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Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Erzieherin zieht vor Gericht

In Salzgitter hat eine Erzieherin wegen ihrer AfD-Kandidatur bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ihren Job bei einem kirchlichen Arbeitgeber verloren. Sie geht gerichtlich gegen die Kündigung vor. Die Frau hat Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig eingereicht, sagte ihr Anwalt Dirk Schmitz dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seine Mandantin sei mehr als fünf Jahre in dem Kindergarten tätig gewesen. An ihrer Arbeit habe es keine Kritrik gegeben, so Schmitz. Außerdem sei sie kein AfD-Mitglied. Die Frau war bei den Kommunalwahlen mit 396 Stimmen in den Ortsrat Salzgitter-West eingezogen. Zunächst hatte “Bild” über den Fall berichtet. Caritas sieht AfD-Kandidatur unvereinbar mit Grundwerten Für die Caritas als Träger der Einrichtung ist eine Kandidatur für die AfD mit den Grundwerten der Organisation nicht vereinbar. Es gebe ein “schwerwiegendes Spannungsverhältnis”, heißt es in einer Mitteilung des Caritasverbandes Salzgitter.

via ndr; Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Erzieherin zieht vor Gericht

siehe auch: Kündigung nach AfD-Kandidatur: Salzgitteraner Erzieherin klagt gegen Caritas Salzgitter. Erneut hat eine Beschäftigte eines kirchlichen Arbeitgebers aufgrund ihrer AfD-Kandidatur ihren Job verloren. Kerstin Zimmermann will nun gerichtlich dagegen vorgehen. In Salzgitter ist einer Erzieherin in einem Kindergarten der Caritas aufgrund ihrer AfD-Kandidatur für den Rat der Stadt gekündigt worden. Die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation stehe in einem „schwerwiegenden Spannungsverhältnis“ zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Caritas, teilte der Salzgitteraner Caritasverband in einer Stellungnahme mit. (…) Der Caritasverband betont, dass neben den grundsätzlichen Überlegungen, einer christlichen Haltung und Werteorientierung auch die Authentizität des Verbandes entscheidend für die Kündigung sei. In den Einrichtungen und Diensten könnten alle Klienten und Mitarbeitenden darauf vertrauen, dass ihnen mit Achtung und Empathie begegnet werde – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder persönlicher Lebenssituation. „Dieses Vertrauen zu schützen, gehört zu unserem Selbstverständnis.“

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BSW unterstützt offenbar Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten

Berichten zufolge wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten kooperieren. Im Gegenzug könnte ein BSW-Vizepräsident gewählt werden. In Sachsen-Anhalt haben sich die Fraktionen von AfD und BSW offenbar auf die gemeinsame Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. Das deuteten Politiker beider Parteien im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio an. Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag, sagte demnach, das BSW habe bereits öffentlich zugesagt, »der stärksten politischen Kraft den Landtagspräsidenten zuzubilligen«. Im Gegenzug kündigte Rausch an, die AfD werde all jene unterstützen, die auch die Arbeit der AfD im Parlament unterstützen. Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, sagte, der AfD stehe »per parlamentarischer Gepflogenheit« das Amt des Landtagspräsidenten zu. Ihre Partei werde sich »dem nicht aus Prinzip verstellen«. Auf Berichte angesprochen, wonach sich die beiden Parteien in Sachsen-Anhalt darauf geeinigt haben, einen AfD-Landtagspräsidenten und einen BSW-Vizepräsidenten zu wählen, sagte Mohamed Ali: »Ja, das ist auch das, was ich höre.«

via zeit: BSW unterstützt offenbar Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten

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ERMAHNUNGEN Landtag von Sachsen-Anhalt verzeichnet deutlich mehr Ordnungsrufe

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Ordnungsrufe deutlich gestiegen. In der abgelaufenen Legislaturperiode gab es mehr als doppelt so viele wie davor. Ein großer Teil ging an Abgeordnete der AfD. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat es in der vergangenen Legislaturperiode deutlich mehr Ordnungsrufe gegeben als zuvor. Das teilte eine Sprecherin des Landtags mit. Demnach lag die Zahl mit 37 Ordnungsrufen mehr als doppelt so hoch wie in der Regierungszeit von 2016 bis 2021. Von den 37 Ordnungsrufen gingen 32 an Abgeordnete der vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Die restlichen Ordnungsrufe erteilte der Landtagspräsident, beziehungsweise einer seiner Stellvertreter, an Abgeordnete der Grünen (3) sowie der CDU und der Linken (jeweils 1).

