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Nach Recherchen von stern und RTL: Polizei durchsucht rechtsextremen “Heimathof”

Die rechtsextremen “Jungen Nationalisten” (JN) sind im Visier der Polizei. Einsatzkräfte haben das “Heimathof” genannte Schulungszentrum der JN in Eschede durchsucht In internen Chatgruppen der Neonazis herrscht Aufruhr: Die Polizei hat den “Heimathof” der rechtsextremen Partei Die Heimat durchsucht und eine Waffe sichergestellt. Die Polizei hat am Dienstagabend das bekannte Schulungszentrum der rechtsextremen “Jungen Nationalisten” (JN), den sogenannten “Heimathof” in Eschede, im Landkreis Celle, durchsucht. Dabei stellten die Beamten eine Schusswaffe sicher. Die Razzia erfolgte nach Angaben einer Sprecherin der Polizei Celle gegen 20.50 Uhr. Kurz zuvor seien die Ermittler auf eine Undercover-Recherche von stern und RTL gestoßen. Der 18-jährige Lois Wagner, ein führendes Mitglied der JN, der Jugendorganisation der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Heimat, hatte der verdeckten Reporterin unter anderem eine Pistole gezeigt, mit der angeblich Stahlkugeln verschossen werden können. “Ins Gesicht möchte man die nicht kriegen”, sagte er. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg beantragte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss für den “Heimathof”, auf dem Wagner lebt. Beschuldigter ist führendes JN-Mitglied Der Beschuldigte, bei dem es sich nach stern-Informationen um Lois Wagner handelt, wurde von den Beamten nicht angetroffen. Die sichergestellte Schusswaffe wird aktuell “einer Untersuchung unterzogen”, um zu ermitteln, um was für eine Waffe es sich genau handelt.

via stern: Nach Recherchen von stern und RTL: Polizei durchsucht rechtsextremen “Heimathof”

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BGH bestätigt LG Köln – Volks­­ver­­het­zungs-Urteil wegen “Impfen macht frei”-Post rechts­kräftig

Wer suggeriert, dass Impfgegner ähnliches Unrecht erlitten haben, wie Juden in der NS-Zeit, verharmlost den Holocaust – das ist strafbar, entschied nun auch der BGH. Ein Facebook-Post, welcher den Eingang eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift “Impfen macht frei” zeigt, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, die Verurteilung ist damit rechtskräftig (Beschl. v. 04.02.2025, Az. 3 StR 468/24). Der 65 Jahre alte Angeklagte hatte im April 2020, also während der ersten Infektionswelle der Corona-Pandemie, einen entsprechenden Post veröffentlicht. Sein Facebook-Profil war dabei öffentlich bzw. von jedem Nutzer einsehbar. Die karikaturhaft anmutende Abbildung, welche augenscheinlich an das Eingangstor des KZ Auschwitz mit der Aufschrift “Arbeit macht frei” angelehnt war, trug den Untertitel “Die Pointe des Coronawitzes”. Das Tor flankierten zwei schwarz gekleidete, soldatisch anmutende Wächter, die jeweils eine überdimensionierte, mit einer grünen Flüssigkeit gefüllte Spritze in den Armen hielten. Weiterhin waren im Inneren des Lagers jeweils blumengeschmückt eine überzeichnet dargestellte chinesische Person sowie ein Portrait von Bill Gates zu erkennen.

via lto: BGH bestätigt LG Köln Volks­­ver­­het­zungs-Urteil wegen “Impfen macht frei”-Post rechts­kräftig

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#AMTSGERICHT #LEIPZIG – #Bundeswehroffizier steht wegen #Volksverhetzung in Leipzig vor Gericht

