Nach Ansicht von Andreas Hennemann ist die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen rechtswidrig. Deshalb will der Anwalt juristisch gegen Bundesinnenminister Dobrindt vorgehen. Der Anwalt und SPD-Politiker Andreas Hennemann aus Konstanz hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Hintergrund sind die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. “Diese Zurückweisungen verletzen geltendes Recht”, schreibt Hennemann in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. Zuerst hatte der “Südkurier” darüber berichtet. Andreas Hennemann ist Fachanwalt für Strafrecht und sitzt für die SPD im Konstanzer Gemeinderat. Seine Anzeige richtet sich nicht nur gegen Dobrindt, sondern auch gegen Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze stelle eine “faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU” dar, so Hennemann. (…) Nach Ansicht von Andreas Hennemann stehen Dobrindt und Bundespolizeichef Romann damit im Verdacht, Untergebene zu Straftaten verleitet zu haben. “Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden”, schreibt Hennemann.
Police visited Elijah Millar’s home in April following tip from FBI’s Joint Terrorism Task Force about his online activities, Murfreesboro police spokesperson says. An armed man arrested Saturday during Nashville’s “No Kings” protest has a long history of fascination with Nazis and mass murderers, and he was already on the FBI’s radar, NewsChannel 5 Investigates has learned. Elijah Millar, 19, of Murfreesboro, was arrested Saturday after he “brandished” a handgun while clashing with a few of the thousands of protesters who attended the peaceful rally in downtown Nashville, according to the arrest warrant taken out by Metro Nashville police. Millar was later released on bond. Video obtained by NewsChannel 5 Investigates shows that the counter-protester was dressed in all black with his face covered, carrying a yellow “don’t tread on me” flag and a handgun on his hip. “No one was directly pointed at, but he was spitting at people,” one witness was quoted as telling police. “People started yelling at him, and he pulled it out and stated he had a gun.” Submitted Elijah Millar, 19, arrested by Metro Nashville police at Nashville’s “No Kings” protest. For much of his time wandering around the protest at the Bicentennial Mall, Millar was livestreaming, declaring on X that he was going to be “counter-protesting these commies.” He shouted at protesters, “Commie scum! No fing commie, commie scum in America, motherfer.” Soon, he was involved in a sharp exchange with a “No Kings” protester who challenged him to show his face. “You are such a coward, such a coward. Take your mask off, you little man,” the woman called out. “No, I’m not,” Millar responded. “Little dictator.” “No, I’m not. Seig f***ing heil.” Millar delivered a stiff-arm salute. The woman mockingly whooped, “I’m so scared.” So, who is Elijah Millar? Metro Nashville Police Department Elijah Millar mugshot In 2023, a post from Murfreesboro police shows he had been reported missing by his family. At the time, he was described as “autistic but high functioning.” A photo shared by a friend on X shows the moment Millar was taken into custody in Ohio. According to an online record, he was charged with possessing a weapon while under disability. Yet, there he was among the “No Kings” protest carrying what police describe as a semi-automatic handgun in a holster on his right side. On his cap, he wore a “Dark Enlightenment” patch linked to a neo-reactionary theory that calls for ending democracy. Screen capture from X Elijah Millar shows off his new Dark Enlightenment patch in post on X. A review of Millar’s social media by NewsChannel 5 Investigates shows a fascination with a horrific mass murder in 2011 in Norway that left 77 people dead, including children at a youth camp. Millar expressed admiration for the neo-Nazi who carried out the killings. The 77 victims, he said, were “77 race traitors.” Screen capture from X Post on Elijah Millar’s X account He also expressed admiration for the killer behind a 2022 mass shooting at a grocery store in Buffalo, New York, that left 10 African Americans dead. Another person posted that “he was just trying to help the blacks get their numbers up and help them get a food desert,” — which he said made the killer a “hero.” Millar responded with an image of an anime character standing in front of the story in camo with an assault weapon.
