Von Julia Hahn-Klose und Lena Heising 03.09.2025, 06:00 Uhr 4 min Anhören Schrift Merken Drucken Teilen Artikel verschenken Logo der AfD Fraktion Köln bei einer Konferenz im Gürzenich. Copyright: IMAGO/NurPhoto Wegen eines Vorfalls aus dem Bundestagswahlkampf liegt ein Strafbefehl gegen einen AfD-Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Ehrenfeld vor. Der Kandidat geht dagegen vor. Gegen einen AfD-Kandidaten für den Kölner Stadtrat liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vor. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Strafbefehl gegen Felix Helleckes bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Bundestagswahlkampf. Die Grünen-Ratsfrau Sandra Schneeloch hatte Helleckes angezeigt. Helleckes hat Beschwerde gegen den Strafbefehl eingelegt. Laut Gerichtssprecher geht es um eine „untere Geldstrafe“ mit einer zweistelligen Anzahl an Tagessätzen. Einen Strafbefehl stellen Gerichte nach abgeschlossener Ermittlung durch Polizei und Staatsanwaltschaft aus, wenn es sich um leichte Kriminalität mit hinreichendem Tatverdacht handelt. Das soll Verfahren beschleunigen. Legt der Beschuldigte Einspruch ein, kommt es automatisch zur Anklage und einer mündlichen Hauptverhandlung. (…) Der Kölner, der auch als Streamer im Internet aktiv ist, habe Schneeloch gegen ihren Willen mit dem Handy gefilmt. Als sie sich dagegen verwahrte, habe Helleckes sie beschimpft. Im Anschluss lud Helleckes sein Handy-Video vorübergehend auf seinem Youtube-Account hoch. Noch am selben Tag erstattete Schneeloch Anzeige wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und Beleidigung.
Här slår polisen till mot nazistbutiken Midgård i Alingsås. Bilderna inifrån butikens lager visar på tusentals skivor och mängder med kläder som är redo att skickas till Europas nazister. Nu åtalas de tre männen bakom Midgård för hets mot folkgrupp. – Vi har typ skickat till alla länder där det finns vita människor, säger Martin Flennfors, delägare av Midgård, i polisförhör. Klockan 07.00 på tisdagen den 3 september förra året knackar polisen på dörren hemma hos Martin Flennfors på hans gård i skogen utanför Alingsås. I tre uthus och på flera platser i hans bostadshus hittar polisen delar av norra Europas största nazistbutik Midgårds stora lager över nazistisk propaganda, musik och kläder. Samtidigt görs ett tillslag i en vindsvåning i centrala Alingsås, där en annan av delägarna, Tobias Jonsson, bor och har butikens kontor inrett i en del av lägenheten – tillsammans med ytterligare delar av Midgårds omfattande lager. Enligt Martin Flennfors, som är vd för Midgårds ägarbolag Ringhorne AB, har de i dagsläget 3 500 olika cd-skivor i butiken, med allt från ett till 5 000 exemplar av varje titel. Utöver det finns också egentryckta och andra nazistmärkens kläder, propaganda och böcker.
Rechte Straf- und Gewalttaten sind auf Rekordhoch. Zahlen, die t-online vorliegen, zeigen nun, wie sich Delikte bundesweit genau verteilen. Mit einer Überraschung. In den östlichen Bundesländern ist es 2024 im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten zu rechten Straftaten und auch zu rechten Gewaltdelikten wie Körperverletzung gekommen. Nur ein westliches Bundesland liegt bei den rechten Gewalttaten auf den ersten fünf Plätzen, bei den Straftaten ist es keines. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die t-online exklusiv vorliegt. Straftaten können von Propagandadelikten, Beleidigung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis hin zu Gewalttaten wie Körperverletzung und Brandstiftung reichen. Brandenburg verzeichnet mit 142 rechten Straftaten auf 100.000 Einwohner gerechnet die meisten rechten Straftaten, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (139 pro 100.000 Einwohner), Sachsen-Anhalt (137), Thüringen (135) und Sachsen (104). Erst danach folgen die Großstädte Berlin (76), Hamburg (73) und Bremen (57). Das Saarland verzeichnet 54 Straftaten pro 100.000 Einwohner, Schleswig-Holstein 51. Schon 2023 hatten Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an der Spitze der Tabelle gelegen – allerdings mit 96, 93, 86, 84 und 66 rechten Straftaten pro 100.000 Einwohnern. Somit knackte 2023 noch kein einziges Bundesland die 100er-Marke. 2024 hat sich das drastisch geändert: Der gesamte Osten überspringt die Marke nun. Gewalttaten: Der gesamte Osten – und ein Bundesland im Westen Mit Blick speziell auf rechte Gewaltdelikte ist die Lage ähnlich. Hier allerdings liegt mit Hamburg auch ein westliches Bundesland auf den vorderen Plätzen. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet mit 7,17 Gewalttaten pro 100.000 Einwohnern die meiste Aggression von rechts. Es handelt sich dabei vor allem um Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung. In die Statistik sind aber auch Brandstiftung, räuberische Erpressung sowie ein Totschlag eingeflossen. Nach Mecklenburg-Vorpommern mit 7,17 folgen Thüringen mit 6,32 und Hamburg mit 6,24 rechten Gewaltdelikten pro 100.000 Einwohnern. Sachsen-Anhalt vermeldet 4,96, Brandenburg 4,42 und Sachsen 3,06, gefolgt von Bremen mit 2,56 und Berlin mit 2,42 rechten Gewaltdelikten heruntergebrochen auf 100.000 Einwohner.
Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung. Das VG Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung der Frau aus dem Dienst. Eine Kommissaranwärterin, die auf einer privaten Feier ihre Polizei-Uniform trägt, darf aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.09.2025, Az. 2 L 2837/25). Ein solches Verhalten könne Zweifel an der charakterlichen Eignung der jungen Frau begründen. Die Anwärterin hatte gemeinsam mit einer weiteren Kollegin eine private Feier – eine sog. Mottoparty – besucht und dabei getreu dem Motto der Party Teile ihrer Uniform getragen. ihr Pullover und ihre Weste waren jeweils mit der Aufschrift “Polizei” versehen. Andere Gäste der Party haben die Anwärterin in ihrer “Verkleidung” gefilmt. Dabei ist es aber nicht geblieben: Die Frau beteiligte sich auch an einem Videogästebuch. Darin ist sie auf einem Video in ihrer Polizei-Uniform zu sehen, wie sie die Ergreifung eines als Drogendealer verkleideten Gastes nachspielt. Was den Feiernden als kreativ erschienen sein mag, kostet die Anwärterin nun ihre Karriere: Das Polizeipräsidium sah in diesem Verhalten berechtigte Zweifel an der charakterlichen beziehungsweise persönlichen Eignung für den Polizeidienst. Diese Einschätzung hat das VG Düsseldorf nun bestätigt und den Eilantrag der Anwärterin gegen ihre Entlassung durch das Polizeipräsidium abgelehnt. Denn gemäß § 23 Abs. 4 S. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) können Beamtinnen und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Es reicht in der Regel jeder sachliche Grund, auch die Annahme mangelnder charakterlicher oder persönlicher Eignung.
Maximilian Krah sitzt für die AfD im Bundestag. Doch seine Vergangenheit als Abgeordneter im EU-Parlament beschäftigt ihn weiter. Denn einem Ex-Mitarbeiter wird Spionage für China vorgeworfen. (…) In seiner Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden wies Krah jede Verantwortung von sich. Befragt wurde Krah zu der Zusammenarbeit mit G. in Brüssel. G. soll als Assistent in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und an chinesische Stellen weitergereicht haben. Am Oberlandesgericht Dresden wies die Verteidigung die Vorwürfe zurück. Vor Gericht sagte Krah aus, dass in seinem damaligen Büro alle Mitarbeiter und auch der Angeklagte G. Zugriff auf seinen persönlichen Account und damit auf E-Mails, Termine und Dokumente gehabt hätten. “Ich hasse dieses ganze Zeugs”, sagte Krah. Er habe die Sichtung und Sortierung von Dokumenten an seine Mitarbeiter übergeben, um sich der “reinen Politik” widmen zu können.Erst aus den Medien habe er erfahren, dass sein damaliger Mitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde, sagte Krah vor Gericht. Er sei auch vorher “nicht gewarnt” worden.Auf die Frage, warum er G., dessen Handelsfirma er in früheren Jahren als Anwalt vertreten hatte, in seinem Büro eingestellt habe, verwies Krah auf dessen “praktische Kenntnisse” durch seine Import-Export-Firma und seine Sprachkenntnisse.