Am Leipziger Amtsgericht muss sich ein Bundeswehrangehöriger wegen Volksverhetzung verantworten. Der Angeklagte hatte im Oktober 2022 an einem Lehrgang für berufserfahrene Unteroffiziere an der Unteroffiziersschule des Heeres in Delitzsch teilgenommen. Während einer Diskussion soll der 52-Jährige sich antisemitisch geäußert haben. Daraufhin wurde gegen den Unteroffizier Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Das mögliche Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Haft. Laut dem Gerichtssprecher soll in dem Workshop 2022 in einer Diskussion nach Assoziationen zu jüdischem Leben in Deutschland gefragt worden sein. Als einer der Workshop-Teilnehmer dazu den Begriff Antisemitismus nannte, soll der angeklagte Unteroffizier gesagt haben, dass Jüdinnen und Juden selbst schuld seien an ihrer Verfolgung

via mdr: AMTSGERICHT LEIPZIG Bundeswehroffizier steht wegen Volksverhetzung in Leipzig vor Gericht

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Three people killed in shooting in Sweden, police say

Three people were killed in a shooting in the Swedish city of Uppsala on Tuesday and a murder investigation has been launched, police said. Police are searching for one suspected perpetrator, news agency TT reported. Police earlier said they had received calls from members of the public who heard gunshots in the city centre, and that emergency services had rushed to the scene. “Three people are confirmed dead after a shooting… The police are investigating the incident as a homicide,” investigators said in a statement. Witnesses told broadcaster SVT they had heard five shots and had seen people in the area running to take cover.

via reuters: Three people killed in shooting in Sweden, police say

siehe auch: Three people killed after shooting in Sweden. Three people have been killed in a shooting in the Swedish city of Uppsala, police have confirmed. The shooting took place at a hair salon close to Vaksala Square in the centre of the city, local media reported. The shooter, who fled on a scooter, is still on the run, according to the reports. Officers have cordoned off a large area and a murder investigation is under way. The incident happened on the eve of the Walpurgis spring festival, which brings large crowds onto the streets of Uppsala, a city located north of the capital Stockholm, and known for its university. “Everything happened so fast. It just went bang, bang, bang,” a witness told Swedish channel TV4. Another man said he was cooking at home when he heard “two bangs that sounded a bit like fireworks” going off outside on the street. He told Swedish television he was “very surprised and scared” and shortly after “swarms of police and ambulances” started blocking off the street and telling people to move back.

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Ukraine-Krieg : BKA untersucht Foltervorwürfe gegen Russland

Russische Soldaten sollen unzählige Zivilisten verschleppt und gefoltert haben. Experten sprechen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit – auch deutsche Behörden ermitteln. UN-Sonderberichterstatterin Alice Jill Edwards erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: “Ich habe die russischen Behörden mehrfach aufgefordert, öffentliche Erklärungen abzugeben und ihr Militär sowie die anderen für sie tätigen Kräfte anzuweisen, sicherzustellen, dass jeder Einzelne weiß, dass Folter nach internationalem Recht absolut verboten ist und nicht Teil nachrichtendienstlicher oder sonstiger Operationen sein kann und darf. Ich habe keine Antwort erhalten und auch keine entsprechenden Anweisungen gesehen.” Edwards berichtet von zahlreichen dokumentierten Fällen – darunter Elektroschocks, simulierte Erstickungen und Vergewaltigungen. Moskau verwehre internationalen Beobachtern wie dem Roten Kreuz den Zugang zu den Haftanstalten. (…) Es soll dort sogar Folterkammern geben – Gefangene berichten davon, dass ihnen Tätowierungen ausgebrannt, Körperteile auf Öfen gedrückt und sie mit Elektroschocks gefoltert worden seien. Verhöre wurden laut Zeugen mit Kameras aufgezeichnet. Eine Frau berichtet, wie einer Mitinsassin mit Holzlatten auf die Finger geschlagen wurde, bis sich die Nägel lösten. Der Fall der Journalistin Wiktorija Roschtschyna ist besonders erschütternd. Im August 2023 bei Recherchen festgenommen, wurde offenbar auch sie in Taganrog gefangen gehalten und mutmaßlich misshandelt – sie starb in Gefangenschaft

via zdf: Ukraine-Krieg : BKA untersucht Foltervorwürfe gegen Russland

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“Personifizierte Ambitionslosigkeit”: Scharfe Kritik an Söders neuem Landwirtschaftsminister

