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Racial Profiling – Wie rassistisch ist die britische #Polizei? – #schauhin #strukturelleGewalt

Racial Profiling ist in Großbritannien verboten – was nicht heißt, dass es Kontrollen aufgrund von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit nicht gibt. Schwarze würden immer noch unverhältnismäßig oft kontrolliert, sagte Dlf-Korrespondent Burkhard Birke. Das zeige auch der Fall der Athletin Williams. Die Polizei hatte die Athletin Bianca Williams und ihren Lebensgefährten, den Sprinter Ricardo dos Santos, am vergangenen Wochenende wegen Fahrens auf der falschen Straßenseite im Norden Londons angehalten. Im Wagen war auch ihr drei Monate altes Baby. Sie seien unwirsch aus dem Wagen geholt und für 30 Minuten in Handschellen gelegt worden, schildert Großbritannien-Korrespondent Burkhard Birke den Fall. Von der Kontrolle gibt es auch Videoaufnahmen. Nach dem Erlebten wirft Bianca Williams der Polizei „racial Profiling“ vor, sie sei, seit sie einen teuren Wagen fahre, unverhältnismäßig oft kontrolliert worden. Die Metropolitan Police beteuere, alles sei regelkonform abgelaufen, berichtet Birke. Wegen der zunehmenden Jugendkriminalität in der Gegend habe man das Auto auf Waffen durchsuchen wollen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson sei auf die Vorwürfe angesprochen worden. Er habe die enormen Fortschritte betont, die Großbritannien bereits gemacht habe und eine Regierungskommission angekündigt. Tatsächlich aber sprächen die letzten offiziellen Zahlen für England und Wales für den Zeitraum 2018/2019 eine sehr deutliche Sprache, so Birke. Menschen schwarzer Hautfarbe werden demnach neuneinhalb Mal so häufig kontrolliert wie Weiße. Von knapp 376.000 Kontrollen in einem Jahr entfielen die Hälfte auf ethnische Minderheiten.

via deutschlandfunk: Racial ProfilingWie rassistisch ist die britische Polizei?

Metropolitan Police peaked cap front.jpg
Von Canley – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Umstrittener #Liedtext: Erste Stadt verbietet das #Donaulied – #schauhin #vergewaltigung #Montabaur

Weil darin eine Vergewaltigung beschrieben wird, fordert eine Initiative aus Passau, dass der Song auf Volksfesten nicht mehr erklingen darf. Genau das hat nun der Stadtrat von Montabaur beschlossen. In einer Version des “Donauliedes” wird von der Vergewaltigung eines schlafenden Mädchens gesungen: Eine Passauer Initiative gegen das Lied zieht Kreise. Die Stadt Montabaur im Westerwaldkreis in Rheinland-Pfalz beispielsweise will das Singen des umstrittenen Liedes in Bierzelten künftig verhindern, wie Bürgermeisterin Gabriele Wieland (CDU) mitteilte. (…) Eine Stadträtin aus Montabaur nahm die Online-Petition aus Niederbayern zum Anlass, selbst aktiv zu werden, und regte eine Abschaffung des Liedes auf dem dortigen Volksfest an. Montabaurs Bürgermeisterin sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Auf Initiative eines Stadtratsmitglieds haben wir beschlossen, dass wir bei Vertragsabschluss mit Bands vereinbaren, dass sie das Donaulied nicht spielen.” Sie gehe davon aus, dass sich die Bands daran halten. Etwa 35 000 Menschen aus ganz Deutschland hatten bis Dienstag eine Online-Petition, nach der das Donaulied auf Volksfesten in Passau nicht mehr gespielt werden soll, unterzeichnet. In Regensburg haben Unterstützer eine “Schwester-Petition” gestartet, die sich ebenfalls gegen das Lied ausspricht. Das verstünden sie als Auftrag, sich weiterhin gegen Sexismus auf Volksfesten zu engagieren, sagte Schütz. Das Donaulied beschreibt die Vergewaltigung eines schlafenden Mädchens und wird oft in Bierzelten gespielt. In dem Text heißt es unter anderem: “Ich machte mich über die Schlafende her, Ohohoholalala, Sie hörte das Rauschen der Donau nicht mehr, Ohohoholalala” oder “Mein Mädchen, mein Mädchen, was regst du dich auf, Ohohoholalala, Für mich war es schön und für dich sicher auch, Ohohoholalala”.

via sz: Umstrittener Liedtext:Erste Stadt verbietet das Donaulied

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„Entweder #AfD oder #Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus – #gdp

