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Von der AfD reingelegt? Drei Belege nähren Zweifel an Erklärung von CDU und FDP

Hat Björn Höcke sie alle gefoppt? Haben CDU und FDP beim Ministerpräsidenten-Debakel in Thüringen einfach nicht gemerkt, wo sie da hineingeraten sind? So lautet zumindest die Erklärung der beiden Parteien. Doch einiges weist darauf hin, dass die Wahlkampfhilfe der AfD nicht so unerwartet kam, wie es jetzt wirken soll. (…) 1. Der CDU-Stratege mit dunkler Vergangenheit. Drei Tage vor der schicksalsträchtigen Wahl veröffentlichte Karl-Eckard Hahn einen Aufsatz im Debattenportal „The European“. Der etwas sperrige Titel: „Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag“. Hahn, Jahrgang 1960, ist der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion in Erfurt. Er gilt als Vertrauter von CDU-Chef Mike Mohring und war Mitverfasser dessen Wahlprogrammes, wie Mohring selbst in einer Pressemitteilung aus dem Januar bestätigte. Anders formuliert: Karl-Eckard Hahn ist einer der wichtigsten Strategen der Thüringer CDU. In dem Aufsatz spielte Hahn ein Szenario durch, das drei Tage später genau so eintreffen sollte: (…)
2. Björn Höckes unmoralisches Angebot. Was Björn Höcke und die AfD vorhatten, darum machten Björn Höcke und die AfD nie ein Geheimnis. Den Schritt vom Mittwoch hatte Höcke sogar vorab angekündigt: In einem Schreiben vom 1. November, kurz nach der Landtagswahl, bot Höcke bei FDP-Mann Kemmerich eine „von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung“ an. Denn, so Höcke: „Fakt ist, dass der rot-rot-grünen Regierungskoalition das Vertrauen entzogen wurde.“ Stattdessen sei nun „eine Koalition der bürgerlichen Parteien möglich.“ Das Schreiben werde er in Kopie auch Mike Mohring zukommen lassen, fügte Höcke in dem Brief hinzu. (…) 3. Ignorierte Warnungen. Am Donnerstag sorgte ein Bericht des „Business Insider“ für Aufsehen. Demnach habe FDP-Spitzenkandidat Kemmerich am Montagabend mit Parteichef Christian Lindner telefoniert und ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass er sich bei einem eventuellen dritten Wahlgang im Landtag selbst zur Wahl stellen werde. Kemmerich soll auch explizit die Möglichkeit erwähnt haben, nur durch Hilfe der AfD die Wahl zu gewinnen. Lindner soll dennoch grünes Licht gegeben haben.

via focus: Von der AfD reingelegt? Drei Belege nähren Zweifel an Erklärung von CDU und FDP

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Wahl in #Irland und #SinnFéin – McDonald feiert Revolution

Einst war Sinn-Féin der politische Arm der IRA. Nun hat die Partei an den Wahlurnen Erfolg – und denkt schon über die Regierungsbildung nach. „Es gibt kein Zwei-Parteien-System mehr in Irland“, sagte Mary Lou McDonald, die Präsidentin von Sinn Féin („Wir selbst“), am Sonntag nach der Wahl. Ihre Partei – ehemals politischer Flügel der inzwischen aufgelösten Irisch-Republikanischen Armee (IRA) – hat bei der Parlamentswahl am Samstag nach Auszählung aller Erststimmen fast 25 Prozent gewonnen, mehr als die beiden konservativen Parteien Fine Gael („Stamm der Gälen“) und Fianna Fáil („Soldaten des Schicksals“), die bisher die Regierung stets unter sich ausgemacht hatten. (…) 2009 wählte sie der Parteitag zur Vizepräsidentin von Sinn Féin, und zwei Jahre später ergatterte sie im dritten Anlauf einen Sitz als Abgeordnete im Dáil, dem irischen Parlament. 2018 löste sie Gerry Adams an der Spitze von Sinn Féin ab. Er hatte die Partei 34 Jahre lang geführt und war eine entscheidende Figur im nordirischen Friedensprozess, der ins Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 mündete und der Krisenprovinz relativen Frieden beschert hat. Dort ist Sinn Féin bereits an der Regierung beteiligt. Ihre Antrittsrede als Parteipräsidentin beendete McDonald mit dem IRA-Slogan: „Tiocfaidh ár lá“ – unser Tag wird kommen. Jetzt ist er da.

