Versammlungssaal für die AfD – Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie

Der AfD-Landtagsabgeordnete Moriße will in Wilhelmshaven einen Club der Demokratie eröffnen. Doch er hat es versäumt, eine Genehmigung zu beantragen. Der Name für das neue Projekt klingt antiquiert. Einen „Club der Demokratie“ will der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Paul Moriße in Wilhelmshaven eröffnen. Dieser soll eine feste Anlaufstelle für Diskussions- und Informationsveranstaltungen in Wilhelmshaven werden. Weil dafür keine Genehmigung vorliegt, hat die Stadt jedoch die Nutzung untersagt. Moriße fühlt sich deshalb an die dunkelsten Zeiten Deutschlands erinnert. Die Fassade des zweistöckigen Gebäudes Marktstraße 119, die Moriße für seinen Club ausersehen hat, wirkt wenig einladend. Die rosa Farbe am Erdgeschoss ist verblasst. An den Scheiben klebt der ehemalige Name der früheren Gaststätte „City Treff“. Topfpflanzen stehen in den Fenstern. Die weiße Fassadenfarbe am ersten und zweiten Stock zeigt Risse. Auf der Webseite findet sich der Hinweis: „Das City Treff ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.“ Im Gegensatz zur Fassade scheint der Innenraum kostspielig renoviert worden zu sein. Morisse sitzt seit 2016 für die AfD im Stadtrat, seit 2022 im Landtag. Die rund 450 Quadratmeter des ehemaligen City Treffs will er in den kommenden drei Jahren für große „Veranstaltungen aller Art“ nutzen. Zu mieten sein soll der Saal für eine geringe Gebühr von nur einem Euro pro Quadratmeter, wie Moriße bei einem Gespräch vor Ort sagte. Finanzieren will er das hauptsächlich über die staatlichen Gelder, die er für die Ausübung seines Landtagsmandates erhält. (…) Bereits am 28. März fand ein erster AfD-Stammtisch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Marzischweski-Drewes in den Räumen statt. Er sollte zu den Themen Kommunalfinanzen und der Corona-Pandemie-Aufarbeitung sprechen. Bei dieser Veranstaltung offenbarte Moriße, wer die Räume vor allem nutzen dürfte: die AfD. (…) Einen Strich durch die Rechnung machen könnte ihm die Stadt. Denn für die angekündigten Pläne fehlt die nötige Genehmigung. „Bauordnungsrechtlich sind Räumlichkeiten, in denen regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt werden, als Versammlungsstätte definiert“, sagt eine Pressesprecherin der Stadt. „Diese erfordern eine Genehmigung nach der Niedersächsischen Bauordnung.“ Doch solch eine Genehmigung liege für die Marktstraße 119 nicht vor. Dem Eigentümer gegenüber sei bereits eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen worden. Ein entsprechender Nutzungsantrag sei bei der Verwaltung bislang nicht eingegangen. Dass er selbst versäumte, die nötigen Anträge zu stellen, hielt Moriße nicht davon ab, am 24. April das angebliche Verbot seines Clubs zu skandalisieren.

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Mann wegen geplanten Anschlags auf #Synagoge in #Halle verhaftet – #terror

Seit Monaten soll ein 19-Jähriger in Halle an der Saale einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant haben. Bei seiner Verhaftung wurde eine Langwaffe gefunden. Die Staatsanwaltschaft Halle an der Saale hat in der Schweiz einen 19-Jährigen verhaften lassen, der einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge der Stadt geplant haben soll. Ihm werde “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie der unerlaubte Besitz einer Schusswaffe vorgeworfen, teilte die Behörde mit. Bei seiner Verhaftung Mitte Februar durch Schweizer Behörden sei neben elektronischen Kommunikationsmitteln auch eine funktionsfähige Langwaffe sichergestellt worden. Am 22. April sei der Beschuldigte von der Schweiz nach Deutschland überstellt worden, wo ihm der Haftbefehl verkündet wurde. (…) Wie Staatsanwalt Benedikt Bernzen mitteilte, schien der Beschuldigte international vernetzt gewesen zu sein. Seine Pläne bei Telegram veröffentlichte er demnach in englischer Sprache, was darauf schließen lasse, dass nicht alle Mitglieder der Gruppe deutschsprachig seien. Jedoch gebe es bisher keine Hinweise darauf, dass er zusammen mit anderen Menschen gehandelt habe, sagte Bernzen. Weitere Details, wie etwa zur Größe der Chatgruppe, nannte er nicht.