Die Unionsparteien haben sich auf das Personal für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Mit Alois Rainer soll einer das Landwirtschaftsministerium übernehmen, der vielen Wählern eher unbekannt sein dürfte. (…) Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: “Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt.” Demnach habe sich Rainer seit Jahren nicht mehr Ernährungsthemen beschäftigt. “Was ihn für das Ministeramt qualifiziert – außer seiner CSU-Mitgliedschaft und seiner Herkunft aus Niederbayern – bleibt rätselhaft”, so Methmann

via in Franken: “Personifizierte Ambitionslosigkeit”: Scharfe Kritik an Söders neuem Landwirtschaftsminister

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„Potenziell parteischädigend“ – Paukenschlag nach Hitler-Affäre – Quierschieder AfD-Mitglied kommt Parteiausschlussverfahren zuvor

Im Fall der beiden AfD-Ratsmitglieder aus Quierschied, die auf Facebook einen Geburtstagsgruß an Hitler likten, will der Landesverband jetzt hart durchgreifen. Auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Ermittlungen aufgenommen. Kurz, nachdem bekannt wurde, dass die saarländische AfD drei Mitglieder aus der Partei ausschließen will, kam eine Person dem Verfahren zuvor: Die Angehörige von Riko und Kevin Becker, die beide dem Gemeinderat Quierschied angehören, hat am Dienstagnachmittag ihren Parteiaustritt erklärt. Dies teilte Christoph Schaufert,Sprecher des AfD-Landesverbandes, der SZ mit. Der Landesvorstand der AfD will gegen drei Mitglieder aus Quierschied ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Zu diesem Beschluss kam der Vorstand bei seiner Sitzung am Montagabend. Betroffen sind die Gemeinderäte Riko und Kevin Becker – Vater und Sohn –, die derzeit die Partei im Gemeinderat Quierschied vertreten, sowie eine enge Angehörige. Der Landesvorstand reagiert damit auf einen Vorfall, der in Quierschied seit Tagen für Empörung sorgt: Am 20. April, dem 136. Geburtstag Adolf Hitlers, hatte die genannte Angehörige auf Facebook ein Bild mit einem Geburtstagsgruß erstellt. Riko und Kevin Becker markierten den Beitrag mit „gefällt mir“, Kevin Becker verbreitete ihn zudem weiter (die SZ berichtete mehrfach). Dass auch die Verwandte der beiden Gemeinderäte Mitglied der AfD ist, wurde erst jetzt bekannt.

via saarländische zeitung: „Potenziell parteischädigend“ Paukenschlag nach Hitler-Affäre – Quierschieder AfD-Mitglied kommt Parteiausschlussverfahren zuvor

siehe auch: Hitler-Geburtstagsgrüße: Saar-AfD will Mitglieder aus Partei ausschließen mit Informationen Der AfD-Landesverband will zwei AFD-Mitglieder in Quierschied aus der Partei ausschließen, weil sie einen Post zu Hitlers Geburtstag geliket haben. Auch die Verfasserin der Geburtstagsgrüße soll ausgeschlossen werden. Zudem beschäftigen sich die Ermittlungsbehörden aktuell mit dem Fall. (…) Der Fall beschäftigt nach SR-Informationen aktuell auch die Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft hat einen sogenannten “Verdachtsprüfungsvorgang” eingeleitet – offenbar aufgrund der öffentlichen Berichterstattung. Dieser Vorgang wurde unabhängig von der Strafanzeige des Dillinger Aktivisten Kallenborn eingeleitet. Kallenborn wirft den beiden Beckers in seiner Anzeige Volksverhetzung vor. Durch ihre “Likes” hätten sie den größten Massenmörder der Weltgeschichte verherrlicht. Dadurch fühle er sich als Jude auch persönlich betroffen.

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