via taz: Wahl in Irland und Sinn-Féin – McDonald feiert Revolution

siehe auch: Sinn Fein setzt auf Volksabstimmung über Vereinigung Irlands. Sinn Fein-Chefin Mary Lou McDonald zerstört Ende Januar symbolisch eine Mauer zwischen Nordirland und Irland. Der Nordirland-Konflikt geht Jahrhunderte zurück. Die Chefin der irischen Partei Sinn Fein sieht erstmals seit Generation eine Gelegenheit zur Wiedervereinigung – ungeachtet des Brexits. Inmitten der Brexit-Diskussion sieht die irische Partei Sinn Fein gute Chancen für eine Volksabstimmung über eine Vereinigung des EU-Mitglieds Irland mit Nordirland, das zu Großbritannien gehört. Die Parteichefin May Lou McDonald sagte am Samstag auf einer Kundgebung in Dublin, nun gebe es erstmals seit Generationen eine historische Gelegenheit zu einer Vereinigung – ungeachtet des Brexits. „Nun ist die Zeit.“ Sie erinnerte daran, dass die nordirische Bevölkerung nicht für den Brexit gestimmt habe, und erst recht nicht für eine harte Grenze zu Irland. Dieses Votum sei aber von der britischen Regierung in London ignoriert worden, die sich um die Menschen vor Ort nicht kümmere. Sinn Fein ist als Partei auf beiden Seiten der Grenze aktiv.

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Angriffe auf Familie von FDP-Politiker Kemmerich

Seine Frau wurde angespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg: Thüringens Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sieht sich und seine Familie massiven Anfeindungen ausgesetzt. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hat es nach Angaben seiner Partei massive Angriffe auf die Familie von FDP-Politiker Thomas Kemmerich gegeben. Seine Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer Liberalen am Montag auf Anfrage in Erfurt. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt.

via welt: Angriffe auf Familie von FDP-Politiker Kemmerich

#ausgründen
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Mit Klage und Eilverfahren zum BVerfG – Durfte AfD-Vor­sit­zender im Recht­aussau­schuss abge­wählt werden?

Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Die AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Abwahl ihres früheren Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner nach Karlsruhe. Wie ein Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Montag gegenüber LTO bestätigte, ging dort am Freitag sowohl eine Organklage als auch eine Einstweilige Anordnung (Az. 2 BvE 1/20) gegen die Abberufung Branders ein. Mit dem einstweiligen Rechtsschutz will die AfD erreichen, Brandner noch vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode zurück auf seinen alten Posten als Ausschussvorsitzenden zu hieven. Verfasser des eingereichten Schriftsatzes ist der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Michael Elicker, Privatdozent von der Saarland-Universität in Saarbrücken. In Sachen Prozessvertretung der AfD ist Elicker kein Unbekannter. Er vertrat die Partei seinerzeit vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachsen, als es um die zulässige Anzahl der AfD-Listenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen im September 2019 ging. Mehrfach hatte der AfD-Abgeordnete und frühere Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, mit Twitter-Äußerungen für Unmut gesorgt. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich ein Tweet des 53-Jährigen Juristen, in dem er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung “Judaslohn” kommentierte. Der Rechtsausschuss zog am 13. November die Konsequenzen und wählte den AfD-Politiker als Vorsitzenden des Gremiums ab – ein einmaliger Vorgang in 70 Jahren Parlamentsgeschichte.

via lto: Mit Klage und Eilverfahren zum BVerfG Durfte AfD-Vor­sit­zender im Recht­aussau­schuss abge­wählt werden?

