Trojaner-Attacke auf Berliner Kammergericht folgenreicher als vermutet

Seit Monaten plagen das Berliner Kammergericht die Konsequenzen eines Angriffs mit der Schadsoftware Emotet. Das Netzwerk war offenbar haarsträubend schlecht für so einen Fall gerüstet. Das Computerproblem des Berliner Kammergerichts ist offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf ein Gutachten von T-Systems. Ein Einblick in diese Untersuchung des IT-Dienstleisters war dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Anfang des Monats noch verweigert worden. Das Kammergericht war Ende September von einem Computerproblem lahmgelegt worden – und viele Richter und Beschäftigte sind im Alltag nach wie vor mit den Folgen konfrontiert. “Wegen einer festgestellten Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts vorübergehend vom Netz genommen worden”, heißt es noch immer auf der Website des Kammergerichts. “Das Kammergericht ist bis auf Weiteres nur telefonisch, per Fax und postalisch zu erreichen.” Seine “Arbeitsfähigkeit” sei aber gewährleistet. Bei der erwähnten Schadsoftware handelt es sich um Emotet, einen Trojaner, vor dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schon seit Langem warnt, der aber immer wieder Unternehmen und Organisationen in Bedrängnis bringt. Emotet wird unter anderem über Spam-E-Mails verbreitet, die wie Nachrichten von Kontakten daherkommen, mit denen jemand tatsächlich in Kontakt stand. Dem BSI zufolge enthalten die Mails “entweder ein schädliches Office-Dokument direkt als Dateianhang oder einen Link, welcher zum Download eines solchen Dokuments führt”: Über in den Dokumenten enthaltene Makros würden die Opfersysteme mit dem Schadprogramm infiziert. Anschließend spähe Emotet Zugangsdaten zu E-Mail-Konten aus und verbreite sich mithilfe darin auffindbarer Adressen weiter.

via spon: Trojaner-Attacke auf Berliner Kammergericht folgenreicher als vermutet

AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag! – #kaltland #pack

Auf den Tag genau 75 Jahre ist die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz her. Eine Politikerin gedenkt der Tötung vieler Menschen mit der Tötung eines Tieres… Während alle Politiker den getöteten Juden im Vernichtungslager Auschwitz gedachten, saß Gudrun Petzold (68), Mitglied des Sächsischen Landtags, von der AfD mit einem toten Fuchs um den Hals auf ihrem Sitz. Bei dem Schal scheint es sich nicht um ein Mode-Accessoire zu handeln. Vielmehr scheint der Fuchs eine Jagd-Trophäe zu sein. Auf der Facebookseite der sächsischen AfD-Landtagsfraktion schlossen sich die Politiker den Worten von Landtagspräsidenten Matthias Rößler (65, CDU) an. “Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden zählt zu den grausamsten Kapiteln der deutschen Geschichte”, schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Doch, ob alle seine Parteimitglieder dies verstanden haben, ist unklar. Zumindest Petzold demonstriert Gegenteiliges. Und damit ist die 68-Jährige nicht allein. Partei-Kollege Jörg von Meuthen (58) griff am Montagmorgen genauso daneben. Allerdings nicht im Kleiderschrank, sondern mit seiner Wortwahl. Jörg von Meuthen (AfD) gedenkt nicht den Holocaust-Opfern. Der AfD-Mann, der schon seit 2017 im Europaparlament sitzt, begrüßte seine Twitter-Follower am heutigen Gedenktag nämlich nicht mit einem Hinweis auf ebendiesen. Andere Politiker bekundeten als Erstes am Montagmorgen ihr Mitgefühl für die ermordeten Juden in Deutschland mit verschiedenen “We remember”-Postings (deutsch: “Wir erinnern”). Doch von Meuthen echauffierte sich über die seiner Auffassung nach wirklichen Probleme der Gesellschaft. “Guten Morgen! Der ADAC biedert sich dem linksgrünen Zeitgeist an – er will sich in Sachen #Tempolimit auf einmal nicht mehr festlegen. Damit verrät er Millionen Autofahrer und die Autoindustrie. Wenn er final einknickt, werde ich sofort kündigen”, schrieb er theatralisch.

via tag24: AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag!

