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Fanatischer Antisemit abgetreten

Im Alter von 76 Jahren ist Ende Juni der Holocaust-Leugner Fredrick Toben in Australien verstorben. Der 1944 im norddeutschen Jaderberg geborene und nach Australien ausgewanderte Fredrick Toben war über viele Jahre hinweg ein führender Kopf der internationalen Holocaust-Leugner-Szene. 1998 organisierte er die erste Revisionisten-Konferenz in Australien. Vor Ort waren einschlägige Szene-Größen wie Germar Rudolf oder Ingrid Rimland, die Ehefrau von Ernst Zündel. Von 1996 bis 2009 leitete Toben das „Adelaide Institute“, ein Zentrum geschichtsrevisionistischer Propagandaaktivitäten in Australien. Strafverfahren gegen Toben führt zu BGH-Grundsatzurteil Anlässlich einer Rundreise durch Europa hatte Toben im April 1999 den Mannheimer Staatsanwalt Hans-Heiko Klein in dessen Arbeitszimmer aufgesucht und wollte mit diesem über „Auschwitz“ debattieren. Klein war weltweit in der rechtsextremen Szene verhasst, da er engagiert antisemitische und rechtsextreme Umtriebe strafrechtlich ahndete. Staatsanwalt Klein ließ den fanatischen Antisemiten kurzerhand festnehmen und leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Verteidigt wurde Toben von Ludwig Bock, einem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten. Das Strafverfahren gegen Toben führte im Dezember 2000 zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Wegen seiner Verlautbarungen im Internet und anderer Veröffentlichungen hatte das Landgericht Mannheim Toben 1999 zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in mehreren Fällen verurteilt. Dagegen strengten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Toben Revision an. Der BGH hob das Urteil am 12. Dezember 2000 auf und überwies das Verfahren an das Landgericht Mannheim zurück. Der BGH stellte über das Landgericht Mannheim hinausgehend fest, dass auch volksverhetzende Inhalte, die Ausländer vom Ausland aus in das Internet einstellen und die in der Bundesrepublik abgerufen werden können, nach hiesigem Recht strafbar sind. Dies war wegen des besonderen juristischen Charakters des Straftatbestands der Volksverhetzung zuvor unklar.

via bnr: Fanatischer Antisemit abgetreten

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Scharfe #Munition und #Hakenkreuz-Binde – #Brandenburger #Neonazis sollen #Anschlag auf #Moschee geplant haben – #terror #FreieKräftePrignitz

Seit 2014 sind sie schon aktiv. Jetzt durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von sieben Neonazis in Nordwest Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg. Nach Hinweisen auf konkrete Anschlagspläne hat die Polizei Brandenburg am Freitag mehrere Wohnungen und Autos von Neonazis des rechtsextremistischen Netzwerks „Freie Kräfte Prignitz“ durchsucht. Die Razzia am Freitagmorgen, habe der Gefahrenabwehr gedient, sagte ein Polizeisprecher.Dem polizeilichen Staatsschutz hätten stichhaltige Hinweise vorgelegen, wonach, dass die sieben Neonazis im Alter von 32 bis 40 Jahren „einen Angriff auf eine Moschee in Wittenberge mittels Molotow-Cocktail planten“. Daneben sollen sie Angriffe auf von Migranten geführte Geschäfte geplant haben. Die Ermittler fanden bei der Razzia scharfe Munition, Schreckschussmunition sowie Hieb- und Stichwaffen, aber auch Nazidevotionalien, etwa eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck, sowie Propagandamaterial der Gruppierung. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Brandenburg wertete die sichergestellten Gegenstände aus, darunter auch Datenträger, Laptops, Mobiltelefone und Speichermedien.

via tagesspiegel: Brandenburger Neonazis sollen Anschlag auf Moschee geplant haben

siwhw auch: Anschlag auf Moschee vereitelt Polizei geht mit Razzien gegen Neonazis in Brandenburg vor. Die Polizei in Brandenburg ist am Freitag mit einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation “Freie Kräfte Prignitz” vorgegangen.Der Polizei hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden; Neonazi-Gruppe soll Anschlag auf Moschee geplant haben. Mitglieder der rechtsextremen “Freien Kräfte Prignitz” sollen mehrere Anschläge geplant haben. Die Polizei rückte nun zu Durchsuchungen in drei Bundesländern aus – und wurde fündig.

