Die Elbestraße soll keine Tempo 30-Zone mehr sein – das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Ortsbeirat Gonsenheim. Bei einigen Politik-Interessierten sorgt das aber nun für Ärger. Denn den dazu erfolgreichen Antrag hatte die AfD eingebracht. (,,,) Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) erklärt gegenüber Merkurist: „Das war ein demokratischer Prozess.“ Das müsse man zulassen, sonst wäre es keine demokratische Entscheidung. Die Gonsenheimer SPD bewertet den erfolgreichen AfD-Antrag rein inhaltlich. Wie der Gonsenheimer SPD-Vorsitzende Martin Kinzelbach sagt, bedauere er insgesamt das Abstimmungsergebnis inhaltlich. „Die Forderung der Antragsteller nach einer Aufhebung der Tempo-30-Regelung in der Elbestraße wird weder von der Partei SPD noch der SPD-Ortsbeiratsfraktion geteilt.“ Insofern sei das Handeln der SPD-Ortsbeiratsfraktion folgerichtig und konsequent – „all unsere Fraktionsmitglieder haben gegen den Antrag gestimmt. Das hätten wir uns von vielen weiteren Mitgliedern des Gremiums natürlich ebenfalls gewünscht“, so Kinzelbach.

via merkurist: Ärger um erfolgreichen AfD-Antrag im Ortsbeirat Gonsenheim

Zeichen 274.1 - Beginn einer Tempo 30-Zone, StVO 2013.svg
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