Dienste

Reinbek: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung eingestellt

Die Verhandlung fand am Amtsgericht Reinbek statt. Das Amtsgericht Reinbek (Kreis Stormarn) hat am Mittwochmorgen (22.10.) den Fall eines 71-jährigen AfD-Abgeordneten aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Kreistagsmitglied Volksverhetzung und Beleidigung vorgeworfen. Nach einem Rechtsgespräch zwischen Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft entschied das Gericht, den Prozess unter Auflagen vorläufig einzustellen. Der Beschuldigte muss bis Mai 2026 insgesamt 5.000 Euro an die Südstormarner Vereinigung für Sozialarbeit zahlen. Beschuldigter gesteht Schuld ein Der AfD-Abgeordnete gestand seine Schuld ein, zwischen Januar und Dezember 2023 in mehreren Beiträgen in sozialen Medien verschiedene Bundespolitiker beleidigt zu haben. Im Herbst desselben Jahres habe er in weiteren Posts im Internet Geflüchtete beschimpft und “böswillig verächtlich” gemacht.

via ndr: Reinbek: Prozess gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung eingestellt

siehe auch: Kreis Herzogtum Lauenburg AfD-Politiker Holger Stienen: 5000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung. AfD-Politiker Holger Stienen aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg musste sich wegen umstrittener Facebook-Posts vor dem Amtsgericht Reinbek verantworten. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Beleidigung. Nachdem er die Rassismusvorwürfe zunächst von sich gewiesen hatte, endete das Verfahren überraschend. Holger Stienen, Abgeordneter des Kreistags des Kreises Herzogtum Lauenburg, muss 5000 Euro Strafe zahlen. Der AfD-Politiker musste sich am Mittwoch, 22. Oktober, vor dem Amtsgericht Reinbek wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworte. Hintergrund des Verfahrens waren fünf Beiträge, die er auf Facebook in der Zeit zwischen Januar 2023 bis Dezember 2023 auf seinem Kanal geschrieben hatte. Inzwischen ist der Kanal nicht mehr öffentlich einsehbar. Die Staatsanwältin verlas die drei Beiträge, in denen Politiker wie Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock beleidigt wurden. Außerdem zwei Beiträge, in denen er Geflüchtete aus Afghanistan und der Ukraine beschimpft und sich verächtlich über sie geäußert hat. In einem Beitrag soll er Annalena Baerbock mit Adolf Hitler verglichen haben, in einem anderen das Gebäudeenergiegesetz und Robert Habeck mit der NS-Zeit verglichen. Eine Gruppe afghanischer Geflüchteter habe er als „islamistischer Sprengstoff“ betitelt. Zudem habe er Geflüchtete aus der Ukraine als „Heuschrecken“ bezeichnet.

By , ago

Laschet sieht AfD als Profiteurin von Merz’ “#Stadtbild”-Aussage

Die AfD werde bei der nächsten Wahl natürlich behaupten, dass das “Stadtbild” nicht besser geworden sei, sagt Armin Laschet. Heidi Reichinnek wirft Merz Rassismus vor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hält die “Stadtbild”-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz für “zu nebulös” und warnt, dass die AfD davon profitieren könnte. Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses bei einer Veranstaltung des Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.  Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das “Stadtbild” besser geworden sei, sagte Laschet. Mit so einem unklaren Begriff mache man den Maßstab an die eigene Politik “schwer messbar”. Das könnte die AfD dann nutzen und behaupten, es habe sich am Stadtbild in den letzten Jahren nichts geändert. Es gehe beim Stadtbild “nicht nur um Migration”, sagte Laschet. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen. (…) Am Dienstagabend demonstrierten vor der CDU-Zentrale Tausende Menschen gegen Merz’ Aussagen. Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie “Rassismus ist ein Problem im Stadtbild”, “Töchter für ein buntes Stadtbild” oder “Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem”. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek, warf dem Bundeskanzler vor, Frauen für das Schüren von Ressentiments gegen Migranten zu benutzen. Merz instrumentalisiere Frauen für “blanken Rassismus”, sagte Reichinnek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern”, sagte Reichinnek. Das Problem sei eine “gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit”.

via zeit: Laschet sieht AfD als Profiteurin von Merz’ “Stadtbild”-Aussage

siehe auch: “Wir sind das Stadtbild”: Kritik an Merz-Äußerung geht weiter . Nach “Stadtbild”-Äußerungen “Töchter” protestieren vor CDU-Parteizentrale Die “Stadtbild”-Äußerungen des Kanzlers rufen weiter Kritik hervor. Vor der CDU-Parteizentrale protestierten mehrere Tausend – wie sie sich selbst nannten – “Töchter”. Auf jene hatte Merz in einer Erklärung verwiesen.Als Ausdruck ihrer Kritik an Äußerungen des Kanzlers zum Thema Migration haben sich Tausende Menschen vor der Parteizentrale der CDU in Berlin versammelt. Zu der Protestveranstaltung unter dem Motto “Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter” hatte das Bündnis “Zusammen gegen Rechts” aufgerufen. Laut Berliner Polizei nahmen rund 2.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 7.500 Teilnehmenden. Friedrich Merz (CDU) hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. “Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.”