via zeit: Mann wegen geplanten Anschlags auf Synagoge in Halle verhaftet

siehe auch: Haftbefehl gegen 19-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Synagoge in Halle (Saale) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Halle hat das Amtsgericht Halle (Saale) am 27. Februar 2025 einen Haftbefehl gegen einen 19-jährigen Beschuldigten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe erlassen. Der Haftbefehl wurde am 22. April 2025 verkündet und wird seitdem vollstreckt. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) geplant zu haben. Er soll zwischen Juli 2024 und Februar 2025 sein Vorhaben wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich im Februar 2025 eine Langwaffe zur Umsetzung seines Plans beschafft haben. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat stand dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand noch nicht fest. Der Beschuldigte, der zur Tatzeit in der Schweiz lebte und zuvor in Halle (Saale) wohnhaft war, wurde am 14. Februar 2025 von den Schweizer Behörden festgenommen; Ermittlungen in Halle (Saale) Haftbefehl gegen 19-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf Synagoge vollstreckt Im Februar hat die Schweizer Polizei einen Mann festgenommen, der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle geplant haben soll. Er hatte sich offenbar schon eine Langwaffe besorgt. Nun ist er in Deutschland. Im Fall eines mutmaßlichen Anschlagsplans auf die Synagoge in Halle (Saale) haben die Ermittler weitere Informationen bekannt gegeben. Gegen einen 19-Jährigen sei Ende Februar Haftbefehl wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe erlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.  Dieser wurde dem Beschuldigten demnach am 22. April verkündet. Die Ermittler werfen dem jungen Mann vor, einen rechtsextrem motivierten Anschlag auf die Synagoge geplant zu haben. Er soll zwischen Juli vergangenen Jahres und Februar seine Anschlagspläne wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt und sich eine Langwaffe beschafft haben. Ein konkreter Zeitpunkt für die Durchführung der Tat stand der Staatsanwaltschaft zufolge nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht fest. Der Beschuldigte selbst bestreitet demnach, die Anschlagspläne ernsthaft verfolgt zu haben.

Der Fall Wiktorija Roschtschyna : Journalistin stirbt durch Putins Foltersystem

Die Journalistin Wiktorija Roschtschyna recherchierte zu Putins Foltergefängnissen in der Ostukraine. Dabei wurde sie eingesperrt und starb. Ihre Leiche weist Folterspuren auf. Sie wollte zu den finsteren Orten russischer Besatzung recherchieren und kehrte von dort nicht lebend zurück. Die ukrainische Journalistin Wiktorija Roschtschyna suchte nach Putins Folterkellern in der russisch besetzten Ostukraine. Dabei wurde sie selbst verschleppt, eingesperrt und offenbar gefoltert. Am 14. Februar 2025 wurde ihre stark verweste Leiche an die Ukraine übergeben. Der Körper wurde tiefgefroren übergeben, mit späten Leichenveränderungen in Form von ausgeprägter Austrocknung (Mumifizierung), Fäulnis, teilweiser Ablösung der Epidermis und Gewichtsverlust mit ausgeprägten Anzeichen von Mangelernährung. Laut ukrainischer Staatsanwaltschaft zeigte ihr Körper zahlreiche Spuren von Folter und Misshandlung. Aus Ermittlerkreisen heißt es, ihr Zungenbein sei gebrochen und sie habe Verbrennungen an ihren Füßen. Ihr Gehirn, ihre Augen und Teile ihres Kehlkopfs seien von russischer Seite entfernt worden. Damit wird der Nachweis von Folter womöglich wesentlich erschwert.