siehe auch: AfD-Politiker Krah als Zeuge in Spionageprozess »Da muss ich einen Regelverstoß einräumen« AfD-Mann Maximilian Krah sagt im Spionageprozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter aus. Und gerät rasch unter Druck. Es geht um mutmaßliche Schnüffelei für China – und einen laxen Umgang mit Passwörtern. Unsicherheit zählt eigentlich nicht zu den Eigenschaften von Maximilian Krah. Weltgewandt sind seine Auftritte in der Regel, leicht herablassend, der Anzug sitzt, die Frisur sowieso und das Hemd trägt selbstverständlich seine Initialen »MK«. Doch als Zeuge im Verfahren gegen seinen einstigen Mitarbeiter Jian G., dem der Generalbundesanwalt geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vorwirft, verliert der AfD-Politiker kurz die Contenance. Es geht um Passwörter und Zugriffsrechte im EU-Parlament, und Krah wird zunehmend nervös. Dann bricht es aus ihm heraus: »Ich hasse dieses ganze Zeugs.« Verfahren am OLG Dresden Das Zeugs ist für das Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußerst relevant. Denn Krah hat sein geschütztes Passwort einem Mann überlassen, der nach Überzeugung der Anklage für China spioniert haben soll und dabei mutmaßlich sein Anstellungsverhältnis beim damaligen Europaabgeordneten Krah zur Informationsgewinnung genutzt hat. Der Angeklagte G. bestreitet Straftaten (…) Eine der spannenden Fragen ist, wie G. an all die Unterlagen kam und ob ihm dabei geholfen wurde. Die Abgeordneten in Brüssel, so trägt es Richter Schlüter-Staats vor, bekämen ein persönliches Passwort, mit dem sie auf den Sharepoint des Parlaments zugreifen können. Ein Sharepoint ist ein digitaler Platz, an dem sich Dateien austauschen lassen. Der Zugang sei ausdrücklich nur für die Parlamentarier zugelassen, diese würden auch darüber belehrt. Bei Krah lief es offenbar anders. Weil er sich nicht selbst durch Unmengen Material wühlen wollte, hatte anscheinend das ganze Büro Zugang. Er habe, so sagt es Krah dem Gericht, das Büro als Einheit verstanden. »Ich wollte frei sein für die reine Politik.« Er habe immer erklärt: »Wir sind ein gemeinsames Schiff, und ich bin die Galionsfigur.« »Da muss ich einen Regelverstoß einräumen« Schlüter-Staats macht Krah klar, dass er sich mit der Weitergabe des Passworts womöglich strafbar gemacht habe. Nach einigem Hin und Her sagt Krah: »Da muss ich einen Regelverstoß einräumen.« Wobei er immer geglaubt habe, dass G. als Mitarbeiter einen eigenen Zugang zum Sharepoint gehabt hätte. Als immer mehr Fragen gestellt werden und auch noch herauskommt, dass der Passwortwechsel alle sechs Monate in gemeinsamer Runde ausgewürfelt wurde, fällt der entnervte Krah-Satz, er habe dieses ganze Zeugs gehasst. Diese ganze Technik, diese ganzen Mails, in denen er »erstickt« sei. Er habe sich doch auf Politik konzentrieren wollen.
Ein langjähriger Polizist bezeugte für einen Ex-Kollegen per Daumenabdruck, dass dieser “lebe” – was in Reichsbürgerkreisen als Austritt aus der BRD gewertet wird. Das OVG Greifswald beurteilte das als schwerwiegenden Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung und hielt ein einstweiliges Dienstverbot aufrecht. Die mecklenburgischen Richterinnen und Richter bestätigten (Beschluss vom 09.07.2025 – 2 M 29/25 OVG) das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen einen Polizeibeamten, der eine mit “Lebenderklärung” überschriebene Erklärung eines ehemaligen Polizeibeamten als Zeuge unterzeichnet und mit einem Daumenabdruck gestempelt hatte. Dabei verwies das Gericht auf eine Stellungnahme der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus, in der der Inhalt einer Lebenderklärung so beschrieben wurde: “Darin versichern sie (Selbstverwalter und Reichsbürger d. Red.), lebendige und freie Menschen zu sein. Die Dokumente enthalten in einer gestelzten und pseudojuristischen Sprache zusammengewürfelte Zitate aus diversen Gesetzestexten, päpstlichen Bullen oder der Bibel. Teilweise wird auch ein Tropfen Blut oder ein Haar des Unterzeichners aufgebracht, die als dessen DNA-Probe dienen und seine Identität bestätigen sollen.” In der Szene werde dieses Dokument als “Austritt” des Unterzeichners aus der BRD gewertet. Die Teilnahme an einer solchen Prozedur rechtfertige in Bezug auf den bezeugenden Polizisten den Verdacht, dass er der Reichsbürgerszene angehört und die staatliche Rechtsordnung ablehnt. Die Maßnahme diene daher dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und sei trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens rechtlich zulässig, urteilte der Senat und bestätigte eine Entscheidung des VG Schwerin. Das vorläufige Dienstverbot könne auf § 49 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern (LBG M-V) in Verbindung mit § 39 S. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gestützt werden – dies sei parallel zu einem eingeleiteten Disziplinarverfahren möglich, da die beiden Vorschriften in einem Spezialitätsverhältnis stünden. Verdacht auf Nähe zur Reichsbürgerszene erlaubt sofortiges Handeln Das OVG stellte die Verfassungsloyalität als Grundbedingung für den Polizeidienst klar. Bereits eine symbolische Handlung wie die Mitwirkung an einer “Lebenderklärung” als pseudo-öffentliche Urkunde und die quasi rituelle Handlung des Unterzeichnens und Stempelns des Schriftstücks mit dem eigenen Daumenabdruck könne genügen, um Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen – mit unmittelbaren disziplinarischen Konsequenzen. Die Versicherung des Beamten, er erkenne die deutsche Verfassung an und distanziere sich von der Reichsbürgerszene, wertete das Gericht als Schutzbehauptung.
Rechtsextreme Akteur*innen nutzen KI-Bilder, um aus einer Zwölfjährigen eine Märtyrer-Ikone zu erschaffen – und damit ihre rassistischen Narrative viral zu treiben. Dundee, Stadtteil Lochee, in St Ann Lane – mehrere Jugendliche, darunter auch zwei Schwestern, liefern sich einen verbalen Schlagabtausch mit einem Mann, der das ganze auf seiner Handykamera filmt. Die Stimmen überschlagen sich, der Ton und das Bild sind leicht verzerrt, die Kamera schwenkt von zwei Teenager-Mädchen kurz zu einer Gruppe Jugendlicher, wieder zurück auf die Mädchen, um schließlich auf die Jüngere der Beiden zu fokussieren. Dieses Mädchen, zwölf Jahre alt, zuckt ein Messer und eine Axt aus der hinteren Hosentasche, hebt sie drohend in die Höhe und schreit, man solle sie in Ruhe lassen. Das am 27. August 2025 aufgenommene Video wird rasant von rechten Netzwerken aufgegriffen, massenhaft auf X geteilt und schließlich sogar von Elon Musk selbst verstärkt, wie der Guardian berichtet. Noch bevor sich die Hintergründe und der Kontext, in dem die Szene entstanden ist, klären lassen, verfestigt sich bereits ein dominantes Narrativ auf Social-Media. Der Mann mit der Kamera sei vermeintlich ein „Flüchtling“ aus dem Nahen Osten, der zwei Mädchen angegriffen habe. Aus einem unübersichtlichen Video ohne Kontext wird so augenblicklich eine rassistische Symbolpolitik, zugeschnitten auf eine bewährte rechtsextreme Dramaturgie, nämlich das Bild des „fremden Bedrohers“ gegen die „wehrhafte Tochter Europas“. Die Ermittlungen der schottischen Polizei zeichnen dabei ein differenzierteres Bild, das hier bewusst ausgeklammert wurde. Laut BBC News handelt es sich bei dem Mann um einen Bulgaren, Teil eines Paares, das gegen 19:40 Uhr von einer Gruppe Jugendlicher angesprochen wurde. Von einem sexuellen Übergriff könne laut Angaben keine Rede sein; es gebe keinerlei Beweise, dass die Mädchen in Gefahr gewesen seien. Fest steht nur, dass die Zwölfjährige wegen des Besitzes von Waffen angeklagt wurde, weitere Festnahmen gab es nicht. Virale Kampgagne Genau diese Lücke zwischen Fakt und rassistischer Fiktion wird zum Nährboden für eine virale Kampagne, die international Aufsehen erzeugt. Gezielt wird der Kontext verzerrt, um eine Märtyrerfigur zu erschaffen, die von der Online-Rechten zur ‚Young Queen of Scots‘ stilisiert wird. Doch der eigentliche Motor dieser Transformation ist längst nicht mehr das Video selbst, sondern die anschwellende Bilderflut, die darauf folgt. Innerhalb weniger Stunden überschwemmt sogenanntes AI-Slop die Social-Media-Feeds, allen voran auf X: massenhaft generierte Porträts des „girl with knife and axe“ (zu Deutsch: „Mädchen mit Messer und Axt“), stilisiert zur Jeanne d’Arc, zur Mary Stuart, zur Braveheart-Erbin, zur Tempelritterin, zur letzten Überlebenden einer apokalyptischen Dystopie. (…) Die