Zwei Schüler sind von der Greifswalder Fischer-Schule geflogen. Der eine hatte in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz eine “White-Power”-Geste gezeigt. Dabei wurde er von einem Mitschüler gefilmt. Weil sie während eines Besuchs in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz eine rechtsextremistische Geste gezeigt und gefilmt haben, sind zwei Neuntklässler von der Greifswalder Fischer-Schule verwiesen worden. (…) Die beiden Jugendlichen werden an unterschiedliche Schulen versetzt, an denen sie den gleichen Bildungsabschluss erreichen können. Die Eltern wollen offenbar juristisch gegen den Schulverweis vorgehen. Bis darüber entschieden ist, bleiben die Schüler suspendiert. Vorfall während Studienfahrt in Polen Im Mai waren die Jugendlichen mit ihrer Klasse auf Studienreise in Polen. In der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz zeigte einer der beiden Schüler den unter Rechtsextremisten verbreiteten White-Power-Gruß. Der andere Schüler filmte dies und verbreitete das Video in sozialen Netzwerken. Schüler wurden suspendiert (…) Die Schulleitung stellte zudem eine Strafanzeige (…) Einen ähnlichen Fall wie mit den Greifswalder Schülern gab es nach Medienberichten in Auschwitz bereits im März dieses Jahres. Damals sollen vier Neuntklässler einer Schule in Görlitz den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt haben. Ein Foto davon hatte sich schnell über soziale Netzwerke verbreitet. Die beteiligten Schüler bekamen einen Schulleiterverweis. Zudem hatten die einsichtigen Jugendlichen Sozialstunden in einer Behindertenwerkstatt zu leisten.
siehe dazu auch: Auschwitz: #Greifswalder Schüler zeigt angeblich Neonazi-Gruß. Während eines Besuchs der Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz soll ein Greifswalder Schüler einen Neonazi-Gruß gezeigt haben. Ein Video davon verbreiteten ein Klassenkamerad und er auf TikTok. Auf der Studienreise einer neunten Klasse der Greifswalder Erwin-Fischer-Schule soll ein Jugendlicher im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz einen Klassenkameraden gefilmt haben, als dieser den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt hat. Das Video wurde später von den beiden auf dem sozialen Netzwerk TikTok verbreitet. Nach Angaben des Bildungsministeriums in Schwerin besuchte die Klasse zwischen dem 19. und 23. Mai die Gedenkstätte Auschwitz. Gruß steht für angebliche Überlegenheit der “Weißen Rasse”
Klammheimlich hat sich Stadtrat Lukas Gesang im nordhessischen Waldkappel der AfD angeschlossen. Weder die Stadt noch die ihn unterstützende SPD wussten offenbar etwas davon. Inzwischen will er seinen Posten räumen. Obwohl Lukas Gesang nie SPD-Mitglied war, ist seine bisherige Karriere in der nordhessischen Kommunalpolitik eng mit den Sozialdemokraten verknüpft: Im Jahr 2021 wurde er über die Liste des SPD-Ortsverbands ins Stadtparlament von Waldkappel (Werra-Meißner) gewählt. Im Dezember 2022 trat er das Amt des Ersten Stadtrats an, also des Vize-Bürgermeisters. Und das ebenfalls auf Vorschlag der SPD. Doch seit Ende vergangenen Jahres ist Gesang nach hr-Informationen Mitglied der AfD. Der Stadtverwaltung hat er davon nichts gesagt. Die Stadt führt ihn auf ihrer Website noch immer als Ersten Stadtrat mit dem Zusatz “SPD” hinter dem Namen. Und auch die Sozialdemokraten, über deren Liste er sich ins Parlament hat wählen lassen, wussten davon nichts. Zunächst hatte die Werra-Rundschau darüber berichtet. Lukas Gesang war trotz mehrerer hr-Anfragen bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Gegenüber der Werra-Rundschau sagte er, dass es ihm bisher “nicht relevant” schien, Magistrat, Stadtparlament oder SPD über den Eintritt in die AfD zu informieren. Offenbar als Reaktion auf die Berichterstattung will Gesang von dem Posten zurücktreten. Er habe um seine “Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten”, teilte die Stadt Waldkappel am Dienstagabend mit. Das entsprechende Verfahren werde eingeleitet.
Nicht nur die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen Mann aus dem Kreis Aschaffenburg wegen Beleidigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft warf dem AfD-Mitglied beim Prozess am Dienstag in Aschaffenburg zahlreiche Straftaten vor, die alle mit Hetze gegen Politiker, Persönlichkeiten, ja, gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu tun hatten. Jetzt ist das Urteil gefallen. Das Aschaffenburger Schöffengericht hat den AfD-Mann aus dem Kreis Aschaffenburg in etlichen dieser Fälle schuldig gesprochen. (…) Das AfD-Mitglied hatte ein Bild von ihr nach ihrem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos gepostet. Es zeigt eine müde Spitzenpolitikerin mit zerzausten Haaren. Der Kommentar des AfD-Mitglieds unterstellt ihr, sie sehe aus wie ein “Escort-Girl”, also eine Prostituierte, die sich an Wirtschaftsleute verkauft habe. Wegen mehrerer weiter Straftaten ist der Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Gericht setzte dies zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren aus.
