Bürgermeister aus Thüringen : „Das ist nicht mehr meine CDU“

Hendrik Knop ist Ortschaftsbürgermeister Kornhochheims in Thüringen, sitzt im Gothaer Kreistag und im Gemeinderat der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt. Jetzt ist er aus der CDU ausgetreten. Er war mehr als 20 Jahre lang Mitglied der CDU Thüringen, ist Ortschaftsbürgermeister und sitzt im Kreistag: Jetzt ist Hendrik Knop aus der CDU ausgetreten. Im Gespräch erklärt er seine Entscheidung und zu welcher Partei er jetzt wechselt.Herr Knop, Sie kommen aus Thüringen, sind Ortschaftsbürgermeister, sitzen in Gotha im Kreistag und im Gemeinderat. Jetzt sind Sie aus der CDU ausgetreten. Warum? Ich bin ausgetreten, weil die Wahl Kemmerichs ein absoluter Schock war. Ich habe schon im Wahlkampf mit meinem Gewissen gehadert. Die Plakate waren in Blau gehalten, da wurde klar nach rechts geblinkt. Auch hatte man das Gefühl, dass die Themen fast abgeschrieben waren. Nach der Wahl wurde dann nach rechts und links geschaut. Für mich war die Wahl von Kemmerich mit Hilfe der AfD der Punkt zu sagen: Das ist nicht mehr meine CDU. Also habe ich meinen Austritt formuliert. Das ist mir sehr schwer gefallen, weil ich lange auf Ortsebene aktiv war. Wie erklären Sie sich das Ergebnis? Da ich nun länger in der Politik bin, behaupte ich: So etwas passiert nicht so spontan. Hinzu kommt: Das war ein Kandidat der FDP, die nur knapp in den Landtag eingezogen ist. Den wählt man nicht als Ministerpräsidenten. Dann stimmt man noch mit einer faschistischen Partei. Im Übrigen hätte Herr Kemmerich auch ablehnen können. Das ist nicht erfolgt. Der Tabubruch ist passiert. (…) Was hätten Sie sich von der Bundespolitik gewünscht? Ich hätte mir im Voraus gewünscht, gegenüber einer Linkspartei, die schon längst nicht mehr das Schreckgespenst aus der Zeit der SED ist, offen zu sein. Ich finde es schlimm, die Linkspartei mit der AfD gleichzusetzen. Bei den Linken gibt es auch Extreme. Aber nach so vielen Jahren der Verantwortungsübernahme in Thüringen und anderswo kann man das nicht mehr gleichsetzen. Das ist die Schwäche der Bundesvorsitzenden: Sie hätte deutlicher machen müssen, dass die Wahl gemeinsam mit der AfD nicht geht. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nun gesagt, dass sie damit nicht einverstanden ist.

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Berater von Höcke & CDU-Thüringen beide aus gleichem nationalistischen Bund – #gildenchaft #KarlEckardHahn