Ästhetik folgt einer klaren Logik: Junge europäische Frauen, am besten blond, eignen sich besonders gut als Projektionsfläche für rechte Erzählungen. Sie verkörpern eine zu schützende Unschuld, bedroht von außen, bedroht vom „wilden Fremden“. Gleichzeitig wecken sie in der Bildsprache Schutzbedürfnis, Stolz und Abwehrreflexe. Dass das Mädchen mit dem Messer minderjährig ist, steigert die Wirkung nur noch, sie wird zu einem nationalistischen Mythos, einer Tochter des Volkes, die sich gegen die vermeintliche Überfremdung im bewaffneten Widerstand zur Wehr setzt. Drei Elemente von Falschmeldungen greifen hier ineinander: Dekontextualisierung, Re-Inszenierung und Affektpolitik. Ein zentrales Muster ist die Dekontextualisierung. Das Video aus Dundee ist verwackelt, unverständlich, wichtige Fragen, wer filmte, wer begann den Streit, warum hatte das Mädchen Waffen, bleiben bewusst ausgeklammert. Trotzdem wird der Clip sofort als klares Beweisstück gelesen und dient als Ausgangsmaterial für weitere Verfremdungen. Darauf folgt die Re-Inszenierung: Mit Hilfe generativer Programme entsteht eine Bilderflut, KI-Illustrationen, die das „Mädchen mit Messer und Axt“ zur Jeanne d’Arc, zur Braveheart-Erbin oder zur Überlebenden einer apokalyptischen Dystopie stilisieren. Und schließlich greift die Taktik des Ragebating als digitale Affektpolitik. Bilder wirken schneller als Worte, sie provozieren Empathie, Stolz oder Angst, noch bevor rationales Denken einsetzen kann.
siehe auch: Police warn over misinformation after incident involving Dundee girl, 12 Alleged footage was shared on social media and amplified by figures including Elon Musk and Tommy Robinson. Police Scotland have warned the public not to share misinformation about an incident in Dundee involving a 12-year-old girl after online speculation was amplified by Elon Musk. Scotland’s first minister has also accused the multibillionaire X owner of undermining community cohesion. A 12-year-old girl was charged with being in possession of offensive weapons after an incident in which a Bulgarian couple were approached by young people in St Ann Lane, Dundee, on Saturday evening. Alleged footage of the incident was circulated widely on social media, including images of a girl holding up bladed weapons. There were claims that she and her friends had been harassed and followed by individuals, who were described without evidence as migrants. Musk retweeted some of these allegations on X and posted: “What kind of government arrests little girls who try to defend themselves?” The allegations were also reposted by the far-right activist Tommy Robinson, whose real name is Stephen Yaxley-Lennon. He wrote: “Very concerning video out of Dundee, Scotland. Very distressed young girls being filmed by a migrant, the children can be heard saying they’re only 12, and to leave them alone.” Police in Dundee have confirmed that after reviewing CCTV footage they had found no evidence for the allegations circulating on social media; Police warning over misinformation after Elon Musk and Tommy Robinson share false claims about knife incident Elon Musk and Tommy Robinson both shared false claims that the girl was brandishing weapons to defend herself from migrants. Police have issued a warning about spreading misinformation online after Elon Musk and Tommy Robinson wrongly claimed a 12-year-old girl was at risk of being assaulted by migrants. (…) He repeated the unverified allegation that the youngsters were being “filmed by a migrant” and claimed it was “very concerning”. It is understood that police have not found evidence to support these allegations. No one else has been arrested or is wanted in connection with the incident. Chief Superintendent Nicola Russell, who is responsible for Police Scotland’s Tayside division, issued a statement on Wednesday. She said: “We are aware of misinformation being shared on social media in relation to an incident where a Bulgarian couple were approached by youths in St Ann Lane, Dundee, on Saturday 23 August 2025. “A 12-year-old girl has been charged with being in possession of offensive weapons. She will be referred to the relevant authorities and our inquiries are ongoing.