via zdf: Der Fall Wiktorija Roschtschyna : Journalistin stirbt durch Putins Foltersystem

siehe auch: Ukrainische Journalistin Viktoriia Roshchyna Diese Frau wollte Russlands Folterpraktiken aufdecken. Ihre Peiniger schickten sie tot zurück Sie galt als todesmutig und stur: Viktoriia Roshchyna recherchierte über Foltergefängnisse in den besetzten ukrainischen Gebieten. Dort kam sie ums Leben. Nun versucht die Familie herauszufinden, was die Reporterin erleiden musste. (…) Am Ende ihres Weges ist Viktoriia Roshchyna, die unermüdliche Rechercheurin, selbst zum Gegenstand einer Recherche geworden. Forensiker in der Ukraine untersuchen zurzeit den geschundenen Körper der Journalistin. Sie wollen herausfinden, wie Roshchyna starb, und was sie vor ihrem Tod im Alter von 27 Jahren in russischer Gefangenschaft erleiden musste. Die Reporterin war im Sommer 2023 in den besetzten Gebieten der Ukraine festgenommen und später in eine Haftanstalt in der südrussischen Stadt Taganrog gebracht worden. Mehr als 400 Tage befand sie sich in russischer Gewalt. Im Februar dieses Jahres übergaben die Russen der Ukraine Roshchynas Leiche zusammen mit den Leichen von mehr als 750 toten Soldaten. Sie lag in einem weißen Sack auf der Ladefläche eines Lastwagens. Beinahe wäre Roshchynas Körper übersehen worden. Ihr Name fehlte auf der Liste, die Russland übermittelt hatte. Erst als die ukrainischen Ermittler in Winnyzja die gefrorenen Körper auftauen, entdecken sie in einem als »männlich« markierten Sack einen weiblichen Körper und an dessen Schienbein ein Schild mit dem Namen »Roshchyna«. Der magere Körper mit dem kahl rasierten Kopf soll zahlreiche Folterspuren aufweisen, eine gebrochene Rippe, Blutergüsse am Kopf, Verletzungen im Nacken, Spuren von Elektroschocks. Ein DNA-Test bestätigt, dass es sich um die in der Ukraine bekannte Journalistin handelt; ‘Numerous signs of torture’: a Ukrainian journalist’s detention and death in Russian prison The Guardian, working with media partners, has tracked down first-hand accounts to reconstruct Viktoriia Roshchyna’s final months. (…) The journalist Viktoriia Roshchyna was captured in the summer of 2023 near the Zaporizhzhia nuclear power station. It was at least her fourth reporting trip into the occupied territories. She was by this stage of the war the only Ukrainian journalist prepared to risk crossing the frontline in order to pierce the information blackout imposed by Russia. Roshchyna died after a year in detention, aged 27. Information on the circumstances of her death is limited. Roshchyna was held without charge and without access to a lawyer. During her detention, her only known contact with the outside world was a four-minute phone call to her parents, a full year after she was taken. Preliminary forensics suggest “numerous signs of torture”, according to the prosecutor. Burn marks on her feet from electric shocks, abrasions on the hips and head, and a broken rib. Her hair, which she liked to wear long and tinted blonde at the tips, had been shaved. Sources close to the official investigation have also disclosed that the hyoid bone in her neck was broken. It is the kind of damage that can occur during strangulation. However, the exact cause of death may never be known because when her body was returned during the exchange on 14 February, certain parts were missing, namely the brain, eyes and larynx. A war crimes investigation has been opened with a view to prosecuting those responsible. There were also witnesses to her suffering. The Guardian, working with media partners including Roshchyna’s publisher, Ukrainska Pravda, in a collaboration led by the French newsroom Forbidden Stories, has tracked down first-hand testimonies to reconstruct the events that led to Roshchyna’s capture, and the details of her treatment in detention.

File:Victoria Roshchyna.jpeg
By Maks Levin – Original publication: XImmediate source: https://x.com/visegrad24/status/1844527359698850116/photo/1, Fair use, Link

Gericht über Frankfurter “#Itiotentreff” – #Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden – #polizeiproblem #braunzone

Ein Teilnehmer des rechtsextremen Frankfurter Polizei-Chats “Itiotentreff” darf vorerst wieder als Polizeibeamter arbeiten. 13 verschickte Bilder und Videos, die den Anschein einer Nazi-Gesinnung erwecken, reichen dem Verwaltungsgericht Wiesbaden für eine Suspendierung nicht aus. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden setzte die Zwangsbeurlaubung eines Frankfurter Polizisten aus, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers war laut Gericht Teilnehmer der rechtsextremen Chatgruppe “Itiotentreff” und hatte gegen seine Suspendierung geklagt. In der Chatgruppe sollen Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuze und weitere nationalsozialistische Symbole sowie Verharmlosungen des Holocausts geteilt worden sein. (…) Ihm war laut Verwaltungsgericht vorgeworfen worden, über 150 Bild- und Videodateien mit ausländerfeindlichem, rassistischem, antisemitischem und gegenüber Behinderten und Andersgläubigen abfälligem Inhalt versendet, kommentiert und gespeichert zu haben, heißt es in der Mitteilung. Doch allein bei 13 von dem Polizisten versendeten Bild- und Videodateien sah das Gericht “einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen”. Diese Dateien erweckten laut Gericht “den Anschein, der Beamte sympathisiere mit dem Nationalsozialismus beziehungsweise wolle diesen zumindest massiv verharmlosen und weise eine rassistische Gesinnung auf”.