Kurz vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts drängt die Gewerkschaft der Polizei auf eine klare Haltung von Beamtinnen und Beamten zur AfD. Man könne nicht gegen die Verfassung sein und gleichzeitig schwören, diese zu verteidigen, sagte der Vize-Vorsitzende Radek im Deutschlandfunk. Wörtlich fügte er hinzu: „Da muss man sich entscheiden: Entweder AfD oder Polizist.“ Rechtsextreme hätten in der Polizei nichts zu suchen, ebenso wie Linksextreme. Im neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden erstmals Teile der AfD und des Parteinachwuchs aufgeführt sein. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Maier, betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, wer sich in verfassungsfeindlichen Organisationen betätige, müsse mit Konsequenzen rechnen. Der SPD-Politiker führte aus, sein Haus habe die Beschäftigten mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten bereits aufgefordert, mitzuteilen, ob sie Anhänger der AfD-Gruppierung „Flügel“ seien. Zunächst müsse man alle Mitarbeiterinnen un Mitarbeiter über den neuen Sachstand informieren, und dann gegebenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen ergreifen. Maier bezeichnete in diesem Kontext den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus als derzeit größte Herausforderung. Der Kriminologe Tobias Singelnstein wies auf zwei Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus hin, die nach seiner Einschätzung aktuell vorrangig sind. Zum einen habe man es sehr viel stärker mit terrorististischen Bestrebungen zu tun, was diese Form von Extremismus heutzutage von allen anderen unterscheide. Zum anderen sei Rechtsextremismus früher sehr viel mehr tabuisiert gewesen. Es habe eine klare Abgrenzung von CDU/CSU gegeben. Diese werde nun aufgeweicht durch die AfD. In der Folge würden die Grenzen zwischen Konservativismus, Neuer Rechter, AfD und Rechtsextremismus zunehmend verschwimmen. Über diese Entwicklung finden Versatzstücke des Rechtsextremismus den Weg in die Mitte der Gesellschaft, fügte er hinzu.

via deutschlandfunk: „Entweder AfD oder Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus

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#Illegaler #Waffenhandel – ##Razzia bei mutmaßlichen “#Reichsbürgern” – #Polizei nimmt Verdächtigen fest – #schauhin

Eine Pumpgun, Munition, rechtsradikale Schriften: Ermittler haben in Deutschland und Österreich Beweismittel sichergestellt. Die Verdächtigen sollen unter anderem der “Reichsbürger”-Szene angehören. Einsatzkräfte haben bei Durchsuchungen in der mutmaßlichen “Reichsbürger”- und Rechtsextremisten-Szene einen Mann festgenommen. Hintergrund der Aktion war der Verdacht auf illegalen Waffenhandel. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler unter anderem zwei halb automatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz – konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz. (…) Die Fahnder hatten ab dem Morgen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Deutschen durchsucht. Dabei waren neben vier Staatsanwälten rund 200 Polizisten teils von Spezialeinheiten im Einsatz. Sie stellten neben den Waffen auch eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften, Unterlagen von “Reichsbürgern”, eine geringe Menge Marihuana sowie zahlreiche Computer, Laptops und Mobiltelefone sicher.

via spiegel: Illegaler Waffenhandel Razzia bei mutmaßlichen “Reichsbürgern” – Polizei nimmt Verdächtigen fest

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#Analyse von #Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst soll kleiner ausfallen – #strukturellerRassismus

Statt eines bundesweiten Lagebildes soll es lediglich einen stark reduzierten Erfahrungsbericht geben. Auch sollen, anders als von Innenminister Seehofer verkündet, nur Sicherheitskräfte durchleuchtet werden. Das von Horst Seehofer im vergangenen Dezember angekündigte bundesweite “Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst” soll es vorerst nicht geben. Stattdessen haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun beschlossen, im September lediglich einen stark eingeschränkten “Erfahrungsbericht” zu dem Thema vorzulegen. Dieser soll vor allem die bereits laufenden Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Äußerungen bundesweit zusammenfassen. Eine systematische Überprüfung aller Staatsdiener auf Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen hingegen wolle man nicht angehen. Dafür fehle es derzeit an einer rechtlichen Grundlage. Auch wollen die Verfassungsschützer – anders als von Seehofer angekündigt – vorerst nicht den gesamten öffentlichen Dienst in den Blick nehmen, zu dem beispielsweise auch Lehrer gehören, sondern allein den Bereich der Sicherheitsbehörden.

via sz: Analyse von Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst soll kleiner ausfallen

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#Polizeigewalt – Im Sitzen selbst #erhängt – #schauhin #strukturelleGewalt

