Der Innenminister stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland”. Die Pressekonferenz im Livestream. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stellen in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu, sagte Seehofer. “Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert.” Wie der Innenminister weiter feststellte, ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz zählte 2019 mehr als 22 300 Taten, die aus einer rechten Motivation heraus begangen worden seien – das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus dem Bericht hervorgeht. Zudem wurden mehr als 6400 Taten von Linken registriert, was sogar einem Plus von etwa 40 Prozent entspricht. Bei antisemitischen Vorfällen stünden mehr als 90 Prozent der Taten in Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Dabei gehe es etwa um die Relativierung des Holocausts oder um antisemitische Verschwörungstheorien. “Das ist eine Schande für unser Land”, sagte Seehofer. “Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation”, sagte er. “Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.”
via sz: Seehofer: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen
siehe auch: Extremisten auf dem Vormarsch – Demokratie unter Druck. Rechte, Linke, Salafisten – die Zahl der Extremisten steigt, ihre Neigung zu Gewalt wächst. Der Verfassungsschutzbericht zeigt beunruhigende Entwicklungen. (…) Schon seit Längerem sieht der Verfassungsschutz im Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. „Insbesondere die Detektion von Kleingruppen und Einzeltätern stellt die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen“, heißt es im Bericht. Bestätigt sieht das Bundesamt die Einschätzung durch zwei einschneidende Ereignisse: Einerseits die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses im Juni 2019, andererseits den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 mit zwei Todesopfern. Aufgeführt wird im Verfassungsschutzbericht auch das Attentat in Wächtersbach. Im Juni 2019 hatte ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus seinem Auto heraus auf einen Eritreer geschossen, der aber überlebte. Der Täter nahm sich während eines Telefonats mit der Polizei das Leben. Insgesamt ist trotz dieser erschreckenden Taten die Zahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr um 15 Prozent zurückgegangen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes zeigen Anschläge mit Schusswaffen aber deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei Reichsbürgern. 2019 verfügten knapp 900 Rechtsextremisten über so eine waffenrechtliche Erlaubnis. Eine weitere Entwicklung, die die Verfassungsschützer beobachten, ist der Versand von Drohmails. So gingen 2019 E-Mails mit Bombendrohungen bei Gerichten und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie bei diversen Landespolitikern in ganz Deutschland ein. Die Absender nannten sich „Staatsstreichorchester“ und „Cyber Reichswehr“. Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren auch immer wieder sogenannte „Todeslisten“ oder „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten bekannt wurden, die zum Teil auf Webseiten veröffentlicht wurden. Sie sollen aus Sicht des Bundesamtes zur Einschüchterung der betroffenen Personen dienen; Seehofer nennt Rechtsextremismus “eine Schande für Deutschland!”. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland, die zur Gewalt bereit sind, steigt sprunghaft. Auch, weil der Verfassungsschutzbericht jetzt Mitglieder extremer AfD-Gruppen mitzählt. Welche Bedeutung Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile der Bedrohung durch Rechtsextreme zumisst, wird schon an der Zahl der Minuten deutlich, die er ihnen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 widmet. Mehr als zehn Minuten geht der Minister im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin auf die Straftaten und Einschüchterungen von Rechtsaußen ein. Ganze drei Minuten verwendet er danach auf die Gefahren von links und auf die Bedrohung durch den Islamismus. Dabei hatte gerade der letztgenannte Bereich lange Jahre im Fokus der Sicherheitsbehörden gestanden. Jetzt sagt Seehofer über die rund 22.300 Straftaten im rechtsextremen Milieu im vergangenen Jahr, einer Steigerung von zehn Prozent gegenüber 2018: “Dieser Bereich ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Die Zahl der Delikte, die Zahl der Angehörigen in diesem Kreis und die Gewaltbereitschaft ist weiter gestiegen.” Rechtsextreme sind vor allem fast immer eines: Antisemiten: “Über 90 Prozent der Straftaten im Zusammenhang mit Antisemitismus sind auf den Rechtsextremismus zurückzuführen.” Kurze Pause, und dann: “Das ist eine Schande für unser Land.” Ausdrücklich warnt der Minister dann vor Gruppen wie etwa den Reichsbürgern, die den gewaltbereiten Rand mit ihren kruden Ideologien befeuerten und in den letzten Monaten einen ganz neuen Ansatz für ihre Ablehnung aller Staatlichkeit gefunden hätten: “Die nutzen die Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen.” Seehofer vergisst dabei nicht, den mittlerweile offiziell aufgelösten “Flügel” der Rechtspopulisten von der “Alternative für Deutschland” (AfD) zu erwähnen, die extremistische Gruppe also um den Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke. 2018 waren der AfD-Flügel und eine Jugendorganisation der AfD im Verfassungsschutzbericht noch nicht erwähnt worden, jetzt schätzt Seehofer die Zahl der Anhänger dieser Gruppen auf rund 7000, ein nicht kleiner Anteil des gesamten rechtsextremen Potenzials in Deutschland von mehr als 32.000 Sympathisanten. 13.000 davon gelten als gewaltbereit.