By , ago

Books about race and gender to be returned to school libraries on some military bases

A federal judge has ordered books about gender and race be returned to the shelves at school libraries on military bases in Kentucky, Virginia, Italy and Japan. Getty Images A federal judge ordered the Department of Defense Monday to return books about gender and race back to five school libraries on military bases. In April, 12 students at schools on military bases in Virginia, Kentucky, Italy and Japan claimed their First Amendment rights had been violated when nearly 600 books were removed from the Department of Defense Education Activity (DoDEA) schools they attend. The students are the children of active duty service members ranging from pre-K to 11th grade. The American Civil Liberties Union, the ACLU of Kentucky, and the ACLU of Virginia filed a motion on behalf of the families requesting the return of “all books and curriculum already quarantined or removed based on potential violation of the Executive Orders.” Earlier this year, President Trump issued executive orders demanding federal agencies remove and prohibit any materials that promote “gender ideology and discriminatory equity ideology.” In January, Secretary of Defense Pete Hegseth issued the memoranda “Restoring America’s Fighting Force,” which prohibited “instruction on Critical Race Theory (CRT), DEI, or gender ideology,” and “Identity Months Dead at DoD,” which barred using official resources for celebrations such as Black History Month, Women’s History Month and Asian American and Pacific Islander Heritage Month. According to the plaintiffs, DoDEA officials sent emails directing teachers to remove books and cancel lesson plans and events that would be in violation of Trump’s executive orders and Hegseth’s guidance. Books removed from school libraries at military bases covered such topics as sexual identity, racism and LGBTQ pride. You can see a list of the books here. Two elementary schools cancelled Black History Month events, teachers at a middle school were told to remove posters of education activist Malala Yousafzai and painter Frida Kahlo and another school cancelled Holocaust Remembrance Day.

via npr: Books about race and gender to be returned to school libraries on some military bases

By , ago

Markus Hammer – Queer­feindlicher CSU-Funktionär ist jetzt bei der AfD

Im Februar nahm der CSU-Kommunalpolitiker Markus Hammer an einer rechtsextremen Demo gegen queere Menschen teil. Jetzt kam er einem CSU-Parteiausschlussverfahren zuvor – und wird AfD-Kandidat. Der Kommunalpolitiker Markus Hammer hat gegenüber der Zeitung “Merkur” seinen Austritt aus der CSU und seinen Eintritt in die AfD bekanntgegeben. Der frühere Chef des CSU-Ortsverbandes Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) werde bei der Kreistagswahl im nächsten Jahr für die rechtsextreme Partei kandidieren, hieß es weiter. Hammer hatte im Februar bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er an einer queer­feindlichen AfD-Demonstration in seiner Heimatstadt teilgenommen hatte (queer.de berichtete). Bei der AfD-Kundgebung, bei der auch die Neonazi-Partei “Der III. Weg” dabei war, wurde gegen einen Dragqueen-Auftritt in der Stadtbibliothek  demonstriert. Hammer sagte damals bei der Kundgebung, der Auftritt sei ein “massiver Angriff auf alle Gläubigen, egal welcher Konfession”. Begründet hatte er seinen Auftritt mit dem “traditionellen Familienbild, welches seinen Ursprung in der Schöpfungsgeschichte im 1. Buch Mose hat”. Hammer, der 27 Jahre lang CSU-Mitglied war, erklärte jetzt gegenüber dem rechten Portal “Apollo News”, dass er mit seinen “Überzeugungen förmlich aus der CSU raus- und zur AfD hingedrängt” worden sei. Die CSU hatte im Sommer ein Parteiausschlussverfahren gegen Hammer angestrengt (queer.de berichtete).

