Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gab es Beleidigungen und Bedrohungen gegen Mitglieder des Wahlausschusses. Die Kriminalpolizei ermittelt nun. Die Kriminalpolizei Ludwigshafen ermittelt in 44 Fällen von sogenannten Hassmails, die nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen aufkamen. Dabei besteht zweimal der Verdacht der Bedrohung und 42-mal der Verdacht der Beleidigung. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen auf SWR-Anfrage mit. Weiterhin habe es 280 E-Mails gegeben, die keinen strafrechtlich relevanten Inhalt hatten. Konkrete Ermittlungen gab es bislang gegen zwei Tatverdächtige, die in Bayern und Hessen wohnen. Die Verfahren dauern noch an. Zu Verurteilungen sei es noch nicht gekommen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer diskutierte öffentlich mit AfD-Mann Markus Frohnmaier. Das ging – wen wundert es – nach hinten los. Markus Frohnmaier braucht keine zwei Minuten, bis er das erste Mal die Unwahrheit sagt. Um zu veranschaulichen, wie sehr die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sei, erzählt er das Märchen von der 16-jährigen Schülerin, die 2024 angeblich Besuch von der Polizei bekommen habe, weil sie ein Schlumpfvideo auf Tiktok geteilt habe. In Wahrheit wurde der Schülerin vorgeworfen, rechtsextreme Codes im Internet verbreitet zu haben, unter anderem bei Neonazis populäre Zahlenkombinationen und Symbole sowie Parolen. Die Geschichte mit dem Schlumpfvideo haben sich rechte Kreise ausgedacht. Weder Boris Palmer noch der Moderator des Gesprächs stellen es richtig. Hundert Plätze sind für AfD-Funktionäre reserviert Er habe sich intensiv auf das Streitgespräch vorbereitet, hat Tübingens parteiloser Oberbürgermeister vorab verkündet. Vor 800 Zuschauern sitzt er in einer Turnhalle mit dem baden-württembergischen AfD-Landeschef Markus Frohnmaier auf dem Podium. Hundert Plätze sind für AfD-Funktionäre reserviert, das Gespräch wird auch als Livestream auf Youtube übertragen. Kritiker warnten wochenlang, Palmer werde einem rechtsextremen Funktionär eine Plattform und Reichweite geben. Er trage bloß zur weiteren Normalisierung der AfD bei, wenn er sich dafür hergebe, mit Frohnmaier auf Augenhöhe zu diskutieren. Direkt nach seinem Schlumpfvideo-Märchen verbreitet Frohnmaier die nächste Unwahrheit, und wieder greift Palmer nicht ein. Ob ihm das Wissen fehlt oder ob es ihm egal ist, bleibt unklar. Palmer möchte mit AfD-Zitaten punkten Stattdessen liest Palmer skandalöse Zitate von AfD-Politikern von seinem Tablet ab. Diese habe er alle eigenhändig „gecheckt“, betont Palmer. Dann will er von seinem Kontrahenten wissen, ob sich dieser zumindest von einem der Zitate distanziere. Frohnmaier nutzt die Vorlage: Wer so etwas in seinem Landesverband äußere, würde selbstverständlich rausfliegen, sagt er – und betont dann die Harmlosigkeit der AfD. Diese erkenne man auch daran, dass er selbst, obwohl in Rumänien geboren, es in der Partei so weit nach oben geschafft habe. Das Gespräch ist Teil eines Deals. Im Gegenzug für Palmers Diskussionsbereitschaft sagte die AfD im Juli eine geplante Kundgebung in der Stadt ab. Nicht die Kundgebung der Rechtsextremen an sich bereitete Palmer Sorgen, sondern die Vorstellung, dass die zu erwartenden Gegenproteste den Sommerschlussverkauf im Einzelhandel stören könnten. Der Oberbürgermeister schimpft über „die Antifa“ Draußen vor der Halle gibt es seit Stunden Proteste. Gewerkschaften, Parteien und ein lokales Bürgerbündnis gegen Rechts haben mobilisiert. Die Trommeln und Trillerpfeifen sind drinnen nicht zu hören. Dafür skandieren Menschen in der Halle „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda” sowie „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Boris Palmer lässt sie von der Polizei entfernen, schimpft später noch über „die Antifa“. Als Moderator fungiert an diesem Abend Joachim Knape, Professor für Rhetorik an der Universität Tübingen. Angesichts der Demonstranten vor der Turnhalle bemerkt er, Protest sei nur „der periphere Nebenweg der Kommunikation“, der Königsweg hingegen sei das „vernünftige Argumentieren“.
