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#Nordkreuz-Beteiligter will Bürgermeister werden

Der wegen dem Besitz ungesicherter Munition verurteilte AfD-Kommunalpolitiker Haik Jaeger will Bürgermeister von Neukloster (Nordwestmecklenburg) werden. Jaeger soll für das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz unter anderem Daten beschafft haben. Dennoch sitzt er für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg und in der Stadtvertretung Neukloster. Der dortige Gemeindewahlausschuss will seine Kandidatur nun durch den Landkreis prüfen lassen. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob der mittlerweile suspendierte Polizist verfassungstreu ist.

via katapult mv: Nordkreuz-Beteiligter will Bürgermeister werden

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„Beunruhigender Rückzug“: Trump stellt Initiativen gegen russische Kriegsverbrechen ein

Die Trump-Regierung kippt Initiativen zur Rechenschaft für Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dies könnte die internationale Rolle der USA gefährden. Die Trump-Regierung hat sich darum bemüht, Initiativen rückgängig zu machen, die darauf abzielen, Russland und seine Führer und Verbündeten für mutmaßliche Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. Donald Trumps Regierung stellt Initiativen gegen russische Kriegsverbrechen ein Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung Schritte unternommen, um aus einer von der Europäischen Union geführten internationalen Gruppe auszutreten, die gegründet wurde, um Moskau für die Verletzung des Völkerrechts bei der Invasion der Ukraine zu bestrafen. Das Weiße Haus hat außerdem die Arbeit des Teams für Kriegsverbrechen des Justizministeriums eingeschränkt und ein Programm zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten sanktionierter russischer Oligarchen eingestellt. Und in einem bisher nicht bekannt gewordenen Schritt hat sie eine gesetzlich vorgeschriebene Koordinatorenstelle gestrichen, deren Aufgabe es war, Informationen aus der gesamten Regierung über russische Gräueltaten in der Ukraine zu sammeln. Dies berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen, die wie andere für diesen Artikel befragte Personen aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit anonym bleiben wollten.

via merkur: „Beunruhigender Rückzug“: Trump stellt Initiativen gegen russische Kriegsverbrechen ein

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#Geheimdienst-Ausschuss – #CDU und #SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten

Als zweitstärkste Kraft im Parlament beansprucht die AfD einen Platz im Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste für sich. CDU und SPD sehen darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit.In der Diskussion um den Umgang mit der AfD im Bundestag haben sich Politiker von CDU und SPD gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ausgesprochen.”Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern”, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Kiesewetter sagte weiter, mit einem AfD-Abgeordneten in diesem Gremium “wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens”. Deutschland sei “bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen”.Die AfD wirke dagegen “als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch”, so Kiesewetter. Deshalb sei es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt würden. Es drohe “ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten”.Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach sich gegen AfD-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium aus. “Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden”, so der CDU-Politiker.

via tagesschau: Geheimdienst-Ausschuss CDU und SPD gegen Aufnahme von AfD-Abgeordneten

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Staatsschutz ermittelt in Bad Herrenalb Vier Fälle von Schmierereien angezeigt

Die Schmierereien in Bad Herrenalb gehen weiter. Foto: Zoller Die Bad Herrenalber Polizei ermittelt wegen der Schmierereien im Bereich „Im Kloster“. Aber auch eine spezielle Polizeiabteilung wurde eingeschaltet. (…) Der Polizeiposten Bad Herrenalb habe die Ermittlungen hierzu aufgenommen. „Mit aktuellem Stand sind bei uns für den Bereich „Im Kloster“ vier Fälle im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen durch Graffiti/Schmierereien registriert worden“, so Silas Lindörfer von der Pressestelle des Polizeipräsidiums. Lesen Sie auch Ermittlungen laufen Unter anderem ist auf den Garagen „No Lives matter“ (deutsch: Kein Leben zählt; unter anderem der Titel eines Liedes der amerikanischen Rap-Metal-Band Body Count), „Evil has no limit“ (deutsch: Das Böse kennt keine Grenze; ebenfalls unter anderem der Titel eines Lieds von Lorne Balfe) oder auch „Kill all mundane“ (deutsch etwa: Tötet alles Alltägliche oder Banale) zu lesen, auch ein angedeutetes Hakenkreuz ist zu sehen.

via schwarzwälder bote: Staatsschutz ermittelt in Bad Herrenalb Vier Fälle von Schmierereien angezeigt