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„Für Ihre Krokodilstränen“CSU-Frau zerlegt AfD-Antrag – dann zückt sie plötzlich ein Taschentuch

Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der AfD zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Die AfD betonte in ihrem Antrag sehr allgemein, dass die Realitäten in der Europäischen Union endlich wieder zur Kenntnis genommen werden müssten. Das gesamte Meinungsspektrum der EU-Bürger müsse in der EU abgebildet werden. Katrin Staffler (CSU) zerlegte den Antrag der AfD im Plenum: „Es wird einem schwindlig. Ich hätte nach der ersten Seite am liebsten wieder aufgehört. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, was Sie uns hier vorlegen. Ihr Antrag hat überhaupt nichts mit der Ratspräsidentschaft zu tun. Sie holen zum Rundumschlag gegen die Europäische Union aus.“ (…) Zum Abschluss ihrer Rede wandte sich Staffler nochmal an die AfD und zückte dabei ein Taschentuch: „Ich habe ein Taschentuch dabei. Für Ihre Krokodilstränen, die Sie wegen angeblicher Fehler in der Vergangenheit immer weinen.“

via focus: „Für Ihre Krokodilstränen“CSU-Frau zerlegt AfD-Antrag – dann zückt sie plötzlich ein Taschentuch

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taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe arbeitet für die AfD im Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert. Die Verbindungen der kürzlich aufgedeckten rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Bundestag sind umfassender und direkter als bislang bekannt. Wie taz-Recherchen ergeben haben, ist der Reservist und Burschenschafter Michael S. selbst als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten beschäftigt. Michael S. gehörte von Anfang an der Gruppe an, die an einem Tag X „Zuflucht“ in einem Dorf in Nordsachsen finden wollte, um es im Zweifel zu unterwerfen. Wie die taz Anfang Juni berichtete, fantasierten die Männer und Frauen ab 2015 von einem „Rassenkrieg“ und bewaffneten sich. Michael S. äußert sich in den geleakten Facebook-Chats rassistisch und antisemitisch und hat keine Berührungsängste mit etablierten Neonazis. Anfang Juni dieses Jahres hat Michael S. im Bundestag eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten René Springer angetreten, dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher seiner Fraktion. Springer bestätigte auf taz-Anfrage, dass Michael S. von ihm am 1. Juni 2020 eingestellt und am 10. Juni gekündigt worden sei, also wenige Tage nach der Veröffentlichung der ersten taz-Recherchen zur Preppergruppe. Ansonsten wollte Springer sich nicht äußern. Nach taz-Informationen ist S. noch bis Ende Juli im Bundestag beschäftigt.
Michael S. war zuvor ab 2016 für die AfD-Fraktion im Landtag als Referent für Arbeit, Soziales und Integration tätig, bis er vergangenes Jahr wegen „gravierender Pflichtverletzungen“ gekündigt wurde. In einer der geleakten Chatnachrichten hat er die Stimmung unter den Fraktionsmitarbeitenden als „ausgelassen hitleristisch“ bezeichnet, die Abgeordneten seien aber „dumm und faul“. Der 43-Jährige S. ist neben seiner Arbeit auch selbst in der Partei engagiert: Er hat mindestens bis 2019 in Sachsen-Anhalt im Landesfachausschuss Soziales mitgewirkt.Bereits vor gut einer Woche wurde öffentlich, dass ein anderer Burschenschafter mit engen Verbindungen zur Preppergruppe für die AfD-Fraktion im Bundestag arbeitet. Michael S. ist Sportschütze und Jäger und hat sich so mehrere Tausend Schuss Munition beschafft. In internen Chats, die der taz vorliegen, schrieb er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“ S. trainierte zusammen mit Kameraden der Leipziger Burschenschaft Germania mutmaßlich illegal Schießen, in einer Schießstätte ohne Betriebserlaubnis.

via taz taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

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#Verfassungsschutz warnt vor Szene-Treff – #Sparkassen-Kredit für #Nazi-#Gaststätte in #Brandenburg

