Im sachsen-anhaltischen Halle verklagt die AfD den Stadtrat. Die Partei wollte vier sachkundige Bürger mit Kontakten zu Rechtsextremen im Parlament unterbringen. Die Verbindungen der AfD ins Neonazimilieu sind kein Geheimnis. Abgeordnete aus ihren Reihen treffen sich mit Rechtsextremen, Fraktionsmitarbeiter pflegen enge Kontakte in die Szene. Auf kommunaler Ebene hat die Partei einen weiteren Weg gefunden, Anhänger mit rechten Beziehungen nahe ans Zentrum der Macht zu bringen: Die AfD nominiert sie als sogenannte sachkundige Einwohner. Diese Bürger sitzen in den Ausschüssen des Kommunalparlaments. Abstimmen dürfen sie nicht, aber die gewählten Mandatsträger beraten. Jede Fraktion kann Einwohner nominieren. (…) Im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale streitet die AfD noch mit dem Rat. Sie hatte vier Kandidaten mit Verbindungen zur Identitären Bewegung und anderen Rechtsextremen aufgestellt. Weil sich der Rat auch dort wehrt, zieht die Fraktion vor Gericht. Der Konflikt schwelt, seit die AfD vor einem halben Jahr ihre Liste mit sieben Nominierungen vorgelegt hat. Zunächst drei Namen darauf ließen die Abgeordneten der anderen Fraktionen aufhorchen: Sie seien „aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung und der Montagsdemo Halle bekannt“, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Eric Eigendorf. (…) Der Rat hat eine neun Seiten lange Klageerwiderung vorgelegt. In dieser lässt sich detailliert über die Verbindungen der Kandidaten in die rechte Szene nachlesen. Etwa über Jonas Jung, der regelmäßig an Demonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich teilgenommen habe. Liebich gehörte zum verbotenen Neonazinetzwerk Blood and Honour. Jung war im Juli 2019 außerdem Redner auf einer seiner Demonstrationen. ZEIT ONLINE liegt ein entsprechendes Video vor. Abgeordnete verwundert über Vorschläge Die Kandidatin Hannah-Tabea Rößler steht in den Gründungsdokumenten des Vereins Flamberg e.V., der ein Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle betrieb. Die Jurastudentin sollte den Ausschuss für Planungsangelegenheiten beraten. (…) Stattdessen schlug die Fraktion Christopher Lehmann für den Platz im Planungsausschuss vor. Lehmann ist Besitzer im Bundesvorstand der AfD-Jugend Junge Alternative. Er war im September 2017 zusammen mit Identitären auf einer Kundgebung in Halle. Zudem soll er Mitglied der Burschenschaft Germania Halle sein, die als intellektuelle Schnittstelle zwischen Neonaziszene und der Neuen Rechten gilt. Ebenfalls dort aktiv sein soll der Politikwissenschaftsstudent Thorben Vierkant. Er sollte nach Willen der AfD-Fraktion als sachkundiger Einwohner in den Rechnungsprüfungsausschuss. Gemeinsam gab das Trio Vierkant, Rößler und Lehmann im Mai 2019 dem Identitären-Magazin Arcadi ein Interview. Sie kandidierten damals auf der Liste der AfD-nahen Hochschulgruppe Campus-Alternative für den Studierendenrat der Universität Halle.
via störungsmelder: AfD will Rechtsextreme ins Rathaus holen