AfD-Bundestagsabgeordnete tritt aus Fraktion und Partei aus

Das nächste Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion ist aus der Partei ausgetreten. Verena Hartmann gab zunächst nur „persönliche Gründe“ an – sie war in der Vergangenheit vor allem mit einem Abgeordneten aneinandergeraten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ist laut WELT-Informationen aus Fraktion und Partei ausgetreten. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Montag. Hartmann gab gegenüber dem Fraktionsgeschäftsführer demnach „persönliche Gründe“ für ihre Entscheidung an. Der Onlineausgabe der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sagte Hartmann, die AfD sei nicht mehr die Partei, in die sie eingetreten sei. Die Annäherung an die rechte Gruppierung Der Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke durchziehe die gesamte Partei, von der Parteispitze über Kreisverbände bis hin zu Neumitgliedern. (…) Hartmann war in der Vergangenheit mit dem sächsischen Abgeordneten Jens Maier, der ebenfalls zur Höcke-Vereinigung gehört, aneinandergeraten. Der Streit hatte dazu geführt, dass ein interner „Strafkatalog“ in der Fraktion etabliert werden sollte. Hartmann hatte im vergangenen Jahr eine Erklärung mitunterzeichnet, in der der „exzessiv zur Schau gestellte Personenkult um Höcke“ kritisiert wurde. Die 45-Jährige ist die fünfte AfD-Abgeordnete, die seit der Wahl 2017 aus der Bundestagsfraktion ausgetreten ist.

via welt: AfD-Bundestagsabgeordnete tritt aus Fraktion und Partei aus

AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern – #schauhin #lügenafd #pinocchiopartei #hetzer #lügengunnar

Die Tumulte beim Holocaust-Gedenken in Marzahn ziehen Kreise – auch wegen der AfD. Und der Falschbehauptung eines ihrer Abgeordneten. Der Kampf um die Deutungshoheit begann, da war das von Tumulten begleitete Gedenken zu Ehren von Holocaust-Opfern auf dem Marzahner Parkfriedhof kaum beendet. Die Gedenkstele im Rücken, postierte sich Gunnar Lindemann, in Marzahn-Hellersdorf direkt gewähltes Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, vor der Kamera eines Mitarbeiters der Fraktion. Während der Kameramann als Stichwortgeber agierte, bezeichnete Lindemann Teilnehmer einer gegen die Beteiligung der AfD am Gedenken gerichteten Demonstration als „Linksextreme“ und bezeichnete deren Proteste als „widerwärtig“. Besonders großes Empörungspotenzial besitzt eine Behauptung, die Lindemann beinahe beiläufig in sein Statement einbaute: „Mittlerweile trampeln die Antifa-Leute auf den Gräbern des Friedhofs herum“, sagte der Politiker in die Kamera. Wohlwissend, dass dieser Vorwurf am Rande eines Gedenkens zu Ehren von im Holocaust ermordeten Menschen besonders schwer wiegt – und Emotionen schürt. Nachdem der Clip im Internet veröffentlicht worden war, sammelte er schnell mehrere zehntausend Klicks. Auf Twitter war sogar von jüdischen Gräbern die Rede, auf denen Menschen gestanden hätten – und das zwei Tage vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Die Wahrheit ist: Die vermeintlichen Grabschändungen sind frei erfunden. Nachdem Augenzeugen der Darstellung Lindemanns widersprochen hatten, dementierte auf Tagesspiegel-Nachfrage auch die Friedhofsleiterin dessen Aussagen. Sie war zum Zeitpunkt des Gedenkens selbst vor Ort, beobachte die Szenerie aus sicherer Entfernung. Ihre Einschätzung: „Es stand niemand auf Kriegsgräberflächen.“

via tagesspiegel: Tumulte bei Holocaust-Gedenken in Berlin-Marzahn AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern

„Junge Alternative“„Ein klarer Aufruf zur Gewalt“ – Politiker kritisieren Plakat von AfD-Jugend

Die CDU-Politiker Polenz und Hauer haben ein Plakat der AfD-Jugend „Junge Alternative“ mit Slogans wie „Hol Dir Dein Land zurück!“ scharf kritisiert. Polenz zitiert einige der Parolen auf Twitter und kommentiert dazu: „Eine gezielte Kampagne im gewaltbereiten Rechtsextremismus“. Der CDU-Politiker bezieht sich dabei explizit auf Sätze wie „Linke und Gutmenschen gehen Dir auf die Nerven? Du bist gern Herr im eigenen Haus“ sowie „Du kannst gut jagen und entsorgen?“ Der CDU-Abgeordnete Hauer schrieb: „Aus meiner Sicht ein klarer Aufruf zur Gewalt. Widerlich“. Auch die Grünen-Politikerin Künast ist auf das Thema aufmerksam geworden. Sie twitterte: „Kein Fake: AfD-Jugend wirbt um Mitglieder, die ‚gut jagen und entsorgen‘ können“. Die Worte sind der Titel des Artikels auf dem Portal „Der Volksverpetzer“, den Künast verlinkt. „Der Volksverpetzer“ recherchiert nach eigenen Angaben Hintergründe und Fakten zu wichtigen Themen und entlarvt Fake News. Im vorliegenden Fall handelt es sich demnach nicht um ein Fake. Vielmehr hat der Berliner Journalist Enno Lenze den Angaben zufolge das AfD-Plakat entdeckt und im Netz verbreitet. Zudem werden auch Flyer in Briefkästen geworfen.

