Dienste

81 JAHRE DANACH – Schweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen

Die Schweiz will das Zeigen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit endlich verbieten. Nazi-Symbole stünden für eine »menschenverachtende Ideologie, die den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht«, erklärte die Regierung in Bern am Freitag bei der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Dieser sieht ein Verbot etwa von Symbolen, Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen mit Bezug zum Nazismus in der Öffentlichkeit vor. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 200 Schweizer Franken (rund 216 Euro). Ausnahmen sollen gelten, sofern Nazi-Symbole etwa im schulischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder journalistischen Kontext verwendet werden.

via jw: 81 JAHRE DANACH Schweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen

By , ago

Neo-Nazi group “planned attack on PM’s home” – #terror

Portuguese authorities believe members of the neo-Nazi Movimento Armilar Lusitano (MAL) extremist group rounded up last year was planning to attack the Lisbon apartment of Prime Minister Luís Montenegro. According to details contained in an indictment filed by the Central Department for Investigation and Criminal Action (DCIAP), members of the group exchanged messages in which they discussed monitoring the apartment block where the PM lives during the early months of last year. Investigators allege that the group’s leader, Bruno G. – at the time employed by Lisbon’s Municipal Police – gained access to confidential information identifying the building as being under permanent protection by the Public Security Police (PSP) personal security unit. Prosecutors say he also obtained the identity of one of the officers assigned to Montenegro’s protection detail. According to the indictment, one MAL member wrote that the situation required a “planned discussion”, adding that “the lad” would eventually enter and leave the building. Members of the group allegedly arranged surveillance activities outside the residence, say reports today. The investigation further claims that while one member rejected the idea of kidnapping the prime minister, another suggested firing a 37mm grenade into his apartment. Prosecutors stress the proposal never progressed beyond discussion. In fact, the alleged attack plan was later abandoned after Bruno G. reportedly informed fellow members that the PM was not even living in the apartment at the time, but staying at a hotel in Lisbon. (…) Documents from the investigation released last year reveal repeated conversations within closed Telegram groups about targeting parliament. The threats were taken seriously enough for parliamentary security officials to discuss tightening rules governing access, circulation and security inside the building. A formal indictment against defendants rounded up last summer was filed late yesterday by prosecutor Cláudia Almeida Porto (a specialist in terrorism-related crimes), with nine now formally accused of 29 crimes, centering on terrorism.

via portugalresident: Neo-Nazi group “planned attack on PM’s home”

siehe auch: Portugiesische Neonazis sollen Anschlag auf Regierungschef Montenegro geplant haben Ein Jahr nach der Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Portugal hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und Details über umfangreiche Anschlagspläne bekannt gemacht. Portugiesische Medien berichten, in der Anklageschrift werde der Gruppe vorgeworfen, die Wohnung von Premierminister Montenegro ausgespäht und einen Granatenangriff auf den Regierungschef diskutiert zu haben. Insgesamt sollen die Terroristen 120 Menschen des öffentlichen Lebens als potenzielle Angriffsziele ausgemacht haben. Darunter seien vierzig Politiker, aber auch Prominente aus Journalismus, Kultur und Wissenschaft sowie Bürgerrechtsaktivisten. Die Gruppierung, zu der auch ein hochrangiger Polizist zählen soll, habe sogenannte „Volkstribunale“ erwogen, um Prozesse wegen eines angeblichen Verfalls der portugiesischen Nation abzuhalten; Costa on list of ‘undesirables’ targeted by Portuguese neo-Nazi group The extremist Lusitanian Armillary Movement planned to attack public figures it held responsible for the “decline of the nation.” European Council President António Costa was among the more than 100 politicians and public figures included in a list of “undesirables” targeted by a Portuguese neo-Nazi group, the country’s Public Prosecutor’s Office revealed Friday. Following its creation in 2018, the Lusitanian Armillary Movement (MAL) ― which authorities describe as a “far-right, nationalist, neo-Nazi, white supremacist, anti-establishment” movement ― began to compile a list of potential targets the group held responsible for the “decline of the nation.” In addition to Costa, who served as Portugal’s prime minister between 2015 and 2024, the list included the country’s current head of government, Luís Montenegro, former presidents Aníbal Cavaco Silva and Marcelo Rebelo de Sousa and Lisbon Mayor Carlos Moedas. Public figures like journalist Miguel Sousa Tavares, comedian Ricardo Araújo Pereira and former European Parliament lawmaker Ana Gomes were also on the list. According to the Public Prosecutor’s Office, the list was used to plan “future actions” against prominent targets. Among the group’s alleged members was a high-ranking officer in Portugal’s Public Security Police who supplied the MAL with information regarding top politicians’ security arrangements

