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Einige Hoteliers und Pensionsbetreibende in Ostdeutschland stehen nach den Ergebnissen der Bundestagswahl im Februar vor einem Problem. Die AfD gewann in fast allen Wahlkreisen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens – mit wenigen Ausmaßen. Das hat Einfluss auf das Image der Region. Einige in der Tourismusbranche klagen über die Folgen, darunter auch Anette Riehl. Sie betreibt Ferienwohnungen „Tor zur Elbaue“ in Wittenberge. In einem Leserbrief an den Tagesspiegel berichtet die Brandenburgerin von den Auswirkungen der Wahlergebnisse. Nach AfD-Erfolg bei Bundestagswahl: Pension berichtet von weniger Buchungen und mehr Stornierungen Ihre Pension sei besonders unter Radfahrerinnen und Radfahrern beliebt, es sei immer ein nettes Miteinander. Doch dieses Jahr zeichne sich ein anderes Bild ab. Statt Buchungen für den Sommer seien ab Anfang März nur noch Stornierungen eingegangen. „Gäste kommen nur noch vereinzelt. Es ist Pfingsten. Wir starren auf das Handy und hoffen, dass doch noch Gäste den Weg zu uns finden. Leider nicht. Es ist nur ein Zimmer vermietet“, schreibt Riehl. Unter den rückgängigen Touristenzahlen würden auch die Gastronomie leiden – „die Zahlreichen kleinen Restaurants und Cafés in der Innenstadt blieben leer.“ Der Grund sei für die Brandenburgerin eindeutig: „Die politische Landschaft Deutschlands hat sich gewandelt, und insbesondere im Osten des Landes sind die Wahlen der AfD nicht ohne Folgen geblieben.“ Riehl fürchtet, dass „eine gewisse Skepsis gegenüber den politischen Verhältnissen in diesen Regionen“ herrsche. Touristinnen und Touristen könnten bedenken haben, mit „intoleranten Ansichten oder sogar Diskriminierung“ konfrontiert zu werden. Im Tagesspiegel-Leserbrief schreibt sie: „Wer möchte schon in einem Umfeld Urlaub machen, in dem extremistische Meinungen verbreitet sind?“ Diese Entwicklung sei eine existenzielle Bedrohung für viele Menschen in der Tourismusbranche. „Pensionen und kleine Hotels, die oft von Familien betrieben werden, sind stark auf ein stabiles Gästeaufkommen angewiesen. Wenn sich jedoch das Image eines Ortes negativ verändert, kann das schwerwiegende Folgen haben.“, so Riehl. (…) Laut Ostseezeitung habe es Stornierungen von Küsten-Urlauben gegeben – die Bürgermeisterin von Heringsdorf auf Usedom erklärte jedoch dem Tagesspiegel, dass es viele Buchungen für die Saison gebe. Gleich mehrere Stornierungen seien in Rathaus von Sebnitz, einem Urlaubsort in der Sächsischen Schweiz, eingegangen. Grund war die rassistische und antisemitische Anzeige eines Handwerkers im lokalen Amtsblatt – der Vorfall geriet in die Negativschlagzeilen, so der Tagesspiegel. Die Situation unterscheidet sich also je nach Region. Angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl hatte der Deutsche Tourismusverband (DTV) im März vor Rassismus, Intoleranz, Angriffe auf ausländisch aussehende Menschen gewarnt.

via fr: Urlauber bleiben fern: Leiden deutsche Pensionen wegen der AfD?

Das bayerische Innenministerium erwägt, die AfD in ein Extremismus-Verzeichnis aufzunehmen. Für Parteimitglieder, die sich für den Staatsdienst bewerben, hätte das Folgen. Anhören Merken Teilen Drucken Der Freistaat Bayern erwägt, eine Mitgliedschaft in der AfD oder deren andersartige Unterstützung künftig als Hindernis zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu werten. Wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage der F.A.Z. mitteilte, wird derzeit geprüft, ob die Partei in ein Verzeichnis aufgenommen werden soll, das derzeit 212 extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen umfasst. Zu diesen zählen im linksextremen Spektrum etwa die KPD oder die „Interventionistische Linke“, im rechtsextremen Spektrum etwa die Parteien DVU und „Der III. Weg“. Um Extremisten möglichst schon den Einstieg in den öffentlichen Dienst zu verwehren, werden laut Innenministerium vor einer möglichen Einstellung die Mitgliedschaften von Bewerbern in extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen in den Blick genommen. Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen im Rahmen ihres Einstellungsverfahrens einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie unter anderem bestätigen, von dem ihnen vorgelegten Verzeichnis mit den extremistischen Organisationen Kenntnis genommen zu haben. Darüber hinaus sind Fragen zur Mitgliedschaft bei oder der Unterstützung von den verzeichneten Organisationen zu beantworten. Einzelfallprüfung wäre erforderlich Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft zunächst Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten wird. Derartige Zweifel haben keine zwangsläufige Abweisung zur Folge, sondern eine nähere Prüfung des Bewerbers durch die Einstellungsbehörde. Eine Berufung in ein Beamten- oder Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst setzt laut Innenministerium die vorherige Ausräumung der Zweifel voraus.

via faz: BEWERBER FÜR STAATSDIENST: Bayern will AfD-Mitgliedschaft als Hindernis werten