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Rechtsextremer Musikhändler zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Lüneburg hat einen Mann der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Er soll mit vier weiteren Männern rechtsextreme Tonträger produziert und verkauft haben. Wegen der Produktion und des Verkaufs von Tonträgern mit rechtsextremer Musik ist ein Mann in Lüneburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt sprach ihn der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Gewaltdarstellung schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Die vier Mitangeklagten wurden wegen Beihilfe zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Laut Anklage produzierten und vertrieben die Männer Zigtausende Tonträger von einschlägig bekannten Bands aus dem rechtsextremen Milieu. Ziel war es aus Sicht der Staatsanwaltschaft, nationalsozialistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut zu verbreiten. (…) Ebenfalls angeklagt waren die Männer ursprünglich auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Davon war die zuständige Staatsschutzkammer nach Angaben der Gerichtssprecherin am Ende aber nicht überzeugt

via zeit: Rechtsextremer Musikhändler zu Freiheitsstrafe verurteilt

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Die Flucht endet in #Handschellen: Neonazi #StevenFeldmann wurde in #Bulgarien festgenommen – #LockHimUp

Der Dortmunder Rechtsextremist wird nach Deutschland ausgeliefert. „Urlaub beendet“: Nach fast 1,5 Jahren auf der Flucht hat die bulgarische Polizei den international gesuchten Dortmunder Rechtsextremisten Steven Feldmann von einem Spezilakommando festgenommen. Die Neonazi-Splitterpartei „Die Heimat“ kommentierte das als „Ende eines Auslandsurlaubs“. Der Neonazi lebte mit seiner Freundin in einem Studentenwohnheim „Durch eine intensive Zusammenarbeit der „Soko Rechts“ des Polizeipräsidiums Dortmund mit dem Bundeskriminalamt und der bulgarischen Polizei konnte der Aufenthaltsort des per Haftbefehl gesuchten Steven Feldmann in Bulgarien ermittelt werden“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei auf Nachfrage von Nordstadtblogger mit. Die bulgarische Polizei nahm Feldmann am 22. April 2025 in der Provinz Veliko Tarnovo im Studentenwohnheim Gorna fest. Bulgarische und deutsche Behörden bereiten die Überstellung nach Dortmund vor. Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den bereits mehrfach vorbestraften Steven Feldmann am 23. März 2023 wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Betrugs, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und einer Bedrohung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. (…) Nachdem das Urteil des Amtsgerichts Dortmund am 8. August 2023 rechtskräftig geworden war, hätte Feldmann die Haftstrafe antreten müssen. Der Verurteilte flüchtete jedoch und suchte seitdem mit Online-Veröffentlichungen immer wieder die Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Dortmund erließ am 17. November 2023 einen Vollstreckungshaftbefehl. Am 13. Dezember 2023 stellte das Amtsgericht Dortmund  auf Grundlage des Vollstreckungshaftbefehls der Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl zur Vollstreckung von 501 Tagen Restfreiheitsstrafe aus.

via nordstadtblogger: Die Flucht endet in Handschellen: Neonazi Steven Feldmann wurde in Bulgarien festgenommen

siehe auch: Polizei nimmt gesuchten Dortmunder Rechtsextremisten in Bulgarien fest. Der Rechtsextremist war 2023 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, dann aber geflüchtet. Er wurde mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Am Dienstagmorgen klickten in der bulgarischen Provinz Veliko Tarnovo die Handschellen. Die bulgarische Polizei nahm in einem Studentenwohnheim den gesuchten Neonazi Steven Feldmann fest. Im August 2023 war ein Urteil gegen ihn rechtskräftig geworden: Zwei Jahre und vier Monate sollte der Neonazi wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung absitzen. (…) Durch eine intensive Zusammenarbeit der Dortmunder “Soko Rechts”, des Bundeskriminalamtes und der bulgarischen Polizei konnte nun sein Aufenthaltsort in Veliko Tarnovo ermittelt werden, so die Dortmunder Polizei. Die Dortmunder Neonaziszene war immer wieder durch Verbindungen zu bulgarischen Neonazis aufgefallen. Beide Parteien besuchten unter anderem Demonstrationen im jeweils anderen Land.