By , ago

Verletzungen am Arm: Staatsschutz ermittelt nach möglichem Angriff auf Rostocker AfD-Politiker

Der Landtagsabgeordnete Michael Meister soll vor seinem Haus in Rostock von Unbekannten angegriffen und verletzt worden sein. Die Polizei sucht Zeugen, der Innenausschuss wurde informiert. Was bisher bekannt ist. Der Staatsschutz der Polizei in Rostock ermittelt nach einer möglicherweise politisch motivierten Attacke auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister. Der 51-Jährige hatte am Mittwochabend, kurz vor Mitternacht, den Notruf gewählt und um Hilfe gebeten, weil ihn zwei unbekannte Personen vor seinem Zuhause angegriffen hätten. Meister wurde bei dem möglichen Angriff verletzt, trug unter anderem eine Wunde am Arm davon und musste ambulant in einer Klinik in der Hansestadt behandelt werden. (…) Die Polizei bestätigte auf OZ-Anfrage den Einsatz – und auch dass Meister verletzt angetroffen worden sei. Er habe ausgesagt, dass zwei Personen ihn mit einem scharfen Gegenstand attackiert hätten. Sie sollen ihn als „AfD-Nazi“ beschimpft haben. Am Donnerstag durchsuchten Beamte den mutmaßlichen Tatort. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Meister Anzeige erstattet: Mitte Dezember 2021 soll er schon einmal vor seinem Zuhause in Rostock angegriffen worden sein. Die Ermittlungen in dem Fall wurden aber eingestellt, heißt es aus Polizeikreisen.

via ostsee-zeitung: Verletzungen am Arm: Staatsschutz ermittelt nach möglichem Angriff auf Rostocker AfD-Politiker

siehe auch: Ermittlungen nach mutmaßlichem Angriff auf AfD-Politiker in Rostock Ein AfD-Politiker soll in Rostock angegriffen worden sein. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Partei spricht von einem »Angriff auf die demokratische Grundordnung«. Der polizeiliche Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock hat nach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister mit Ermittlungen begonnen. In der Nacht zum Donnerstag soll es zu einem körperlichen Angriff auf den Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern gekommen sein, teilte die Polizei mit. Nach bisherigen Ermittlungen soll Meister von zwei unbekannten Männern angesprochen und dann körperlich angegriffen und am Arm verletzt worden sein. Der Politiker verständigte laut der Polizei anschließend selbst die Polizei. Der polizeiliche Staatsschutz geht von einem Verdacht auf gefährliche Körperverletzung aus; Polizei ermittelt nach Angriff auf AfD-Landtagsabgeordneten Nach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister ermittelt die Polizei. In der Nacht auf Donnerstag soll es in Rostock zu einem Angriff auf den Politiker gekommen sein.

By , ago

AfD-Polizist in Sachsen-Anhalt Mit rassistischer Entgleisung ins Landratsamt? #polizeiproblem

