Kritischer Bericht – Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer

Sie stehen in fast jedem Haushalt und sammeln personenbezogene Daten von Klickverhalten bis zu biometrischen Merkmalen wie der Stimme. Das Bundeskartellamt kritisiert in einer umfangreichen Untersuchung die Hersteller von Smart-TVs heftig – und fordert mehr gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher:innen. (…) Bei Smart-TVs trifft genau das zu: Laut dem Bundeskartellamt gehören sie zu den meistgenutzten vernetzten Geräten – und sind in der Vergangenheit durch Datenschutzprobleme und Sicherheitslücken, die unter anderem von der CIA ausgenutzt werden konnten, aufgefallen. igentlich sollen sich Smart-TVs über das Internet verbinden, um neben dem klassischen Fernsehprogramm auch Video-Streaming, Zusatzinfos oder aktuelle Nachrichten anzubieten. Allerdings tun die Geräte deutlich mehr, wie der Bericht zeigt. Während des Untersuchungszeitraums veröffentlichte beispielsweise ein britisches Verbrauchermagazin im Juni 2018, dass während einer viertelstündigen Nutzung von Apps und Diensten auf einem Smart-TV Daten an über 700 Internetadressen gesendet wurden. Hinzu kommt: „Je mehr smarte Geräte die Verbraucher einsetzen, desto umfassender ist ihr digitaler Fingerabdruck.“ Auch das klingt auf den ersten Blick einleuchtend – vergrößert in den Augen des Bundeskartellamts das Problem allerdings deutlich, da die Verknüpfung der Daten immer detailliertere Profile ermögliche. Gleichzeitig werde aus Sicht der Verbraucher:innen die Datenverarbeitung aber immer intransparenter.

via netzpolitik: Kritischer Bericht – Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer

siehe auch: Bericht Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung Smart-TVs

screenshot Online: Deckblatt bericht

Nach Behinderung eines #ZDF-Teams – #Berliner #Landgericht kündigt #Sicherheitsmitarbeiter – #pressefreiheit

Vor dem Landgericht in Tiergarten kam es Anfang Juni zu einem Tumult. Ein Gerichtsmitarbeiter behinderte dabei ein ZDF-Team bei den Dreharbeiten. Nach dem Übergriff eines Mitarbeiters einer Sicherheitsfirma auf ein Kamerateam vor dem Berliner Landgericht zieht das Gericht nun Konsequenzen: Der beteiligte Mitarbeiter werde nicht mehr eingesetzt, erklärte der Deutsche Journalistenverband Berlin auf Twitter unter Berufung auf eine Anfrage beim Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Am 4. Juni kam es während eines Prozesses auf dem Gehweg vor dem Landgericht in Tiergarten zu einem Tumult. Unterstützer des Rechtsextremisten Sven Liebich bedrängten und bedrohten Zeugenaussagen zufolge ein Kamerateam des ZDF um den Journalisten Arndt Ginzel. Zwei Mitarbeiter des Gerichts griffen in die Rangelei ein und forderten das Kamerateam auf, seine Arbeit zu beenden und nicht weiter zu filmen. Einer der Beamten rief mehrfach „Machen Sie mal die Kamera aus“. Als die Journalisten sich weigerten, griff einer der Beamten mehrfach in die Kamera des ZDF-Mitarbeiters und versuchte, die Journalisten abzudrängen. Laut Journalistenverband gehörte der Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma an. Justizsenator Behrendt erklärte gegenüber dem Verband außerdem, dass künftig „alle Dienstkräfte des Justizwachtmeisterdienstes präventiv zum Umgang mit provozierenden und spannungsgeladenen Situationen unter Beachtung der Rechte der Presse geschult werden.“

via tagesspiegel: Nach Behinderung eines ZDF-Teams Berliner Landgericht kündigt Sicherheitsmitarbeiter

#Tötung von Mann mit tansanischen Wurzeln : “Völlig schiefgelaufene” #Freundschaft oder #Rassismus?

