kann keine Berufung mehr eingelegt werden. Laut OVG besteht “Restvertrauen” in Beamte Die Lüneburger Richter sahen es als erwiesen an, dass die Polizisten jeweils rassistische Nachrichten und Bilder verschickt hatten. Damit hätten sie gegen Dienstpflichten verstoßen. Die Beamten sind nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht verfassungsfeindlich eingestellt. Den Angaben zufolge besteht ein “Restvertrauen” darin, dass sich die Polizisten in Zukunft ordnungsgemäß verhalten. Deshalb dürften sie weiter arbeiten, hieß es. Die Polizeidirektion Osnabrück wird sich “die Urteilsbegründung sehr genau anschauen und die Entscheidung umsetzen”, wie ein Sprecher mitteilte

via ndr: Urteil nach rassistischen Chats: Polizisten bleiben im Dienst

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#Wittenberg: Polizei ermittelt nach AfD-Kundgebung wegen #Körperverletzung

Nach einer AfD-Kundgebung in Wittenberg soll ein Gegendemonstrant angegriffen worden sein. Es werde wegen Körperverletzung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher in der Lutherstadt. Nach Angaben des betroffenen 52-Jährigen und Zeugen soll es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Teilnehmer der AfD-Kundgebung gehandelt haben. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge geschah der Angriff am Mittwoch nach der Versammlung. Der 52-Jährige soll geschlagen worden sein, er wurde medizinisch behandelt. Seine Brille soll zu Bruch gegangen sein. (…) «Nach der Kundgebung der AfD in Wittenberg am 23. April, bei der unter anderem der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund gesprochen hat, kam es zu gewaltvollen Übergriffen auf linke Gegendemonstranten.

via zeit: Wittenberg: Polizei ermittelt nach AfD-Kundgebung wegen Körperverletzung

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AFD ERSTREITET NUTZUNGSRECHT FÜR BIEBELNHEIMER GEMEINDEHALLE

Das Verwaltungsgericht Mainz hat der AfD im Eilverfahren Recht gegeben: Die Partei darf heute Abend die Biebelnheimer Gemeindehalle für ihre Veranstaltung nutzen. Hinter dem formalen Rechtsstreit verbirgt sich ein vorangegangenen Konflikt zwischen der AfD und der Kommunalverwaltung. (…) Steffen Unger, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Alzey-Land, erklärt dazu: „Die Gemeindehalle wurde seit Jahren nicht an Parteien vermietet. Mit der Änderung der Nutzungsordnung wollten wir klare Verhältnisse schaffen und alle politischen Gruppen gleich behandeln.“ Doch genau diese Argumentation ließ das Gericht nicht gelten. Die Richter verwiesen auf die ursprüngliche Nutzungsordnung von 2019, die Parteien ausdrücklich als berechtigte Nutzer aufführte. Die kurz nach der AfD-Anfrage vorgenommene Änderung werteten sie als möglichen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot: „…eine Gemeinde, welche die Zweckbestimmung ihrer Einrichtung ändert, nachdem bereits ein Begehren auf Überlassung vorliegt, setzt sich dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie dies nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund getan hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können.“, so die Richter im Urteilstext.

via alzeyer zeitung: AFD ERSTREITET NUTZUNGSRECHT FÜR BIEBELNHEIMER GEMEINDEHALLE

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Kriminologe zum Fall Lorenz A. – „People of Colour sind besonders betroffen“ – #polizeiproblem #polizeigewalt #blm