via hessenschau: Gericht über Frankfurter “Itiotentreff” Polizist durfte trotz 13 Neonazi-Chatnachrichten nicht suspendiert werden

siehe auch: Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Suspendierter Beamter darf wieder arbeiten Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hebt die Suspendierung eines Polizisten auf. Eine weitere Klage befasst sich mit seiner möglichen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Ein im Zuge der Entdeckung von mutmaßlich rechtsextremen Polizeichats in Hessen vorläufig suspendierter Polizist darf wieder arbeiten. Seine vorläufige Suspendierung wurde ausgesetzt, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lässt sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung derzeit nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. Der Mann war an mehreren Chats unter Polizisten in Hessen beteiligt, in denen rassistische, menschenverachtende und gewaltverherrlichende Inhalte geteilt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft nahm wegen der Gruppe namens „Itiotentreff“ Ermittlungen auf. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main leitete gegen den Beamten daraufhin Ende 2018 ein Disziplinarverfahren ein. (…) Gegen die Suspendierung ging der Beamte gerichtlich vor – mit Erfolg. Bei 13 von ihm verschickten Dateien habe er gegen die Pflicht verstoßen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, entschieden die Richter. Diese erweckten den Eindruck, dass er mit dem Nationalsozialismus sympathisiere. Den übrigen Vorwürfen stehe teilweise die Meinungsfreiheit entgegen. Diese schütze grundsätzlich auch offensichtlich anstößige und abstoßende Äußerungen. Allein der Besitz von mehr als hundert Dateien begründe noch kein Fehlverhalten. Es ist nach Ansicht des Gerichts nicht erkennbar, dass der Beamte sie gezielt und bewusst aufbewahrte.

Ermittlungen größtenteils eingestellt – #Sylt-Skandal: Rechtsextreme Parolen bleiben ohne Strafe

Nach rechtsextremen Gesängen auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft drei Verfahren eingestellt. Nur ein Beteiligter muss zahlen – und entgeht einem Prozess. Knapp ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Gesänge zu dem Partyhit “L’amour Toujours” in einer Bar auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen drei von vier Beteiligten eingestellt. Laut Behörde liegt der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht vor. Gegen einen vierten Beteiligten wurde ein Strafbefehl beantragt. Laut Staatsanwaltschaft erfüllt das Absingen der Textzeile “Ausländer raus, Deutschland den Deutschen” nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung. Zwar zeigten die Äußerungen “Vorbehalte und Ablehnung” gegenüber Ausländern, doch lasse sich nicht zweifelsfrei nachweisen, dass damit “eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten”, hieß es. Gegen einen Beteiligten, der bei dem Vorfall einen Hitlergruß zeigte und ein “Hitlerbärtchen” andeutete, wurde ein Strafbefehl beantragt. Er soll 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Nimmt er diese Auflage an, bleibt ihm ein Prozess erspart.

via t-online: Ermittlungen größtenteils eingestellt Sylt-Skandal: Rechtsextreme Parolen bleiben ohne Strafe