Ein Neonazi betreibt ein Gasthaus in der Lausitz. Experten warnen vor einem neuen Szene-Treff. Der Kredit für den Kauf kam von der Sparkasse Spree-Neiße. Es war Himmelfahrt, zahlreiche Neonazis kamen nach Burg im Spreewald. Dort sollen sie sich in der Gaststätte „Deutsches Haus“ getroffen und gefeiert haben. Das einstige Zollhaus aus dem 17. Jahrhundert ist seit vielen Jahrzehnten eine Traditionsgaststätte und ein beliebtes Ausflugsziel. Doch Himmelfahrt soll dort rechtsextreme Musik gespielt worden sein. Die Sicherheitsbehörden befürchten nun, in der Gaststätte könne ein neuer Treffpunkt für die Neonazi-Szene entstehen. Und das mitten im staatlich anerkannten Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb. Die Region lebt vom Tourismus. Zuerst hatte die „Morgenpost“ über den Fall berichtet. Doch was besonders fatal ist und bislang nicht bekannt war: Ausgerechnet mit einem Kredit der Sparkasse Spree-Neiße soll der Rechtsextremist und Unternehmer Daniel G. die Immobilie im April erworben haben. Also mithilfe einer Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger die Stadt Cottbus und der Landkreis Spree-Neiße – staatliche Stellen – sind. (…) Über Daniel G. ist wenig bekannt. Doch der Unternehmer ist eine zentrale Figur der Neonazi-Szene im Raum Cottbus. Er ist einer der 19 Beschuldigten in einem seit 2018 laufenden, groß angelegten Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf gegen die Rechtsextremisten lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Steuerhinterziehung. G. gehört also zu jenem Netzwerk, das der Brandenburger Verfassungsschutz als toxisches Gebilde bezeichnet und das als besonders gewaltbereit gilt. Neonazis, Hooligans, Rocker, Kampfsportler und Unternehmer mischen mit. Die Rechtsextremisten haben sich in Cottbus ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen – mit Sicherheitsfirmen, Tattoostudios, Kleidungsmarken, Labels für rechtsextremistische Musik, sogar mit Reinigungsunternehmen. Ermittler sprechen auch von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität. (…) Und G. hat ein weiteres Gasthaus in Burg in der Hand: das Bio-Hotel „Kolonieschänke“. G. hat es gepachtet – ausgerechnet von Olaf Schöpe, dem Präsidenten des „Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes“ in Brandenburg. Dem RBB sagte Schöpe: „Wenn man einen Unternehmensnachfolger sucht und findet einen Partner, dann freut man sich darüber in unserer Branche. Wer sich dahinter verbirgt, das sieht man ja nicht.“ Einzige Chance, G. wieder loszuwerden, wäre, wenn dieser das Haus nicht mehr als Bio-Hotel betreibt. Allerdings soll im Vertrag auch ein Vorkaufsrecht für G. stehen.

via tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor Szene-Treff Sparkassen-Kredit für Nazi-Gaststätte in Brandenburg

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#Sachsens #Verfassungsschutzchef: #Versetzung nach Disput über #AfD

Sachsens Innenminister versetzt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath. Offenbar gab es eine Auseinandersetzung über die Beobachtung der AfD. Die Ablösung hatte sich bereits seit Monaten angekündigt, nun aber bekommt sie nochmal eine besondere Bedeutung. Am Dienstag verkündete Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) die sofortige Versetzung des Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath ins Kultur- und Tourismusministerium. Gründe nannte er dafür nicht. Offenbar aber gab es einen schweren Disput zwischen Ministerium und Geheimdienst über die Beobachtung der AfD. Nachfolger von Meyer-Plath ist seit Mittwoch Dirk-Martin Christian, ein Jurist aus Wöllers Innenministerium. Seit Februar 2019 führte er die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz aus und leitete schon von 2007 bis 2011 einmal die Zentralabteilung des Geheimdienstes. Offenbar lag er mit Meyer-Plath seit Längerem über Kreuz. Die Sächsische Zeitung zitiert aus einem Schriftwechsel zwischen beiden, wonach Christian die Löschung von Daten über sächsische AfD-Abgeordnete beim Verfassungsschutz forderte – mit Verweis auf das besonders geschützte Mandat von Parlamentariern. Es soll um vier Abgeordnete des sächsischen Landtag, einen EU-Parlamentarier sowie drei Bundestagsabgeordnete, darunter AfD-Bundeschef Tino Chrupalla gehen. Meyer-Plath, damals noch Chef des Geheimdienstes, soll darauf vor einem „politischen Schaden für das Innenministerium und Minister Wöller“ gewarnt haben. „Der Freistaat Sachsen würde öffentlich wahrnehmbar in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus, der auch als Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten von Bedeutung ist, seine Arbeit einstellen“, schrieb Meyer-Plath an seinen späteren Nachfolger Christian im Mai diesen Jahres laut die Sächsische. Nicht nur ginge die Erkenntnislage zur AfD, sondern auch zur Neuen Rechten insgesamt verloren, so Meyer-Plath. Einstufungen, wie sie jüngst das Bundesamt für Verfassungsschutz vornahm, würden so unmöglich. Das Landesamt würde in diesem Bereich „nicht nur blind, sondern auch sprachlos“. (…) In anderen Verfassungsschutzämtern blickt man nach taz-Informationen aber derzeit sehr genau nach Sachsen. Es wäre folgenreich, sollte sich das dortige Innenministerium durchsetzen. Denn die sächsische AfD gilt als dominiert von Akteuren des vom Verfassungsschutz als klar rechtsextrem eingestuften Flügels, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. So gehört der Dresdner Jens Maier dort zu den Wortführern, auch Bundeschef Tino Chrupalla aus Görlitz stellte sich in der Vergangenheit an die Seite des Flügels. Ebenso taucht AfD-Landeschef Jörg Urban in Verfassungsschutzgutachten auf. Würde der sächsische Verfassungsschutz diese Akteure aus dem Blick nehmen, wäre das eine Abkehr vom Vorgehen der anderen Landesämter und des Bundesamtes – welche momentan die AfD und neurechte Szene genauer ins Visier nehmen.