via queer: Markus Hammer – Queer­feindlicher CSU-Funktionär ist jetzt bei der AfD

siehe dazu auch: #Bayern – Rede bei queer­feindlicher AfD-Demo: Keine Konsequenzen für #CSU-Mann? – #brandmauer #braunzone. In Puchheim demonstrierte das lokale CSU-Vorstandsmitglied Markus Hammer gemeinsam mit Rechtsextremen gegen eine Drag-Lesung. Zunächst reagierte seine Partei mit Entsetzen, jetzt scheint sie den Dammbruch aussitzen zu wollen. Unter den vielen Dammbrüchen der vergangenen Wochen ist einer vielleicht etwas untergegangen: Im bayerischen Puchheim gab es eine von örtlichen AfD-Anhänger*­innen organisierte Kundgebung gegen eine (ausverkaufte) Drag-Lesung in der Stadtbibliothek. Einen Auftritt hatte dort auch Markus Hammer – der nicht für die AfD Politik macht, sondern für die CSU (queer.de berichtete). Das sorgte im Nachgang für Wirbel. Doch Konsequenzen scheint es bisher für Hammer keine gegeben zu haben. Der AfD-Kreisvorsitzende Tassilo Erhardt hatte die queer­feindliche Kundgebung organisiert. Dort erklärte er, die Idee stamme eigentlich von der von vielen als rechts bezeichneten Kleinstpartei Die Basis. Im Publikum standen dann auch Mitglieder der Neonazipartei “Der III. Weg”.

By , ago

Gericht hatte erste Ablehnung beanstandet – Heilbronner Kreistag wählt Schöffenliste neu: AfD-Kandidaten wieder ohne Mehrheit

Nach einem Gerichtsurteil hat der Heilbronner Kreistag neu über seine Schöffenliste abgestimmt. Sieben Kandidaten der AfD traten wieder an. Keiner erhielt die notwendige Mehrheit. Der Heilbronner Kreistag hat am Montagabend erneut über seine ehrenamtlichen Richterkandidaten abgestimmt. Damit hat er eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart umgesetzt. Zwar standen wieder sieben Bewerberinnen und Bewerber der AfD zur Wahl. Doch auch im zweiten Anlauf erhielt keiner von ihnen die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Mit dem neuen Votum sieht Landrat Norbert Heuser (parteilos) die Vorgaben des Gerichts erfüllt. Die AfD hingegen spricht von politischer Ausgrenzung. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Es hatte entschieden, dass die AfD-Kandidaten in der ersten Abstimmung zu Unrecht pauschal abgelehnt worden seien. Die Entscheidung im Juli sei “offenkundig willkürlich” erfolgt. Damals hatte der Kreistag argumentiert, die AfD vertrete Positionen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien. Er akzeptierte aber das Urteil, das insbesondere auf den fehlenden “Personenbezug” in der damaligen Abstimmung abhob. Nun wurde über alle 47 Bewerberinnen und Bewerber einzeln entschieden.

via swr: Gericht hatte erste Ablehnung beanstandet Heilbronner Kreistag wählt Schöffenliste neu: AfD-Kandidaten wieder ohne Mehrheit

By , ago

CDU-STRATEGIE – Merz sieht AfD als “Hauptgegner” und schließt Zusammenarbeit aus

Bundeskanzler und CDU-Chef Merz bleibt dabei: Mit der AfD soll es keine politische Zusammenarbeit geben. Derweil geht die Debatte in seiner Partei im Osten über die sogenannte Brandmauer weiter. Auch neuen Streit über die mit der SPD schon verabredete Bürgergeld-Reform könnte es geben. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als den “wahrscheinlich” politischen “Hauptgegner” in den kommenden Jahren bezeichnet und erneut eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Man könne mit der AfD nicht kooperieren, weil sie ein ganz anderes Deutschland wolle, sagte Merz nach einer CDU-Klausur in Berlin: “Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.” Die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand sei “in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will”. Dieses Ziel habe die AfD schließlich auch selbst erklärt.

via mdr: CDU-STRATEGIE Merz sieht AfD als “Hauptgegner” und schließt Zusammenarbeit aus