Die CDU Thüringen wurde sicherlich nicht davon überrascht, dass sie gemeinsam mit den Faschisten von der AfD Thomas Kemmerich von der FDP kurzzeitig zum Ministerpräsident Thüringens machte. Nicht einmal eine Woche ist es her, dass Karl-Eckard Hahn eine “persönliche Auffassung” veröffentlichte (Hier), in welcher er eine Wahl Kemmerichs durch die AfD verharmloste. Karl-Eckard Hahn ist seit Januar Mitglied im wissenschaftlichen Dienst der CDU, davor war er Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen und davor Regierunssprecher. Laut (Noch?) CDU-Chef Mohringen hat dieser auch das CDU Wahlprogramm mitverfasst. Das Problem? Als Hahn 2014 dieses Amt einnahm urteilte ein Gutachten, dass er “für das Amt des Sprechers einer demokratischen Regierung nicht tragbar” sei. Weil er Mitglied eines elitären, nationalistischen Akademikerbundes ist, der als Rekrutuierungsreservoir der Neuen Rechten dient. Die “Deutsche Gildenschaft” Der Historiker Wolfgang Benz fertigte 2014 ein Gutachten über die “Deutsche Gildenschaft” an. Das CDU-Mitglied Hahn gehörte ihr seit 1982 an – und spielt dennoch seit jeher eine zentrale Rolle in der Thüringer CDU. Benz stellt fest, dass sie eine Verbindungsfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus habe. Diese „ultrakonservativen Akteure“ der Gildenschaft arbeiteten in „einer nicht justiziablen Grauzone“ und wollten „gesellschaftlichen Einfluss nehmen“. (Quelle).Aus der Deutschen Gildenschaft stammt auch der Freund und Ideengeber des Thüringer AfD-Chefs und Faschisten Höcke, Götz Kubitschek. Der ehemalige Soldat – ehemalig, weil er aufgrund seiner rechtsextremen Bestrebungen entlassen wurde – ist nicht nur regelmäßiger Redner auf Pegida-Veranstaltungen, sondern Inhaber des rechtsextremen Verlags “Antaios”, der Zeitschrift „Sezession“ und Mitbegründer des extrem rechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik (IfS)“. Außerdem half er zusammen mit Martin Sellner, die Identitäre Bewegung in Deutschland zu verankern und ist Mitinitiator der Internetseite „EinProzent“, welche die rechtsextreme Szene in Deutschland mit Spendengeldern versorgt. Mehr zu Kubitschek haben wir hier recherchiert: Aus der Deutschen Gildenschaft stammt auch der Freund und Ideengeber des Thüringer AfD-Chefs und Faschisten Höcke, Götz Kubitschek. Der ehemalige Soldat – ehemalig, weil er aufgrund seiner rechtsextremen Bestrebungen entlassen wurde – ist nicht nur regelmäßiger Redner auf Pegida-Veranstaltungen, sondern Inhaber des rechtsextremen Verlags “Antaios”, der Zeitschrift „Sezession“ und Mitbegründer des extrem rechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik (IfS)“. Außerdem half er zusammen mit Martin Sellner, die Identitäre Bewegung in Deutschland zu verankern und ist Mitinitiator der Internetseite „EinProzent“, welche die rechtsextreme Szene in Deutschland mit Spendengeldern versorgt. Mehr zu Kubitschek haben wir hier recherchiert: Viele Hinweise sprechen darauf, dass die Wahl Kemmerich ein abgekartetes Spiel zwischen CDU, FDP und AfD gewesen ist. Weder CDU noch FDP können behaupten, sie hätten nichts davon gewusst. Der ehemalige Ministerpräsidente Dieter Althaus (CDU) sagte auch über die Thüringer CDU: “Die Thüringer Unionsfraktion ist für mich bescheuert, naiv oder hat bewusst kalkuliert.” (-)

via volksverpetzer: Berater von Höcke & CDU-Thüringen beide aus gleichem nationalistischen Bund

Rassistischer Angriff in #Prenzlau – Neonazi wegen #Körperverletzung zu acht Monaten Haft verurteilt

Gemeinsam mit einem weiteren Rechtsextremisten hat Marco S. im Sommer 2019 einen Syrer aus rassistischen Motiven geschlagen. Der verurteilte 40-jährige ist nach einer Serie von Gewaltdelikten kein Unbekannter mehr vor Gericht. Vor dem Amtsgericht Prenzlau ist am Freitag ein 40 Jahre alter Mann wegen Körperverletzung zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Neonazi Marco S. im Juni 2019 einem Flüchtling aus fremdenfeindlichen Motiven mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte. Gemeinsam mit einem weiteren Rechtsextremen hatte der Verurteilte den damals 24-jährigen Syrer Osama B. fremdenfeindlich angepöbelt. Als dieser aus Angst die Polizei anrief, schlug Marco S. zu. Osama B. gelang es noch, ein Foto von den Angreifern zu machen. Beide Neonazis flohen daraufhin. Vor Gericht ließ der Angeklagte über seinen Anwalt die Tat eingestehen. Als Grund gab er an, er habe verhindern wollen, dass das Opfer die Polizei rufe. Für die Tat forderte die Verteidigung eine Geldstrafe. In den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Nebenklage wurden die früheren Delikte von Marco S. ausführlich bewertet, die eine Serie rechtsextremer Gewalttaten darstellen, die bis in die Gegenwart reicht.
Im Juli 2002 war Marco S. gemeinsam mit seinem Bruder und einem dritten Rechtsextremisten an der Folterung und Tötung des 16-jährigen Marinus Schöberl in Potzlow beteiligt. Anschließend hatten sie den Schüler in einer Güllegrube verscharrt. Dafür und für eine weitere Gewalttat gegen einen Flüchtling wurde S. damals zu 15 Jahren Haft verurteilt. 2016 kam er vorzeitig aus der Haft und muss sich vier Jahre bewähren. Eine zweite Bewährungsstrafe kam im vergangenen Jahr hinzu, nachdem der heute 40-Jährige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden war. Nur drei Monate später fand dann der fremdenfeindliche Angriff auf einen Flüchtling statt, für den der Angeklagte heute verurteilt worden ist.

