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Björn Höcke nimmt an einer Pegida-Demo teil. Die Entscheidung des Thüringer AfD-Chefs sorgte selbst in seiner Partei für Diskussionen. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird nach Angaben seiner Partei am kommenden Montag an einer Demonstration des islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden teilnehmen. Höcke habe eine entsprechende Einladung angenommen, teilte der Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbands, Torben Braga, am Dienstag mit. Ob der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD in Dresden eine Rede halten wird, ließ Braga offen. (…) Der Verfassungsschutz hatte die Gruppierung „Der Flügel“ bereits Anfang 2019 zum „Verdachtsfall“ erklärt.

via morgenpost: AfD-Landeschef Björn Höcke will an Pegida-Demo teilnehmen

AfD: Unternehmer Krawinkel spendet 100.000 Euro an Partei von Björn Höcke. Björn Höcke beim Bundesparteitag: Ein Berliner Unternehmer hat 100.000 Euro an die AfD in Thüringen gespendet. Eine der ersten Parteigroßspenden in diesem Jahr geht an die AfD. Ein Millionär aus Berlin hat der Partei 100.000 Euro überwiesen. Das Geld soll offenbar der Thüringer Landesverband um Björn Höcke bekommen. Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel hat eine Großspende an die AfD überwiesen. Der Mann ist Millionär, Unternehmensverwalter und besitzt diverse Immobilien. Im vergangenen Jahr hatte er für Schlagzeilen gesorgt, als er die Bambi-Trophäe von Boris Becker ersteigerte. Nun hat Krawinkel der AfD 100.000 Euro gespendet. Die Spende ist am 7. Februar eingegangen und wurde am Montag auf der Homepage des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Dies verlangt das Parteiengesetz bei Spenden, die 50.000 Euro übersteigen. Die “Bild”-Zeitung und der Berliner “Tagesspiegel” berichteten, dass Krawinkel den Betrag direkt an den AfD-Landesverband Thüringen um Björn Höcke gespendet habe.

via t-online: Millionär spendet 100.000 Euro an die Thüringer AfD

siehe auch: Berliner Baulöwe spendet 100.000 Euro an Höcke-AfD. Reicher Geldsegen für rechts außen: Ein Immobilienentwickler hat den Thüringer AfD-Landesverband von Björn Höcke mit einer Großspende in sechsstelliger Höhe bedacht. (…) Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Spender um den millionenschweren Baulöwen Christian Krawinkel, 73. Seine Berliner Firma CKV Vermögensverwaltung befasst sich laut Homepage mit der Entwicklung, Realisierung und Vermarktung von “Immobilienprodukten”. Unter den aufgeführten Referenzobjekten befinden sich etwa Supermärkte, Einkaufscenter und ein Bürohochhaus in Frankfurt am Main. In den Neunzigerjahren machte Immobilienentwickler Krawinkel durch seinen luxuriösen Lebensstil von sich reden, inklusive Privathubschrauber, Rennjacht und pompösem Anwesen auf Ibiza

siehe auch: Parteienfinanzierung. Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2020. Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Nach dem Rückzug von Kramp-Karrenbauer droht der CDU ein Rechtsruck. Die Kanzlerin mahnt eindringlich zur Abgrenzung gegenüber der AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Parteivorsitz abgeben und nicht als Kanzlerkandidatin der CDU antreten zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel warnte angesichts der Unruhe in ihrer Partei, dass die CDU Gefahr laufe, ihre Regierungsverantwortung zu verlieren. Die Abgrenzung zur AfD nannte sie eine „besondere Herausforderung“. (…) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (…) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag. Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das bedeute, dass das, was heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als die Eliten von früher. „Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft tun“, forderte Merkel von ihrer Partei.

via tagesspiegel: Merkel mahnt zur Abgrenzung „Die AfD will die Demokratie kaputtmachen“

Der Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), hat Annäherungsversuche seiner Parteikollegen an die AfD scharf verurteilt. Insbesondere kritisierte er Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer, der am Sonntag eine Minderheitsregierung unter AfD-Tolerierung nicht ausgeschlossen hatte. „Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, der trotz der gerade geschehenen Ereignisse in Thüringen mit einer AfD-Duldung in Sachsen-Anhalt kokettiert, handelt verantwortungslos“, sagte Ulrich der MZ am Montag. „Mein Eindruck bestätigt sich, dass für einige in der Fraktion Politik nur als ein Schachspiel verstanden wird, um Posten zu erobern und Macht zu verkörpern.“ Er vermisse Inhalte, ein Wertekorsett, Bescheidenheit und Demut. „Und ich verstehe nicht, wie es mit einem christlichen Menschenbild vereinbar sein kann, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die zahlreichen Menschen in ihren Reihen hat, die erkennbar unsere Grundordnung destabilisieren und am Ende beseitigen wollen“, so Ulrich. (…) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht rief Zimmer am Montag öffentlich zur Ordnung. „Jetzt ist Schluss“, erklärte Stahlknecht gegenüber der MZ. Sollte es Zimmer „aus innerer Überzeugung“ nicht möglich sein, die Positionen der Parteitage und Fraktion mitzutragen, „muss er entsprechende Konsequenzen für sich ziehen“, sagte Stahlknecht.

via mz web: Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe? CDU-Landrat rügt Parteikollegen mit Machtwort