Die Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der CDU Unterstützung für die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung muss zurücktreten, und die grosse Koalition drängt auf Neuwahlen in Thüringen. Die thüringische CDU-Fraktion war offenbar damit einverstanden, Kemmerich gemeinsam mit FDP und AfD zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» schreibt, der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring habe alle christlichdemokratischen Abgeordneten gefragt, ob sie damit umgehen könnten, wenn die AfD mit ihnen zusammen Kemmerich als Ministerpräsidenten wählen würde. Alle hätten dies bejaht. Der thüringische CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte der Zeitung diese Darstellung. Allerdings habe man nicht damit gerechnet, dass es zu einem dritten Wahlgang kommen werde. Mohring ist politisch beschädigt und soll im Mai als Fraktionschef abgelöst werden
VG Potdsam stützt Einschätzung der Landes-Medienanstalt AfD-Werbespot verstößt gegen Jugendschutz
Die Brandenburger AfD hatte zur Landtagswahl 2024 einen Werbespot verbreitet, der dunkelhäutige Menschen stereotypisierte. Das VG Berlin erklärte die Untersagung durch die zuständige Medienanstalt für rechtmäßig. Ein Werbespot der brandenburgischen AfD bleibt aus Jugendschutzgründen untersagt. Read more