via rbb24: Rassistischer Angriff in Prenzlau Neonazi wegen Körperverletzung zu acht Monaten Haft verurteilt

CDU-Fraktion willigte ein, mit AfD zu stimmen, Übergriff auf FDP-Politikerin – die neusten Entwicklungen nach dem Politbeben in Thüringen

Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der CDU Unterstützung für die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung muss zurücktreten, und die grosse Koalition drängt auf Neuwahlen in Thüringen. Die thüringische CDU-Fraktion war offenbar damit einverstanden, Kemmerich gemeinsam mit FDP und AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» schreibt, der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring habe alle christlichdemokratischen Abgeordneten gefragt, ob sie damit umgehen könnten, wenn die AfD mit ihnen zusammen Kemmerich als Ministerpräsidenten wählen würde. Alle hätten dies bejaht. Der thüringische CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte der Zeitung diese Darstellung. Allerdings habe man nicht damit gerechnet, dass es zu einem dritten Wahlgang kommen werde. Mohring ist politisch beschädigt und soll im Mai als Fraktionschef abgelöst werden

via nzz: CDU-Fraktion willigte ein, mit AfD zu stimmen, Übergriff auf FDP-Politikerin – die neusten Entwicklungen nach dem Politbeben in Thüringen

„Tag der Ehre“ in Budapest: Hier leben Europas Neonazis ihren Judenhass offen aus

Es ist ein Skandal. Mitten in Europa marschieren Rechtsextreme wieder durch die Innenstadt. Sie sind schwarz gekleidet, einige mit Adolf Hitler Bildern ausgestattet, Logos verbotener rechtsextremer Vereinigungen wie “Combat 18” oder “Blood and Honour” werden dezent, aber dennoch sichtbar an Ärmeln oder Gürtelschnallen stolz präsentiert. Einige sind gleich in Wehrmachtsuniformen erschienen, andere wiederum tragen ihre Gesinnung als Tätowierung zur Schau. Das alleine ist zwar erschreckend genug, aber es ist noch nicht der Skandal. Besorgniserregend wird es, wenn man sich die ganze Veranstaltung anschaut. Denn am Samstag sind geschätzt über 2.000 Rechtsextreme nach Budapest gereist um den “Tag der Ehre” zu begehen. Begleitet und beschützt von der ungarischen Polizei – einem EU-Mitgliedsstaat wohlgemerkt. Hier fängt der Skandal an. Aber hier ist er noch nicht zu Ende. Besonders skandalös wird es, als ein Mann sich auf dem abgeschlossenen Platz in Budapest kritisch zu der Veranstaltung äußert. Denn da verlangen die Ordner von der Polizei, dass er das Gelände verlassen soll. Und tatsächlich, die Polizei führt ihn ab. Es ist schließlich eine private Feier und die soll nicht gestört werden. Einen Redner aus Deutschland von “Die Rechte” aus Dortmund, der offen zum Judenhass aufruft – den hingegen lassen sie gewähren. “Unser Feind heißt nicht Meier oder Müller. Unser Feind heißt Rothschild oder Goldman und Sachs,” so der Neonazi. Kein Polizist zeigt eine Regung und unterbrochen wird die Rede auch nicht. Es ist offen ausgetragener Antisemitismus. Aber noch lange kein Grund für die staatlichen Ordnungshüter einzuschreiten.

