Dienste

Nach 25 Jahren bangen Beratungsstellen gegen Rechts um Zukunft

Der Bundesverband der Rechtsextremismus-Beratungsstellen sorgt sich vor dem Hintergrund angekündigter Einsparungen und Änderungen bei der Demokratieförderung durch den Bund vor dem Aus. Es sei „völlig unklar“, ob der Bundesverband weiter den Auftrag erhält, die mobilen Beratungsstellen in den Ländern zu vernetzen und zu koordinieren, sagte Verbandsgeschäftsführerin Grit Hanneforth am Donnerstag in einer Pressekonferenz des Verbands. Zum 25-jährigen Bestehen der Beratungsstellen, die erst im Osten vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe gegründet und ab 2007 auch auf westdeutsche Bundesländer ausgeweitet wurden, sei den Mitarbeitenden nicht zum Feiern zumute, erklärte der Verband. Hanneforth sagte, die bisherigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ließen vermuten, dass die Förderung der Beratungsstellen in den Ländern stabil bleiben solle. Das begrüße sie ausdrücklich. Die Förderung des Bundesverbands stehe aber infrage.

via migazin: Nach 25 Jahren bangen Beratungsstellen gegen Rechts um Zukunft

By , ago

Rassistische Parolen beim Public Viewing – Polizei ermittelt

Beim Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen die Elfenbeinküste soll ein Mann rassistische Äußerungen gemacht und eine rechtsextreme Geste gezeigt haben. (Symbolbild) © Robert Michael/​dpa Nach mutmaßlich rassistischen und antisemitischen Äußerungen beim Public Viewing des WM-Spiels Deutschland gegen die Elfenbeinküste ermittelt die Polizei. Ein 40 Jahre alter Mann soll in der Nacht beim Schauen des Fußballspiels vor einem Spätkauf in Prenzlauer Berg rassistische Aussagen über Nationalspieler und den Schiedsrichter gemacht sowie eine rechtsextreme Geste gezeigt haben, wie die Polizei mitteilte. Aktuelles Schlagzeilen Nordirland : Ausschreitungen und Proteste nach Messerangriff in Belfast Nordirland : Polizei setzt Wasserwerfer gegen rassistisch motivierte Gewalt ein Flensburg : Ladenbesitzer wegen antisemitischen Aushangs verurteilt Ein 22-Jähriger sprach den Mann nach Polizeiangaben darauf an. Daraufhin sei er von einem weiteren Mitglied der Gruppe antisemitisch beleidigt und mutmaßlich bedroht worden. Als Polizeikräfte eintrafen, habe der 40-Jährige aggressiv reagiert

via zeit: Rassistische Parolen beim Public Viewing – Polizei ermittelt

By , ago

Staatsschutz ermittelt Identitäre Bewegung besetzte Hermannsdenkmal

Weil eine rechtsextremistische Gruppe am Sonntag auf dem Hermannsdenkmal in Detmold demonstrierte, ermittelt der Staatsschutz. Die Gruppe bestieg am Sonntag den Balkon des Hermanns. Dort rollten sie ein Banner mit der Aufschrift “Heimat verteidigen” aus. Außerdem zündeten sie Pyrotechnik. Im Amtsdeutsch heißt das von der Polizei Lippe, mehrere Personen der “Identitären Bewegung” hätten sich unbefugt Zutritt zum Hermannsdenkmal verschafft. Auf ihren Accounts in den Sozialen Medien beschrieb die rechtsextremistische Gruppe die Aktion, mit der sie gegen einen Windpark demonstrieren wollte. Der Eingentümer des Denkmals, der Landesverband Lippe, sperrte das Gelände für Besucher und Besucherinnen, auch wenn es keine Gefahr für Außenstehende gegeben habe. So ordnet die Polizei die Situation ein. Anzeigen gegen Aktivisten Nach der Aktion sind die Aktivisten laut Polizei geflohen. Nur ein 21-jähriger Mann blieb: Er kletterte vom Balkon auf das Denkmal und sicherte sich dabei mit Seilen ab. Dort sei er für mehrere Stunden verblieben, bis er gegen 17 Uhr von alleine vom Denkmal stieg. Die Polizei nahm den Mann, der aus der Schweiz kommt, mit zur Wache

