Bundeskanzler und CDU-Chef Merz bleibt dabei: Mit der AfD soll es keine politische Zusammenarbeit geben. Derweil geht die Debatte in seiner Partei im Osten über die sogenannte Brandmauer weiter. Auch neuen Streit über die mit der SPD schon verabredete Bürgergeld-Reform könnte es geben. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als den “wahrscheinlich” politischen “Hauptgegner” in den kommenden Jahren bezeichnet und erneut eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Man könne mit der AfD nicht kooperieren, weil sie ein ganz anderes Deutschland wolle, sagte Merz nach einer CDU-Klausur in Berlin: “Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.” Die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand sei “in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will”. Dieses Ziel habe die AfD schließlich auch selbst erklärt.
via mdr: CDU-STRATEGIE Merz sieht AfD als “Hauptgegner” und schließt Zusammenarbeit aus
siehe auch: CDU-Abgeordneter will Kooperationsverbot mit AfD beenden, In der CDU schwelt die Debatte um die Brandmauer. In einem Brief an Kanzler und Parteichef Friedrich Merz sagt ein CDU-Mann: Abgrenzen ja, ausgrenzen nein. Die CDU will die Diskussion um die Abgrenzung zur AfD möglichst schnell beenden. Besonders im Osten aber schwelt sie weiter. Als Friedrich Merz sich am Wochenende auf die Präsidiumsklausur seiner Partei vorbereitet, entschließt sich etwa der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt, einen Brief an seinen Parteichef zu schreiben. Räuscher fordert in seinem Schreiben ein schnelles Ende des offiziellen Kooperationsverbotes der CDU mit der Partei sowie der Linken. Als Aufforderung zur Zusammenarbeit will er das aber nicht verstanden wissen; “Muss unparteiisch sein” Tauber als Parlamentsvorsitzender noch tragbar? SPD fordert öffentliche Erklärung nach AfD-Aussagen Anhören Nach den Grünen kritisieren nun die Gelnhäuser Sozialdemokraten den Stadtverordnetenvorsteher Peter Tauber (CDU) scharf. Der hatte sich in einem Interview für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die SPD fordert jetzt: Tauber muss sich öffentlich erklären. Die Aussagen von Peter Tauber (CDU) in einem Interview mit dem Stern schlagen weiter hohe Wellen. Dort hatte sich der ehemalige Merkel-Generalsekretär und heutige Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteher für eine Öffnung der Union gegenüber der AfD ausgesprochen. Die SPD-Fraktion fordert Tauber in einer Pressemitteilung dazu auf, „in seiner Rolle als oberster Repräsentant der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu der mit seinem Amt verbundenen parteipolitischen Neutralität und Verpflichtung zum Schutz demokratischer Grundwerte Stellung zu nehmen“. SPD Gelnhausen: Peter Tauber missachtet die besondere Verantwortung des Parlamentsvorsitzenden Die öffentlichen Äußerungen Taubers stehen aus Sicht der SPD im Widerspruch zur besonderen Verantwortung des Parlamentsvorsitzenden. Dieses Amt verlange Unparteilichkeit in der Repräsentation des gesamten Stadtparlaments und der demokratischen Institutionen Gelhausens. Die SPD-Fraktion erkenne zwar an, dass Tauber als gewählter Kommunalpolitiker und Parteimitglied selbstverständlich das Recht auf politische Meinungsäußerung besitze. Dieses Recht ende jedoch dort, „wo die Integrität seines Amtes berührt wird und wo Äußerungen geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität und die überparteiliche Integrationsfunktion des Stadtverordnetenvorstehers zu beeinträchtigen“.