via mdr: ERMAHNUNGEN Landtag von Sachsen-Anhalt verzeichnet deutlich mehr Ordnungsrufe

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LANDTAGSWAHLEN CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent, Schwesig kann weitermachen – Linke-Triumph in Berlin

Manuela Schwesig und die SPD könnten in Mecklenburg-Vorpommern trotz Verlusten weiterregieren, vor allem weil sowohl BSW und CDU den Einzug nach jüngsten Hochrechnugen verpassen. In Berlin wäre eine Linke-geführte Koalition mit SPD und Grünen wohl sicher möglich, unter Umständen auch eine CDU-geführte. Für die AfD, die vor allem in Mecklenburg-Vorpommern enorm zulegen konnte, zeichnen sich anders als in Sachsen-Anhalt keine Macht-Optionen ab. Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Laut Hochrechnung von Infratest Dimap kommt die Partei auf reichlich 38 Prozent. Dahinter liegt mit 35,4 Prozent die SPD. Die Linke, bisheriger Koalitionspartner der SPD, muss mit 6,5 Prozent zwar Verluste hinnehmen, schafft aber den Einzug in den Landtag. Die CDU liegt jüngsten Hochrechnungen zufolge wie das BSW unter der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen erreichen 5,5 Prozent.
Bei der Wahl des Berliner Abngeordnetenhauses ist dagegen die Linke stärkste Kraft geworden. Infratest Dimap sieht die Partei in den jüngsten Hochrechnungen mit über 25 Prozent vor der CDU mit knapp 19 Prozent. Die AfD kommt in Berlin mit mehr als 16 Prozent auf Platz drei, die Grünen erreichen 14,3 Prozent. Außerdem zieht die SPD (etwa 12 Prozent) ins Abgeordnetenhaus ein, das BSW ist mit 4,7 Prozent draußen. Mögliche realistische Optionen für eine Regierungskoalition wären ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen oder CDU mit SPD und Grünen.

via mdr: LANDTAGSWAHLEN CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent, Schwesig kann weitermachen – Linke-Triumph in Berlin

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Hochrechnungen zur Berlin-Wahl 2026: Linke in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft – CDU klar dahinter

Berlin hat gewählt. Die Linke liegt deutlich vor der CDU, an dritter Stelle folgen die Grünen knapp vor der AfD. Elif Eralp könnte jetzt Geschichte schreiben. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die Linke erstmals in der Geschichte stärkste Kraft. Laut Hochrechnungen des ZDF kommt die Linke auf 25,5 Prozent (+13,3 Punkte) und liegt vor der CDU mit 20 Prozent (–8,2 Punkte). Damit hat die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp die Chance, die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins der Linken und die erste mit Migrationsgeschichte zu werden. An dritter Stelle sehen die Demoskopen des ZDF die Grünen mit 15,4 Prozent (–3,0 Punkte) knapp vor der AfD mit 13,9 Prozent (+4,8 Punkte), die damit schwächer abschneidet, als von den Demoskopen erwartet wurde. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, ein Absturz um 6,4 Punkte. Das BSW muss um den Einzug zittern: Die Wagenknecht-Partei kommt auf 5 Prozent.

via tagesspiegel: Hochrechnungen zur Berlin-Wahl 2026: Linke in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft – CDU klar dahinter

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„Hätte fast einen Krieg ausgelöst“: US‑Truppen bereiteten offenbar Angriff auf Schiff aus China vor – nach KI-Fehler