via wdr: Staatsschutz ermittelt Identitäre Bewegung besetzte Hermannsdenkmal

siehe auch: Identitäre Bewegung: Rechtsextreme besetzen zeitweise Hermannsdenkmal bei Detmold Mitglieder der Identitären Bewegung haben auf dem Hermannsdenkmal gegen den Windkraftausbau demonstriert. Eine Person wurde abgeführt. Der Staatsschutz ermittelt. Rechtsextreme der Identitären Bewegung haben das Hermannsdenkmal bei Detmold vorübergehend besetzt und dort Pyrotechnik gezündet. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, soll auch ein Banner an dem Denkmal aufgehängt worden sein. Einer der Männer kletterte laut Polizei mit einem Seil gesichert von einem Balkon aus weiter nach oben auf das Denkmal und harrte dort mehrere Stunden aus. Der Rest der Gruppe sei geflüchtet. Der Mann auf dem Denkmal – ein 21-jähriger Schweizer – habe sich gegenüber der Polizei unkooperativ gezeigt. Als er nach Stunden wieder herabkletterte, wurde er von Polizeibeamten mit zur Wache genommen. Die Polizei prüfe nun, welche Straftatbestände sie dem jungen Mann vorwerfe. Den Angaben zufolge geht es unter anderem um Hausfriedensbruch, Verdacht der Volksverhetzung und Abbrennen von illegaler Pyrotechnik

By , ago

Gelsenkirchen zieht Konsequenzen aus rassistischem AfD-Video

Nach dem rassistischen Video-Skandal in Gelsenkirchen haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP im Stadtrat darauf geeinigt, einen Antrag zur Abberufung von AfD-Politiker Norbert Emmerich als Bürgermeister vorzubereiten. Der Skandal dreht sich um ein Social-Media-Video der AfD aus dem Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf, das Anfang Juni 2026 bundesweit Empörung ausgelöst hat. Im Video sind AfD-Politiker, darunter die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, mit Besen und Kehrblechen unterwegs. Sie sprechen Anwohner mit Migrationshintergrund an und fordern sie auf, die Straße zu säubern. Betroffen waren nach Berichten vor allem Angehörige der Sinti- und Roma-Minderheit. Besonders umstritten war, dass Seli-Zacharias im Video sagt: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen.“ Kritiker werfen der AfD vor, Menschen öffentlich vorgeführt und aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert zu haben. Kirchenvertreter, Parteien und Verbände bezeichneten die Aktion als rassistisch und antiziganistisch (gegen Sinti und Roma gerichtet).

via ruhrbarone: Gelsenkirchen zieht Konsequenzen aus rassistischem AfD-Video

By , ago

Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht

Tausende Kommentare, Deepfakes und Hassnachrichten überschwemmten Gegner der 10-Millionen-Initiative. Recherchen zeigen: Die Behörden vermuten Akteure aus der rechtsextremen Szene hinter den digitalen Kampagnen. Samuel Zbinden ist hässig. Als Reaktion auf die Kampagne für eine 10-Millionen-Schweiz nimmt er zwei Wochen vor der Abstimmung ein Video für Social Media auf. Darin positioniert sich der Luzerner, der für die Grünen im Kantonsrat sitzt, gegen das Vorhaben der SVP. Was folgt, erlebt nicht nur Zbinden. Zahlreiche Gegnerinnen und Gegner der 10-Millionen-Initiative berichten von ähnlichen Erfahrungen : Kaum waren ihre Beiträge online, wurden sie mit Kommentaren überflutet. Viele davon ähnelten sich. Immer wieder tauchten dieselben Parolen, dieselben Formulierungen und dieselben Bilder auf. Recherchen dieser Zeitung zeigen, dass die Behörden hinter Teilen dieser digitalen Kampagnen Akteure aus der rechtsextremen Szene vermuten. Das sagen mehrere Quellen mit Kenntnis entsprechender Analysen. Hinweise auf eine staatlich gesteuerte Einflussoperation aus dem Ausland gebe es dagegen nicht. (…) Es ist offensichtlich: Bots sind am Werk. Computerprogramme, die über Fake-Profile automatisch unter ausgewählten Beiträgen ihre Kommentare absondern. Sie suggerieren: Die Mehrheit ist anderer Meinung. So versuchen sie Unentschlossene zu überzeugen und Überzeugte zu verunsichern. (…) Neben automatisierten Kommentaren kursierten auch täuschend echt wirkende Deepfake-Videos und Nachahmungen etablierter Medienformate. Solche Methoden galten lange als Werkzeug staatlicher Einflussoperationen. Mittlerweile sind die technischen Hürden deutlich gesunken. Mithilfe künstlicher Intelligenz lassen sich entsprechende Inhalte vergleichsweise einfach und günstig produzieren. Dabei fungieren digitale Krieger als Brandbeschleuniger. Mit den Bots sorgen sie für einen Push beim Algorithmus der Social-Media-Plattformen. Diese zeigen mehr Leuten an, was schon viele Leute gesehen haben. Auch der Beitrag von Samuel Zbinden landete so rasch in einer rechten Bubble. Neben den maschinell erstellten Kommentaren kommen dann solche von Menschen dazu. Diese sind oft noch härter und beleidigender als jene der Chatbots.