Der AfD-Mann Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden. Jetzt enthüllt die taz: Er fiel im Polizeidienst mit einer rassistischen Äußerung auf. Uwe Arendt gibt sich siegesgewiss. „Wir werden diese Wahl gewinnen“, erklärte der AfD-Kreistagsabgeordnete aus dem Saalekreis in Sachsen-Anhalt, der seit 35 Jahren als Polizist arbeitet, in einem seiner jüngsten Social-Media-Videos. Man werde die „linksgrüne Einheitsfront“ besiegen, das „Altparteienkonglomerat“, und den Landkreis „blau machen“. Das Ziel des 59-Jährigen: Er will in anderthalb Wochen Landrat im Saalekreis werden, bei der Stichwahl am 28. Juni. Dass Arendt der erste Landrat für die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt werden könnte, ist durchaus möglich: Den ersten Wahlgang gewann er deutlich mit 43,3 Prozent. Nun aber wecken taz-Recherchen neue Zweifel, ob Arendt für den wichtigsten Posten im drittgrößten Landkreis des Bundeslandes wirklich geeignet ist. Schon zuletzt hatte die Mitteldeutsche Zeitung publik gemacht, dass gegen den AfD-Politiker, der für die Partei seit 2024 im Stadtrat Merseburg und im Kreistag sitzt, ein Disziplinarverfahren bei der Polizei läuft. Weil er trotz monatelanger Krankschreibung für die AfD an Parlamentssitzungen teilnahm und womöglich auch als „DJ Eddy“ auftrat. Die taz fand nun aber heraus: Es ist nicht das erste Disziplinarverfahren. Schon im Jahr 2022 gab es ein weiteres Verfahren gegen Arendt und Ermittlungen wegen Volksverhetzung – wegen eines rassistischen Vorfalls im Polizeidienst. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg und Auskünfte der Staatsanwaltschaft Halle bestätigen den Vorfall. Laut Staatsanwalt Benedikt Bernzen hatte Uwe Arendt, der damals im Polizeirevier Merseburg arbeitete, am 14. Juli 2022 bei einer Dienstbesprechung über Po­li­zei­prak­ti­kan­tin­nen mit Migrationsbiografien gesagt: „Wenn die Kna­ken kein Deutsch sprechen können, haben die bei der Polizei nichts zu suchen.“ Der Satz muss im Revier für erhebliche Unruhe gesorgt haben. Laut Bernzen war es anschließend der damalige Leiter des Polizeireviers, der von Amts wegen Strafanzeige gegen Arendt erstattete. 300 Euro für rassistische Bemerkung Die Staatsanwaltschaft Halle sei daraufhin einem Anfangsverdacht der Volksverhetzung nachgegangen, so Bernzen. Weniger als zwei Monate später, am 8. September 2022, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren indes wieder ein. Da die rassistischen Bemerkungen „in einer internen Dienstbesprechung“ gefallen seien, so Bernzen. Eine für den Straftatbestand der Volksverhetzung notwendige „Friedensstörungseignung“, also eine breitere Öffentlichkeit, sei daher nicht gegeben gewesen. Die Polizeibehörde aber setzte auch ein Disziplinarverfahren gegen Arendt in Gang – und verhängte im Februar 2024 schließlich eine Disziplinarverfügung: Der Polizist sollte 300 Euro zahlen. Die Polizeiführung sah einen Verstoß gegen die „beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht“, die Äußerung verletze die für Beamte nötige Zurückhaltung und sei „fremdenfeindlich und herabwürdigend“. Das geht aus Unterlagen des Verwaltungsgerichts Magdeburg hervor. Arendt aber legte Beschwerde ein und klagte – mit Erfolg. Er habe sich über eine nicht beantwortete Frage während der Dienstbesprechung geärgert und eine „unglückliche Wortwahl gewählt“, erklärte Arendt in der Verhandlung laut Gericht. Zudem sei er an dem Tag wegen schlecht eingestellter Blutdruckmedikamente „nicht stressresistent“ gewesen.

via taz: AfD-Polizist in Sachsen-Anhalt Mit rassistischer Entgleisung ins Landratsamt?

By , ago

4.000 Euro Strafe – Bonner AfD-Politiker wegen Beleidigung verurteilt

Der Vorfall liegt bereits ein Jahr zurück. Im Juni war der AfD-Politiker Gerald Christ in der Linie 61 an der Endhaltestelle Quirinusplatz in Bonn-Dottendorf unterwegs. Dort ist ein Streit ausgebrochen. Christ ist nach Angaben des Gerichts dabei ausfallend geworden und hat einen Mann als “Arschloch” bezeichnet. Streit eskaliert Hintergrund des Streits war ein lautes Telefonat eines Mannes mit Migrationshintergrund in der Bahn. Darüber ärgerten sich einige Fahrgäste. Als Christ sich daraufhin als AfD-Politiker zu erkennen gab, kam es zu dem Streit, der eskalierte und schließlich in der Beleidigung gipfelte. Bei der Verhandlung heute gab es keinen Zeugen, der die Beleidigungen gehört hatte. Trotzdem hielt die Richterin die Aussagen des Geschädigten für glaubwürdig und verurteilte den AfD-Politiker.

via wdr: 4.000 Euro Strafe Bonner AfD-Politiker wegen Beleidigung verurteilt

By , ago

Rechtsextremist in Chemnitz – Sparkasse muss Sellner vorerst kein Konto eröffnen – #eingesellnert