via rtl: „Tag der Ehre“ in Budapest: Hier leben Europas Neonazis ihren Judenhass offen aus

Oberbayern: Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Mann Schmidt

Der AfD-Politiker Manfred Schmidt soll mehrere Menschen ohne ihren ausdrücklichen Willen auf die AfD-Liste für den Gemeinderat Vaterstetten und den Kreistag Ebersberg gesetzt haben. Die AfD in Oberbayern kündigte ein Parteiausschlussverfahren an. Manfred Schmidt, AfD-Gemeinderat in Vaterstetten, habe bei der Anwerbung von Listenkandidaten “offenkundig auch unlautere Überrumpelungsmethoden angewendet”, teilte Wolfgang Wiehle, Bezirksvorsitzender der AfD Oberbayern am Sonntag mit. Die AfD in Oberbayern kündigte deshalb ein Parteiausschlussverfahren an. Schmidt habe Vorwürfe aus Medienberichten nicht glaubwürdig entkräften können, wonach drei Senioren ohne ihren ausdrücklichen Willen auf die AfD-Liste für die Gemeinderats- und Kreistagswahl geraten seien.

via br: Oberbayern: Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Mann Schmidt

siehe auch: Kommunalwahl in Vaterstetten:AfD lässt Manfred Schmidt fallen. Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt eingeleitet. Die AfD hat gegen ihren Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt ein Dem Politiker wird vorgeworfen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Blanko-Unterschriften von Vaterstettenern erwirkt zu haben und sie gegen ihren Willen auf die Kandidatenliste der AfD für den Gemeinderat und den Kreistag gesetzt zu haben. In einer Stellungnahme habe Schmidt die Vorwürfe nicht “nachvollziehbar, glaubwürdig und vollständig” entkräften können. Der Druck auf den Vaterstettener AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt nimmt zu: Nach massiver Kritik von SPD, Grünen und nun auch der CSU im Vaterstettener Gemeinderat an seinem Verhalten bei der Anwerbung von Kandidaten für die Kommunalwahl lässt ihn auch seine eigene Partei fallen. Die AfD werde ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt einleiten, wie der AfD-Bezirksvorsitzende und kommissarische Vorsitzende des Kreisverbands Ebersberg Wolfgang Wiehle am Sonntag ankündigte. Offenkundig habe Schmidt bei seiner Kandidatenrekrutierung “auch unlautere Überrumpelungs-Methoden angewendet”. Hintergrund sind die Vorwürfe mehrerer Vaterstettener, Schmidt habe unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von ihnen Blanko-Unterschriften erwirkt und sie so gegen ihren Willen auf die Kandidatenliste der AfD für den Vaterstettener Gemeinderat und den Kreistag gebracht.

AfD-naher Youtuber legt Thüringens Linken-Chefin mit Anruf rein

Der vermeintliche Thomas Kemmerich hatte Thüringens Linken-Chefin am Telefon den Posten als Innenministerin angeboten. Doch am Hörer war nicht der echte FDP-Politiker, sondern ein AfD-naher Youtuber, der sich als Kemmerich ausgab. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ist auf einen AfD-nahen Youtuber hereingefallen. Der Online-Videomacher gab sich in dem mitgeschnittenen Telefonat als FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich aus, der am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und CDU gewählt worden war und inzwischen zurückgetreten ist, und bot ihr das Landesinnenministerium an. (…) Hennig-Wellsow bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Sonntag den Anruf und nannte das Ganze einen “Fake”. “Jetzt weiß ich: In Wirklichkeit war es ein rechter Troll, der schon Politiker aus anderen Parteien mit Telefonscherzen belästigt hat, um sich dann in der rechtsradikalen Social Media Blase von anderen rechten Trollen feiern zu lassen”, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Sie habe den Anruf tatsächlich Kemmerich zugeordnet. In dem ohne ihr Einverständnis mitgeschnittenen Gespräch, das inzwischen auf der Videoplattform Youtube steht, sei zu hören, dass sie das Angebot weder angenommen noch darüber verhandelt habe

via rnd: AfD-naher Youtuber legt Thüringens Linken-Chefin mit Anruf rein