Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Markus Söder als „Hundesohn“

Markus Söder lebe „das gute Leben“, wolle das aber nicht für andere, behauptet Jette Nietzard online. Ein kurzes Video schließt sie damit ab, den CSU-Chef als Hundesohn zu bezeichnen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat auf ihrem TikTok-Account gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschossen. In einem Video bezeichnete Nietzard Söder als „Hundesohn“. Darin wirft sie Söder vor, dass er „das gute Leben“ nur für sich selbst wolle und nicht für andere.  Söder reise und esse den ganzen Tag, aber müsse nicht arbeiten, behauptet Nietzard. „Er war selten bei Bundesratssitzungen, er ist selten im Parlament, eigentlich isst er die ganze Zeit und macht TikTok“, sagt sie. Und: „Würd ich auch gerne haben so ein Leben.“ Nietzard beklagt dann, Söder wolle das aber nicht für alle. „Seine Politik sagt halt: ‚Ich will reich sein, ich will geiles Essen, ich fliege um die Welt, aber ihr dürft das nicht haben‘“, so Nietzard. Es wäre ihrer Ansicht nach fair, wenn dieses Leben allen zustünde. „Aber dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle, das ist doch irgendwie Assi“, schließt sie das Video ab.

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Hamburgisches Verfassungsgericht zum Neutralitätsgebot – AfD-Klage gegen Innen­se­nator Grote abge­wiesen

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg. Das Hamburgische Verfassungsgericht (HVerfG) hat eine Organklage der AfD gegen Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) abgewiesen. Die Anträge der AfD Hamburg, ihrer Bürgerschaftsfraktion und einzelner Abgeordneter seien nur teilweise zulässig und – soweit sie zulässig seien – unbegründet, sagte die Vorsitzende Richterin und Verfassungsgerichtspräsidentin Birgit Voßkühler (Urt. v. 05.09.2025, Az. HVerfG 2/24). Hintergrund waren verschiedene Äußerungen Grotes in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im November 2023 zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Der Senator hatte der AfD eine zunehmende Radikalisierung attestiert und erklärt, die Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust gehöre zur “Grunderzählung” der Partei. Die AfD hatte darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gesehen. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens begehrte sie die Feststellung, dass sie durch die Äußerungen des Senators in verfassungsrechtlich geschützten Rechten verletzt worden sei.  Das HVerfG stellte jetzt klar, dass das Neutralitätsgebot im Rahmen einer Parlamentsdebatte nicht gilt – auch dann nicht, wenn es sich um Äußerungen eines Mitglieds des Senats handelt. Anträge überwiegend bereits unzulässig Die Anträge der AfD-Fraktion insgesamt seien bereits unzulässig, da ihr die Antragsbefugnis fehlte, so das HVerfG. Die Fraktion konnte keine Verletzung eigener verfassungsrechtlich geschützter Rechte darlegen. Insbesondere berührten Grotes Äußerungen weder den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Fraktionen bei Verteilungsentscheidungen im innerparlamentarischen Raum nach Art. 7 Abs. 1 Hamburgische Verfassung (HV) noch das Recht auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG).  Auch die Anträge einzelner Abgeordneter waren größtenteils unzulässig: Drei Antragsteller hatten die Bürgerschaft bereits verlassen, wodurch ihr Rechtsschutzinteresse entfiel. Vier weitere Mitglieder waren nur teilweise antragsbefugt: Sie konnten lediglich die mögliche Verletzung ihres freien Mandats nach Art. 7 Abs. 1 HV geltend machen.

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Alt-Right Militia Founder Approaches Local Government Officials

A man who appeared before the Sweetwater County Board of County Commissioners Tuesday is the founder of an alt-right militia in Arizona with a history of making threats against government officials and others. Michael Lewis Arthur Meyer spoke to the commissioners Tuesday, saying he lives in the county and has been working with businesses and churches to enhance disaster relief. He urged the commissioners to plan for severe weather events and warned of the disaster that could occur in Green River if the Fontenelle Dam fails. He also promoted chemtrail conspiracy theory, claiming the military is “playing God with the weather” and alleged chemtrails spread various chemicals and biological materials. Meyer later spoke before the Green River City Council Tuesday evening, again regarding chemtrails and military conspiracy theories. His words to the commissioners earned support from Wyoming Rep. Marlene Brady, R-Green River. (…) There is no proof of his claims and the chemtrail conspiracy theory has been widely rejected by atmospheric scientists. Meyer is best known as the founder of Veterans on Patrol in Pima County, Arizona. According to the Southern Poverty Law Center (SPLC), Veterans on Patrol is an antigovernment and anti-immigrant militia. The SPLC is a nonprofit organization involved in legal and community efforts to dismantle white supremacy and “unmask and defeat some of the nation’s most violent white supremacist groups.” “The group has also pushed anti-Indigenous, antisemitic, anti-Catholic and anti-Mormon falsehoods,” according to the SPLC.