Im Frühjahr soll in Washington ein Geheimdienstbericht einen Militäreinsatz in Gang gesetzt haben. Dem Sender CNN zufolge waren die Informationen „vollständig falsch“. Sie stammten von Künstlicher Intelligenz. Es ist ein Szenario, das angesichts der angespannten geopolitischen Lage alle befürchten: Falsche Informationen von Künstlicher Intelligenz (KI) lösen einen militärischen Einsatz aus, der unkontrollierbar eskaliert. Erst Anfang der Woche mahnten deshalb Experten aus den KI-Vorreiterstaaten USA und China bei einem Sicherheitsforum in Peking dringend einen Dialog beider Regierungen an. Wie wichtig dieser wäre, zeigt ein Vorfall, der sich einem Bericht des US-Senders CNN zufolge in diesem Frühjahr inmitten des Krieges der USA und Israels gegen den Iran abspielte – und „fast einen Krieg ausgelöst“ haben soll, wie eine von mehreren Quellen demnach sagte. Wie wichtig dieser wäre, zeigt ein Vorfall, der sich einem Bericht des US-Senders CNN zufolge in diesem Frühjahr inmitten des Krieges der USA und Israels gegen den Iran abspielte – und „fast einen Krieg ausgelöst“ haben soll, wie eine von mehreren Quellen demnach sagte. Was genau war passiert? Dem US-Militär lag CNN zufolge ein Geheimdienstbericht vor: Ein chinesisches Schiff transportierte demnach im Nahen Osten Komponenten für Atomwaffen. In Washington fiel eine beinahe folgenschwere Entscheidung: Der Frachter sollte durch US-Truppen geentert werden, bestätigten demnach vier Quellen dem Sender. Der Einsatz war bereits angelaufen: Maschinen der Armee seien schon in der Luft gewesen. Wie es weiter heißt, prüften Beamte erst vor der geplanten Operation den Geheimdienstbericht genauer. Dieser war demnach von einem Analysten des Spezialoperationskommandos verfasst – und, wie sich herausstellte, mithilfe von KI erstellt worden. CNN ist eines von drei Medienhäusern, deren Vertreter am Freitag von US-Präsident Trump aus dem Weißen Haus verbannt wurden. Demnach war das Material, das das Schiff transportierte, von einem Chatbot unzutreffend identifiziert worden. Welche Ladung das Schiff in Wirklichkeit hatte, blieb demnach unklar. Der Bericht war „vollständig falsch“, zitiert der Sender eine seiner Quellen. (…) In dem CNN-Bericht heißt es weiter, nach Ansicht einiger älterer Geheimdienstbeamter – selbst für diejenigen, die den Einsatz von KI innerhalb des Militärs grundsätzlich unterstützen – habe KI den Druck auf Analysten erhöht, Informationen schneller zu erstellen und zu verbreiten, wodurch sich die Tür für Fehler öffne. Besonders junge Analysten, sagten demnach mehrere Quellen, seien mit diesen Werkzeugen aufgewachsen und vertrauten ihnen eher unkritisch. „KI ermöglicht es einem, schneller zu einer schlechten Idee zu gelangen“, sagte eine der Quellen.

via tagesspiegel: „Hätte fast einen Krieg ausgelöst“: US‑Truppen bereiteten offenbar Angriff auf Schiff aus China vor – nach KI-Fehler

siehe auch: Exclusive: US military had close call after using AI for false intelligence report, sources say. The intelligence report, circulated across the US military this spring in the midst of the war with Iran, immediately set off alarm bells: A Chinese ship in the Middle East was transporting components of a nuclear weapons program. The US military swung into action with plans to intercept the vessel, according to four sources familiar with the episode. According to two of the sources, armed members of the US military were preparing to board the ship. Military planes were in the air, one of those sources and another source familiar with the incident said. It was only just before the planned operation that officials dug deeper into the report put together by a special operations command analyst and found it had been generated with the help of artificial intelligence (AI) — and that a chatbot the analyst had used inaccurately identified the material the ship was carrying. CNN was not able to learn what the misidentified cargo was. The report, according to one of the sources, was “entirely false.” But it also “almost started a war,” the source said. Any US operation against a Chinese vessel could have risked spiraling into an armed conflict between the two nations.

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Rechtsradikale randalieren im Zentrum von Den Haag

Der Justizminister spricht von »ekelerregenden Bildern«: In einem Park in Den Haag sind rechte Demonstranten und die Polizei aneinandergeraten. Die Regierung vermutet eine geplante Eskalation. Wüste Szenen im Zentrum von Den Haag: Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme in der Metropole, skandierten antisemitische Parolen und attackierten Polizisten mit Straßenschildern, Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen. Ihnen wird unter anderem unerlaubter Waffenbesitz und Widerstand gegen die Sicherheitskräfte vorgeworfen. Laut Medien vor Ort wurde mindestens ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten warf den Demonstranten im Onlinedienst X vor, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und »abscheuliche« rechtsextreme und antisemitische Parolen gebrüllt zu haben. Das Büro seiner D66-Partei wurde ebenfalls von den Randalierern angegriffen.

