POL-DO: Mehrere Moscheen durch E-Mails bedroht

In den Nachmittagsstunden des heutigen Tages (12.2.) ist bei jeweils einer Moschee in Unna, Hagen und Essen eine inhaltlich vergleichbare E-Mail mit bedrohendem Inhalt eingegangen. Die Polizei Dortmund führt und koordiniert die Ermittlungen. Nach 15 Uhr gingen bei den örtlichen Polizeibehörden die Meldungen ein, dass bei einer Moschee im Stadtgebiet eine E-Mail eingegangen ist, in der mit dem Einsatz von Sprengmitteln innerhalb des Gebäudes gedroht wurde. Betroffen sind die Moscheen an der Höingstraße in Unna, an der Straße “Im Mühlenwert” in Hagen und an der Westfalenstraße in Essen.

via presseportal: POL-DO: Mehrere Moscheen durch E-Mails bedroht

https://twitter.com/Korallenherz/status/1227674778594631685

Sonneberg: Maskierter mit Waffen und Hakenkreuz-Kleidung

Bewaffnet, mit einer Sturmhaube maskiert und in Kleidung mit Hakenkreuzen und anderen verfassungswidrigen Aufdrucken ist ein Mann durch Sonneberg gelaufen. Beamte hätten den 39-Jährigen in der Nacht von Samstag auf Sonntag kontrolliert, teilte die Polizei am Montag mit. Dabei stießen sie unter anderem auf einen Baseballschläger, einen Schlagring, eine Softair-Waffe und Handschellen aus Stahl. Die Sicherheitskräfte stellten die Waffen und die Kleidung mit den verfassungswidrigen Symbolen sicher.

via sz: Sonneberg: Maskierter mit Waffen und Hakenkreuz-Kleidung

White Supremacist Pleads Guilty to Planning Attacks on Gay Bar, Synagogue in Las Vegas

Conor Climo, the Las Vegas man charged in August in federal court for planning to carry out a terrorist attack on a synagogue and gay bar, has pleaded guilty to the charges. The AP reports: “Conor Climo, 24, stood rigidly in yellow jail scrubs, answering, ‘Yes, your honor,”‘ while U.S. District Judge James Mahan questioned him about encrypted internet chats with an FBI informant and his membership in Feuerkrieg Division, an offshoot of a U.S.-based neo-Nazi group called Atomwaffen Division. Climo said he possessed ‘materials required to make a destructive device, your honor.’ He pleaded guilty to felony possession of an unregistered firearm.” The Nevada Department of Justice reported in August: “Conor Climo, 23, of Las Vegas, Nevada, was charged by a criminal complaint with one count of possession of an unregistered firearm – namely, the component parts of a destructive device. Climo was arrested Thursday morning and made his initial appearance on Friday afternoon before United States Magistrate Judge Nancy J. Koppe.” The Nevada DOJ added: “According to the criminal complaint, Climo was communicating with individuals who identified with a white supremacist extremist organization using the National Socialist Movement to promote their ideology. Members believe in the superiority of the white race and have a common goal of challenging the established laws, social order, and government via terrorism and other violent acts. The organization encourages attacks on the federal government, including critical infrastructure, minorities, and members of the LGBTQ community.” The DOJ’s release continued: “The complaint alleges that during encrypted online conversations throughout 2019, Climo would regularly use derogatory racial, anti-Semitic, and homosexual slurs. He discussed attacking a Las Vegas synagogue and making Molotov Cocktails and improvised explosive devices, and he also discussed conducting surveillance on a bar he believed catered to the LGBTQ community located on Fremont Street in Downtown Las Vegas. The criminal complaint also describes that items seized by law enforcement during the execution of an August 8, 2019 search warrant, including a notebook with several hand-drawn schematics for a potential Las Vegas-area attack.

via towleroad: White Supremacist Pleads Guilty to Planning Attacks on Gay Bar, Synagogue in Las Vegas

Wippel darf “Faschist” genannt werden

Im Rechtsstreit zwischen den Görlitzer Stadträten Mirko Schultze (Linke) und Sebastian Wippel (AfD) hat jetzt das Landgericht gesprochen. AfD-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel ist mit seiner Unterlassungsklage gegen seinen Stadtrats- und Landtagskollegen Mirko Schultze (Die Linke) auch in zweiter Instanz gescheitert. Demnach darf Mirko Schultze Sebastian Wippel auch weiterhin als Faschist bezeichnen. Mirko Schultze hatte während des Görlitzer OB-Wahlkampfes im Frühjahr in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, Sebastian Wippel nicht zu wählen und ihn und seine Anhänger „neue faschistische Bewegung“ genannt. Sebastian Wippel hatte dagegen geklagt. Nachdem bereits das Amtsgericht Görlitz im Oktober in der Bezeichnung als „Faschist“ keine Schmähkritik erkennen konnte, hat das Landgericht Görlitz diese Entscheidung nun bestätigt. Die Bezeichnung sei von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

via sächsische: Wippel darf “Faschist” genannt werden

U.S. prosecutors granted more time to prepare case against alleged Manitoba neo-Nazi – #terror