via sweetwaternow: Alt-Right Militia Founder Approaches Local Government Officials

„Friedenspianist“ wollte Schöffen festnehmen: Querdenken-Aktivist in Berliner Gerichtssaal verhaftet

Weil Verschwörungsideologe Arne Schmitt einen Schöffen verfolgte, wird er im Prozess verhaftet. Im Saal bricht ein Tumult aus. Der Staatsanwalt spricht von einer „neuen Qualität“. Das Kriminalgericht Berlin-Moabit, Europas größtes Strafgericht, hat schon viel erlebt. Doch das, was sich am Mittwochnachmittag in Saal B129 abspielte, fällt dann doch etwas aus der Reihe. Während eines laufenden Prozesses gegen den selbsternannten „Friedenspianisten“ Arne Schmitt wird der Angeklagte verhaftet. Hintergrund ist der gescheiterte Versuch des Verschwörungsideologen, eigenhändig einen Schöffen festzunehmen. Schon der Gegenstand des eigentlichen Prozesses mutet absurd an: Landfriedensbruch mithilfe eines Pianos. Zu Zeiten der Corona-Pandemie gehörte Schmitt zu einem der bekanntesten Gesichter der Szene der Maßnahmengegner. Er nahm an zahlreichen Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung teil, Markenzeichen: sein rollendes Piano. Auf dem Flügel spielte Schmitt inmitten der Menschenmengen und wollte damit nach eigenen Angaben ein „Zeichen Friedens“ setzen. (…) Irgendwann eskaliert die Situation, es gibt Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Vorwurf: Schmitt steuert seinen Flügel, dessen elektrischer Motor durch einen Joystick gelenkt werden kann, auf Einsatzkräfte zu und durchbricht eine Polizeikette. Im Anschluss konfiszierten die Beamten das Piano und verladen es als Beweisstück in einen Lkw. Schmitt wird wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Mehr als vier Jahre später findet vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung statt. Mit einer schier unglaublichen Anzahl an Prozesstagen für eine Gegebenheit wie diese. Denn Schmitt verzichtet auf einen Anwalt und verteidigt sich selbst. Der Pianist hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert. Das zeigt sich sowohl in seiner Rechtsauffassung als auch darin, dass er auf seinem Telegram-Kanal mittlerweile Reichsbürger-Propaganda teilt. Staatsanwalt wegen Schreierei anzeigen Am Mittwoch, Prozesstag Nummer zwölf, liest er dem Richter längere Passagen aus Büchern hervor, stellt immer wieder juristisch zweifelhafte Anträge und will irgendwann den Staatsanwalt Tim Kaufmann rechtlich belangen, weil dieser ihm zu laut geschrien hätte. Kurzum: Schmitt zeigt im Gerichtssaal deutlich, warum juristische Laien bei einer Anklage nicht ohne professionelle Hilfe einen Gerichtssaal betreten sollten. Seinen etwa 30 Anhängern im Zuschauerbereich ist das egal, sie feiern den „Friedenspianisten“ für seinen Mut, Richter und Staatsanwalt ständig zu widersprechen. Schöffe flüchtet auf Motorrad Wozu Schmitts gefährliches juristisches Halbwissen führen kann, musste währenddessen einer der beiden Schöffen der Verhandlung erfahren. Ende August befand sich der Angeklagte nach dem Ende des elften Prozesstags mit seinen Unterstützern vor den Toren des Moabiter Gerichts, um die Verhandlung zu analysieren. Während Schmitt einem der zahlreichen „Streamer“ der Szene ein Live-Interview gibt, erblickt er plötzlich den Schöffen, der das Gebäude verlässt. Der „Friedenspianist“ verfolgt den Mann, bedrängt ihn und versucht ihn festzuhalten, bis dieser sich auf sein Motorrad flüchten kann und in Windeseile davonfährt. Arne Schmitt rennt vergeblich hinterher. Schlimmeres verhindern zuvor zwei JVA-Beamte, die den völlig aufgedrehten Schmitt davon abhalten können, sich an dem Schöffen festzukrallen. Gleichzeitig telefoniert Schmitt mit dem Polizei-Notruf und fordert Einsatzkräfte zur Festnahme des Schöffen auf. Die gesamte Szene ist auf einem Video festgehalten.

via tagesspiegel: „Friedenspianist“ wollte Schöffen festnehmen: Querdenken-Aktivist in Berliner Gerichtssaal verhaftet

Bundestag – AfD-Fraktionsmitarbeiter wegen rassistischen Angriffs auf Flüchtlinge vorbestraft