Der Kriminologe Tobias Singelnstein über tödliche Polizeigewalt in Deutschland, Rassismus – und die Schussausbildung von Polizeibeamten. taz: Herr Singelnstein, nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg sind die genauen Umstände noch ungeklärt. Feststeht, Lorenz A. wurde von hinten erschossen. Unterscheidet das diesen Fall Ihrer Meinung nach von anderen Fällen? Tobias Singelnstein: Dass es mehrere Schüsse sind, ist nicht ungewöhnlich. So wird einfach ausgebildet, dass mehrfach geschossen wird. Dass von hinten geschossen wurde, ist schon erst mal ungewöhnlich. Aber man müsste wissen, wie die genaue Sachlage vor Ort war. Hat er sich auf jemanden anderen zubewegt? Standen die Beamten vielleicht um ihn herum? Wenn man all das noch nicht weiß, kann man den Sachverhalt eigentlich schwer beurteilen. taz: Ihm wurde unter anderem in den Kopf geschossen. Ist das normal? Singelnstein: Polizisten sind generell keine Präzisionsschützen. Sie werden schon intensiv ausgebildet. Aber gerade in Situationen, wo sich Personen bewegen, wo viel passiert, kann man von einem normalen Polizeibeamten nicht erwarten, dass er ganz gezielt schießen kann. Sie werden auch nicht so ausgebildet, dass sie gezielt auf Arm oder Bein schießen sollen. Sie sollen auf den Körper schießen. taz: Diskutiert wird nun auch über rassistische Polizeigewalt. Zu Recht? Singelnstein: Das ist eine sehr relevante Diskussion. Wir leben in einer Gesellschaft, in der es Rassismus gibt, die auch ein ganzes Stück weit von Rassismus strukturiert ist und in der es rassistische Einstellungen gibt. Davon ist auch die Polizei nicht frei. Bei der Polizei ist es nur besonders problematisch, weil sie die Befugnis hat, Gewalt anzuwenden und in Grundrechte einzugreifen. Deshalb ist es in besonderem Maße relevant, dass es dort möglichst wenig Rassismus und diskriminierende Praxen gibt. taz: Die Frage ist: Wäre Lorenz A. tot, wenn er weiß gewesen wäre? Singelnstein: Inwiefern im konkreten Fall Rassismus eine Rolle gespielt hat, diese Frage muss man sich stellen. Es müssen gar nicht unbedingt bewusste Einstellungen im Sinne von Ideologie gewesen sein. Aber wäre dieser Einsatz genauso abgelaufen, wenn das eine weiße Person gewesen wäre? Beeinflusst es die Gefahrenwahrnehmung und die Gefahreneinschätzung der Beamten und Beamtinnen vor Ort, wenn es eine Person of Color ist? taz: Wenn man sich die Statistik tödlicher Polizeischüsse anschaut, lässt sich daraus ablesen, ob es bestimmte Personengruppen häufiger trifft? Singelnstein: Auch da kommt es auf Details an. Aber wenn wir uns die Fälle in den vergangenen Jahren anschauen, dann ist schon sichtbar, dass Personen of Color in besonderer Weise davon betroffen sind

via taz: Kriminologe zum Fall Lorenz A. „People of Colour sind besonders betroffen“

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Von ChronoSphere in der Wikipedia auf Englisch – Übertragen aus en.wikipedia nach Commons., Gemeinfrei, Link

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ATEMBERAUBENDE UNFÄHIGKEIT – Signal-Gate: Hegseth führte geheime Chats auch auf eigenem Desktop-Rechner

Da im Pentagon die Mobilfunkabdeckung beschränkt ist, nutzte der US-Verteidigungsminister auch die Desktop-Version von Signal. Das erhöht die Gefahrenlage noch einmal deutlich. Es ist schwer zu sagen, was schwerer wiegt: die technische Ahnungslosigkeit oder die Leichtsinnigkeit, die zentrale Akteure der US-Regierung dazu gebracht hat, sensible Informationen über private Messenger zu teilen. Ein Vorgehen, das – zur Erinnerung – dazu geführt hat, dass unbeabsichtigt ein US-Journalist in geheime Angriffspläne gegen die Huthi-Miliz eingeweiht wurde – und zwar vorab. Doch immer, wenn man glaubt, dass es nicht mehr schlimmer geht, kommt von irgendwo ein Pete Hegseth daher. Nur kurz nachdem bekannt wurde, dass der amtierende US-Verteidigungsminister die Pläne sogar an eine private Familiengruppe weitergeleitet hatte, stellt sich nun heraus, dass er den betreffenden Messenger nicht nur am Smartphone, sondern auch auf einem Desktop-Rechner innerhalb des Pentagons verwendet hat. Dies berichtet die Washington Post. Das ist deswegen relevant, da dies die Gefahrenlage noch einmal erhöht – sind doch Desktop-Rechner generell weniger stark abgesichert als Smartphones, was den Zugriff auf die Chats durch Drittprogramme deutlich erleichtert. Das eröffnet für feindliche Geheimdienste allerlei zusätzliche Möglichkeiten, die vertrauliche Kommunikation der US-Regierung mitzulesen.