siehe auch: CDU-Abgeordneter will Kooperationsverbot mit AfD beenden, In der CDU schwelt die Debatte um die Brandmauer. In einem Brief an Kanzler und Parteichef Friedrich Merz sagt ein CDU-Mann: Abgrenzen ja, ausgrenzen nein. Die CDU will die Diskussion um die Abgrenzung zur AfD möglichst schnell beenden. Besonders im Osten aber schwelt sie weiter. Als Friedrich Merz sich am Wochenende auf die Präsidiumsklausur seiner Partei vorbereitet, entschließt sich etwa der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt, einen Brief an seinen Parteichef zu schreiben.  Räuscher fordert in seinem Schreiben ein schnelles Ende des offiziellen Kooperationsverbotes der CDU mit der Partei sowie der Linken. Als Aufforderung zur Zusammenarbeit will er das aber nicht verstanden wissen; “Muss unparteiisch sein” Tauber als Parlamentsvorsitzender noch tragbar? SPD fordert öffentliche Erklärung nach AfD-Aussagen Anhören Nach den Grünen kritisieren nun die Gelnhäuser Sozialdemokraten den Stadtverordnetenvorsteher Peter Tauber (CDU) scharf. Der hatte sich in einem Interview für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die SPD fordert jetzt: Tauber muss sich öffentlich erklären. Die Aussagen von Peter Tauber (CDU) in einem Interview mit dem Stern schlagen weiter hohe Wellen. Dort hatte sich der ehemalige Merkel-Generalsekretär und heutige Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteher für eine Öffnung der Union gegenüber der AfD ausgesprochen. Die SPD-Fraktion fordert Tauber in einer Pressemitteilung dazu auf, „in seiner Rolle als oberster Repräsentant der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu der mit seinem Amt verbundenen parteipolitischen Neutralität und Verpflichtung zum Schutz demokratischer Grundwerte Stellung zu nehmen“. SPD Gelnhausen: Peter Tauber missachtet die besondere Verantwortung des Parlamentsvorsitzenden Die öffentlichen Äußerungen Taubers stehen aus Sicht der SPD im Widerspruch zur besonderen Verantwortung des Parlamentsvorsitzenden. Dieses Amt verlange Unparteilichkeit in der Repräsentation des gesamten Stadtparlaments und der demokratischen Institutionen Gelhausens. Die SPD-Fraktion erkenne zwar an, dass Tauber als gewählter Kommunalpolitiker und Parteimitglied selbstverständlich das Recht auf politische Meinungsäußerung besitze. Dieses Recht ende jedoch dort, „wo die Integrität seines Amtes berührt wird und wo Äußerungen geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität und die überparteiliche Integrationsfunktion des Stadtverordnetenvorstehers zu beeinträchtigen“.

By , ago

Paedophile Neo-Nazi jailed again after bomb-making instructions found at Leeds flat – #terror

A convicted paedophile and terrorist has been handed a new prison sentence after a bomb-making notes were found at his Leeds flat. Martyn Paul Gilleard was jailed in 2008 after police found home-made bombs at his then home in East Yorkshire, along with tens-of-thousands of child-abuse images. The judge at the time said former forklift truck driver Gilleard had a “deep-seated hatred of persons who are black, Asian and Jewish”. He was handed a new sentence today at Leeds Crown Court of more than seven years. Police had gone to his flat on Town Street in Armley in May on an unrelated matter but uncovered hand-written notes referring to the manufacture of black powder – gunpowder. The 49-year-old admitted one charge of possessing information of a kind likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism. He appeared in court via a video link from HMP Leeds, where he was being held on remand. The court was told in mitigation that he had been diagnosed with autism and the gunpowder instructions were “not specific” to an identified terrorist plot. Judge Tom Bayliss KC said he was convinced that Gilleard had written the instructions down from the internet, rather than download them to avoid leaving a digital trace. He gave him a custodial sentence of three years and nine months, with an extended four-year licence period. Detective Chief Superintendent James Dunkerley is the Head of Counter Terrorism Policing North East, said: “Officers were concerned to discover a handwritten recipe for black powder during a search at Gilleard’s home in May; a recipe later verified by experts as potentially viable.

via yorkshire evening post: Paedophile Neo-Nazi jailed again after bomb-making instructions found at Leeds flat

siehe auch: Neo-Nazi jailed for having gunpowder recipe. Counter Terrorism Policing North East Martyn Gilleard has been jailed for seven years and nine months A neo-Nazi paedophile who was jailed 17 years ago for a nail bomb plot has received another prison sentence after admitting owning a gunpowder manual. Martyn Gilleard, 49, of Town Street in Armley, Leeds, pleaded guilty in June to a single count of having material likely to be of use to a terrorist. At Leeds Crown Court on Monday, he was jailed for seven years and nine months, and will be subject to a five-year Serious Crime Prevention Order plus terrorism notification requirements for 10 years. Gilleard was jailed for 12 years in 2008 for hatching a nail bomb plot and for having indecent images of children, and was released in 2023. The gunpowder recipe was found at Gilleard’s home address during a West Yorkshire Police intelligence search on 28 May and was passed to counter-terror police for further investigation. Det Ch Supt James Dunkerley, head of Counter Terrorism Policing North East, said officers were concerned by the discovery of “the handwritten recipe for black powder […] later verified by experts as potentially viable”. He said someone having information about explosives manufacture would “always raise serious questions”. “Gilleard has chosen not to explain or defend the presence of the recipe in his home, instead pleading guilty to possessing information useful to a person committing or preparing an act of terrorism,” he said.

By , ago