via dlf: „Junge Alternative“„Ein klarer Aufruf zur Gewalt“ – Politiker kritisieren Plakat von AfD-Jugend

https://twitter.com/polenz_r/status/1221839573262786566

Offenburg – Stadt streicht "Lustig ist das Zigeunerleben" aus Glockenspiel

Eigentlich wäre im Februar vom Glockenspiel auf dem Dach des Offenburger Rathauses wieder das Lied „Lustig ist das Zigeunerleben“ zu hören gewesen. Die Stadt hat sich aber nun entschieden, den Titel aus dem Repertoire zu streichen. Der Liedtext sei diskriminierend. Das Lied „Lustig ist das Zigeunerleben“ wird aus dem Repertoire des Glockenspiels auf dem Dach des Historischen Rathauses in Offenburg gestrichen, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Damit sei auf die Kritik von Benjamin Harter reagiert worden. Harter ist Mitglied des Integrationsbeirats, selbst Angehöriger der Sinti und Roma, und habe in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass in dem Volkslied negative Klischees über Sinti und Roma verbreitet werden: Es suggeriere, dass Angehörige der Volksgruppe keine Steuern zahlen müssen („Brauchen dem Kaiser kein Zins zu geben“), dass es sich um Diebe handele („Treiben die Zigeunerkunst, da kommen die Taler wieder all zu uns“) und weitere negative Konnotationen, heißt es.

via bo: Offenburg – Stadt streicht “Lustig ist das Zigeunerleben” aus Glockenspiel

Berliner Polizist erschießt 33-Jährige bei Einsatz

Bei einem Einsatz in Berlin-Friedrichshain hat ein Polizeibeamter eine Frau erschossen. Die Polizei wurde alarmiert, weil die 33-Jährige ihren Mitbewohner bedroht haben soll. Als die Beamten anrückten, soll die Frau ihnen mit einem Messer begegnet sein. Bei einem Einsatz in der Grünberger Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain hat ein Polizist eine 33-Jährige erschossen. Die Frau soll die Polizisten zuvor am frühen Freitagmorgen mit einem Messer angegriffen haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Der Schuss in den Oberkörper sei tödlich gewesen. Das habe die Obduktion ergeben. Nach ersten Erkenntnissen war die Polizei von einem Mann alarmiert worden, der angab, von seiner Mitbewohnerin bedroht worden zu sein. Als die eingetroffenen Beamten versuchten, in ihr Zimmer zu gelangen, soll die 33-Jährige Widerstand geleistet haben, die Lage sei “unübersichtlich” gewesen. “Dabei soll sie den Beamten mit einem Messer entgegengetreten sein, woraufhin der Polizeibeamte von seiner Schusswaffe Gebrauch machte”, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei.

via rbb24: Berliner Polizist erschießt 33-Jährige bei Einsatz

https://www.facebook.com/dasbisschentotschlag/posts/2794482510590456?xts__%5B0%5D=68.ARBFgADSpR9zzmzbQlGCUBCv1Tjb2NNW9oNEPiG7HQm-jgKgHTAOutShbsfe1hKYgJzN3KnmMTNjnNoeavG-neCWTL2hlIfJG4IHmCJIcm0yl-vAIY55hOsbsTquAiUc3Qi16aLKc58yr7kVwFsU3hcE40JR9rxbkDJYxrGQjo_U-XdLpcWb25RQiLS5UQd4QaoO7jUHlU3MJHMqlbx1uY-bw56-cf02ODgwARcUgKxKnDq-4W8fgvPcWK_H3sff4ZOGPiPhwqLWt_sGZ1HT7_eJjZjLT0mIxTGwEyfW2go_FPtUTCqxdUKUz_c7jcGCfTE_2RGXdDy0dK7iu7tquwxTyu6UEdN3EZlqTysp-2QlhJVdu8w-lSK8tYUnqP_2IsV9Zg-qcHMDMFuqoTs4MGVCmgJDk9BS6ixF_FGTJJ6g0MuzuUU-syS4E8iWJu7R8RBAg8eSiT69WF3Uy9FXQLsYTnow2JTP__b7N5mrXULZmy5qHS6hyT4SIvVTXy7dpFesFseGNa3uMWhww2aC&__tn=-R