siehe auch: Rechtsextreme Gesänge in Pony-Bar Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Sylt-Videos überwiegend ein Vor knapp einem Jahr grölten junge Partygäste auf Sylt »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Bundesweit war die Empörung groß. Nun kommen Ermittler zu dem Schluss: Volksverhetzung war das nicht. Knapp ein Jahr nach den rechtsextremen Gesängen auf Sylt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen gegen insgesamt vier junge Erwachsene beendet. Gegen drei Beschuldigte, zwei Männer und eine Frau, sei das Verfahren eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Für den vierten Beschuldigten habe man einen Strafbefehl beantragt. Der Fall hatte im vorigen Jahr bundesweit Empörung ausgelöst. In der Pony-Bar im Inselort Kampen grölten mehrere Partygäste an Pfingsten »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Grundlage war die Melodie des Songs »L’amour toujours« von Star-DJ Gigi D’Agostino. Die Szenen wurden bekannt, weil ein Videoclip davon im Netz kursierte. Zu sehen ist darauf auch ein junger Mann, der zur Musik den rechten Arm hebt und zwei Finger über die Oberlippe setzt. Strafbefehl für mutmaßliche Hitlergesten Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, der Vorfall in der Bar sei keine Volksverhetzung. »Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände« ließen den »zweifelsfreien Rückschluss« zu, dass gegen Ausländer »eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten«. Das aber wäre »nach höchstrichterlicher Rechtsprechung« Voraussetzung, um eine Straftat zu sehen. Der Strafbefehl ergehe gegen den Mann mit den Gesten. Der »winkende Gruß mit ausgestrecktem Arm unter gleichzeitiger Andeutung eines Hitlerbärtchens« sei ein »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« und damit eine Straftat, so der Sprecher.

Linke: Regierung unterschätzt rechtsextreme Tattoo-Studios

Manche Rechtsextreme tragen ihre Gesinnung auf der Haut – in Form von einschlägigen Tattoos. Die Linke-Landtagsfraktion sieht rechtsextreme Tattoo-Studios als «Türöffner» für die Szene. Die Bedeutung von rechtsextremen Tattoo-Studios für die Neonaziszene in Thüringen wird nach Ansicht der Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss von der Landesregierung unterschätzt. “Tattoo-Studios, die von Neonazis betrieben oder genutzt werden, sind längst mehr als reine Gewerbebetriebe – sie entwickeln sich zu ideologischen Treffpunkten, in denen extrem rechte Ästhetik, Musik und Propaganda miteinander verschmelzen”, sagte die Landtagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Das Innenministerium sehe solche Studios häufig als ausschließlich gewerbliche Einrichtungen an. Nach Angaben des Innenministeriums liegt die Anzahl der Tattoo-Studios im Freistaat, die von Rechtsextremen betrieben werden oder in denen sie angestellt sind, “im unteren zweistelligen Bereich”. In einer Antwort auf eine Anfrage von König-Preuss machte das Ministerium unter Verweis auf Datenschutzgründe keine genaueren Angaben. “Danach können Private nicht Objekt parlamentarischer Kontrolle sein”, heißt es in der Ministeriumsantwort. Durch Tattoo-Studios Kontakt mit rechtsextremen Symbolen Der Linke-Politikerin zufolge wirken Tattoo-Studios der Szene gerade in ländlichen Regionen oft wie ein Türöffner für junge Menschen, die dort erstmals mit rechtsextremer Symbolik oder Sprache in Berührung kämen

via in südthüringen: Linke: Regierung unterschätzt rechtsextreme Tattoo-Studios

Neonazi-und Querdenker-Demo am Samstag: Polizei zieht erste Bilanz

Eine Festnahme der Polizei Berlin bei den Demos am Samstag. Benjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung Bei einem rechten Aufzug sind mehrere Hundert Teilnehmer, darunter auch Neonazis und vereinzelt Anhänger der Querdenker-Bewegung, durch die Berliner Innenstadt gelaufen. Die Demonstration des neuen Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ wurde von umfassenden Gegenprotesten begleitet. Zu insgesamt 33 Festnahmen auf beiden Seiten kam es am Samstag, wie die Polizei mitteilte. Demnach wurden aufseiten der Rechten verbotene Grußformen wie der Hitlergruß gezeigt. Es gab auch „Sieg Heil“-Rufe. Die Polizei leitete mehrere Strafermittlungsverfahren ein. Zudem sei versucht worden, die Arbeit von Journalisten zu behindern, etwa indem Teilnehmer nach den Kameras gegriffen hätten. Rechte Proteste in Berlin am Samstag: Etwa 500 Gegendemonstranten Am Versammlungsort der Demonstration blieben indes auch einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer zurück, da sie aufgrund der rechten Zusammensetzung des Aufmarschs nicht mehr daran teilnehmen wollten. Gegendemonstranten versuchten laut Polizei immer wieder, den Aufzug zu blockieren oder in den Bereich des Demonstrationszugs zu gelangen. Die Einsatzkräfte hätten dies verhindert, hieß es. Vier Beamte seien verletzt worden.

via beriner zeitung: Neonazi-und Querdenker-Demo am Samstag: Polizei zieht erste Bilanz