via spiegel: Rechtsradikale randalieren im Zentrum von Den Haag

siehe auch: Gewalt in den Niederlanden: 500 Rechtsextreme randalieren in Den Haag Hitlergruß, antisemitische Parolen, Feuerwerkskörper: Im Zentrum von Den Haag ist es zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm 24 Personen fest. Die Regierung äußert sich. (…) Der niederländische Regierungschef Rob Jetten warf den Demonstranten im Onlinedienst X vor, gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht und „abscheuliche“ rechtsextreme und antisemitische Parolen gebrüllt zu haben. Justizminister David van Weel zufolge zeigten Teilnehmer den Hitlergruß. Die Demonstration unter dem Motto „Wir sind das Volk“ war als Protest gegen die niederländische Regierungspolitik vor allem in Einwanderungsfragen angemeldet worden. Ursprünglich war ein Marsch durch die Stadt geplant. Nach Beginn der Zusammenstöße am Versammlungsplatz wurde dieser jedoch verboten und die Auflösung der Demonstration angeordnet; Rechtsextreme Demo in Den Haag Sie denken, „das Volk“ zu sein Die Polizei löst eine Demo in den Niederlanden auf. Protestierende zeigten Hitlergrüße, riefen zu Gewalt auf und hetzten gegen Migranten. Die Polizei in Den Haag hat am Samstagnachmittag eine verbotene Demonstration von teils gewalttätigen Rechtsextremisten aufgelöst. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. Die Sicherheitskräfte wurden mit Feuerwerkskörpern und Straßenschildern attackiert. 24 Menschen wurden demnach festgenommen. Die Stadtverwaltung hatte einer Notverordnung in Kraft gesetzt und die Demonstration verboten. Die rund 500 Teilnehmenden skandierten Losungen gegen Migranten sowie die Einwanderungspolitik der Regierung und riefen zu Gewalt gegen Juden auf, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Justizminister David van Weel verurteilte die Angriffe auf Polizisten sowie die rechtsextremistischen Parolen. „Es ist wichtig, dass hier mit aller Härte durchgegriffen wird“, sagte der Politiker der konservativ-liberalen Partei VVD. Er habe in Den Haag „ekelerregende Bilder“ gesehen und verwies auf „Hitlergrüße, antisemitische Parolen, Gewalt gegen die Polizei und das Werfen von Feuerwerkskörpern auf die Polizei“. Regierungschef Rob Jetten: „Abscheuliche“ Parolen Zuvor hatte eine Organisation, die unter dem Motto „Wij Zijn Het Volk“ (Wir sind das Volk) agiert, zu einer Kundgebung gegen die Zuwanderung in die Niederlande und die Migrationspolitik der Regierung aufgerufen; Far-right demonstration in the Hague infiltrated by neo-Nazis leaves city in shock and shame. The anti-migration demonstration organized on Saturday in the Hague by ‘We are the people’, an obscure organisation without known leadership, deteriorated quickly to violent clashes with police and was widely condemned by the Dutch authorities and media. “The Hague turns into a shameful spectacle by rioters and hooligans: Hitler salutes, antisemitic slogans, and violence against police,” read the headline in De Telegraaf, the largest daily morning newspaper in the Netherlands. According to Dutch media, the demonstration gathered about 500 participants, among them many neo-Nazi and extreme-right participants who had travelled to The Hague from other parts of the country. A similar demonstration took place last year when the headquarters of the centrist D66 party – whose leader, Rob Jetten is currently Prime Minister– was also attacked. The demonstration was originally planned as an anti-asylum and anti-migration protest. Some organisations decided not to participate in it after they found out that flyers would contain racist slogans and Nazi symbols. That left the field open for infiltration by neo-Nazi groups. The demonstration turned ugly from the very start. A media outlet reported that a truck serving as a stage had a screen displaying the text ‘The Netherlands is for the Dutch’. A speaker discussed the far-right theory of population replacement. Demonstrators chanted the slogans ‘asylum seeker center, get rid of it’, ‘whoever doesn’t jump is a Jew’, and ‘Hamas, Hamas, Jews to the gas’.

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