Screenshot TG: Steven Feldmann beendet Auslandsurlaub

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Innenminister nennt Details – AfD-Parteitag in Riesa: Polizeirechnungen von bislang rund 300.000 Euro

Sachsens Innenminister Armin Schuster hat 160 Fragen zum Einsatz von Sicherheitskräften beim AfD-Bundesparteitag in Riesa Mitte Januar beantwortet. So detailliert, wie es ihm möglich ist. Die Kosten für den Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag in Riesa Mitte Januar dieses Jahres belaufen sich für das Land Sachsen auf bislang mindestens 276.000 Euro. Das entspreche dem Stand vom 24. Februar, teilte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine 161 Fragen umfassende Anfrage des Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt von den Linken mit. In dieser Höhe hätten Bund und andere Bundesländer Rechnungen gestellt, es würden aber noch weitere erwartet. Am 11. Januar hatte der Staat den Bundesparteitag der AfD mit rund 3800 Polizisten abgesichert. Unter anderem waren Spezialeinsatzkommandos im Einsatz, Sprengstoffexperten, ein Drohnenabwehrtrupp, drei Wasserwerferstaffeln, eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, ein Hubschrauber, eine Drohne, 16 Polizeipferde und 29 Diensthunde. Vier Staatsanwälte und drei Richter hatten Bereitschaftsdienst. Gut 2200 Beamte kamen nicht aus Sachsen. Die größten auswärtigen Kontingente stellten die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (360 Beamte) und Bayern (300) sowie die Bundespolizei (ebenfalls 300). Schuster räumte ein, fehlende Ortskenntnisse von Einsatzkräften hätten „zu vereinzelten Missverständnissen“ geführt. Zudem sei in der Vorbereitung nicht bedacht worden, dass der für die AfD-Delegierten vorgesehene Shuttle-Parkplatz in Oschatz blockiert werden könnte. Der dortige Protest habe die Einsatzkräfte überrascht. Antwort auf strittigen Diensthundeeinsatz Ausführlich geht Schuster auf ein Video ein, auf dem ein Polizist zu sehen ist, der seinen Diensthund gegen einen Demonstranten stößt und ihn so an eine Leitplanke drückt. Der Einsatzleiter habe entschieden, die Beißkörbe der Hunde abzunehmen. Nach Angaben des Ministers hatten Demonstranten zuvor versucht, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen. Gegen den Diensthundeführer werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und versuchter Körperverletzung im Amt ermittelt. Insgesamt seien 258 Beschwerden bei der Polizei wegen dieses Diensthundeeinsatzes eingegangen.

via sächsische: Innenminister nennt Details AfD-Parteitag in Riesa: Polizeirechnungen von bislang rund 300.000 Euro

siehe auch: Nach Einsatz bei AfD-Parteitag in Riesa: Strafermittlungen gegen zwei Polizisten Obwohl 20.000 Menschen Protest gegen die AfD laut machten, blieb die Polizei Herr der Lage. Ob zwei Polizisten straffällig wurden, muss sich zeigen. Gegen einen Beamten läuft auch ein Disziplinarverfahren; NACH GROSSEINSATZ IN RIESA IM JANUAR Proteste gegen AfD-Parteitag: Sachsens Innenminister räumt Fehler bei Polizeieinsatz ein. Mehrere Tausend Polizisten waren am 11. und 12. Januar in Riesa im Einsatz, um den AfD-Bundesparteitag und die Gegenproteste mit rund 20.000 Menschen abzusichern. Es gab viel Kritik und Entsetzen wegen einzelner Polizeiaktionen an dem Tag. Deshalb schickte die Linke mit einer Großen Anfrage einen Fragenkatalog an Sachsens Regierung. Den hat der Innenminister jetzt auf 70 Seiten beantwortet und sagt, welche Fehler in teils unübersichtlichen Situationen gemacht wurden und was besser laufen soll. Innenminister Schuster beantwortet 161 Fragen der Linken zum Polizeieinsatz und verweist auf Schwachstellen. Nachdem ein Video viral ging: Ermittlungen gegen Diensthundeführer laufen. Polizeigewalt gegen Linken-Politiker und Parlamentarischen Beobachter: Strafrechtliche Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt. Das sächsische Innenministerium hat Fehler beim Einsatz rings um den Bundesparteitag der AfD Mitte Januar in Riesa eingeräumt. Das geht aus den Antworten von Innenminister Armin Schuster (CDU) hervor, der eine Große Anfrage der Linken beantwortete (Drucksache 8/1269).

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