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Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. “Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist”, erklärte der neue Behördenchef Dirk-Martin Christian am Montag in Dresden. Dazu werde kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt. Die Arbeitsgruppe “AfD/Flügel” soll nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegen: “Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein.”Nach Angaben des Innenministeriums wird sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und anderen Verfassungsschutzbehörden abstimmen. Die bisher im sächsischen Amt nicht angewandte Handreichung des BfV zur Speicherung von Abgeordnetendaten habe Christian am Montag mit sofortiger Wirkung in Vollzug gesetzt

via sz: Verfassungsschutz will Daten von #AfD-Abgeordneten prüfen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich im ARD-Sommerinterview tief besorgt über rechtsradikale Tendenzen in den deutschen Sicherheitsorganen gezeigt. Zugleich warnte sie ihre Partei vor Selbstzufriedenheit. Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht rechtsextremistische Tendenzen nicht nur in der Elitetruppe KSK, sondern auch darüber hinaus. Im Sommerinterview des Bericht aus Berlin sagte sie: “Die Frage betrifft nicht nur das KSK, sondern die gesamte Bundeswehr, darüber hinaus noch andere Sicherheitskräfte – und sie steht am Ende für die Glaubwürdigkeit dieses Staates”, so Kramp-Karrenbauer.

via tagesschau: Kramp-Karrenbauer “Es ist nicht nur das KSK”

Die Elbestraße soll keine Tempo 30-Zone mehr sein – das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Ortsbeirat Gonsenheim. Bei einigen Politik-Interessierten sorgt das aber nun für Ärger. Denn den dazu erfolgreichen Antrag hatte die AfD eingebracht. (,,,) Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) erklärt gegenüber Merkurist: „Das war ein demokratischer Prozess.“ Das müsse man zulassen, sonst wäre es keine demokratische Entscheidung. Die Gonsenheimer SPD bewertet den erfolgreichen AfD-Antrag rein inhaltlich. Wie der Gonsenheimer SPD-Vorsitzende Martin Kinzelbach sagt, bedauere er insgesamt das Abstimmungsergebnis inhaltlich. „Die Forderung der Antragsteller nach einer Aufhebung der Tempo-30-Regelung in der Elbestraße wird weder von der Partei SPD noch der SPD-Ortsbeiratsfraktion geteilt.“ Insofern sei das Handeln der SPD-Ortsbeiratsfraktion folgerichtig und konsequent – „all unsere Fraktionsmitglieder haben gegen den Antrag gestimmt. Das hätten wir uns von vielen weiteren Mitgliedern des Gremiums natürlich ebenfalls gewünscht“, so Kinzelbach.

via merkurist: Ärger um erfolgreichen AfD-Antrag im Ortsbeirat Gonsenheim

Von erstes Hochladen einer Datei durch D0ktorz; nach den Vorgaben 2017 korrekt interpretiert und digital umgesetzt durch Mediatus – Image taken from the de:Straßenverkehrs-Ordnung (German Road Regulations) as published by the de:Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (German Federal Ministry of Traffic, Building and Housing) at [1]., Gemeinfrei, Link

Nach dem erfundenen Kampfbegriff könnte etwa eine Schulaufklärung über LGBTI verboten und als “Kindesmissbrauch” bestraft werden. Sven von Storch betreibt Volksverhetzung zum Thema. Die AfD hat in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in seiner vagen Formulierung in der Praxis Schulaufklärung über LGBTI, eine moderne und angemessene Sexualaufklärung sowie Sexualpädagogik unter Strafe stellen könnte. Erlaubt sollte nur eine “abstrakt-biologische Aufklärung” zur “Fortpflanzung” sein, so die Partei, deren Jugendorganisation einst schon in harmlosen Comic-Motiven der BZgA eine “Frühsexualiserung” sah (queer.de berichtete). “Jede Form der sog. Frühsexualisierung” sei “in Krippen, Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen als Kindesmissbrauch zu werten und unter Strafe zu stellen”, heißt es in einem Unterpunkt des Antrags “Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen” (PDF). (…) Die AfD-Antrag ist folglich schädlich. Und verlogen, nutzt die Rechtsaußenpartei den Begriff “Frühsexualisierung” doch auch und besonders gerne für Themen, die nicht mal etwas mit der von ihr überzogen dargestellten Sexualpädagogik zu tun haben – in einer Bundestagsanfrage wurde gar ein Erklär-Beitrag des ZDF-Kinder-Nachrichtenmagazins “Logo” zur dritten Geschlechtsoption als “Frühsexualisierung” bezeichnet. Alles was Homo- oder Transsexuelle betrifft, ist aus AfD-Sicht etwas Sexuelles und etwas für Erwachsene – und dabei praktischerweise gut für eine auf Homo- und Transphobie setzende Stimmungsmache.

via queer: Antrag im Bundestag – AfD will “Frühsexualisierung” unter Strafe stellen