Dienste

Die beiden Onlineplattformen sind stark von den rechten Flügeln in ÖVP und CDU geprägt – und haben starke Verbindungen nach Ungarn. Für konservative Parteien war 2021 kein besonders gutes Jahr. CDU und CSU verloren bei der deutschen Bundestagswahl im September 8,8 Prozent der Stimmen und erstmals nach 16 Jahren das Kanzleramt. In Österreich musste kurz darauf Sebastian Kurz zurücktreten, weil ihm Ermittler Inseratenkorruption vorwarfen. Das türkise System, das von Konservativen im Ausland als Erfolgsmodell gesehen wurde, war mit einem Schlag vorbei. Doch 2021 war auch das Jahr, in dem Weichen für die künftige Schlagkraft der neuen Konservativen gestellt wurden. In Österreich gründete Eva Schütz, Rechtsanwältin und frühere Kabinettsmitarbeiterin im Finanzministerium, das rechtslastige Exxpress. In Deutschland schasste der Springer-Verlag nach MeToo-Vorwürfen den Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, der sich eigenen Projekten zuwandte. Daraus entstand Nius, ein ebenso krawalliges wie rechtspopulistisches Portal. Mittlerweile ist Nius mit Abstand größter Gesellschafter des Exxpress. Hinter beiden steht Frank Gotthardt, ein deutscher Unternehmer aus dem Bereich der Medizin-Software. Seine CompuGroup Medical ist Anbieter von Anwendungssoftware für Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser. Bis zu fünfzig Millionen Euro soll Gotthardt, der aus Rheinland-Pfalz stammt, in Nius gesteckt haben. Über die Plattform sagt er, sie stehe “sicher nicht in der Mitte”. Man sei “rechts von der Mitte, weil die Mitte ja nach links gedriftet ist”. Das Motto von Nius lautet: “Wir geben Ihrer Meinung eine Stimme.” Gotthardts Interessen sind breit gefächert. Den Eishockeyclub Kölner Haie unterstützt er ebenso wie ein Luxusrestaurant. In Venedig plant Gotthardt derzeit die Revitalisierung des “ospedale al mare”. Der ehemalige Krankenhauskomplex soll hunderte Wissenschafter beherbergen, die zu KI-Anwendungen in der Gesundheit forschen. Mit dem Projekt betraut ist ein früherer türkiser Kronprinz: Ex-Finanzminister Gernot Blümel. “Wo einst Tausende gesund wurden, werden bald Millionen weltweit davon profitieren”, sagte Gotthardt über das Projekt. Blümel ist nicht der einzige aus dem “System Kurz”, der in Gotthardts Reich untergekommen ist. Die Geschäftsführung des Exxpress, und dann auch von Nius, hat Vera Regensburger übernommen. Sie war unter Kurz Bereichsleiterin “Strategie und Politik” in der ÖVP-Zentrale. Regensburger ist zudem auch Geschäftsführerin des AS2K, eines von Kurz und Alexander Schütz aufgesetzten Investmentfonds. Letzterer hält auch Anteile am Medienprojekt, das seine, von ihm mittlerweile getrennte, Frau Eva gegründet hat. Dort ist wiederum Ex-ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner als Kolumnistin tätig. (…) Längst ist auch in der CDU eine Debatte über Nius entbrannt, man spricht aber nicht öffentlich darüber. Im liberalen Flügel der Partei will man mit Nius nichts zu tun haben, die Plattform gilt als schmuddelig und zu weit rechts und somit zu nahe an der AfD. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnet die Plattform etwa als “Gülle-Nius”. Konservative Vertreter wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionschef Jens Spahn haben weniger Berührungsängste. Und: Reichelt galt schon zu seiner Bild-Zeit als wichtiger Unterstützer von Spahn. In dessen Ära als Gesundheitsminister (2018-2021) profitierte wiederum das Unternehmen des heutigen Nius-Investors Gotthardt offenbar von gesundheitspolitischen Entscheidungen, wie die Rechercheplattform Correctiv recherchiert hat. “Diese Konstellation offenbart eine problematische Dreiecksbeziehung zwischen politischen Entscheidungsträger:innen, profitierenden Unternehmen und meinungsbildenden Medien”, kommentierte Transparency International Deutschland. Zu beobachten ist, dass Nius nicht besonders positiv über den deutschen Kanzler Friedrich Merz berichtet. Sollte Merz scheitern, wäre Spahn jedenfalls einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Und womöglich würde dann, 2029, schon die Brandmauer Richtung AfD wackeln. Nius-Politikchef Schuler sieht die AfD jedenfalls als “normale Oppositionspartei”.