Widersprüche um Todesfälle von Flüchtlingen in Polizeigewalt wecken Zweifel. Rooble Warsame soll sich mit einem Laken und einer Bettdecke stranguliert haben. Hierfür musste er eine Polizeidecke mit bloßen Händen in Streifen reißen. Man fand ihn in seiner Zelle in einer für Suizid »atypischen« Haltung, kauernd am Boden – in 1,50 Meter Höhe am Zellengitter war das »Strangulationswerkzeug« verknotet. Die Tat grenzt an ein Wunder tödlicher Selbstbezwingung des 1,78 Meter großen Mannes. Zumal der knapp 23-jährige Somalier nicht als suizidgefährdet galt. Er war im Februar des vergangenen Jahres wegen Ruhestörung und offenbar alkoholisiert in Schweinfurt festgenommen worden. Die Umstände seiner Verhaftung sind so umstritten wie die seines Todes. Rooble Warsame war in einem der sogenannten Anker-Zentren – Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren – festgenommen worden und starb in Polizeigewahrsam. Die Aussagen der Polizisten blieben widersprüchlich. Warsames Familie versucht bisher vergeblich, Genaueres herauszufinden. Er ist einer der Fälle, die die Antirassistische Initiative in ihrer aktuellen Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« zusammengetragen hat. Seit 27 Jahren dokumentiert die Gruppe solche Fälle, und mittlerweile summieren sie sich auf 1298 geflüchtete Menschen, die durch Gewaltanwendung vonseiten der Polizei oder von Sicherheitspersonal verletzt wurden. Für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 der Todesfälle sowie 1050 Fälle zum Teil schwerster Verletzungen gingen auf die »direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei« zurück, schreibt die Initiative in ihrer begleitenden Pressemitteilung.

via nd: Polizeigewalt – Im Sitzen selbst erhängt

https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1280849777027100678
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#Amthor-Affäre: Aktien-Optionen des #CDU-Jungstars wären 250.000 Dollar wert gewesen – #schauhin #amthorgate

Die Affäre um die umstrittene Nebentätigkeit für ein US-amerikanisches IT-Unternehmen des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (27, CDU) zieht weitere Kreise: Für seinen Einsatz bei Augustus Intelligence hätte sich das Start-up nicht lumpen lassen. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf der Zeitung vorliegende Dokumente berichtet, hätten die Aktienoptionen des CDU-Politikers ihm rund 250.000 US-Dollar einbringen können. Den Angaben nach erhielt der 27-Jährige 2817 Optionen, Anteile an Augustus zu kaufen – bei einem derzeitigen Aktienwert von je 88,76 US-Dollar; macht nach Adam Riese auf den Cent genau 250.036,92 US-Dollar. Zum Vergleich: Das entspricht bei der monatlichen Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro gut zwei Jahre Tätigkeit im Bundestag. Ein Gehalt habe Amthor laut der auf Künstliche Intelligenz spezialisierten New Yorker Firma für seine Nebentätigkeit jedoch nicht erhalten. Berichtet wird aber von kostspieligen Reisen “mit Austern und Schampus”. Mittlerweile hat der CDU-Shootingstar nach eigenen Angaben seinen Direktor-Posten, den er parallel zu seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter innehatte, niedergelegt und die Aktienoptionen zurückgegeben. Ein Beweis dafür steht weiter aus.

via tag24: Amthor-Affäre: Aktien-Optionen des CDU-Jungstars wären 250.000 Dollar wert gewesen

siehe auch: Amthors Aktienoptionen wären bis zu 250.000 Dollar wert gewesen. Philipp Amthors Engagement bei dem Start-up Augustus Intelligence hätte reich entlohnt werden sollen. SPD und FDP fordern nun eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen. (…) Trotzdem wirft der Fall noch viele Fragen auf. Vor allem diese: Warum war das Start-up so erpicht auf Kontakte in die Bundesregierung? Und welche Interessen könnten die deutschen Politiker an dem unbekannten US-Start-up haben? Die Firma bezeichnet sich selbst vage als „B2B-Tech-Unternehmen“, das „Produkte, Dienstleistungen und Infrastruktur“ für Unternehmenskunden aller Branchen entwickelt. Ein konkretes Produkt, das Künstliche Intelligenz (KI) anwendet, ist allerdings nicht bekannt. Zu seinen Beratern und Managern zählen statt KI-Experten der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Ex-BND-Chef August Hanning, der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ex-Roland-Berger-Chef Charles-Édouard Bouée. (…) Um den tatsächlichen Gegenwartswert von Amthors Optionen zu ermitteln, hat das Handelsblatt den CDU-Politiker um die Herausgabe des Vertrags gebeten, in dem die Optionsvergabe geregelt wurde. Darauf reagierte Amthor trotz mehrerer Nachfragen nicht. Ebenso erbrachte er keinen Nachweis, dass er seine Anrechte tatsächlich wieder aufgegeben hat.

https://twitter.com/wmoebius/status/1280864346642493440
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