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Erschossene Jugendliche in Wetzlar: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen zur Tatwaffe auf – #femizid

Nach dem Tod einer 17-Jährigen in Wetzlar soll geklärt werden, woher die Tatwaffe stammte. Alle Details in dem Fall werden wohl nie herauskommen. Wetzlar – Drei Wochen nach dem gewaltsamen Tod einer 17-Jährigen im mittelhessischen Wetzlar versucht die Staatsanwaltschaft zu klären, wie der Täter an die dabei benutzte Schusswaffe gekommen ist. Man habe ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wetzlar der Frankfurter Rundschau mit. Die eingesetzte Schusswaffe hatte der Täter illegal besessen; er hatte keinen Waffenschein. (…) Die FR hatte recherchiert, dass es sich bei dem Täter um Francesco M. handelt, der eine Vorgeschichte in der militanten hessischen Neonazi-Szene hat. Im März 2010 hatte er im Alter von 17 Jahren mit anderen Neonazis von der „Anti-Antifa Wetzlar“ einen Brandanschlag auf das Haus eines antifaschistisch engagierten Kirchenmitarbeiters verübt und war dafür zu einer Jugendfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Täter war auch nach der Haft auffällig Wie die Staatsanwaltschaft der FR mitteilte, war M. auch nach seiner Haftzeit auffällig geworden: Im Jahr 2022 wurde gegen ihn wegen Körperverletzung ermittelt

via fr: Erschossene Jugendliche in Wetzlar: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen zur Tatwaffe auf

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Göttinger „Querdenker“-Anwalt muss mehr als drei Jahre in Haft – #Fuellmich #LockHimUp

Landgericht Göttingen verurteilt Reiner Fuellmich zu drei Jahren und neun Monaten Haft Göttingen – Nach mehr als einem Jahr Prozessdauer hat das Landgericht Göttingen den früheren Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Wirtschaftsstrafkammer befand den 66-Jährigen, der während der Corona-Pandemie einer der bekanntesten Protagonisten der „Querdenker“-Szene war, der Untreue in zwei Fällen für schuldig. Der frühere Co-Bundesvorsitzende und zeitweilige Kanzlerkandidat der Kleinpartei „dieBasis“ habe Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro von Konten des so genannten „Corona-Ausschusses“ auf Privatkonten umgeleitet. Diese Überweisungen habe er eigenmächtig getätigt, ohne hierfür die Zustimmung der anderen drei Gesellschafter einzuholen. Er habe das Geld dann für private Zwecke verbraucht. Nach Ansicht des Gerichts hat er damit seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt. (…) Der Vorsitzende Richter warf dem Angeklagten und seinen Anwälten vor, den Prozess über viele Monate bewusst verschleppt zu haben. Fünf Monate U-Haft nicht angerechnet Sie hätten den Prozess als Bühne für Fuellmichs Botschaften an seine Anhänger genutzt und somit für außerprozessuale Zwecke missbraucht. Dieser Rechtsmissbrauch sei nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund würden fünf Monate der Untersuchungshaft nicht auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet

via hna: Göttinger „Querdenker“-Anwalt muss mehr als drei Jahre in Haft

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