via standard: Wie Nius und Exxpress die rechts-rechte Wende vorbereiten

Lehrkräfte sollten sich politisch mäßigen, Schulnamen entideologisiert und ein Meldebeauftragter eingeführt werden – das forderte die AfD im Landtag Sachsen-Anhalt. Der Antrag stieß parteiübergreifend auf Ablehnung. Bildungsminister Jan Riedel (CDU) wies die AfD-Pläne als realitätsfern zurück. Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle und die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierten den Versuch, Lehrkräfte einzuschüchtern. Der Antrag wurde deutlich abgelehnt. (…) Die AfD-Fraktion brachte am Freitag zur Landtagssitzung einen Antrag ein, der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt verpflichten sollte, sich im Unterricht jeder politischen Meinungsäußerung zu enthalten. Der Antrag trug den Titel: “Wissen statt Meinung, Toleranz statt Bevormundung: Politische Beeinflussung an Schulen bekämpfen” (…) Bildungsminister Jan Riedel (CDU) widersprach dem Antrag scharf. Bereits zu Beginn seiner Rede distanzierte er sich mit Ironie vom Wortgebrauch der AfD: “Ich habe gehört von Hexenmeistern schwarzer Pädagogik […] und ich frage mich tatsächlich, welche traumatischen Erfahrungen einige in diesem Saal in ihrer Schulzeit erlebt haben müssen.” Er stellte klar: Lehrer seien zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet – doch Schule sei kein wertneutraler Raum. Die Forderung der AfD, Lehrer auf eine bloße Moderatorenrolle zu beschränken, gefährde den Kern politischer Bildung: “Demokratie lebt nicht von bloßen Fakten, sie lebt von Debatten, vom Streit um das bessere Argument.” Riedel verteidigte den Beutelsbacher Konsens als funktionierendes Prinzip und warf der AfD eine bewusste Fehlinterpretation vor: “Was hier vorgeschlagen wird, ist kein Neutralitätsgebot, sondern ein Maulkorb für Lehrkräfte. “Lehrer seien laut Riedel sogar verpflichtet, Haltung zu zeigen, wenn die Menschenwürde oder demokratische Prinzipien verletzt werden: “Schweigen in solchen Fällen ist keine neutrale Haltung. Lehrkräfte haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, rassistische, demokratiegefährdende Aussagen zu widersprechen.”

vi mdr: DEBATTE UM MEINUNGSFREIHEIT AfD scheitert mit Vorstoß für “Neutralitätsgebot” an Schulen

Bevor Unnas neuer Rat nach der Kommunalwahl zum ersten Mal zusammentritt, werden Unstimmigkeiten in einer der neuen Fraktionen bekannt: Ratsherr Christof Tuneke erklärt seine Abkehr von der AfD. Ratsherr in spe tritt aus AfD aus Tuneke war am 14. September neben sieben weiteren AfD-Kandidaten in den Rat gewählt worden. Entsprechend ihrem Wahlergebnis von 14,5 Prozent entfallen acht Sitze im künftigen Stadtrat auf die AfD. Direkt gewählte Kandidaten hat die Partei nicht. Nur Bewerber von SPD und CDU konnten in Unna Direktmandate gewinnen. Christof Tuneke erklärte nun am Freitag (10.10.) in einer E-Mail an unsere Redaktion, er sei aus der AfD ausgetreten „aufgrund von Unvereinbarkeiten mit bestimmten Gesinnungen und Ideologien innerhalb der Fraktion in Unna, die sich unmittelbar vor der Wahl gezeigt haben“. Näher erläuterte Tuneke diese Hintergründe nicht. (…) Kurz vor der Kommunalwahl im September hatte der WDR Recherchen zu anderen AfD-Kandidaten im Kreis Unna veröffentlicht, wonach diese rechtsextremen Kreisen nahe stehen sollen. Es ist nicht bekannt, ob der nun aus der AfD ausgetretene Ratsherr Tuneke sich auf die Inhalte dieser WDR-Enthüllungen bezieht, wenn er von „Gesinnungen“ und „Ideologien“ schreibt.

via hellwegeranzeiger: Problem „mit bestimmten Gesinnungen“ Neuer Ratsherr in Unna verlässt die AfD