Was der Vorstoß bedeutet und wie die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD darauf reagiert. Die CDU-Fraktion versucht, kurz vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch dieser Woche, die Besetzung zweier wichtiger Landtagsausschüsse doch noch zu regeln. Ohne die Arbeitsfähigkeit der Gremien können in Thüringen keine neuen Richter und Staatsanwälte gewählt werden. Alle Fraktionen sollen in Thüringer Wahlausschüssen vertreten sein Die Christdemokraten haben nach eigenen Angaben am Dienstag (17. Juni) beim Landtag einen Gesamtvorschlag für die Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte eingereicht. Damit werde jede Fraktion berücksichtigt. (…) „Der CDU-Vorstoß ist nicht uns abgestimmt“, sagte AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff auf Anfrage dieser Redaktion. Dementsprechend gehe er davon aus, dass die Fraktion dem nicht folgen wird. „Wenn hier jetzt einfach ein Wahlvorschlag eingereicht wird, ohne mit uns das Gespräch zu suchen, ist das doch auch wieder keine Annäherung“, so Haseloff.
Mehr als 3.000 antimuslimische Vorfälle hat die Organisation Claim vergangenes Jahr erfasst. Bei Gewalttaten sei “zunehmende Enthemmung und Brutalität” zu verzeichnen. Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Das ist das Ergebnis einer Erfassung der Organisation Claim. Demnach ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent auf 3.080 Fälle angestiegen. Zunahmen gab es auch bei Gewaltdelikten, häufig betroffen waren Frauen. Der Großteil der erfassten Vorfälle fällt mit mehr als 55 Prozent demnach unter verbale Angriffe. 1.558 solcher Fälle registrierte Claim. Weiter wurden 659 Fälle von Diskriminierungen und 585 dokumentierte Gewaltfälle erfasst. In 278 Fällen gab es keine Angaben zu der Art des Vorfalls. “Die Jahresbilanz 2024 zeigt, dass antimuslimischer Rassismus in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen weit verbreitet und für viele Menschen in Deutschland Alltag ist” (…) Die tatsächliche Religionszugehörigkeit der Opfer spielt Claim zufolge bei antimuslimischem Rassismus oft nur eine untergeordnete Rolle. “Die Fälle zeigen, dass Menschen antimuslimischen Rassismus aufgrund des Namens, des Aussehens oder der Sprache erfahren – unabhängig davon, ob eine Religionszugehörigkeit besteht”, schreiben die Autoren.
siehe auch: Antimuslimischer Rassismus trifft Frauen besonders stark. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel ist die Zahl der antimuslimischen Vorfälle in Deutschland in die Höhe geschnellt. In rund 70 Prozent der Vorfälle waren Frauen die Zielscheibe. Islamfeindlichkeit werde zu einer alltäglichen Erfahrung. Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem “zivilgesellschaftlichen Lagebild antimuslimischer Rassismus” der Organisation Claim hervor, die vom Bildungs- und Familienministerium sowie vom Innenministerium gefördert wird. So wurden im vergangenen Jahr 3.080 Übergriffe und Diskriminierungen dokumentiert – ein deutlicher Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2023. Damals waren 1.926 Fälle gezählt worden. Im vergangenen Jahr gab es damit den Angaben zufolge im Durchschnitt mehr als acht Vorfälle pro Tag. Zwar stieg auch die Zahl der teilnehmenden Beratungsstellen von 17 auf 26. Doch die Dunkelziffer sei hoch: “Aufgrund fehlender Beratungs- und Meldestrukturen, fehlenden Vertrauens von Betroffenen oder auch fehlender Expertise, antimuslimischen Rassismus zu erkennen, ist insgesamt von einer gravierenden Dunkelziffer antimuslimischer Vorfälle auszugehen”, schreiben die Autoren der Studie. Es würden also nicht alle antimuslimischen Straftaten als solche erkannt und gar nicht erst zur Anzeige gebracht, “weil Betroffene kein Vertrauen in Behörden haben und Angst haben, nicht ernst genommen werden zu werden”, so die Studie. “Erleben eine neuen Eskalationsstufe” – zunehmende Brutalität und Enthemmung Verbale Angriffe machten mit knapp 56 Prozent den größten Anteil der dokumentierten Fälle aus. Etwa jede zweite muslimische Person berichtet bundesweit von rassistischer Diskriminierung bei Behördengängen. 39 Prozent der muslimischen Männer erleben rassistische Diskriminierung bei der Polizei. “Wir erleben in Deutschland eine neue Eskalationsstufe antimuslimischer Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung”, erklärte Claim-Ko-Geschäftsführerin Rima Hanano. Es gebe “nicht nur einen massiven Anstieg, sondern auch eine neue Qualität von antimuslimischem Rassismus in Form einer zunehmenden Normalisierung, Enthemmung und Brutalität”.