Ein Däne mit tansanischen Wurzeln wird tot auf Bornholm gefunden, zwei Brüder geraten unter Verdacht. Sie sollen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu haben, die Polizei sieht aber kein rassistisches Motiv. Seitdem ist eine Diskussion entbrannt. Der Mord an einem dunkelhäutigen Mann auf der Ostsee-Insel Bornholm hat in Dänemark eine Diskussion über den Umgang mit möglichen rassistisch motivierten Taten ausgelöst. Auf der Facebook-Seite der dänischen Black-Lives-Matters-Bewegung wird der Polizei vorgeworfen, den Fall vorschnell als nicht politisch abzutun. Ein 28-jähriger Mann, Sohn einer tansanischen Mutter und eines dänischen Vaters, warEnde Juni in einem Wald auf Bornholm tot aufgefunden worden. Unter Mordverdacht stehen zwei dänische Brüder im Alter von 23 und 25 Jahren, die inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Sie sollen ihr Opfer getreten, mit einem Messer auf ihn eingestochen und ihn mit einer Flasche geschlagen haben. Außerdem sollen sie ein Knie an seinen Hals gedrückt haben, schrieb die dänische Zeitung “Ekstra Bladet” unter Berufung auf die Anklageschrift. Auf diese Weise starb auch der schwarze US-Amerikaner George Floyd, dessen Tod in vielen Ländern zu Demonstrationen geführt hat. Wie mehrere dänische Medien berichten, gestehen die beiden Beschuldigten die Körperverletzung, bestreiten aber die Tötung. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass sich die drei Männer gekannt haben. “Aus unserer Sicht ist die Tat nicht rassistisch motiviert”, sagte Generalstaatsanwältin Bente Pedersen Lund. “Natürlich hatten wir ein Auge darauf, ob es in diesem Fall ein rassistisches Motiv gibt. Die Untersuchung hat jedoch gezeigt, dass der Hintergrund des Mordes in einer persönlichen Beziehung liegt, die zwischen den beiden Beschuldigten und der getöteten Person völlig schiefgelaufen ist”, zitiert sie die Zeitung “Jyllands-Posten”. (…) Nach Informationen von “Ekstra Bladet” hatten die unter Verdacht stehenden Brüder Kontakt zum rechtsextremen Milieu. Die Zeitung zitierte mehrere Personen, die bezeugen, dass der Ältere ein Hakenkreuz am Bein tätowiert hat. Nach Informationen der Zeitung soll einer der beiden Verdächtigen auf Facebook Beiträge mit dem Text “White Lives Matter” geteilt haben und Sympathien für den dänischen rechtsextremen Politiker Rasmus Paludan und seine Partei “Stram Kurs” geäußert haben.

via stern: Tötung von Mann mit tansanischen Wurzeln : “Völlig schiefgelaufene” Freundschaft oder Rassismus?

Möglicherweise rassistisch motiviert – Afghanischer Junge in #Chemnitz angeschossen – #schauhin #kaltland #terror

In Chemnitz ist ein zehnjähriger Junge mit einem Plastikgeschoss verletzt worden. Die Polizei schließt ein rassistisches Motiv nicht aus. Ein zehnjähriger Junge ist in Chemnitz angeschossen und am Bein verletzt worden. Das Kind wurde am Mittwoch wohl von einem Unbekannten mit einer Druckluftwaffe angeschossen, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag mitteilte. Das Geschoss, eine Plastikkugel, traf den Jungen am Bein und hinterließ eine blutende Wunde. Er wurde ambulant behandelt. Die Polizei schließe ein rassistisches Motiv nicht aus. Das Kind hat die afghanische Staatsbürgerschaft. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen, aber der Schütze sei noch unbekannt.

via tagesspiegel: Möglicherweise rassistisch motiviert Afghanischer Junge in Chemnitz angeschossen