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Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen – Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen – #schauhin #terror

Vor einem Jahr ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei. Nach Hinweisen auf weitere Chatgruppen sind nun erneut Wohnungen durchsucht worden – auch bei drei Frankfurter Polizisten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach Hinweisen auf rechte Chatgruppen mehrere Wohnungen durchsuchen lassen. Darunter waren auch die Wohnungen von drei Polizisten aus Frankfurt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem hr am Montag bestätigte. Demnach ging es bei den Durchsuchungen am vergangenen Freitag unter anderem um die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Durchsuchungen berichtet. Ob bei den Razzien tatsächlich Hinweise auf weitere Chatgruppen gefunden wurden, ließ die Sprecherin offen. (…) Am Donnerstag hatte es in einem anderen Zusammenhang ebenfalls Durchsuchungen gegeben – und zwar in zwölf Immobilien in ganz Hessen. Dabei wurde nach Angaben des hessischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt – unter anderem Waffen, Betäubungsmittel und rechtsextreme Symbole. Bei dem von langer Hand geplanten Polizeieinsatz wurden auch zwei Haftbefehle vollstreckt

via hessenschau: Verdacht auf rechtsextreme Chatgruppen Staatsanwaltschaft lässt Wohnungen von Polizisten durchsuchen

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Antimuslimischer Rassismus – Mehr Gewalt gegen Muslime

2019 wurden 184-mal muslimische Einrichtungen und Repräsentanten angegriffen. Die Linke fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Islamfeindlichkeit. Jeden zweiten Tag wurde in Deutschland 2019 eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema antimuslimischer Rassismus hervor, die der taz vorliegt. „Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegengetreten werden muss“, erklärt die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz. „Die Gefährdung von Personen, Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen ist nicht hinzunehmen.“ Die Zahl ergibt sich aus einem vom Bundesinnenministerium entwickelten neuen „Angriffszielkatalog“. Dieser weist seit Januar 2019 eine bestimmte Teilgruppe islamfeindlicher Angriffe aus, nämlich jene auf Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Moscheen, Religionsgemeinschaften, religiöse Einrichtungen, Repräsentanten, Symbole oder sonstige Religionsstätten. Der Katalog umfasst somit nur eine Teilmenge der islamfeindlichen Straftaten insgesamt, aber mehr als bloß die Zahl der Angriffe auf Moscheen. Demnach gab es 2019 insgesamt 184 islamfeindliche Angriffe dieser Art. Darunter sind 64 Fälle von Volksverhetzung, aber auch zahlreiche Fälle von Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigung und Sachbeschädigung. Auch Bedrohungen sowie Körperverletzungen sind aufgelistet. Durch Nachmeldungen könnte die Zahl noch steigen.

via taz: Antimuslimischer Rassismus – Mehr Gewalt gegen Muslime

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Annegret Kramp-Karrenbauer: Konsequent planlos

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze wäre es für die CDU nicht mehr gut gegangen. Dass es ohne sie besser wird, darf man aber auch bezweifeln. Annegret Kramp-Karrenbauer ist gescheitert, zuallererst an sich selbst. Misslungene Toilettenwitze, Rezo-Debakel, Wahlniederlagen im Osten. Zuletzt hat sie ein kleiner und eher unbedeutender Landesverband zum Narren gehalten und ihr brachial die Grenzen ihrer Durchsetzungsfähigkeit aufgezeigt. Ihre Rücktrittsankündigung mag vom Zeitpunkt her überraschend sein, konsequent ist er allemal. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Konrad-Adenauer-Haus nie richtig Tritt gefasst. Sie war angetreten, die gespaltene Partei einerseits zu versöhnen, andererseits ihre Vielstimmigkeit zu bewahren. In Zeiten aber, in denen es auch in der CDU daran mangelt, andere Ansichten zu tolerieren, musste dieser Versuch scheitern.Nach ihrer Wahl war Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Konservativen in der Partei zugegangen. Aber mit einem einzigen Satz, nämlich dass Grenzen im Notfall auch geschlossen werden können – eigentlich eine Binse –, hat sie dann auch noch ihr eigenes Lager verloren, ohne weiter rechts auch nur ein bisschen hinzuzugewinnen. Kramp-Karrenbauer, das ist schnell deutlich geworden, war bestenfalls eine Übergangslösung an der Spitze der CDU. Sie war eine schwache Vorsitzende und angesichts dessen kam ihr Rückzug möglicherweise gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl, die regulär Ende 2021 stattfindet.

via zeit: Annegret Kramp-Karrenbauer: Konsequent planlos

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