Sewell, who allegedly led an attack on the sacred Indigenous burial site in Melbourne known as Camp Sovereignty, was returned to custody following his court appearance. Neo-Nazi Thomas Sewell, who allegedly led an attack on a sacred Indigenous burial site in Melbourne, has been refused bail. Sewell, 32, appeared in the Melbourne magistrates court on Friday morning, with a magistrate saying she was satisfied he would endanger the safety of others if released into the community. Police charged Sewell on Tuesday with multiple offences, including violent disorder and affray over the alleged incident at Camp Sovereignty on the weekend. Sewell, the leader of the Nationalist Socialist Network, allegedly instructed a group of about 30 members of the far-right group to charge at the encampment. (…) Police had argued against granting Sewell bail, saying he would continue to commit violent offences that could result in serious injury and death. Det Sr Const Saer Pascoe told the court on Wednesday releasing Sewell posed a particular risk for vulnerable groups and ethnic minorities, while community-minded people who intervene could also be at risk from counterattacks. Pascoe said the alleged attack occurred after members of the NSN attended an anti-immigration protest in Melbourne on Sunday as similar demonstrations took place across the nation. Sewell allegedly punched and kicked a Camp Sovereignty occupant, the court heard.
Rassismus, Diskriminierung, Verharmlosung der Nazi-Herrschaft: Die Vorwürfe gegen mehrere Polizisten aus Niedersachsen wiegen schwer. Strafrechtliche Konsequenzen wegen Nachrichten in einer Chatgruppe haben sie nicht zu befürchten. Die mutmaßlichen Äußerungen in der Chatgruppe aus dem Jahr 2019 seien verjährt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit. Sollten sich aber auf den beschlagnahmten Handys und Speichermedien andere – strafrechtlich relevante – Inhalte befinden, würden Strafverfahren eingeleitet. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Polizisten zudem ihren Job verlieren. Die Auswertung dauere noch an, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Innenausschuss des Landtages. Dabei sei Eile geboten, denn die Probezeit der Polizisten ende zum 1. Oktober – bestehen sie diese, würden sie auf Lebenszeit verbeamtet. Rassistische und diskriminierende Inhalte Die mutmaßlichen Inhalte waren Brockmann zufolge an einem einzigen Tag binnen 30 Minuten in der Gruppe gepostet worden. Die Polizei prüfe nun, ob es sich um eine einmalige Entgleisung oder eine verfassungsfeindliche Gesinnung der Männer handelte. Neben rassistischen und diskriminierenden Inhalten seien auch solche geteilt worden, die die Nazi-Herrschaft verharmlosen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Auch ableistische Bilder seien geteilt worden. Ableismus bezeichnet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.