https://twitter.com/tran_vominhthu/status/1279056181579837442

Nach Angriff auf Demo in Stuttgart – Antifaschisten im Visier

Baden-Württemberg: Polizei durchsucht Wohnungen von Nazigegnern nach Angriff auf Rechte. Am Donnerstag abend haben sich in Stuttgart mehr als 150 Menschen aus Solidarität mit Nazigegnern versammelt, deren Wohnräume die Polizei zuvor durchsucht hatte. Betroffen waren Antifaschisten in Stuttgart, Karlsruhe, Ludwigsburg, Remseck am Neckar (Kreis Ludwigsburg), Tübingen, Waiblingen und Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Die Razzien am Donnerstag morgen erfolgten laut Behörden wegen Ermittlungen aufgrund eines Angriffs auf rechte Demonstrationsteilnehmer. Bei den Durchsuchungen wurden nach jW-Informationen auch Genproben entnommen. Ein 21jähriger Mann, gegen den Medienberichten zufolge in der Sache bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags vorgelegen haben soll, wurde von den Beamten festgenommen. In den Wohnungen würden »überwiegend uns bekannte Anhänger der linken Szene« leben, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur. Auch Beweismittel seien beschlagnahmt worden. Der besagte Angriff erfolgte am 16. Mai in der Landeshauptstadt Stuttgart. Bei der Attacke, die sich gegen drei Mitglieder der rechten Betriebsliste »Zentrum Automobil« gerichtet haben soll, war ein Mann schwer verletzt worden. Seine zwei Begleiter erlitten leichtere Verletzungen. Im Nachgang hatte das Polizeipräsidium Stuttgart in einer Mitteilung bekanntgegeben, dass »eine größere Ermittlungsgruppe unter Einbeziehung von Spezialisten des Staatsschutzes« gebildet wurde. Diese habe die Ermittlungen »hinsichtlich eines versuchten Tötungsdelikts sowie weiterer schwerer Straftaten« aufgenommen. Zu den Razzien hatte sich zuvor das »Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region« (AABS) geäußert. In einer am Donnerstag online veröffentlichten Erklärung wird betont, dass es sich bei »Zentrum Automobil« um einen »faschistischen Verein« handele: »Ihr Gründer und Vorsitzender, Oliver Hilburger, komponierte mit seiner Naziband ›Noie Werte‹ den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo, das in Nazikreisen herumging, lange bevor die Öffentlichkeit etwas von der Existenz des NSU erfuhr.« Hilburgers Verbindungen sowohl in das direkte NSU-Umfeld als auch zum mittlerweile verbotenen, militanten Neonazinetzwerk »Blood and Honor« seien demnach »umfangreich und lange bekannt«. Es habe sich laut AABS nicht um einen Fall von »Linke gegen Gewerkschaften« gehandelt, sondern eine »Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Freunden von Naziterroristen«.

via jw: Nach Angriff auf Demo in Stuttgart – Antifaschisten im Visier

#Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – Mann zeigt in Köln am Eigelstein den #Hitlergruß – #antifaisthandarbeit #ausgruenden

Die Kölner Polizei hat am Mittwochabend am Eigelstein einen mutmaßlichen Nationalsozialisten festgenommen. An einer dortigen Imbissbude hat ein Mann den verbotenen Hitlergruß gezeigt und laut „Heil Hitler“ gebrüllt. Aus den Boxen der Imbissbude dröhnte dazu laut die 1. Strophe des sogenannten Deutschlandliedes. Nach „Deutschland, Deutschland über alles“ beschallte der Gastronom, der sich selbst als „Kölsch-Italiener“ bezeichnet, dann noch die Straße mit der alten DDR-Hymne sowie mit der italienischen Nationalhymne – und dazu brüllte er wieder „Heil Hitler“ und hob den rechten Arm.

via ksta: Ermittlungen wegen Volksverhetzung Mann zeigt in Köln am Eigelstein den Hitlergruß

https://www.facebook.com/FrankStollbergDieSeite/posts/2835021409940619
https://www.facebook.com/FrankStollbergDieSeite/posts/2835951809847579

Hessische Linken-Politikerin Wissler wird von Neonazis bedroht – #terror

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Wissler, hat Drohmails erhalten, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Dies sei eine klare Bedrohung ihres Lebens, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte berichtet, dass in den Mails an die Linkenpolitikerin persönliche Daten verwendet wurden, die nicht öffentlich zugänglich sind. Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz bekommen.

via deustchlandfunk: Hessische Linken-Politikerin Wissler wird von Neonazis bedroht

siehe auch: Linken-Politikerin erhielt mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails. Der Tatverdächtige musste Zugang zu persönlichen Daten der Linken-Politikerin Wissler gehabt haben. Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, traten in Frankfurt schon mehrmals auf. (…) Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekommen. Sie vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht. Bei den Ermittlungen nach den ersten Drohschreiben gegen die Anwältin stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt.

MK61757 Janine Wissler (Hessischer Landtag 2019).jpg
Von Martin KraftEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link