#Hakenkreuze und #Islamfeindlichkeit – Fünf rechtsextreme Vorfälle an #Berliner #Polizeiakademie in vier Jahren

2500 Männer und Frauen besuchen die Polizeiakademie in Berlin. Einzelne scheinen ihre Schwierigkeiten mit dem Grundgesetz zu haben. An der Ausbildungsstätte der Berliner Polizei hat es in den vergangenen Jahren fünf Vorfälle mit rechtsextremistischem oder rassistischem Bezug gegeben. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor. Dabei ging es um aufgemalte Symbole und Parolen an zwei Standorten der Polizeiakademie in Berlin-Spandau sowie einmal um beleidigende Äußerungen. Die Täter müssen allerdings nicht in allen Fällen Polizeischüler gewesen sein, weil es dort neben der Ausbildung auch Fortbildungen gibt, wie der Senat schreibt. Im September 2017 wurden demnach islamfeindliche Äußerungen auf Türen in einer Herrentoilette geschrieben. Im April 2018 fand man einen Aufkleber mit problematischem Aufdruck an dem zweiten Standort, wo die Fortbildungen stattfinden. Ein Jahr später malte dort jemand zwei Hakenkreuze an die Wand einer Toilette. Im Februar 2020 kam es im Hauptstandort unter Polizei-Auszubildenden zu Beleidigungen, die „im Gesamtkontext rechtsmotiviert gewertet werden können“. Im Juni ritzte dort ein bislang unbekannter Täter ein verfremdetes Hakenkreuz auf eine Tischplatte. Die Polizei leitete Ermittlungen ein und veröffentlichte den Vorfall. Nicht aufgeführt ist ein Vorfall, der sich abseits der Akademie ereignet hat – aber in den zwei Polizeischüler und ein Polizeibeamter involviert waren. Sie sollen im April 2018 bei einem Basketballspiel von Alba Berlin “Sieg Heil” gerufen haben. Ein Gericht verurteilte sie deshalb im vergangenen Jahr zu Geldstrafen. (…) Viele Polizisten sehen sich unter einen Generalverdacht gestellt und befürchten, der Diskriminierungsvorwurf könnte künftig grundlos erhoben werden, um die Polizei in die Defensive zu drängen. Außerdem könnte sich der Verwaltungsaufwand bei polizeilichen Handlungen erhöhen, sagen Kritiker. 2019 gingen bei der Beschwerdestelle der Polizei 1820 Meldungen ein, wie der Senat auf eine weitere, bislang unveröffentlichte Grünen-Anfrage antwortete. Die Polizei stufte 69 Prozent der Beschwerden als unberechtigt ein, 12 Prozent waren demnach berechtigt und 19 Prozent nicht klärbar. In nur 16 Fällen ging es um einen Diskriminierungsvorwurf

via tagesspiegel: Hakenkreuze und Islamfeindlichkeit Fünf rechtsextreme Vorfälle an Berliner Polizeiakademie in vier Jahren