via taz: Sachsens Verfassungsschutzchef: Versetzung nach Disput über AfD

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#AfD will Rechtsextreme ins #Rathaus holen – #noIB

Im sachsen-anhaltischen Halle verklagt die AfD den Stadtrat. Die Partei wollte vier sachkundige Bürger mit Kontakten zu Rechtsextremen im Parlament unterbringen. Die Verbindungen der AfD ins Neonazimilieu sind kein Geheimnis. Abgeordnete aus ihren Reihen treffen sich mit Rechtsextremen, Fraktionsmitarbeiter pflegen enge Kontakte in die Szene. Auf kommunaler Ebene hat die Partei einen weiteren Weg gefunden, Anhänger mit rechten Beziehungen nahe ans Zentrum der Macht zu bringen: Die AfD nominiert sie als sogenannte sachkundige Einwohner. Diese Bürger sitzen in den Ausschüssen des Kommunalparlaments. Abstimmen dürfen sie nicht, aber die gewählten Mandatsträger beraten. Jede Fraktion kann Einwohner nominieren. (…) Im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale streitet die AfD noch mit dem Rat. Sie hatte vier Kandidaten mit Verbindungen zur Identitären Bewegung und anderen Rechtsextremen aufgestellt. Weil sich der Rat auch dort wehrt, zieht die Fraktion vor Gericht. Der Konflikt schwelt, seit die AfD vor einem halben Jahr ihre Liste mit sieben Nominierungen vorgelegt hat. Zunächst drei Namen darauf ließen die Abgeordneten der anderen Fraktionen aufhorchen: Sie seien „aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung und der Montagsdemo Halle bekannt“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eric Eigendorf. (…) Der Rat hat eine neun Seiten lange Klageerwiderung vorgelegt. In dieser lässt sich detailliert über die Verbindungen der Kandidaten in die rechte Szene nachlesen. Etwa über Jonas Jung, der regelmäßig an Demonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich teilgenommen habe. Liebich gehörte zum verbotenen Neonazinetzwerk Blood and Honour. Jung war im Juli 2019 außerdem Redner auf einer seiner Demonstrationen. ZEIT ONLINE liegt ein entsprechendes Video vor. Abgeordnete verwundert über Vorschläge Die Kandidatin Hannah-Tabea Rößler steht in den Gründungsdokumenten des Vereins Flamberg e.V., der ein Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle betrieb. Die Jurastudentin sollte den Ausschuss für Planungsangelegenheiten beraten. (…) Stattdessen schlug die Fraktion Christopher Lehmann für den Platz im Planungsausschuss vor. Lehmann ist Besitzer im Bundesvorstand der AfD-Jugend Junge Alternative. Er war im September 2017 zusammen mit Identitären auf einer Kundgebung in Halle. Zudem soll er Mitglied der Burschenschaft Germania Halle sein, die als intellektuelle Schnittstelle zwischen Neonaziszene und der Neuen Rechten gilt. Ebenfalls dort aktiv sein soll der Politikwissenschaftsstudent Thorben Vierkant. Er sollte nach Willen der AfD-Fraktion als sachkundiger Einwohner in den Rechnungsprüfungsausschuss. Gemeinsam gab das Trio Vierkant, Rößler und Lehmann im Mai 2019 dem Identitären-Magazin Arcadi ein Interview. Sie kandidierten damals auf der Liste der AfD-nahen Hochschulgruppe Campus-Alternative für den Studierendenrat der Universität Halle.

via störungsmelder: AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen

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