U.S. prosecutors have been granted their request for more time to prepare for the “complex case” against a former army reservist and alleged neo-Nazi, according to court documents. Patrik Mathews and his two American cohorts, Brian Lemley Jr. and William Bilbrough, with alleged ties to a white supremacy group known as The Base, were arrested in January by the U.S. Federal Bureau of Investigation. Mathews is facing two counts of transporting a firearm and ammunition with intent to commit a felony, being or aiding and abetting an alien in possession of a firearm, illegal possession of a machine gun and an unregistered machine gun, and destroying his cellphone with intent to obstruct an FBI investigation, and a maximum sentence of 60 years in prison. The court documents show that prosecutors requested a government consent motion to extend the trial date beyond the 70-day period normally required under the Speedy Trial Act, citing the facts that it’s a complex case, the discovery in the case is “voluminous,” and that defense counsel can’t “meaningfully prepare for trial or engage in discussions regarding disposition with the benefit of a review of discovery.”

via ctv news: U.S. prosecutors granted more time to prepare case against alleged Manitoba neo-Nazi

Wegen Tweet über Renate Künast – #AfD-Büroleiter muss 3000 Euro Strafe zahlen – #schauhin #pinocchiopartei #hetzer

Der AfD-Büroleiter habe in seinem Tweet gegen Künast einen Sachverhalt „bewusst unvollständig“ dargestellt. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg im Kampf gegen Hass im Netz errungen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf die Urteilsbegründung des Landgerichts in Frankfurt am Main. Der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm muss demnach 3000 Euro Strafe für einen Tweet bezahlen, in dem er Künast angegriffen hatte. In dem Tweet, der mehr als zweitausendmal geteilt wurde, hatte der Büroleiter geschrieben: „Renate Künast 1986 zum Thema Sex mit Kindern: ‘Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.’“ Der Tweet ist von 2015, damals arbeitete der Verfasser noch als Journalist für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Vor Gericht habe er sich damit verteidigt, dass er in dem Tweet auch einen Artikel aus der Zeitung „Die Welt“ verlinkt hatte. Dieser hätte die Aussage zu Renate Künast in einen weiteren Kontext gestellt. Aufgrund der geringen Zeichenanzahl, die in einem Tweet verwendet werden darf, hätte er die Stellungnahme von Renate Künast aus dem Welt-Artikel nicht in den Tweet mit aufnehmen können.

via tagesspiegel: Wegen Tweet über Renate Künast AfD-Büroleiter muss 3000 Euro Strafe zahlen

siehe auch: AfD-Büroleiter nach irreführendem Tweet verurteilt. Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und Desinformation errungen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verurteilte den Büroleiter eines hochrangigen AfD- Bundestagsabgeordneten zur Zahlung von 3000 Euro. Die Richter urteilten, dass seine Aussage “bewusst unvollständig” sei, der AfD-Mitarbeiter prüft, ob er Berufung einlegt. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat vor Gericht einen Teilerfolg gegen Hetz-Posts und irreführende Informationen in sozialen Netzwerken errungen. Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main ging es um einen mehr als zweitausendmal geteilten Tweet, den der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm geschrieben hatte. Holm ist auch stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Der Büroleiter muss Künast 3000 Euro zahlen. (…) In ihrer Urteilsbegründung beriefen sich die Richter auch auf ein BGH-Urteil von 2006 und ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts. In beiden Fällen wurden ebenfalls Aussagen als rechtswidrig verurteilt, weil wichtige Informationen verschwiegen worden seien und sich für den Leser eine verzerrte Beurteilung des Gesamtzusammenhangs ergeben habe.

Messer-Angriff in Hamburg – Tumulte am Infostand – AfD-Mitglied wird angeklagt – #schauhin #gemessert #gewalttäter #messerstecher

Die AfD bezeichnet Zuwanderer gerne kollektiv als „Messermänner“ – dabei gibt’s wohl auch in den eigenen Reihen einen Stichwaffen-Nutzer. Nach MOPO-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Messerstecher der AfD erhoben. Hintergrund ist ein Vorfall vom 1. September 2018. Gegen 12.15 Uhr hatte der damals 40-Jährige Kai Kamps (Name geändert) einen AfD-Infostand in Groß Flottbek attackiert, unter anderem Flyer vom Tresen gewischt. Daraufhin stürzten mehrere AfD-Anhänger auf ihn ein, brachten ihn zu Boden – wo er plötzlich ein Messer am Hals spürte. Und einen Schnitt.
Erst die Polizei konnte die Situation vor Ort beruhigen, die Beamten nahmen jedoch auch Ermittlungen auf – und fanden kurz nach dem Vorfall eine Machete in dem Fahrzeug eines AfD-Anhängers. Wochen später stellte Hamburgs Polizei weitere Klingen in der Wohnung eines Tatverdächtigen sicher, genauer gesagt bei Ulrich L. – zu dem damaligen Zeitpunkt AfD-Mitglied aus Altona.

via mopo: Messer-Angriff in Hamburg Tumulte am Infostand – AfD-Mitglied wird angeklagt