via tagblatt: Massiver Bot-Einsatz bei der Abstimmung zur 10-Millionen-Schweiz: Rechtsextreme im Verdacht

By , ago

RLP: Erster #Vetternwirtschaft svorwurf in der neuen AfD-Fraktion

Auch nach der Landtagswahl gibt es in der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion weiter familiäre Angestelltenverhältnisse. Im Zentrum der Vorwürfe: ein rheinhessischer Abgeordneter. Es ist eine Art Familiennachzug auf AfD-Art: Nach Recherchen dieser Redaktion setzen sich die an Vetternwirtschaft erinnernden Angestelltenverhältnisse in der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion auch in der neuen Legislaturperiode fort. So soll der rheinhessische Abgeordnete Carsten Propp den Stiefvater seines Fraktionskollegen Damian Lohr als parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigen. Dessen Frau und Lohrs Mutter, Ulrike Beckmann, sitzt seit Beginn dieser Legislatur ebenfalls für die AfD im Mainzer Landtag. (…) Auch in Rheinland-Pfalz waren bereits vergleichbare, zumindest umstrittene Konstellationen bekannt. So beschäftigt der rheinhessische Europaabgeordnete Alexander Jungbluth unter anderem die Ehefrau des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier und die Tochter seiner Fraktionskollegin Irmhild Boßdorf aus Nordrhein-Westfalen. Bei einer Rede im Landtagswahlkampf Anfang des Jahres verteidigte Münzenmaier diese Praxis. Er verlasse sich bei Angestellten „lieber auf jeden einzelnen loyalen Patrioten“, egal ob „er Familienmitglied von jemandem ist oder nicht“, als etwa auf jeden „abgehalfterten Altparteienpolitiker“. Auch Damian Lohr und sein familiäres Umfeld standen in diesem Zusammenhang bereits im Fokus. Seine Mutter Ulrike Beckmann war in der vergangenen Legislaturperiode in der Landtagsfraktion als Sekretärin des Geschäftsführers tätig, seine Schwester für die hessische AfD-Landtagsfraktion. Sein Stiefvater arbeitete bis zu seinem Wechsel nach Mainz für die Wiesbadener AfD-Rathausfraktion – ebenso wie Carsten Propp. Nun folgte der gemeinsame Wechsel nach Rheinland-Pfalz. Auch Propps Partnerin sitzt als Abgeordnete im Landtag Propp selbst will das konkrete Mitarbeiterverhältnis auf Anfrage aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht bestätigen. Grundsätzlich erklärte er jedoch, er wähle seine Mitarbeiter „ausschließlich nach ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikation“ aus. Die Beschäftigung erfolge „auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelungen sowie der Vorgaben des Landtags“, die „selbstverständlich eingehalten“ würden. Propp ist zudem mit der ebenfalls neu in den Landtag eingezogenen AfD-Abgeordneten Claudia von Bohr (Wahlkreis Birkenfeld) liiert

via allgemeine zeitung: Erster Vetternwirtschaftsvorwurf in der neuen AfD-Fraktion

By , ago

Politiker-Todesliste im Darknet – Dortmunder muss in Haft – #LockHimUp

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass der Dortmunder Martin S. die Darknet-Plattform “Assassination Politics” (Politik der Attentate) entwickelt hat, um dort zum Mord an Politikern aufzurufen. Er wurde jetzt zu drei Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurde ihm für drei Jahre das Recht abgesprochen, öffentliche Ämter zu bekleiden oder sich zur Wahl stellen zu lassen. Haft für Dortmunder Reichsbürger wegen Darknet-Todesliste “Der Angeklagte ist überzeugter Rechtsextremist und vorbestraft”, sagte der vorsitzende Richter. Mit Attentaten auf bekannte Politiker, wie zum Beispiel Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU), habe der 50-jährige rechtsradikale Informatiker aus Dortmund die Demokratie destabilisieren wollen, lautete der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Verurteilt wurde der Mann jetzt unter anderem wegen Terrorfinanzierung und der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Der Dortmunder war bereits vorbestraft. Die Bundesanwaltschaft hatte zunächst fünf Jahre Haft für den Mann gefordert, der Verteidiger Freispruch. Er kündigte Revision an. Darknet-Plattform mit Politiker-Todesliste war laut Angeklagtem “reine Provokation” Der Verurteilte hatte sich im bisherigen Prozess als Opfer der Justiz dargestellt. Außerdem hatte er eingeräumt, die Website mit der Todesliste ins Darknet gestellt zu haben. Sie sei aber als “reine Provokation” zu verstehen gewesen. Der Vorsitzende Richter sagte dazu, es handele sich dabei um eine “äußerst fernliegende” Schutzbehauptung.

via wdr: Politiker-Todesliste im Darknet Dortmunder muss in Haft

By , ago