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat offenbar Pläne für die Ansiedlung eines Unternehmens in Chemnitz. Doch ein Konto für das laut einem Zeitungsbericht beabsichtigte „Institut für Remigration“ lehnt die dortige Sparkasse ab. Die Sparkasse Chemnitz muss einem Zeitungsbericht zufolge für den Rechtsextremisten Martin Sellner vorerst kein Konto eröffnen. Das berichtet die in München erscheinende „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Sprecher der Sparkasse (Mittwoch). Der Österreicher Martin Sellner gilt als Führungsfigur der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Sonnenaufgang, Simson und „Remigration“ AfD-Wahlkampagne in Sachsen-Anhalt Sonnenaufgang, Simson und „Remigration“ Laut dem Bericht plant Sellner ein „Institut für Remigration“ – und zwar als ein „auf nonprofit orientiertes Unternehmen“. Dafür benötige er ein Geschäftskonto, hieß es. Ende Januar habe sich Sellner an die Sparkasse Chemnitz gewandt, weil er in der sächsischen Stadt den Sitz seines Unternehmens ansiedeln wolle, berichtet die Zeitung. Die Sparkasse habe eine Kontoeröffnung allerdings am 9. Februar abgelehnt. „Remigrationskonzept“ ist verfassungswidrig Sie stütze sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, hieß es in dem Bericht. Dieses hatte Sellners „Remigrationskonzept“ im vergangenen Jahr als „menschenwürdewidrig“ und damit verfassungswidrig eingestuft. Gegen die Entscheidung der Sparkasse klagte Sellner im Eilverfahren. Das Verwaltungsgericht Chemnitz wies seinen Antrag allerdings wegen fehlender Eilbedürftigkeit ab. Der Beschluss sei rechtskräftig. Nach Einschätzung der Sparkasse Chemnitz müsste das von Sellner gegründete„ Institut für Remigration“ verboten werden, heißt es in dem Bericht weiter. Es widerspreche dem Grundgesetz. Der rechtsextreme Kampfbegriff „Remigration“ meint die Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.

via rp online: Rechtsextremist in Chemnitz Sparkasse muss Sellner vorerst kein Konto eröffnen

By , ago

Mit Waffe auf Polizisten gezielt: 74-Jähriger verurteilt

War es politisch motiviert oder eine Verzweiflungstat? Das war die Frage im Prozess gegen einen 74 Jahre alten Mann, der im Dezember bei der Zwangsräumung seines Hauses in Hamburg-Lurup eine Pistole auf Polizisten gerichtet hatte. Das Hamburger Landgericht verurteilte ihn am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Kammer ging letztendlich von einer Verzweiflungstat aus. Und dem Versuch eines sogenannten “Suicide by cops”: Nach Überzeugung des Gerichts wollte der Angeklagte nicht auf die Polizisten schießen, sondern von diesen erschossen werden. War es politisch motiviert oder eine Verzweiflungstat? Das war die Frage im Prozess gegen einen 74 Jahre alten Mann, der im Dezember bei der Zwangsräumung seines Hauses in Hamburg-Lurup eine Pistole auf Polizisten gerichtet hatte. Das Hamburger Landgericht verurteilte ihn am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die Kammer ging letztendlich von einer Verzweiflungstat aus. Und dem Versuch eines sogenannten “Suicide by cops”: Nach Überzeugung des Gerichts wollte der Angeklagte nicht auf die Polizisten schießen, sondern von diesen erschossen werden. An jenem Dezembertag sollte der 74-Jährige sein Haus räumen, das zwangsversteigert worden war. Im Detail hatte der Mann davon aber erst eineinhalb Stunden vorher erfahren. Seine Ehefrau wusste von dem Termin, hatte ihm aber nichts gesagt, aus Angst vor seiner Reaktion.Mann überlebte die Polizeischüsse schwer verletztAls dann die Gerichtsvollzieherin mit Polizisten vor dem Grundstück stand, ging er ins Haus, holte eine Pistole aus dem Schreibtisch und richtete die Waffe auf die Polizisten. Die Beamten schossen auf ihn. Er wurde verletzt, überlebte aber.Staatsanwalt: “Eine menschliche Tragödie”Die Staatsanwaltschaft hatte den 74-Jährigen ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagt. Er stehe dem Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nahe.

via tagesschau: Mit Waffe auf Polizisten gezielt: 74-Jähriger verurteilt

By , ago