Der »Koordinator Sicherheit« der AfD-Fraktion hat Asylbewerber mit einer Waffe bedroht und wurde deswegen nach SPIEGEL-Informationen verurteilt. Dennoch hat er einen Hausausweis für den Bundestag. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt einen Mann als »Koordinator Sicherheit«, der im Mai vergangenen Jahres rechtskräftig wegen Bedrohung, Besitz verbotener Gegenstände und Trunkenheit im Verkehr verurteilt wurde. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Ravensburg dem SPIEGEL. Im Februar 2022 hatte Philipp R. in Friedrichshafen Bewohner einer Asylbewerberunterkunft rassistisch beleidigt und mit einer Schreckschusswaffe bedroht sowie damit geschossen. Danach fuhr R. angetrunken Auto, bis ihn die Polizei stoppte. In seinem Fahrzeug fand diese dann einen griffbereiten Schlagstock, Tierabwehrspray und einen Schlagring. Das Landgericht Ravensburg verurteilte ihn im vergangenen Jahr deswegen zu 180 Tagessätzen von jeweils 50 Euro. Zudem wurde R. sein kleiner Waffenschein unbefristet entzogen, er darf auch keine Waffen mehr erwerben.

via spiegel: Bundestag AfD-Fraktionsmitarbeiter wegen rassistischen Angriffs auf Flüchtlinge vorbestraft

Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten – #polizeiproblem

Mehrere Mitglieder der Polizei stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg. Bei insgesamt acht Polizisten aus Niedersachsen wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Die Razzien fanden am Mittwochmorgen statt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Der Chatgruppe gehörten 13 Männer an, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten

via buten un binnen: Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten

siehe auch: Direktion Osnabrück betroffen Verharmlosung der Nazi-Diktatur: Handys von Polizisten in Niedersachsen beschlagnahmt. Verharmlosung der Nazi-Diktatur und diskriminierende Bilder: In einer Chatgruppe sollen 13 Polizisten auch rassistische Inhalte geteilt haben. Wegen einer Chatgruppe mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten sind die Smartphones von acht Polizisten der Polizei Niedersachsen beschlagnahmt worden. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, fand der Zugriff heute Morgen um 6.00 Uhr statt. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019. Dabei seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso wie diskriminierende und ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Die Chatgruppe hatte insgesamt 13 Mitglieder, die sich aus der Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten. Betroffen sind drei Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg sowie jeweils zwei der Polizeidirektionen Osnabrück, Braunschweig und Lüneburg sowie der Zentralen Polizeidirektion. Einer der Chatteilnehmer hatte die Prüfungen an der Polizeiakademie nicht bestanden, ein weiterer ist bereits entlassen worden.

#GELDSTRAFE – Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist #ChristianKlar erneut verurteilt

Das Amtsgericht Gera hat den Rechtsextremisten und Anmelder der Montagsdemonstrationen Christian Klar zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wurde am Dienstag wegen Beleidigung zu 100 Tagessätzen á 18 Euro verurteilt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung. Bodo Ramelow als “Ratte” bezeichnet Klar hatte den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und einen Schulleiter beschimpft. Laut Gericht war das Wort “Ratte” eine Herabsetzung. Der bereits mehrfach vorbestrafte Klar will in Revision vor dem Oberlandesgericht Jena gehen.

via mdr: GELDSTRAFE Bodo Ramelow beleidigt: Rechtsextremist Christian Klar erneut verurteilt

siehe auch: Ministerpräsident als „Ratte“ bezeichnet: Gericht verurteilt Demo-Anmelder aus Gera Christian Klar ist Stammgast im Justizzentrum Gera: Zu welcher Strafe der Anmelder der Montagsdemonstrationen diesmal verurteilt wurde. Das Landgericht Gera hat ein Urteil gegen den Anmelder der Geraer Montagsdemonstrationen, Christian Klar, abgeändert. Demnach ist er der zweifachen Beleidigung schuldig. Das Amtsgericht Gera hatte ihn ursprünglich zu 120 Tagessätzen zu 18 Euro wegen drei Fällen der Beleidigung verurteilt. Dagegen waren sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Klar hatte den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) als „Ratte“ bezeichnet, weil er sich über eine Aussage des Politikers geärgert hatte. „Eine Ratte ist für mich ein sehr intelligentes Tier“, sagt Klar. Die Strafkammer sieht es anders. „Die Ratte ist ein Tier, das mit negativen Eigenschaften verbunden wird. Die Bezeichnung steht für widerlicher Mensch und ist eine Herabsetzung“, erklärt der Vorsitzende Steve Gebhardt. Zudem hatte Klar einen Schulleiter aus Mecklenburg-Vorpommern als „perverse Sau“ tituliert. Der Schulleiter hatte möglicherweise Staatsschutz-relevante Nachrichten einer Schülerin in einer AfD-nahen Chatgruppe gemeldet, was zu einem Polizeieinsatz führte. Klar selbst sagt, dass er das Ganze als Frage formuliert habe. „Die Aussage bleibt eine Formalbeleidigung“, sagt der Richter.