#Rassismus in der #Polizei: Good Cop, bad Cop

Horst Seehofer hat eine Studie zu Rassismus in der Polizei abgesagt. Doch die Datenlage ist dünn. Selbst unter den Beamten wächst die Einsicht, dass sich das ändern muss. Mehmet Daimagüler muss, angesprochen auf seine Erfahrungen mit Racial Profiling, nicht lange überlegen: “Als ich noch keine Robe trug, wurde ich oft von Polizisten geduzt”, sagt der Anwalt, der als Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess und Polizeiausbilder bekannt wurde. “Wenn ich die Beamten fragte, ob und woher wir uns kennen, reagierten sie verärgert.” Dann sei er plötzlich der aggressive Migrant gewesen. “Wenn wir früher als migrantische Jugendliche Ärger mit deutschen Jugendlichen hatten und die Polizei kam, waren wir grundsätzlich die Schuldigen”, sagt Daimagüler. Die deutsche Polizei sei seiner Erfahrung nach Freund und Helfer gewesen – und zwar der Deutschen. “Die wollten gar nicht unser Vertrauen, das brauchten die auch gar nicht, denen reichte unser Gehorsam”, erzählt Daimagüler weiter. Als er im Zug einmal einen Beamten gefragt habe, warum er als Einziger kontrolliert werde, habe dieser geantwortet: “Zufallsgenerator.”
Erzählungen wie diese offenbaren, wie bitter nötig eine unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der deutschen Polizei wäre – und wie groß der Irrtum des Bundesinnenministers ist. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Horst Seehofer einer Studie zum Thema, auf die viele große Hoffnungen gesetzt hatten, eine Absage erteilt. Racial Profiling – also Polizeikontrollen, die anlasslos aufgrund äußerer Merkmale durchgeführt werden –, sei ohnehin verboten, lautete seine Begründung. Deswegen brauche es auch keine Untersuchung. Diese Argumentation sorgte naturgemäß für Spott. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, etwa twitterte: “Wer so argumentiert, der muss als Nächstes Blitzer, Steuerfahndung und den TÜV abschaffen. Merkste selber, oder Horst?” An anderer Stelle wurde Seehofer in seiner Argumentation mit US-Präsident Donald Trump verglichen, der kürzlich sinngemäß sagte: “Wenn wir weniger testen, gibt es weniger Corona-Fälle.” Sogar aus den Reihen der Polizei wurde Seehofer kritisiert. Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte im Deutschlandfunk: “Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist.” Man müsse jetzt Vertrauen schaffen und Wissenschaftlern deswegen ermöglichen, eine Untersuchung zu machen.

via zeit: Rassismus in der Polizei: Good Cop, bad Cop

#Ermittlungen zu #Anschlag auf #Oktoberfest eingestellt – #Bundesanwaltschaft sieht #Neonazi #GundolfKöhler als #Einzeltäter – #terror #staatsversagen #gladio #wsghoffmann

Auch 40 Jahre nach dem rechten Terrorangriff auf die Münchener Wiesn bleibt die Tat teilweise ungeklärt. Die neuen Ermittlungen führten nicht zu Hintermännern. Der härteste rechtsextreme Terrorangriff in der Geschichte der Bundesrepublik ist offenbar in Teilen nicht aufzuklären. Die Bundesanwaltschaft unter Leitung von Generalbundesanwalt Peter Frank hat am Montag die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Bombenanschlag vom 26. September 1980 auf das Münchener Oktoberfest eingestellt. Der Verdacht, der Attentäter Gundolf Köhler habe nicht alleine gehandelt, sondern sei von einem oder mehreren Komplizen unterstützt worden, ließ sich nicht erhärten. Es hätten sich „keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Betätigung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen“ von Köhler ergeben, hieß es am Dienstag in Karlsruhe. Die Möglichkeit, dass weitere Personen beteiligt waren, lasse sich dennoch nicht ausschließen. (…) Köhler ein 21 Jahre alter Geologie-Student, hatte am späten Abend des 26. September 1980 am Haupteingang zur Wiesn eine Bombe gezündet. Bei der Explosion starben 13 Menschen, darunter Köhler. Weitere 213 Besucherinnen und Besucher erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Der Anschlag schockte die Bundesrepublik, kein anderer rechtsterroristischer Angriff hat seit 1945 in Deutschland mehr Opfer gefordert. Der Verdacht, Köhler sei von Neonazis unterstützt worden oder habe zumindest mit deren Wissen den Anschlag verübt, hält sich bis heute. Köhler war Ende der 1970er Jahre bei der „Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG)“ aktiv, die sich mit Nazigegnern prügelte und in bayerischen Wäldern paramilitärische Übungen abhielt. Die Uniformen ähnelten denen der Waffen-SS. Acht Monate vor dem Anschlag auf das Oktoberfest hatte der damalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die WSG verboten.

via tagesspiegel: Ermittlungen zu Anschlag auf Oktoberfest eingestellt Bundesanwaltschaft sieht Neonazi Gundolf Köhler als Einzeltäter

siehe auch: Anschlag 1980 Oktoberfestattentat – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein. Seit dem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ranken sich Gerüchte und Theorien um mögliche Hintermänner. 2014 wurden die Ermittlungen nach mehr als 30 Jahren wieder aufgenommen – doch die Fahnder blieben erfolglos. Sie befragten noch einmal mehr als 1000 Zeugen. Sie verfolgten über 700 neue Spuren. Sie durchforsteten mehr als 420.000 Seiten neue Akten aus dem westdeutschen Geheimdienstapparat und aus Altbeständen der DDR.