siehe dazu auch: Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten – #polizeiproblem. Mehrere Mitglieder der Polizei stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg. Bei insgesamt acht Polizisten aus Niedersachsen wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Die Razzien fanden am Mittwochmorgen statt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Der Chatgruppe gehörten 13 Männer an, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten
Statt für einen eigenen Kandidaten wirbt die AfD für den Rechtsextremisten Sven Kilian als Nauener Stadtoberhaupt. Doch wieso ließ der lokale Wahlausschuss den Mann überhaupt zu? Sven Kilian macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Ein Neonazi-Konzert im sächsischen Ostritz im Jahr 2018. Das „Schild und Schwert“-Festival ist damals eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der Szene. Aufnahmen zeigen Kilian als Teilnehmer. Er trägt ein T-Shirt mit dem ungarischen Schriftzug „Ruhm den Helden“. Darunter prangt ein Stahlhelm auf einem eisernen Kreuz und die Jahreszahl 1945. Sven Kilian, der neuer Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Nauen werden will, ist kein Rechter und auch kein Rechtspopulist. Sven Kilian ist ein Neonazi. (…) Kilian ist bereits seit Jahren Teil der AfD-Stadtratsfraktion, nicht aber Mitglied der Partei. Nach eigenen Angaben wird er von der AfD im Wahlkampf unterstützt. Seine Kampagne erinnert optisch an das klassische AfD-Design. Die Partei selbst hat sich auch eine Woche nach Eingang einer Tagesspiegel-Anfrage nicht zur Unterstützung von Kilian geäußert, lässt aber dafür andere Fakten sprechen. AfD siegte bei Bundestagswahl in Nauen So lädt der Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner, gleichzeitig Kreisvorsitzender der AfD im Havelland, diese Woche zu einem Bürgerforum in seinem Nauener Wahlkreisbüro, an dem auch Kilian teilnehmen wird. Kilian präsentiert die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite. Die Alternative wurde bei der vergangenen Bundestagswahl mit mehr als 36 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft in Nauen und kann sich dementsprechend durchaus Chancen ausrechnen, bei der Bürgermeisterwahl zumindest in die Stichwahl zu kommen.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Mann Sachbeschädigung an der Gedenkstätte und Verstöße gegen das Waffengesetz vor. Nach einem Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem für jüdische NS-Opfer in Hannover hat die Staatsanwaltschaft einen 26-jährigen Rechtsextremisten angeklagt. Er soll laut Behörde im Januar mehrere Blumenkränze beschädigt haben, die anlässlich des Holocaust-Gedenktages dort niedergelegt worden waren. Videoaufnahmen brachten die Ermittler auf die Spur des Mannes, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die zerstörten Kränze nahm die Polizei den Angabe zufolge zum Anlass für eine Wohnungsdurchsuchung. Dabei wurden Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Unter anderem wurden eine vollautomatische Maschinenpistole mit Munition sowie ein Springmesser und eine Schreckschusspistole gefunden. Der Angeklagte ist der Polizei bereits bekannt: Vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht Hannover unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt
Gegen vier Polizisten im Alter von 26 bis 38 Jahren sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Gegen weitere Beamte sind Strafanzeigen gestellt worden, weil sie von den Vorgängen gewusst haben sollen. Was bisher bekannt ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ganze Reihe von Düsseldorfer Polizeibeamten. Der Verdacht: Einsatzkräfte sollen Bargeld von Tatverdächtigen unrechtmäßig einbehalten und die vorläufige Festnahme eines Tatverdächtigen ohne ausreichende Rechtsgrundlage vorgenommen haben. Deshalb sind nun Verfahren gegen vier Polizisten im Alter von 26 bis 38 Jahren eingeleitet worden. Der Fall zieht aber noch weitere Kreise. Denn darüber hinaus sind Strafanzeigen gegen fünf weitere Polizisten und eine Polizistin im Alter von 24 bis 58 Jahren wegen Strafvereitelung im Amt erstattet worden. Diese Kollegen sollen von den Vorgängen gewusst haben, ohne sie zu melden. (…) Laut des Magazins „Der Spiegel“ sollen die Polizisten mehrfach Geld von Albanern gefordert haben. Es seien Strafanzeigen wegen illegalen Aufenthalts aufgrund angeblicher Mittellosigkeit gestellt worden. Zusätzlich hätten die Polizisten oft vermeintliche Ordnungswidrigkeiten festgestellt, für die sie Sicherheitsleistungen erhoben haben sollen. Das Geld sollen sie laut Spiegel mindestens zum Teil selbst eingesteckt haben. Einem Vorgesetzten sei die Vielzahl der Fälle aufgefallen. Auch unserer Redaktion sind diese Darstellungen vertraulich bestätigt worden. Vor allem soll es sich bei den fraglichen Polizisten um Mitglieder einer besonderen Einheit handeln: dem Einsatztrupp Prios (Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten).
