Sachsens Innenminister versetzt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath. Offenbar gab es eine Auseinandersetzung über die Beobachtung der AfD. Die Ablösung hatte sich bereits seit Monaten angekündigt, nun aber bekommt sie nochmal eine besondere Bedeutung. Am Dienstag verkündete Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) die sofortige Versetzung des Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath ins Kultur- und Tourismusministerium. Gründe nannte er dafür nicht. Offenbar aber gab es einen schweren Disput zwischen Ministerium und Geheimdienst über die Beobachtung der AfD. Nachfolger von Meyer-Plath ist seit Mittwoch Dirk-Martin Christian, ein Jurist aus Wöllers Innenministerium. Seit Februar 2019 führte er die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz aus und leitete schon von 2007 bis 2011 einmal die Zentralabteilung des Geheimdienstes. Offenbar lag er mit Meyer-Plath seit Längerem über Kreuz. Die Sächsische Zeitung zitiert aus einem Schriftwechsel zwischen beiden, wonach Christian die Löschung von Daten über sächsische AfD-Abgeordnete beim Verfassungsschutz forderte – mit Verweis auf das besonders geschützte Mandat von Parlamentariern. Es soll um vier Abgeordnete des sächsischen Landtag, einen EU-Parlamentarier sowie drei Bundestagsabgeordnete, darunter AfD-Bundeschef Tino Chrupalla gehen. Meyer-Plath, damals noch Chef des Geheimdienstes, soll darauf vor einem „politischen Schaden für das Innenministerium und Minister Wöller“ gewarnt haben. „Der Freistaat Sachsen würde öffentlich wahrnehmbar in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus, der auch als Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten von Bedeutung ist, seine Arbeit einstellen“, schrieb Meyer-Plath an seinen späteren Nachfolger Christian im Mai diesen Jahres laut die Sächsische. Nicht nur ginge die Erkenntnislage zur AfD, sondern auch zur Neuen Rechten insgesamt verloren, so Meyer-Plath. Einstufungen, wie sie jüngst das Bundesamt für Verfassungsschutz vornahm, würden so unmöglich. Das Landesamt würde in diesem Bereich „nicht nur blind, sondern auch sprachlos“. (…) In anderen Verfassungsschutzämtern blickt man nach taz-Informationen aber derzeit sehr genau nach Sachsen. Es wäre folgenreich, sollte sich das dortige Innenministerium durchsetzen. Denn die sächsische AfD gilt als dominiert von Akteuren des vom Verfassungsschutz als klar rechtsextrem eingestuften Flügels, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. So gehört der Dresdner Jens Maier dort zu den Wortführern, auch Bundeschef Tino Chrupalla aus Görlitz stellte sich in der Vergangenheit an die Seite des Flügels. Ebenso taucht AfD-Landeschef Jörg Urban in Verfassungsschutzgutachten auf. Würde der sächsische Verfassungsschutz diese Akteure aus dem Blick nehmen, wäre das eine Abkehr vom Vorgehen der anderen Landesämter und des Bundesamtes – welche momentan die AfD und neurechte Szene genauer ins Visier nehmen.
via taz: Sachsens Verfassungsschutzchef: Versetzung nach Disput über AfD