Gegen Maskenpflicht: AfD-Politiker provoziert mit Gasmaske im bayrischen Landtag

Am Verwaltungsgericht München wollte die AfD-Fraktion die Maskenpflicht für die Abgeordneten des bayerischen Landtags kippen. Im Landtag stellte sich derweil ein AfD-Politiker mit einer Gasmaske ans Rednerpult. Der Landtags-Vizepräsident entzog ihm das Rederecht. Im bayrischen Landtag gab es am Dienstag einen neuerlichen Zwischenfall bei der Plenardebatte. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) entzog dem AfD-Abgeordneten Stefan Löw das Rederecht, weil dieser sich eine Gasmaske aufgesetzt hatte. Hold hielt dem ehemaligen Polizisten vor, den Landtag lächerlich machen zu wollen, und forderte ihn mehrfach auf, die Gasmaske abzusetzen. Nachdem der AfD-Politiker der Aufforderung nicht nachkam, entzog Hold ihm schließlich das Rederecht.

via rnd: Gegen Maskenpflicht: AfD-Politiker provoziert mit Gasmaske im bayrischen Landtag

7 Men Arrested For Yelling Racial Slurs, Making Nazi Salute At Black Family – #blm

The seven men were also charged with rioting and disorderly conduct and other counts for launching illegal fireworks and challenging officers. Seven men from Clark County, Oregon, are facing multiple charges after setting off large, illegal fireworks while also yelling slurs at a Black family over the holiday weekend. According to KOIN, the incident occurred at an Oregon beach near the Inn at Spanish Head when officers arrived only to be surrounded by “about ten people who began taunting and challenging the officers,” according to the report. The group was apparently upset that the officers began seizing their illegal fireworks, according to a Facebook post by the Lincoln City Police Department. As more officers arrived at the scene, they also discovered that the same group of people was also tormenting a Black family staying at the resort, hurling racial slurs and making Nazi salutes.

via essence: 7 Men Arrested For Yelling Racial Slurs, Making Nazi Salute At Black Family

https://www.facebook.com/lincolncitypolice/photos/a.1636182106651564/2728400867429677/?type=3

Army private charged in neo-Nazi plot to attack own troops pleads not guilty

A U.S. Army private who according to federal prosecutors confessed to his role in plotting a deadly attack on his own military unit pleaded not guilty to charges he shared secret information about the unit with a neo-Nazi group. Ethan Melzer, 22, entered his plea on Monday before U.S. Magistrate Judge Sarah Netburn in Manhattan, at a hearing conducted electronically. The U.S. Department of Justice accused Melzer of using an encrypted app to send his unit’s planned movements to members of the Order of Nine Angles (“O9A”), which it described as “an occult-based neo-Nazi and white supremacist group,” and a related group called the “RapeWaffen Division.” Calling Melzer “the enemy within,” prosecutors said the Louisville, Kentucky, resident hoped to cause mass casualties through what he and co-conspirators labeled a “jihadi attack.” Melzer enlisted in the Army in 2018, joined O9A in 2019, and began planning the attack in April after learning of a new foreign deployment for his unit, prosecutors said.

via taskandpurpose: Army private charged in neo-Nazi plot to attack own troops pleads not guilty

USA : Rassistisch motivierter Notruf im Central Park: Frau wird angeklagt

Das Video, in dem eine weiße Frau nach einem harmlosen Wortgefecht mit einem schwarzen Mann die Polizei ruft, ging viral. Nun wird die Frau wegen Falschaussage angeklagt. Es ist ein Video, das millionenfach angeklickt wurde und weltweit für Aufsehen gesorgt hat: Nach einem harmlosen Wortgefecht mit einem schwarzen Mann im Central Park ruft eine weiße Frau die Polizei. Das Video löste eine Debatte über rassistisch motivierte Notrufe in den USA aus. Jetzt hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Frau müsse sich nun wegen fälschlicher Anzeige eines Vorfalls verantworten, kündigte Staatsanwalt Cyrus Vance am Montag an.

via berliner zeitiung: USA : Rassistisch motivierter Notruf im Central Park: Frau wird angeklagt

https://twitter.com/melodyMcooper/status/1264965252866641920?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1264965252866641920%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fnews%2Frassistisch-motivierter-notruf-im-central-park-frau-wird-angeklagt-li.91690